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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 14. Februar 2019

 

Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats 17.01.2019

 

 

Ersatzneubau der Sportplatzbrücke – Beauftragung der Straßenbeleuchtungsanlage

 

Im Zuge des Ersatzneubaus der Sportplatzbrücke wurde von der Main-Donau Netzgesellschaft (MDN) ein Vorschlag für die Installation der Straßenbeleuchtungsanlage im dortigen Bereich unterbreitet. Grundlage waren die dem Gemeinderat in der Sitzung vom 01.03.2018 vorgestellten und beschlossenen Planungen für den Ersatzbaubau samt dem Umfeld.

 

Die Kosten für die Neuanschaffung belaufen sich bei der Verwendung des Typs „Itron One“ auf rund 21.000 Euro inklusive der erforderlichen Kabelverlegung. Dieser Typ wurde auch entlang der Mergentheimer Straße im Bereich „Kirchheim-Süd“ eingebaut.

 

Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen die Straßenbeleuchtungsanlage im dortigen Bereich bei der MDN zu beauftragen, die Deutsche Bahn AG muss sich an den Kosten auf Grundlage der Kreuzungsvereinbarung mit 51,22% beteiligen.

 

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung einstimmig zu.

 

Antrag des 1. FC Kirchheim auf Bezuschussung des Einbaus einer neuen Kühlanlage im FC-Heim nach den Richtlinien für die Vereinsförderung

 

Mit Schreiben vom 31.01.2019 stellte der 1. FC Kirchheim einen Antrag zur Förderung der Neuanschaffung einer Kühlanlage für das FC Heim. Der Verein teilte mit, dass die 25 Jahre alte Anlage defekt ist und daher der Einbau einer neuen erforderlich ist. Die Kosten für die neue Anlage werden auf 3.100 Euro geschätzt. Laut dem Schreiben handelt es sich bei der Ausgabe um eine erhebliche finanzielle Belastung. Weiteres ist dem Antragsschreiben zu entnehmen.

 

Die Richtlinie für die Vereinsförderung der Gemeinde Kirchheim sieht bei Kategorie „F“ (Investitionsförderung) vor, dass ein Zuschuss für außergewöhnliche Investitionen zur Erfüllung des Vereinszwecks über einer Wertgrenze von 5000,- Euro oder aufgrund einer Einzelfallentscheidung des Gemeinderats gewährt wird.

 

Die 20% Kostenbeteiligung der Gemeinde beliefe sich auf 620,- Euro. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen dem Antrag zu entsprechen und den Zuschuss zu gewähren. Der Gemeinderat stimmte dem Zuschussantrag einstimmig zu.

 

 

Antrag des Badminton Club Kirchheim auf Bezuschussung des Ankaufs einer Ballmaschine nach den Richtlinien für die Vereinsförderung

 

Mit Schreiben vom 30.01.2019 stellte der Badmintonclub Kirchheim einen Antrag zur Förderung der Neuanschaffung einer Ballmaschine. Der Verein teilte mit, dass damit die Trainingsmöglichkeiten erweitert und nachhaltig verbessert werden würden. Die Ballmaschine käme vor allem dem Kinder- und Jugendtraining zugute.

 

Die Ballmaschine im Wert von 2.999,- Euro wurde bereits Ende 2018 beschafft um sich die seinerzeitigen Konditionen zu sichern, eine vorherige Abstimmung mit der Verwaltung erfolgte nicht.

 

Die Richtlinie für die Vereinsförderung der Gemeinde Kirchheim sieht bei Kategorie „F“ (Investitionsförderung) vor, dass ein Zuschuss für außergewöhnliche Investitionen zur Erfüllung des Vereinszwecks über einer Wertgrenze von 5000,- Euro oder aufgrund einer Einzelfallentscheidung des Gemeinderats gewährt wird.

 

Auf entsprechende Nachfrage des 1. Bürgermeisters Jungbauer bei der Vereinsvorsitzenden Frau Kathrin Kreißl-Haaf teilte diese mit, dass die Anfrage nach dem Zuschuss vor der Beschaffung versäumt wurde, da u.a. bisher auch noch kein solcher Antrag an die Gemeinde gestellt wurde und der Ablauf daher nicht bekannt war. Normalerweise ist der Antrag auf Zuschuss vor der Beschaffung zu stellen.

 

Die 20% Kostenbeteiligung der Gemeinde beliefe sich auf 600,- Euro. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen dem Antrag zu entsprechen und den Zuschuss zu gewähren. Der Gemeinderat stimmte dem Zuschussantrag einstimmig zu.

 

 

Sachstand Neubau Bauhof VG

 

Es gab ein Gespräch unter Beteiligung des Planungsbüros „plan2o“ im Landratsamt, unter anderem auch unter Beteiligung der Kreisbaumeisterin. Bei der Abstandsfläche des Silos könne diese an zwei Seiten um die Hälfte verringert werden, d.h. es wäre theoretisch möglich das Silo näher an die Nachbarn heranzurücken. Es ist aber nicht geplant den Standort zu verändern und damit eine neue Diskussion auszulösen. Bezüglich des Grundstücksanschlusses zu einem Nachbarn werden noch einige Schnitte und Ansichten durch das Planungsbüro gezeichnet, so dass die Nachbarbeteiligung erneut durchgeführt werden kann. Die Außenanlage ist in der geplanten Art und Weise grundsätzlich genehmigungsfähig, das wurde beim Termin im Landratsamt deutlich. Im Innenbereich gehen die Arbeiten weiter, die Heizung soll in den kommenden Wochen in Betrieb gehen.

 

 

Wasserleitungsbau Mergentheimer Straße:

 

Die Abrechnung für den Neubau der Wasserleitung für den Bereich „Kirchheim-Süd“ liegt vor. Die Schlussrechnung der Firma Konrad Bau beträgt 45.243 Euro, das Ursprungsangebot lag bei 62.762 Euro. Die Massenminderung ergab sich durch zwei Kopflöcher weniger und zwei Grundstücksanschlüsse.

 

 

Urnengräber Friedhof Gaubüttelbrunn:

 

Die untere Denkmalbehörde wurde kontaktiert, da Teile des Friedhofs als Ensemble unter Denkmalschutz stehen. Es soll einen Ortstermin mit dem Landesamt für Denkmalpflege geben. Dabei muss geklärt werden, an welcher Stelle und in welchem Umfang im Friedhof Urnengräber eingerichtet werden können

 

 

Auswertung Geschwindigkeitsmessanlagen:

 

Mergentheimer Straße, Fahrtrichtung Ortsmitte (erlaubte Höchstgeschwindigkeit 50 km/h): Im Zeitraum 02.01. – 13.02.2019 wurden 26.948 Fahrzeuge erfasst, somit durchschnittlich 626 am Tag.

5 fuhren bis 10 km/h (0,02 %), 115 bis 20 km/h (0,43 %), 820 bis 30 km/h (3,04 %), 5.352 bis 40 km/h (19,86 %), 10.917 bis 50 km/h (40,51 %), 5.678 bis 60 km/h (21,07 %), 2.308 bis 70 km/h (8,56 %), 1.215 bis 80 km/h (4,51 %),413 bis 90 km/h (1,53 %) 99 bis 100 km/h (0,37 %), 23 bis 110 km/h (0,08 %) und 3 mehr als 110 km/h. Spitzenreiter/in lag bei 118 km/h. Die Quote der Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt bei 36,1 %, die Durchschnitts-geschwindigkeit liegt bei 49 km/h!

 

 

Freibad

 

Gemäß Auftrag des Gemeinderats wurde bei einem Personaldienstleister ein Angebot für die komplette Betreuung des Schwimmbads (Kiosk, Technik, Badeaufsichten) eingeholt. Dieser bietet die Leistungen bei dem Abschluss eines Fünf-Jahresvertrags je Jahr für 180.000 Euro an. Im Gremium war man sich einig, dass es im Angesicht dieser Kosten hinfällig ist, einen externen Dienstleister zu beauftragen. Für den Betrieb des Schwimmbadkiosks lag eine Bewerbung vor, Herr Duncan Seitz ist neuer Pächter des Kiosks.

 

 

Neue Stühle für die Turnhalle

 

Diese wurden Anfang Februar geliefert und sollen erstmals bei der Prunksitzung zum Einsatz kommen. An folgende Vereine/Privatpersonen wurden alte Stühle abgegeben.

 

Vereinsgemeinschaft Kirchheim:     90 Stück

Musikverein Gaubüttelbrunn:           100 Stück

Historischer Verein Kirchheim:        30 Stück

Turnverein Kirchheim:                      15 Stück

Privatperson, Kirchheim                      6 Stück

 

Die Kosten für die neuen Stühle beliefen sich gemäß Schlussrechnung auf 27.784 Euro.

 

 

Interkommunale Allianz Fränkischer Süden

 

In der letzten Sitzung wurde die Bietergemeinschaft GEO-PLAN/Planungsbüro Vogelsang mit der Evaluierung und Fortschreibung der Interkommunalen Allianz (ILE) beauftragt. Erste Arbeitsschritte werden in einem Seminar am 12.04. - 13.04.2019 in Klosterlangheim vorgenommen. Ziel ist die Fortführung der ILE für weitere sieben Jahre unter Förderung des Freistaats Bayern.

 

 

Ladesäule für Elektrofahrzeuge

 

An der Ladesäule auf dem Parkplatz der Norma haben seit dem 14.12.2018 vier (4) Fahrzeuge getankt.

 

 

Schlüsselzuweisungen

 

Vom Freistaat Bayern wurde mitgeteilt, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde Kirchheim in diesem Jahr sich auf 430.780 Euro belaufen werden. Im letzten Jahr erhielt die Gemeinde eine Zuweisung in Höhe von 242.808 Euro. Die deutliche Steigerung ist auf die im Verhältnis zu den anderen Kommunen zurückgegangene Finanzkraft und der Mittelerhöhung für die Schlüsselzuweisungen zurückzuführen. Der Freistaat Bayern erweist sich dabei einmal mehr als verlässlicher Partner der Kommunen.

 

 

Mögliche Einführung der Grundsteuer „C“

 

Laut einer Meldung des Bayerischen Gemeindetags haben sich die Finanzminister von Bund und Ländern darauf geeinigt eine Grundsteuer C (sog. „Baulandsteuer“) einzuführen. Damit kann der weitverbreiteten Spekulation auf brachliegende Grundstücke, deren späterer Verkauf höhere Gewinne verspricht, begegnet und dringend benötigtes Bauland mobilisiert werden. Weitere Ausführungen über die Ankündigung hinaus sind derzeit noch nicht bekannt.

 

 

Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für „Altanlagen“

 

In der öffentlichen Diskussion ist derzeit auch die Verfahrensweise mit der Fertigstellung von sogenannten „Altanlagen“, die noch unter das Erschließungsbeitragsrecht fallen. Das sind Anlagen, bei denen am 1. April 2021 seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung mindestens 25 Jahre vergangen sind und für die mit Inkrafttreten des Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG am 1. April 2021 keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden dürfen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn an einer Straße keine Gehsteige, keine Entwässerung oder keine Beleuchtung vorhanden sind. In Kirchheim wären nach Einschätzung der Verwaltung davon unter anderem die Carl-Schilling-Straße und Teile des
Rothwegs (Anschluss zwischen „Damm“ und Konsul-Metzing-Straße) betroffen.

 

Der Gesetzgeber hat diese Regelung mit Gesetz vom 8. März 2016 in das KAG eingefügt. Seitdem hat bezüglich der sog. Altanlagen keine Änderung der Rechtslage stattgefunden. Grundlage war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

 

Zu diesem Regelungskomplex hat das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) bereits vor längerer Zeit mit einem Rundschreiben hierzu Vollzugshinweise gegeben. Kürzlich hat das Innenministerium die Thematik erneut aufgegriffen und weitergehend klargestellt. Dies führt zur derzeitigen Unsicherheit und Diskussion in den Medien.

 

Das StMI hat unbeschadet der dargestellten Handlungsmöglichkeiten die Gemeinden nicht verpflichtet, bei Straßen, die noch nicht erstmalig hergestellt sind, zwingend technische Straßenbaumaßnahmen durchzuführen, um eine Abrechnung nach Erschließungsbeitragsrecht zu ermöglichen.

 

Wie vielmehr in dem Schreiben vom 12.07.2016 bereits zum Ausdruck gebracht wurde, haben die Gemeinden insoweit mehrere Handlungsmöglichkeiten, je nachdem ob eine technische Fertigstellung bis 1. April 2021 zeitlich möglich bzw. unter Berücksichtigung der erforderlichen Investitionen wirtschaftlich sinnvoll und vertretbar ist, ggf. sind Prioritäten zu setzen. Um den Übergang abzumildern hatte der Gesetzgeber in Art. 13 Abs. 6 KAG den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, in ihren Erschließungsbeitragssatzungen zu bestimmen, dass für die sog. Altanlagen Erschließungsbeiträge bis zu einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags erlassen werden, wenn die Beitragspflichten im Zeitraum vom 01.04.2012 bis 31.03.2021 entstehen.

 

Seitens der Verwaltung wird derzeit geprüft, welche Straßen in der Gemeinde davon betroffen sind und danach ist vom Gemeinderat zu entscheiden, wie hiermit umzugehen ist.

 

Termin:

 

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 11. April 2019 um 19:30 Uhr im Rathaus statt. Die Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen.


 

Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen!

 

 

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