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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzungen vom 23. November, 7. Dezember, 14. Dezember 2017 und Sitzung des Schulverbands vom 5. Dezember 2017

 

Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23.11.2017

 

Bäume am Sportplatz Kirchheim

 

Zwei Anlieger baten die Gemeinde mit einem Schreiben, Maßnahmen an den Bäumen hinter dem westlichen Tor am Sportplatz Kirchheim auf dem Grundstück der Gemeinde zu prüfen. Insbesondere der immer stärker werdende Samenflug der Ahornbäume würde zu größeren Problemen führen. Auch vom 1. FC Kirchheim ist bekannt, dass vor allem der starke Laubfall dort zusätzliche Arbeit bei der ehrenamtlichen Platzpflege bedeutet.

 

Der Bauausschuss befasste sich in einer Sitzung bei einer Ortseinsicht mit der Sache. Dabei wurde einstimmig festgehalten, dass die sieben Bäume aufgrund des starken Laub- und Samenfalls gefällt werden sollen und eine entsprechende Nachpflanzung anderer Baumarten vorzusehen ist. Als Pflanzvorschlag für den Nachersatz wurden von der Verwaltung Säulenhainbuchen vorgeschlagen.

 

Bei der ausführlichen Diskussion im Gemeinderat stellte sich unter anderem heraus, dass Einzelinteressen nicht grundsätzlich zur Handlung der Gemeinde verpflichten. Die Schaffung von Präzedenzfällen soll vermieden werden, jeder Sachverhalt ist im Einzelnen zu prüfen und entsprechend wäre zu entscheiden. Nachdem sich einige Ratsmitglieder für eine Fällung der Bäume aussprachen und andere für einen Rückschnitt, sollen erst einmal die Kosten für eine Rückschnittmaßnahme geprüft werden, bevor über den Tagesordnungspunkt entschieden wird. Bürgermeister Jungbauer wird bis zu einer der nächsten Sitzungen die Kosten ermitteln lassen.

 

 

Vollzug des Baugesetzbuches; Aufstellung von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen „Photovoltaikanlage Kirchheim Sellenberg II“ und „Photovoltaikanlage Geierglocke

Gaubüttelbrunn

 

Die EnBW Solar GmbH plant die Entwicklung und Errichtung zweier Freiflächen-Photovoltaikanlagen (PVA) in der Gemeinde Kirchheim. Eine Projektfläche umfasst Flurstücke auf der Gemarkung Kirchheim, Flurlage „Sellenberg“. Diese liegen im Bereich der ehemaligen gemeindlichen Erddeponie nahe der Windräder, die Gemeinde Kirchheim ist Eigentümerin der Grundstücke. Weiter plant die Vorhabenträgerin eine weitere Anlage auf der Gemarkung Gaubüttelbrunn, im Bereich einer ehemaligen Rohstoffgewinnungsfläche, diese Flächen sind im Privateigentum. Die Flächen beider Projekte sind als sog. Konversionsfläche zu werten, so dass eine Förderung der Projekte gemäß dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) möglich ist. In diesem Zug soll auch eine weitere PVA auf Gemarkung Oberwittighausen entstehen, hierfür wird ein separates Planungsverfahren durch die Gemeinde Wittighausen durchgeführt.

 

Der Gemeinderat wurde über die Planungsabsichten der EnBW bereits in einer früheren Sitzung informiert. Die EnBW hat ein Planungsbüro mit der Erstellung der notwendigen Planunterlagen beauftragt, diese wurden in der Sitzung anhand einer Präsentation erläutert.

 

Die Flächen sind durch die EnBW über langfristige Pachtverträge gesichert. Die EnBW als Vorhabenträger übernimmt die Kosten und Risiken des Verfahrens. Mit Projektrealisierung ist die Umsetzung eines Bürgerbeteiligungsmodells für die PVA geplant.

 

Nach dem Aufstellungsbeschluss soll die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) sowie der Träger öffentlicher Belange in Abstimmung mit dem Landratsamt Würzburg zeitnah erfolgen.

 

Das Plangebiet liegt bauplanungsrechtlich im Außenbereich nach BauGB. Photovoltaikfreiflächenanlagen sind nicht privilegiert, weswegen die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich wird. Durch die Ausübung der zustehenden Planungshoheit im Gebiet der geplanten Photovoltaikanlage beabsichtigt die Gemeinde Kirchheim, planerisch begrenzenden Einfluss zu nehmen.

 

Mit dem Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach BauGB ist es möglich, das Maß und die Art der baulichen Nutzung zu bestimmen und abschließend zu regeln.

 

Die vorhabenbezogenen Planverfahren werden auf der Grundlage des BauGB in der aktuell gültigen Fassung durchgeführt. Zur Berücksichtigung der Umweltbelange wird unter anderem ein Umweltbericht gemäß des BauGB erstellt, der im Rahmen der Beteiligungsverfahren mit ausgelegt wird.

 

Durch die Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes „Photovoltaik“ für die Nutzung der Solarenergie soll die Errichtung der Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von ca. 0,75 MWp in Kirchheim und ca. ca. 2 MWp in Gaubüttelbrunn planungsrechtlich ermöglicht werden. Dabei sollen die Module in Kirchheim auf einer Gesamtfläche von ca. 1,1 ha errichtet werden können, der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine Gesamtfläche von ca. 2,6 ha. In Gaubüttelbrunn sollen die Module auf einer Gesamtfläche von ca. 2,6 ha errichtet werden können, der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine Gesamtfläche von ca. 3,5 ha.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung der vorhabenbezogenen Bebauungspläne und beauftragte die Verwaltung, die notwendigen Verfahrensschritte durchzuführen. Die städtebaulichen Planungsleistungen werden durch ein von der Vorhabenträgerin beauftragtes Planungsbüro erbracht, welche auch die Kosten der Verfahren trägt.

 

 

Vollzug des Baugesetzbuches, 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kirchheim im Parallelverfahren im Bereich der vorhabenbezogenen Bebauungspläne „Photovoltaikanlage Geierglocke Gaubüttelbrunn“ und „Photovoltaikanlage Kirchheim Sellenberg II“

 

Für die beiden vorhabenbezogenen Bebauungspläne für die Errichtung zweier Freiflächen-Photovoltaikanlagen (PVA) ist eine Änderung des Flächennutzungsplans für die beiden Geltungsbereiche erforderlich.

 

Daher soll der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren geändert werden.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung der 8. Änderung des Flächennutzungsplans für die Bebauungspläne in den Gemarkungen Gaubüttelbrunn und Kirchheim. Weiter beauftragte das Gremium die Verwaltung, die notwendigen Verfahrensschritte durchzuführen. Die städtebaulichen Planungsleistungen werden durch ein von der Vorhabenträgerin beauftragtes Planungsbüro erbracht, welche auch die Kosten des Verfahrens trägt.

 

 

Sanierung des Seegässchens

 

Der Bauausschuss und auch der Gemeinderat befassten sich bereits mehrfach mit der Sanierung des Seegässchens. Zwischenzeitlich wurde ein Großteil der Arbeiten durch die Bauhofmitarbeiter und Herrn Böhme durchgeführt.

 

Der Bauausschuss beriet nun erneut bei einer Ortseinsicht über die genaue Ausgestaltung des Kneipp-Beckens und des direkten Umfelds. Dabei gab es unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Ausgestaltung und der grundsätzlichen Notwendigkeit.

 

Seitens der Verwaltung ist geplant, ein Kneipp-Becken im unteren Bereich einzubauen und dabei das direkte Umfeld sowie die Oberfläche der Brunnenkammer neu zu gestalten. Weitere Ausführungen zu Art und Umfang wurden vom 1. Bürgermeister Jungbauer in der Sitzung auch anhand von Skizzen erläutert. Die entsprechenden Arbeiten sollten dann vom Bauhof unter Beteiligung von Herrn Böhme Anfang kommenden Jahres ausgeführt werden. Entsprechende Finanzmittel für die Maßnahmen in Höhe von 15.000 Euro sollten daher im Haushalt 2018 vorgesehen werden.

 

In der Diskussion im Bauausschuss, wie auch in der Sitzung ergab sich, dass bezüglich des Kneipp-Beckens erst einmal das Problem mit der starken Algenbildung geklärt werden müsste. Dies sollte vor einer abschließenden Entscheidung fachlich geprüft werden.

 

Die Entscheidung wurde daher auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.

 

 

Reparatur der Sirene für die Feuerwehralarmierung in Gaubüttelbrunn

 

Bei der Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr Gaubüttelbrunn mittels der auf dem ehemaligen Rathaus verbauten Sirene kam es in kürzerer Vergangenheit immer wieder zu Problemen. Es gab Fälle, bei denen trotz Alarmierung durch die Integrierte Leitstelle Würzburg kein Alarm vor Ort ausgelöst wurde. Nachdem somit die Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr im Einsatzfall nicht sichergestellt war, musste kurzfristig die Firma Leicht mit der Reparatur beauftragt werden.

 

Die Kosten für den Einbau einer generalüberholten Sirene und dem Anschluss einer Richtfunkantenne belaufen sich auf ca. 4.100 Euro. Dazu kommen noch Kosten für den Hubsteiger. Mittel dafür waren im Haushalt keine vorgesehen, eine Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

 

Aufgrund der Dringlichkeit konnte der Gemeinderat über die Beauftragung der notwendigen Arbeiten nicht im Vorfeld entscheiden, stimmte den Arbeiten nachträglich einstimmig zu.

 

 

Antrag des Johanniszweigvereins Kirchheim e. V. auf Zuschuss für den Einbau von zwei Rollläden am Kindergarten St. Michael

 

Im Frühjahr stellte der Johanniszweigverein Kirchheim e.V. den Antrag auf Zuschuss für den Einbau von zwei Rollläden im Bereich der Kinderkrippe zur Beschattung. Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung am 18.05.2017, dass die Gemeinde sich an den Kosten von knapp 935,- Euro mit 2/3 (615,75 Euro) beteiligt.

 

Nach Beendigung der Arbeiten teilte der Verein nun mit, dass der Einbau entgegen der Schätzung nun 1660,88 Euro kostete. Die Kostenmehrung wird mit dem Verbau von Alu-Rollladen-Panzern (Angeboten waren ursprünglich nur welche aus Kunststoff) und der Elektrifizierung der Steuerung begründet.

 

Auf Grundlage der Schlussrechnung entschied der Gemeinderat nun mehrheitlich, dass sich diese mit 2/3 Anteil an den Gesamtkosten beteiligt. Der Zuschuss der Gemeinde beläuft sich somit auf 1096,18 Euro.

 

Im Gremium gab es etwas Unmut, dass die Gemeinde nicht vorab über die Kostensteigerung informiert wurde. Die Zuwendung wurde nun zwar entsprechend angepasst, was jedoch im Wiederholungsfalle nicht zwangsläufig zu erwarten sei.

 

 

Ersatzbeschaffung eines Transporters für den Bauhof

 

Für die Ersatzbeschaffung eines Transporters für den Bauhof sind im Haushalt 20.000 Euro vorgesehen. Der derzeit verwendete Fiat Ducato wurde 2005 zugelassen, im Rahmen der Hauptuntersuchung wurden mehrere Mängel festgestellt. Diese lassen eine wirtschaftliche Reparatur nicht zu.

 

Im Gemeinderat bestand Einvernehmen, dass an dem Fahrzeug keine weiteren Reparaturen mehr durchgeführt werden sollen. Es soll vielmehr ein Ersatzfahrzeug beschafft werden. Ob ein Neu- oder Gebrauchtfahrzeug blieb in der Diskussion offen. In die Kaufentscheidung sollten auch mögliche staatliche Förderungen, wie z. B. die Abwrackprämie einbezogen werden. Eine Vorabfestlegung auf bestimmte Hersteller erfolgte nicht, die kurzfristige Ersatzteilversorgung und Verfügbarkeit einer Fachwerkstatt muss jedoch gewährleistet sein.

 

Der Gemeinderat beschloss aufgrund eines in der Sitzung gestellten Antrags mehrheitlich, dass ein Fahrzeug bis zu einem Preis von 30.000 Euro beschafft werden kann. Der 1. Bürgermeister Jungbauer wurde ermächtigt, in Absprache mit den Mitarbeitern des Bauhofs ein Fahrzeug gemäß den Vorgaben des Gemeinderats zu erwerben.

 

 

Sanierung der Siedlungsstraße - Ergebnis der Abnahme der Sanierungsarbeiten – Festlegungen zum Umgang mit festgestellten Mängeln

 

In der Sitzung vom 19.10.2017 wurde beschlossen, die Sachbehandlung zu vertagen, da seinerzeit noch kein Regulierungsvorschlag vorlag.

 

Von der Firma Hanika lagen nun mehrere Vorschläge vor, wie die Schäden an den Randsteinen behoben werden können.

 

Sollte eine Sanierung der abgeplatzten Stellen bei den Bordsteinen nicht erfolgen, würde die Gemeinde einen Nachlass in Höhe von 750.- Euro zzgl. MwSt. erhalten.

 

Sollte die Gemeinde den Ausbau der Bordsteine und Einbau neuer Bordsteine incl. der Asphaltarbeiten hinter den Bordsteinen auf 30 cm Breite fordern, müsste die Gemeinde mit Mehrkosten von ca. 5.900.- Euro rechnen. Aufgrund der Höhe der Kosten für den Komplettaustausch dürfte diese Vorgehensweise nicht verhältnismäßig angesehen werden, weshalb Mehrkosten auf Seiten der Gemeinde anfallen würden.

 

Als weiterer Vorschlag wurde von der Firma Hanika angeboten, die betroffenen Randsteine mit Epoxidharz zu verkleben. Diese Sanierung ist für die Gemeinde mit keinen Kosten verbunden.

 

Hinsichtlich der Abplatzungen ist gemäß den üblichen technischen Regeln festzustellen, dass es sich an den Bordsteinen um rein optische Mängel handelt, welche laut der Firma Hanika die Gebrauchsfähigkeit dieser nicht beeinträchtigen. Bei den geringen Abplatzungen ist auch nicht von einem vorzeitigen Versagen der Befestigung bzw. einer verringerten Haltbarkeit auszugehen. Diese Betrachtungsweise wurde von Herrn Bauer vom Ingenieurbüro „plan2o“ so geteilt. Die sanierten Stellen werden im Rahmen der 5-jährigen Gewährleistungsfrist beobachtet.

 

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, die Schäden an den Randsteinen mittels Epoxidharz reparieren zu lassen. In einem ersten Schritt soll dies probeweise an einzelnen Stellen erfolgen, um festzustellen, wie sich die Reparatur optisch auswirkt.

 

 

Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Kirchheim

 

Am 06.07.2017 und 10.07.2017 fand im Rathaus Kirchheim die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Kirchheim durch den Rechnungsprüfungsausschuss statt.

 

Der Prüfbericht wurde dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gegeben.

 

Eine Prüfungsbemerkung wurde im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung behandelt.

 

Zu den im Prüfbericht aufgeführten besonderen Bemerkungen aus den Belegprüfungen nahm die Verwaltung ausführlich Stellung.

 

Der Gemeinderat Kirchheim nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, mit den Erläuterungen zu den Prüfungsbemerkungen bestand einstimmig Einvernehmen.

 

Der Stromverbrauch im Jugendzentrum Gaubüttelbrunn ist durch die Verwaltung zu überprüfen, über das Ergebnis ist im Gemeinderat zu berichten.

 

 

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung 2018

 

Die Kalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2018 ergab einen kostendeckenden Abwasserpreis auf Vorjahresniveau in Höhe von 2,85 Euro. Eine Gebührenänderung ist daher grundsätzlich nicht erforderlich. Die Kalkulation wurde entsprechend den aktuellen Gegebenheiten aktualisiert, des Weiteren wurde auch der Ansatz für den Unterhalt des Kanalnetzes auf 100.000 Euro erhöht. Nach aktueller Hochrechnung werden u.a. die Gebühreneinnahmen verbrauchsbedingt niedriger ausfallen.

 

Der Stand der Sonderrücklage belief sich zum Ende des Haushaltsjahres 2016 auf ein Minus von ca. 23.646 Euro (Unterdeckung). Zum Ende des Haushaltsjahres 2017 wird sich diese rechnerisch bereinigt auf 36.000 Euro (Überdeckung) belaufen.

 

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, die Gebühren für die Abwasserbeseitigung auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen, die Gebühr beträgt für das Gebührenjahr 2018 somit weiterhin 2,85 Euro je Kubikmeter Abwasser.

 

 

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung 2018

 

Die Kalkulation der Gebühr für Frischwasser ergab für das das Jahr 2018 einen kostendeckenden Preis von 1,80 Euro je Kubikmeter Frischwasser und bewegt sich somit auf Vorjahresniveau. Eine Gebührenänderung ist daher grundsätzlich nicht erforderlich.

 

Der Stand der Sonderrücklage belief sich zum Ende des Haushaltsjahres 2016 auf ein Minus von ca. 30.026 Euro (Unterdeckung). Der Wassereinkauf und somit auch -verbrauch war geringer als kalkuliert, es ist daher mit niedrigeren Einnahmen zu rechnen. Rechnerisch bereinigt dürfte sich die Sonderrücklage daher zum Jahresende mit einem Minus von ca. 17.500 Euro (Unterdeckung) belaufen.

 

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, die Gebühr für Frischwasser auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen, der Wasserpreis beträgt für das Gebührenjahr 2018 somit weiterhin 1,80 € je Kubikmeter Frischwasser.

 

 

Vorbereitung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abwasserbeseitigung Wittigbach am 30.11.2017

 

Die Einladung zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Wittigbach am 30.11.2017 wurde in der Sitzung vorbesprochen.

 

Für den öffentlichen Sitzungsteil wurde vom Abwasserzweckverband folgende Tagesordnung festgelegt:

 

  1. Feststellung der Jahresrechnung 2016
  2. Neuberechnung der Einwohnerwerte (2018-2019)
  3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 – Beschlussfassung
  4. Einführung des „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“ NKHR
  5. Vergaben
  6. Bekanntgabe
  7. Anfragen und Anregungen

 

Einzelne Tagesordnungspunkte wurden vom 1. Bürgermeister Jungbauer erläutert.

 

Der Gemeinderat nahm die Vorlagen und Tagesordnung für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Wittigbach am 30.11.2017 einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Freibad Kirchheim - Festlegung von baulichen Maßnahmen für die kommende Badesaison

 

Wie bereits in der Gemeinderatssitzung vom 19.10.2017 vorgestellt gibt es seitens der Verwaltung Überlegungen für diverse Baumaßnahmen im Freibad Kirchheim in Vorbereitung der nächsten Badesaison.

 

Unter anderem wurde der Einbau von zwei Duschen in den Umkleideräumen angedacht, ebenso die Sanierung der Fassade des Kassen- und Kioskhäuschens. Wie vereinbart sollte die Jahreshauptversammlung des Schwimmbadfördervereins (SFV) am 19.11.2017 abgewartet werden, bevor der Gemeinderat über die Ausführung einzelner Maßnahmen berät. Die Mitglieder des SFV befassten sich im Rahmen der Versammlung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen und man war sich im Verein einig, dass der Einbau von zwei Duschen in den Umkleideräumen zurückgestellt werden soll. Man möchte eine mögliche Beckensanierung abwarten, hierfür werden derzeit erste unverbindliche Kostenschätzungen eingeholt. Die Sanierung der Außenfassade des Kiosks soll wie geplant durchgeführt werden.

 

Im Gemeinderat bestand Einverständnis mit der Vorgehensweise.

 

 

Neubaugebiet „Am Schoppen“

 

Mit der Deutschen Bahn AG gab es Gespräche bezüglich der Erstellung des Lärmschutzes und eines Grabens für die Entwässerung des Regenüberlaufbeckens. Die konkreten Planungen müssen nun mit den Fachabteilungen konkret besprochen werden. Es scheint möglich, dass die beiden Bauwerke auf dem Gelände der Bahn erreichtet werden können. Nach einer Angebotseinholung wurde der Auftrag für die Kampfmittelvorerkundung an ein Fachbüro vergeben. Der Preis dafür beträgt ca. 1.650,00 Euro und umfasst die Auswertung von Luftbildern.

 

 

Energiecoaching für Gemeinden

 

Die Gemeinde wurde nach entsprechender Bewerbung als eine von zehn im Regierungsbereich Unterfranken ausgesucht, um an dem Programm „Energiecoaching_Plus“ teilzunehmen. Dadurch kommt die Gemeinde in den kostenfreien Genuss einer Initialberatung zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende durch die Energieagentur Unterfranken.

 

 

Vergabe Vermessungsarbeiten Kanalkataster

 

Das Ergebnis der Ausschreibung der in der Sitzung vom 19.10.2017 beschlossenen vermessungstechnischen Leistungen lag vor. Das Büro IBU war mit knapp 11.150 Euro wenigstenehmender Bieter bei LOS 2 (Vermessung Einzugsbereich Regenüberlaufbecken 2/Mergentheimer Straße), der nächste Bieter lag bei 13.900 Euro, der teuerste bei 23.500 Euro. Bei LOS 1 (Vermessung kompletter Ortsbereich) lagen die Angebote zwischen 35.450 Euro und 73.200 Euro. Die Vermessung der Bereiche von LOS 2 wurde gemäß seinerzeitigem Beschluss an das Büro IBU vergeben, die Arbeiten wurden zwischenzeitlich begonnen.

 

 

 

Programm zur Verbesserung der Wasserqualität und der Verhinderung der Erosion am „Moosbach“

 

Nach Erhebungen der Wasserwirtschaftsämter und des Landesamtes für Umwelt sind im Landkreis Würzburg ein Großteil der Oberflächengewässer in einem nicht guten Zustand. Zur Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie einschließlich der entsprechenden EU-Vorgaben sind die Wasserwirtschaftsämter sowie die Landwirtschaftsämter gehalten, Maßnahmen zu unternehmen, die Wasserqualität zu verbessern. Hierzu hat die Wasserwirtschaft gemeinsam mit der Landwirtschaftsverwaltung Modellgebiete festlegt, in denen verschieden Möglichkeiten seitens der Landwirtschaft zur Verbesserung der Wasserqualität getestet werden sollen. Die Wahl für den Landkreis Würzburg ist auf das Einzugsgebiet des Moosbacher Baches gefallen. Über das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) können Landwirte entlang des Moosbachs in den Gemeinden Geroldshausen, Giebelstadt und Kirchheim ab dem Jahr 2018 für das Anlegen von Gewässer- und Erosionsschutzstreifen entlang des Bachlaufes, der Aufwertung der Gewässer- und Erosionsschutzstreifen mit Blühmischungen und ergänzend auch die Anlage von Blühflächen sich fördern lassen.

 

Laut dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind die Förderkonditionen für die Landwirte attraktiv und es bleibt zu hoffen, dass zahlreiche örtliche Landwirte das Förderverfahren in Anspruch nehmen werden. Zur Erläuterung des Förderprogramms gab es einen Besprechungstermin mit Landwirten, dem Amt und den Gemeinden Giebelstadt und Kirchheim. Anfang Dezember war im Kirchheimer Rathaus ein Beratungstermin für die betreffenden Landwirte. Es bleibt aus Sicht der Gemeinde zu hoffen, dass die Umsetzung der Maßnahmenpakete funktioniert, damit Erfolge sichtbar werden, auch für die nichtlandwirtschaftliche Bevölkerung.

 

 

Submission Sanierung Trinkwasseranlage Turnhalle

 

Am 13.11.2017 hätte die Submission für die Sanierung der Trinkwasseranlage sein sollen. Insgesamt acht Firmen wurden angeschrieben, Angebote wurden keine abgegeben. Es wird nun nochmals mit einer umfangreicheren Firmenliste ausgeschrieben, die Submission der Angebote findet Anfang Januar 2018 statt.

 

 

Situation Dammbach Gaubüttelbrunn/ Flurbereinigungsweg 3266, Nähe Bahnstraße Anwesen Hausnummer 22

 

Wie in der letzten Sitzung des Bauausschusses beschlossen, wurden vom Vermessungsamt die Grenzpunkte festgestellt. Der Flurweg hat eine Breite von3 Meter, der Bach hat augenscheinlich seinen Verlauf nicht verändert. Die Kosten für die Vermessung belaufen sich für die Gemeinde auf etwa 2.500 Euro. Der Bauausschuss wird sich in einer Sitzung vor Ort mit der Thematik erneut befassen.

 

 

Neubau Interkommunaler Bauhof Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim

 

Durch die Regierung von Unterfranken ist zwischenzeitlich der Förderbescheid für den Neubau ergangen. Aufgrund der interkommunalen Zusammenarbeit wird das Projekt mit 90.000 Euro aus Mitteln des Freistaats Bayern gefördert, üblicherweise werden Neubauten von Bauhöfen nicht gefördert. Aufgrund von personellen Engpässen bei der Firma Wolf wird mit der Montage der Halle und des Sozialtraktes erst Anfang Januar begonnen.

 

 

Jahreshauptversammlung Schwimmbadförderverein

 

Kürzlich war die Jahreshauptversammlung des Vereins. Dabei wurde Frank Hellmuth wieder zum 1. Vorsitzenden, Marco Merkert zum 2. Vorsitzenden, Wolfgang Kreipp zum Kassier und Manuel Krass zum Schriftführer gewählt. Der Verein übergab dabei auch eine Spende in Höhe von 10.000 Euro an die Gemeinde, als Anteil für die in diesem Jahr durchgeführten Investitionen (Elektrik, Fenster und Rutsche). Das Landratsamt Würzburg hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die vom Kreistag beschlossene Förderung für das Schwimmbad 12.081,70 Euro für dieses Kalenderjahr beträgt. Bisher ging man davon aus, dass es etwa 11.000 Euro sein werden.

 

 

Stromlieferungsvertrag ab 01.01.2018

 

Der Gemeinderat beschloss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, die Überlandwerke Schäftersheim (ÜWS) mit der Lieferung von Ökostrom für die gemeindlichen Gebäude und die Straßenbeleuchtung für die kommenden drei Jahre zu beauftragen. Grundlage der Vergabe war eine Ausschreibung, die ÜWS belieferte die Gemeinde auch bisher mit Ökostrom.

 

Für die Straßenbeleuchtung werden jährlich ca. 40.000 kWh benötigt, vor der Umstellung auf LED Leuchtmittel wurden jährlich noch ca. 130.000 kWh benötigt. Die Kostenersparnis beträgt somit pro Jahr ca. 19.000 Euro im Vergleich zu den vorherigen Lampen und liegt etwas über den prognostizierten Einsparungen. Die Kosten für die Umstellung der knapp 405 Brennstellen auf LED Technik betrugen im Jahr 2016 ca. 45.000 Euro, so dass diese Kosten sich sehr schnell amortisieren. Für die Gebäude werden jährlich ca. 100.000 kWh Energie benötigt.

 

 

Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 07.12.2017

 

Anbau an das Bürgerheim Gaubüttelbrunn - Vergabe von Gewerken

 

In der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2017 wurde darüber informiert, dass für den Anbau an das Bürgerheim Gaubüttelbrunn vom Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Unterfranken nach dem nationalen Programm ein maximaler Zuschuss für das Vorhaben in Höhe von 93.400 Euro bewilligt wird. Die Maßnahme dient dem Zweck der Dorferneuerung und wird beim ALE als Vorhaben „Gaubüttelbrunn 4“ geführt. Es wurde dabei auch ausgeführt, dass die Ausschreibung für die Gewerke nach der Sommerpause durch das Architekturbüro Eckert & Heckelsmüller durchgeführt wird.

 

Festzustellen war bei der Ausschreibung, dass die Ergebnisse die Kostenschätzungen teilweise deutlich unterschritten, lediglich ein Gewerk muss teurer vergeben werden als berechnet.

 

Folgende Gewerke wurden ausgeschrieben:

 

  • Metallbauarbeiten

– Kostenschätzung 11.500 Euro (fehlend noch die Schlosserarbeiten)

Insgesamt wurden vier Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot liegt von der Schreinerei Breunig aus Gaubüttelbrunn zum Preis von 4.755,24 Euro vor.

 

  • Fensterbauarbeiten

– Kostenschätzung 8.750,-Euro

Insgesamt wurden drei Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot liegt von der Schreinerei Breunig aus Gaubüttelbrunn zum Preis von 5.644,65 Euro vor.

 

  • Schreinerarbeiten

– Kostenschätzung 3.250,- Euro

Insgesamt wurden drei Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot liegt von der Schreinerei Breunig aus Gaubüttelbrunn zum Preis von 2.986,90 Euro vor.

 

  • Estricharbeiten

– Kostenschätzung 3.850 Euro

Insgesamt wurden drei Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot liegt von der Firma Versbach aus Würzburg zum Preis von 3.511,33 Euro vor.

 

  • Dachdecker- und Spenglerarbeiten

– Kostenschätzung 21.250 Euro

Insgesamt wurden sieben Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot liegt von der Firma Igersheim-Heller aus Würzburg zum Preis von 25.364,16 Euro vor.

 

  • Verputzerarbeiten

– Kostenschätzung 21.250 Euro

Insgesamt wurden vier Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot liegt von der Firma Kaiser aus Kleinrinderfeld zum Preis von 19.674,63 Euro vor.

 

  • Rohbauarbeiten

– Kostenschätzung 92.500 Euro

Insgesamt wurden sechs Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot liegt von der Firma Pfeuffer aus Grünsfeld zum Preis von 89.915,28 vor.

 

  • Fliesenarbeiten

– Kostenschätzung 12.750 Euro

Insgesamt wurde ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot liegt von der Firma Göbel aus Würzburg zum Preis von 12.714,25 vor.

 

  • Malerarbeiten

– Kostenschätzung 6.250,- Euro

Insgesamt wurden vier Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot liegt von der Firma Kaiser aus Kleinrinderfeld zum Preis von 4.432,16 Euro vor.

Gemäß dem Wunsch der beteiligten Vereine soll keine Vergabe erfolgen, da dieses Gewerk in Eigenleistung ausgeführt wird.

Folgende Gewerke wurden noch nicht ausgeschrieben: Schlosserarbeiten (teilweise erfolgt, Kostenschätzung Rest noch ca. 5.750 Euro), Sanitär- und Heizungsinstallation (13.750 Euro), Elektroinstallation (4.250 Euro) und Aufzug (15.000 Euro). Die Baunebenkosten (Architekt, Statik, etc.) belaufen sich auf 39.577,66 Euro.

 

Die Gesamtkosten belaufen sich nach derzeitigen Schätzungen somit auf 242.894,10 Euro.

 

Als Zuschuss für das Projekt geben das ALE 93.400 Euro und die Gemeinde Kirchheim 125.000 Euro. Die Deckungslücke in Höhe von derzeit geschätzten 24.494,10 Euro ist von der DJK Gaubüttelbrunn durch Eigenleistung zu erbringen.

 

Gemäß bisheriger Absprache wird für die Erbringung der notwendigen Eigenleistungen eine Vereinbarung zwischen der DJK Gaubüttelbrunn und der Gemeinde abgeschlossen.

 

In der Sitzung informierte1. Bürgermeister Jungbauer auch von mehreren Besprechungen mit den beteiligen Vereinen und Herrn Architekten Eckert vom Büro Eckert & Heckelsmüller. Geplanter Beginn der Bauausführung ist im Frühjahr 2018.

 

Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig die Vergabe der jeweiligen Gewerke an den wirtschaftlichsten Anbieter. Das Gremium beschloss weiterhin, das Gewerk Malerarbeiten nicht zu vergeben, sondern die Ausschreibung aufzuheben.

 

Weiter stimmte der Gemeinderat einstimmig der Ausgestaltung einer Vereinbarung bezüglich der von der DJK Gaubüttelbrunn zur erbringenden Eigenleistung im Rahmen des Anbaus an das Bürgerheim zu. Durch den Verein ist eine Eigenleistung in Höhe von 24.494,10 Euro zu erbringen. Sollte die Erbringung durch den Verein nicht komplett erfolgen, so werden die anfallenden Kosten für die Vergabe der Arbeiten an Firmen durch die Gemeinde übernommen. Die Summe der nicht erbrachten Eigenleistung wird der DJK Gaubüttelbrunn aus den zukünftigen Mitteln der Vereinsförderung der Gemeinde gegengerechnet und die Vereinsförderung bis zum entsprechenden Ausgleich einbehalten.

 

 

Geschäftsbesorgungsvertrag mit der KFB Leasfinanz GmbH zur Finanzierung der Erschließung Neubaugebiet "Am Schoppen", Ausfallbürgschaft

 

In der Gemeinderatssitzung vom 12.03.2015 hat der Gemeinderat Kirchheim die KFB mit der Erschließungsträgerschaft für das Neubaugebiet „Am Schoppen“ in Kirchheim beauftragt, gleichzeitig wurde Bürgermeister Jungbauer beauftragt, einen Geschäftsbesorgungsvertrag für die Finanzierung der Maßnahme mit der KFB abzuschließen.

 

Der Geschäftsbesorgungsvertrag wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. Da es sich um ein sogenanntes kreditähnliches Rechtsgeschäft im Sinne der Gemeindeordnung handelt, wird der Vertrag jedoch erst mit Zustimmung der Kommunalaufsicht rechtswirksam. Der Vertrag wurde daher an die zuständige Kommunalaufsicht im Landratsamt Würzburg zur Genehmigung weitergeleitet.

 

Die Kommunalaufsicht hat nun mitgeteilt, dass die im Geschäftsbesorgungsvertrag geregelte Ausfallbürgschaft, mit der sich die Gemeinde zur Haftung gegenüber der Refinanzierungsbank (Raiffeisenbank Bütthard-Gaukönigshofen e.G.) verpflichtet, eines eigenständigen Gemeinderatsbeschlusses bedürfe, da auch die Bürgschaft ein kreditähnliches Rechtsgeschäft darstelle.

 

Der Gemeinderat stimmte der Ausfallbürgschaft für die Finanzierung der Erschließung des Neubaugebiets einstimmig zu.

 

 

Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14.12.2017

 

1. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kirchheim

 

Im Rahmen von privaten Grundstücksgeschäften ergeht immer auch eine Anfrage des Notariats an die Gemeinde, ob für das betreffende Grundstück ein gesetzliches Vorkaufsrecht besteht. Die Ausstellung eines sogenannten Negativzeugnisses nach dem BauGB wird durch die Verwaltung erledigt und der Gemeinderat im Nachgang im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung darüber informiert.

 

Die Verwaltung hat nun vorgeschlagen, diese Information des Gremiums künftig zu unterlassen, da es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Eine gesetzliche Pflicht zur regelmäßigen Information des Gemeinderats über die Erledigung von Geschäften der laufenden Verwaltung gibt es nicht. Aus Sicht der Verwaltung bestehen datenschutzrechtliche Bedenken bei der Bekanntgabe der so genannten Negativzeugnisse.

 

Der Sachverhalt wurde im Gemeinderat ausführlich diskutiert, hierbei war die herrschende Meinung, dass auch weiterhin regelmäßig über die Ausstellung von Negativzeugnissen informiert werden soll. Die datenschutzrechtlichen Bedenken teilte das Gremium nicht, da die Mitteilung im nichtöffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung erfolgt. Der Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Geschäftsordnung wurde daher mehrheitlich abgelehnt

 

 

Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2015

 

Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr wurde dem Gemeinderat Kirchheim in der Gemeinderatssitzung am 23.11.2017 vollinhaltlich zur Kenntnis gegeben. Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig die Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung dieser für das Jahr 2015.

 

 

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen der Gemeinde Kirchheim für den Zeitraum 2011-2015

 

Im Sommer 2016 fand eine überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen der Gemeinde Kirchheim für den Zeitraum 2011-2015 statt. Die Prüfung wurde durch einen Mitarbeiter von der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Würzburg durchgeführt.

 

Der Prüfbericht wurde dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gegeben. Zu den einzelnen im Prüfbericht aufgeführten Textziffern nahm die Verwaltung ausführlich Stellung.

 

Der Gemeinderat Kirchheim nahm diese Ausführungen zur Kenntnis, mit den Erläuterungen zu den Prüfungsbemerkungen bestand einstimmig Einvernehmen.

 

 

Erneuerung des Tunnels in Wittighausen - Herstellung des Benehmens zu den Planunterlagen der DB Netz AG

 

Die DB Netz AG hat beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart einen Antrag auf Erteilung einer Plangenehmigung für die Erneuerung des Tunnels Wittighausen auf der Strecke Neckarelz – Würzburg Heidingsfeld gestellt.

 

Im Rahmen des Verfahrens ist die Gemeinde Kirchheim als Träger öffentlicher Belange beteiligt und wurde um Stellung zu den vorgelegten Planunterlagen gebeten.

 

Im bisherigen Verfahren wurden bislang keine Einwände durch die Gemeinde Kirchheim gegen das Vorhaben geäußert. Die Gemeinde Wittighausen wird den vorgelegten Planunterlagen zustimmen.

 

Gegen die vorgelegten Unterlagen des EBA, bestehen keine Einwendungen. Lediglich ein Hinweis zum Schienenersatzverkehr (SEV) während der Sperrpause wurde angemerkt, da der Sachstand im Bericht nicht der tatsächlichen Vereinbarung entspricht, dass der Haltepunkt Kirchheim im Rahmen der Streckensperrung weiterhin über die Schiene angebunden sein wird.

 

 

Antrag Johanniszweigverein Kirchheim e. V. auf den Zuschuss für den Einbau von Garderoben

 

Der Johanniszweigverein Kirchheim e. V. plant für das kommende Jahr den Einbau von neuen Garderoben für die beiden Regelgruppen „Bären“ u. „Fische“. Zur Finanzierung sollen u.a. zweckgebundene Spenden in Höhe von 1.800 Euro und Mittel des Elternbeirats verwendet werden. Ergänzend beantragt der Johanniszweigverein Kirchheim e. V. einen Zuschuss von Seiten der Gemeinde Kirchheim wie bei bisherigen Investitionen auch schon. Ein weiterer Zuschussantrag ging auch an die Diözese.

 

Für die Erneuerung der Garderoben wurden verschiedene Angebote eingeholt, die Ausführung soll durch die Fa. Eibe aus Röttingen zum Preis von etwa 5.1000 Euro erfolgen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass sich die Gemeinde zu 2/3 an den bisher ungedeckten Kosten beteiligt, als Zuschuss wurden 2179,10 Euro zugesagt.

Wie der Johanniszweigverein mitteilte, soll die Ausführung im Jahr 2018 erfolgen.

 

Bäume am Sportplatz Kirchheim

 

Nach der Vertagung des Sachverhalts in der Sitzung vom 23.11.2017 befasste sich das Gremium erneut mit der Thematik.

 

In der erneuten ausführlichen Diskussion kristallisierte sich heraus, dass ein Rückschnitt der Bäume aktuell nicht als favorisierte Maßnahme angesehen wird. Zum einen sind Teilen des Gemeinderats die Kosten im Vergleich zu dem zu erwartenden Ergebnis unverhältnismäßig hoch, zum anderen löst es die Probleme nur kurzzeitig. Eine erste Kostenschätzung für eine Kürzung der Bäume um 15% der Krone beläuft sich auf etwa 3400,- Euro.

 

Die mehrheitliche Meinung war daher, dass vorerst keine Maßnahmen an den Bäumen durchzuführen sind. Im Rahmen der Erfassung des gemeindlichen Baumbestands für das Baumkataster soll der beauftragte Sachverständige die Bäume überprüfen und geeignete Maßnahmen vorschlagen.

 

Auf Grundlage dieser Ergebnisse wird sich der Gemeinderat dann erneut mit den Bäumen befassen.

 

Erneuerung der Schließanlage am Schulgebäude der Grundschule Kirchheim

 

An der Schließanlage im Schulgebäude in Kirchheim sind einige Zylinder defekt. Es wurde mittels des Austauschs von einzelnen Zylindern versucht die Schließanlage gangbar zu halten, was aber immer schwieriger möglich ist. Die Defekte führen dazu, dass nicht mehr alle Räume trotz entsprechender Schließberechtigung mittels einzelnen Schlüsseln geöffnet werden können.

 

Eine Möglichkeit wäre der Nachkauf von Zylindern, eine andere der Einbau einer elektrischen Schließanlage wie auch in der Turnhalle. Dort sind die Erfahrungen seit dem Verbau durchwegs positiv, weshalb der Austausch der Anlage und der Einbau eines elektronischen Systems angeregt wird.

 

Für den Einbau der elektrischen Anlage liegt ein Angebot der Firma Weckbacher vor, dieses beläuft sich für 26 Türen inklusive Montage und Transpondern auf etwa 8.900 Euro.

 

Die Kosten für den Einbau wären gemäß Eigentümerschaft an den Gebäuden zwischen der Gemeinde und dem Grundschulverband aufzuteilen. In der Verbandsversammlung des Grundschulverbands am 05.12.2017 bestand grundsätzliches Einverständnis mit der anteiligen Übernahme der Kosten für einen möglichen Einbau eines elektronischen Systems.

 

Nach einer Diskussion des Gemeinderats über die möglichen Vor- und Nachteile der elektrischen Schließanlage wurde dem Einbau einer solchen mit großer Mehrheit vom Gremium zugestimmt.

 

 

Sanierung des Beckens im Schwimmbad Kirchheim

 

Ein unverbindliches Angebot auf Grundlage einer groben Kostenschätzung zur Sanierung des Beckens mittels neuer GFK-Platten liegt zwischenzeitlich vor. Die Fachfirma geht davon aus, dass bei einem veränderten Becken mit einer kombinierten Wasserfläche Schwimmbereich (251,92 m²) & Nichtschwimmerbereich (130 m²) Kosten für das Becken (ohne Tiefbau) in Höhe von etwa 300.000 Euro brutto anfallen. Dazu kämen noch Tiefbaukosten von etwa 150.000 – 200.000 Euro. Die jetzige Wasserfläche beträgt ca. 382 m². Grundsätzlich ist eine Sanierung des Schwimmbads durch den Freistaat Bayern förderfähig. Allerdings dürfte die Einschaltung eines Fachbüros vor der Einleitung weiterer Schritte und Überlegungen notwendig sein, damit verschiedene Varianten einer Sanierung geprüft werden können. Der Gemeinderat nahm diese zur Kenntnis und wird sich im Rahmen der Haushaltsberatungen intensiver mit der Thematik befassen.

 

 

Ersatzneubau Sportplatzbrücke

 

Die Artenschutzrechtliche Beurteilung der mit der Erneuerungsmaßnahme verbundenen möglichen Eingriffe in Natur und Landschaft wurde erstellt. Für gemeinschaftsrechtlich geschützte Arten ergeben sich mit der geplanten Erneuerung keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände

 

Nach derzeitigem Stand wird Anfang Januar eine Besprechung zum Ersatzneubau mit allen beteiligten Büros stattfinden, der Gemeinderat wird darüber im Februar informiert.

 

Erneuerung der Ortsdurchfahrt

Mergentheimer Straße Kirchheim

 

In der Sitzung vom 18.05.2017 vergab der Gemeinderat den Auftrag für das Baugrundgutachten an das Ingenieurbüro PGU zum Preis von etwa 7.500 Euro. Gemäß Schlussrechnung sind nun nur knapp 5.700 Euro abgerechnet worden, da weniger Aufwand notwendig war. Die weiteren Schritte für die Sanierungsplanungen können vorgenommen werden, sobald die Ergebnisse der Vermessung der Kanäle vorliegen. Damit wird im Januar 2018 gerechnet.

 

Einstellung eines neuen Mitarbeiters für den Bauhof

 

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde beschlossen, Herrn Michael Bauer aus Wittighausen als neuen Mitarbeiter für den Bauhof zum 01.02.2018 einzustellen.

 

Jahresrückblick

 

In seinem kurzen Jahresrückblick dankte der 1. Bürgermeister Björn Jungbauer unter anderem den Damen und Herren des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr. Er rief nochmals kurz das Erarbeitete in Erinnerung und gab einen Ausblick auf die anstehenden Projekte.

 

Das Gremium tagte in diesem Jahr 15 mal, darüber hinaus gab es zahlreiche Sitzungen von Ausschüssen und Verbandsversammlungen. Insgesamt wurden dabei knapp 180 Tagesordnungspunkte bearbeitet. Einen weiteren Dank richtete er an die Fraktionsvorsitzenden Thomas Haaf und Jürgen Renner, den 2. Bürgermeister Edwin Engert und an die Verwaltung für die Vorbereitung der Sitzungen. In einem Totengedenken wurde der verstorbenen Mitbürgerinnen und Mitbürger gedacht.

 

 

Kurz notiert aus der Sitzung des Grundschulverbandes vom 05.12.2017

 

Einführung der Offenen Ganztagesschule an der Grundschule Kirchheim

 

Mitte November gab es ein weiteres Gespräch in der Regierung von Unterfranken bezüglich der Einführung der Offenen Ganztagesschule (OGS) im Schulverband.

 

Über das Ergebnis berichtete Verbandsvorsitzender 1. Bürgermeister Jungbauer den zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern in der Sitzung Folgende Punkte können als Ergebnis der Besprechung festgehalten werden:

 

  1. Eine vollständige Trennung zwischen Schulstandort Kirchheim und Betreuungsstandort Gaubüttelbrunn bei der Einführung der OGS wird von der Schulaufsicht nicht mitgetragen. Diese Festlegung gilt unabhängig von etwaigen förderrechtlichen Vorgaben bei Baumaßnahmen.

 

  1. Die Nachmittagsbetreuung im Rahmen der OGS müsste daher am Schulstandort Kirchheim beginnen. Auf die Forderung nach einem Speisesaal samt Küche am Schulstandort wurde von Seiten der Regierung verzichtet, die Mindestanforderung dort wäre ein Sammelraum für die Kinder, von wo aus diese dann zum Betreuungsstandort Gaubüttelbrunn verbracht werden können. Der Speisesaal müsste dann am Betreuungsstandort nachgewiesen werden.

 

  1. Das pädagogische Fachpersonal der Regierung von Unterfranken rät von einer Zwei-Standortlösung als OGS ausdrücklich ab, da die Trennung von Schule und Betreuung durch zwei Standorte den Zielrichtungen der OGS deutlich widerspricht. Maßgebliches Argument ist dabei die fehlende Vernetzung bei einer Zwei-Standortlösung zwischen Lehrpersonal und Betreuungspersonal.

 

  1. Sollte der Wunsch zur Beibehaltung von zwei Standorten bestehen, wird dem Verband die Fortführung der Nachmittagsbetreuung im Rahmen eines „Hortes“ empfohlen. Dies ist eine außerschulische Tageseinrichtung und entspricht in etwa der derzeitigen Mittagsbetreuung. Das Angebot wäre für die Eltern somit weiterhin kostenpflichtig. Die Einführung einer OGS wird vom pädagogischen Fachpersonal der Regierung von Unterfranken aus pädagogischer und schulischer Sicht jedoch als zukunftsweisender erachtet.

 

Nach umfassender und ausführlicher Diskussion über Pro und Kontra, die mögliche Realisierung, aber auch Finanzierung vertagte die Versammlung die Befassung. Als nächstes sollen nun verschiedene Schulen mit unterschiedlichen Betreuungsformen besichtigt werden. Danach wird man sich erneut mit der Thematik beschäftigen.

 

 

Termin:


Die nächste Sitzung des Gemeinderats ist am 18. Januar 2018 um 19:30 Uhr im Rathaus.

 

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