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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 19. Oktober 2017

Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19.10.2017.

 

 

Sanierung der Wasserversorgungsanlagen in der Turnhalle und dem Bürgerheim

 

 

Das Gremium hatte sich bereits mehrfach mit den notwendigen Sanierungen der Trinkwasserversorgungsanlagen in der Turnhalle und dem Bürgerheim befasst. Der Grund hierfür waren mehrfach auftretende, geringe Grenzwertüberschreitungen im Hinblick auf eine Legionellenverkeimung. Eine Gesundheitsgefahr geht dadurch nicht aus.

 

Nachdem die für die Sanierung durchzuführenden Arbeiten sehr umfangreich sind beauftragte die Gemeinde das Ingenieurbüro Burmester & Partner aus Würzburg mit der Fachplanung für die Sanierung.

 

Dem Gemeinderat wurde anhand einer Präsentation das Ergebnis der Gefährdungsanalyse, die festgestellten Mängel sowie die Verbesserungsmaßnahmen für beide Objekte vorgestellt.

 

Die geschätzten Kosten der Sanierung belaufen sich auf ca. 16.000 Euro in der Turnhalle und auf ca. 63.300 Euro im Bürgerheim.

 

Nach ausführlicher Diskussion und Erörterung beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass für die Sanierung der Anlage in der Turnhalle eine Ausschreibung für die durchzuführenden Arbeiten bei Fachfirmen erfolgen soll.

 

Beim Bürgerheim erfolgt zunächst eine Absprache zwischen den Büros Burmester & Partner und Eckert & Heckelsmüller im Hinblick auf den geplanten Anbau an das Bürgerheim. Anschließend sind die Maßnahmen und der genaue Umfang einer Ausschreibung festzulegen.

 

 

Sanierung der Siedlungsstraße - Ergebnis der Abnahme der Sanierungsarbeiten - Festlegungen zum Umgang mit festgestellten Mängeln

 

 

Die Arbeiten zur Sanierung der Siedlungsstraße wurden kürzlich abgeschlossen. Die Asphaltierung der Siedlungsstraße wurde aus Sicht der Verwaltung nicht mängelfrei ausgeführt. So gibt es optische Mängel an der Oberfläche, auch wurden auf größerer Länge die neu verbauten Bordsteine im Zuge der Asphaltierungsarbeiten beschädigt.

 

Die Arbeiten wurden für die Firma Hanika (Auftragnehmer der Gemeinde) durch die Firma Konrad Bau als Subunternehmer ausgeführt.

 

Von den Beteiligten Baufirmen sollten bis zur Sitzung mehrere Lösungsvorschläge für die Behebung der angemeldeten Mängel übersandt werden. Nachdem diese jedoch nicht vorlagen, wurde die Sachbehandlung auf die nächste Sitzung vertagt.

 

 

Sanierung der Siedlungsstraße - Auftragsvergaben für die Entsorgung des Aushubs und des Materials des Straßenaufbruchs

 

Bei der Sanierung der Siedlungsstraße sind knapp 680 Tonnen an Aushub und Material vom Straßenaufbruch angefallen. Diese wurden, wie vom Gemeinderat bei der Ausschreibung und Vergabe beschlossen, auf dem Zwischenlager der Firmengruppe Haaf deponiert. Von dort aus sollen sie dann entsprechend der Vorgaben entsorgt werden.

 

Nachdem die Baumaßnahme abgeschlossen war, wurden die Haufwerke vom Umweltingenieurbüro Keller beprobt. Die Ergebnisse liegen zwischenzeitlich vor. Aufgrund der geogen bedingten Belastung (erhöhter pH Wert aufgrund des Muschelkalks) wäre der Aushub als Z 1.2 einzustufen. Nach Aussage von Herrn Keller könnte er unter diesen Hintergründen jedoch auch in regionalen Gruben als Z 1.1 verfüllt werden, dies ist jedoch abhängig von der jeweiligen Deponie. Das Ergebnis ist analog dessen in der Gartenstraße.

 

 

Die Kosten für die Zwischenlagerung und Entsorgung belaufen sich auf insgesamt knapp 14.600 Euro.

 

Der Gemeinderat vergab die Entsorgung des Aushubs und des Materials des Straßenaufbruchs von der Baustelle Siedlungsstraße an die Firmengruppe Haaf auf Basis des vorliegenden Angebots.

 

 

Baulandumlegung des Neubaugebiets "Am Schoppen"

 

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 25.02.2016 u.a. die Befugnis zur Durchführung der Umlegung für das Baugebiet „Am Schoppen“ an das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung – ehemals Vermessungsamt - (ADBV) übertragen und dieses mit der Durchführung des Umlegungsverfahrens beauftragt.

 

Das Umlegungsverfahren ist zwischenzeitlich abgeschlossen.

 

Das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung hat für die erbrachten Leistungen knapp 8.030,- Euro in Rechnung gestellt.

 

Der Gemeinderat nahm die Kostenrechnung für die Durchführung der Umlegung für das Baugebiet „Am Schoppen“ einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Unterhalt und Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen - Vergabe von Vermessungsarbeiten für die Erstellung eines Geoinformationssystems (GIS)

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 21.09.2017 beschlossen, die für die hydraulische Überrechnung der Abwasserleitungen notwendigen Vermessungsarbeiten mit Kanalmessstab durchführen zu lassen. Durch das Ingenieurbüro IBU waren dazu entsprechende Angebote in einer beschränkten Ausschreibung mit regionalen Anbietern einzuholen. Die Angebote waren entsprechend zweizuteilen, Variante 1: Einzugsbereich des Regenüberlaufbeckens (RÜ) 2, Variante 2: restlicher Ortsbereich.

 

Zwischenzeitlich hat das Ingenieurbüro IBU die Ausschreibung der notwendigen Vermessungsarbeiten bei fünf Fachbüros vorgenommen. Angebote für die Vermessung waren bis zur Sitzung noch keine in den Rücklauf gekommen, da die Frist zur Abgabe zum Zeitpunkt der Sitzung noch lief.

 

Der Gemeinderat ermächtigte daher den 1. Bürgermeister Jungbauer einstimmig die notwendigen Vermessungsarbeiten mittels Kanalmessstab und messtechnische Aufnahme der weiteren leitungsgebundenen Infrastruktur für den Einzugsbereich des RÜ 2 nach erfolgter Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Anbieter zur vergeben.

 

Im Zuge der Vermessungsarbeiten der Abwasserleitungen samt Einrichtungen werden auch die messtechnische Aufnahme der weiteren leitungsgebundenen Infrastruktur (Wasserschieber, Hydranten, Straßeneinläufe, etc.) erfolgen. Diese sind Grundlage für ein künftiges GIS für die Verwaltung.

 

 

Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2016

 

Gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung dem Gemeinderat nach ihrer Erstellung vorzulegen. Diese erstmalige Vorlage soll dem Gemeinderat lediglich die Möglichkeit geben, Kenntnis zu erlangen, wie sich der Jahresabschluss nach den Berechnungen der Verwaltung darstellt. In eine nähere sachliche Prüfung braucht zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten zu werden, dies geschieht grundsätzlich im Rahmen der örtlichen und überörtlichen Rechnungsprüfung.

 

Stand der allgemeinen Rücklage

(Stichtag 31.12.2016):   3.128.568 Euro

 

Schuldenstand

(Stichtag 31.12.2016):      843.668 Euro

 

 

Verabschiedung des Jahresbetriebsplans 2018 für den Gemeindewald

 

Der Vorschlag für den Jahresbetriebsplan 2018 wurde der Gemeinde vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Würzburg (AELF) übersandt und lag den Mitgliedern des Gemeinderats vor.

 

Bei der Waldbesprechung am 18.09.2017 wurden der Betriebsplan und die Maßnahmen gemeinsam mit dem Förster Herrn Langguth erörtert. Ebenfalls wurde dabei die Forsteinrichtung besprochen.

 

In diesem Wirtschaftsjahr sollen 240 Festmeter Holz eingeschlagen werden, laut Forstbetriebsplan könnten 650 Festmeter eingeschlagen werden. In diesem Jahr wird weniger Holz eingeschlagen, da die Waldpflege flächenmäßig und nicht Hiebsatzmäßig erfolgt. Nachdem in diesem Jahr auf der festgelegten Fläche weniger entnommen werden kann, wird quasi ein Puffer für die kommenden Jahre erwirtschaftet.

 

Dieses Jahr wird überwiegend nur Wertholz für die Submission und Brennholz für die Bevölkerung entnommen. Der Einschlag erfolgt auch in diesem Jahr ohne Harvester, da kein Industrieholz entnommen wird.

 

Laut Planungen sollen 17.600 Euro durch den Holzverkauf eingenommen werden, auf der Ausgabenseite (reine Sach- und Unternehmerkosten ohne gemeindliche Personalkosten) sind 11.646 Euro veranschlagt.

 

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Jahresbetriebsplan für 2018 einstimmig zu.

 

 

Beschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessanlagen

 

In der Vergangenheit wurden bei den Bürgerversammlungen, bei Gemeinderatssitzungen und in der Verwaltung von der Bürgerschaft immer wieder Beschwerden aus verschiedenen Straßen bezüglich der dort gefahrenen Geschwindigkeiten vorgebracht.

 

Diese subjektiven Feststellungen und Beschwerden können nicht objektiv geprüft werden. Somit kann nicht festgestellt werden, ob und in welchem Umfang die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten nicht eingehalten werden.

 

Das in der Gemeinde vorhandene Messgerät mit Anzeige ist defekt, eine Reparatur scheidet aus wirtschaftlichen Gründen aus.

 

Es wurde daher vom 1. Bürgermeister Jungbauer vorgeschlagen, zwei mobile Messanlagen zu beschaffen, damit diese in verschiedenen Straßen und an unterschiedlichen Stellen angebracht werden können. Die dabei ermittelten Daten können ausgewertet werden, verlässliche Aussagen bezüglich der gefahrenen Geschwindigkeiten sind dann objektiv möglich. Weiter wäre mit den Anlagen auch eine verdeckte Messung möglich, d.h. die Anlagen würden aufzeichnen aber nicht anzeigen.

 

Im Haushalt sind 7.500 Euro für die Beschaffung vorgesehen.

 

Da auch die Gemeinden Geroldshausen und Gaukönigshofen eine Messanlage beschaffen möchten, wurde auf der Kommunalmesse von einem Hersteller bei der interkommunalen Beschaffung ein Messerabatt von 20 % zugesagt. Eine Messanlage kostet somit ca. 3.000 Euro.

 

 

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung von zwei mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen einstimmig zu. Diese Anlagen messen lediglich die gefahrene Geschwindigkeit, eine Ahndung von Verstößen erfolgt nicht.

 

 

Vollzug des Baugesetzbuches Aufstellung des Bebauungsplan „Sportplatz Gaubüttelbrunn“

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 05.07.2016 das Planungsbüro Wegner mit der Erarbeitung eines Bebauungsplans für den geplanten Neubau des Sportplatzes und der Errichtung der Mehrgenerationenanlage in Gaubüttelbrunn beauftragt.

 

Die Kosten für das Verfahren tragen die DJK-SV Gaubüttelbrunn und die Gemeinde je zur Hälfte.

 

Nach der erforderlichen Bearbeitung durch das Büro Wegner konnte das Gremium nun die erforderlichen Beschlüsse für die gemäß dem BauGB notwendige Aufstellung des Bebauungsplans vornehmen.

 

Herr Röhl vom Büro Wegner stellte die Planungen ausführlich vor.

 

Nach Sachdebatte beschloss der Gemeinderat mehrheitlich den Bebauungsplanes „Sportplatz Gaubüttelbrunn“ aufzustellen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes erstreckt sich über eine Fläche von insgesamt ca. 1,45 ha.

 

 

Holzlagerplatz

 

Bezüglich des geplanten Holzlagerplatzes gab es zwischenzeitlich Kontakt mit dem Eigentümer der Fläche, wo der Platz geplant ist. Dieser würde eine Fläche an die Gemeinde verpachten, aber nicht an der ursprünglich festgelegten Stelle, sondern in anderer Lage.

 

Sobald die Lage feststeht, gibt es konkrete Informationen und Festlegungen des Gemeinderats zur Art und Weise der Vermietung. Darüber wird dann im Mitteilungsblatt informiert.

 

 

Abwasserzweckverband Wittigbach

 

 

Der Abwasserzweckverband teilte mit, dass die neue Dosierstation für die Phosphatfällung in der Kläranlage zwischenzeitlich in Betrieb genommen wurde, die endgültige Befüllung erfolgte zwischenzeitlich. Insgesamt haben sich die Kosten für den Bau der Anlage etwas erhöht, da die Steuerleitungen nun doch unterirdisch zusammen mit einigen Leerrohren bis zum Technikraum verlegt wurden. Zudem wurde die EDV auf den neusten Stand gebracht.

 

Die Anlage ist notwendig, damit die umweltrechtlichen Vorgaben eingehalten werden und das geklärte Wasser schadlos in den Bach eingeleitet können.

 

Die Kosten für die Anlage belaufen sich auf ca. 86.000 Euro.

 

 

Schoppen

 

Bisher gibt es acht Interessenten für Grundstücke im Rahmen des Vorverkaufs. Für das notwendige Regenüberlaufbecken liegen 3 Ausführungsvarianten vor. Weitere Gespräche zur Art der Umsetzung mit betroffenen Eigentümern laufen.

 

 

Tunnelbaustelle Wittighausen

 

 

Ergebnis einer Besprechung im Verkehrsministerium in Stuttgart war, dass die Tunnelbaustelle in Wittighausen nicht verschoben wird. Von Januar bis August 2019 wird die Strecke komplett gesperrt. Zum Einsatz kommen Ersatzbusse ab dem Bahnhaltepunkt Kirchheim. Ab 2019 wird dann auch der Stundentakt auf der Strecke eingeführt

 

 

Neuer Funkmast Telekom

 

 

Die Telekom hat mitgeteilt, dass die Anlage am neuen Standort in der 46. KW in Betrieb genommen wird. Wenn diese integriert ist, wird die alte Anlage auf der Turnhalle vom Netz genommen.

 

 

 

 

Termine:

 

  • Sitzung Gemeinderat am07.12.2017 um 19:45 Uhr im Rathaus
  • Sitzung Gemeinderat am 14.12.2017 um 18 Uhr im Rathaus
  • Sitzung Bauausschuss am 11.12.2017 um 17 Uhr mit Ortseinsicht
  • Sitzung Schulverband am 05.12.2017 um 18 Uhr im Rathaus
  • Bürgerversammlung Kirchheim am 05.12.2017 um 19.30 Uhr
  • Bürgerversammlung Gaubüttelbrunn am 06.12.2017 um 19:30 Uhr

 

Termin:


Die nächste Sitzung des Gemeinderats ist am 23. November 2017 um 19:30 Uhr im Rathaus.

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