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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 09.07.2019

Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats 09.07.2019

 

 

Haushalt 2019 und

Investitionsprogramm 2018 bis 2028

 

In einer Sitzung des Finanzausschusses wurde der von der Verwaltung ausgearbeitete Entwurf des Haushalts 2019 vorbesprochen. Der Gemeinderat stimmte dem vom Ausschuss bearbeiteten Haushalt nun einstimmig zu.

 

Im Haushaltsjahr 2018 musste der allgemeinen Rücklage, quasi dem Sparbuch der Gemeinde, ein Betrag von 218.000 Euro entnommen werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage beläuft sich somit auf ca. 3 Millionen Euro, ein hoher Wert für die Gemeinde. Im Angesicht der anstehenden Maßnahmen und Projekte ist eine gut gefüllte Rücklage aber auch dringend erforderlich.

 

Der gemeindliche Haushalt gliedert sich in zwei Teile, dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Im Verwaltungshaushalt werden Einnahmen wie Steuern, Gebühren und Zuweisungen verbucht und die Ausgaben für Personal, Umlagen für Verwaltungsgemeinschaft, Kreisumlage oder auch Unterhaltsmaßnahmen abgebildet. Im Vermögenshaushalt werden die Investitionen der Gemeinde abgebildet, wie z.B. größere Straßensanierungen, Erschließung Neubaugebiet, Grunderwerb oder Neuanschaffungen über einem Wert von je 400,- Euro.

 

Die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern haben sich unter anderem wegen der gesunkenen Steuerkraft der Gemeinde Kirchheim um 188.000 Euro auf rund 430.000 Euro erhöht. Die Kreisumlage an den Landkreis sank auch wegen der niedrigeren Steuerkraft um knapp 46.700 Euro auf 777.600 Euro, der Hebesatz der Kreisumlage liegt unverändert bei 37%.

 

Aus dem Verwaltungshaushalt müssen die Ausgaben des Vermögenshaushaltes erwirtschaftet werden. Ist dies nicht möglich, müssten Kredite aufgenommen werden. Die geplante Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt beträgt planmäßig 322.700 Euro.

 

Eine Kreditaufnahme für 2019 ist aufgrund der zahlreichen Projekte in Höhe von 800.000 Euro vorgesehen. Allerdings ist diese Kreditaufnahme eher vorsorglich zu sehen, damit im Falle einer Veränderung auf dem Zinsmarkt im Hinblick auf die notwendigen Investitionen im Finanzzeitrum reagiert werden kann.

 

Zusammen beläuft sich das gesamte Haushaltsvolumen auf 8.567.900 Euro. Der Verwaltungshaushalt beträgt 4.131.300 Euro, der Vermögenshaushalt 4.436.600 Euro. Im Vorjahr lagen der Gesamthaushalt bei 7.337.900 Euro, der Verwaltungshaushalt bei 3.895.800 Euro und der Vermögenshaushalt bei 3.442.100 Euro.

 

Das wiederum hohe Niveau des Haushaltsvolumens in diesem Jahr ist den zahlreichen Projekten wie der Erneuerung der Sportplatzbrücke (2.400.000 Euro), der Erschließung von „Kirchheim-Süd“ (90.000 Euro), der Erneuerung des Gehwegs Mergentheimer Straße (245.000 Euro), der Errichtung des Interkommunalen Bauhofs (387.000 Euro) Planungskosten für die Sanierung der Ortsverbindungsstraße Gaubüttelbrunn-Kirchheim (50.000 Euro) vorgesehen.

 

Für diese Projekte sind teilweise auch im kommenden Jahr noch weitere, nicht unerhebliche Mittel zur Realsierung vorgesehen.

 

Die Einnahmen ergeben sich zum Großteil aus Steuern und Zuweisungen. Der Ansatz für die Grundsteuer A wird mit 33.000 Euro berücksichtigt, für die Grundsteuer B mit 215.000 Euro. Für Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden 600.000 Euro (Vorjahr 500.000 Euro) als Haushaltsansatz aufgenommen, davon verbleiben ca. 30% bei der Gemeinde. Der Anteil der Einkommenssteuer erreicht den Rekordwert von planmäßig 1.450.000 Euro. Im Vorjahr lag der Ansatz noch bei 1.395.000 Euro, die gute Konjunktur und die niedrigen Arbeitslosenzahlen führen zu diesen Werten. An Umsatzsteuerbeteiligung wird mit 65.000 Euro gerechnet. Die Hundesteuer ist unverändert mit 6.500 Euro veranschlagt. Die Steuerhebesätze wurden zuletzt im Haushaltsjahr 2003 erhöht und bewegen sich im Landkreisdurchschnitt, teilweise leicht darüber.

 

Die Gemeinde erhält vom Freistaat Bayern Schlüsselzuweisungen, welche zur Aufstockung der Finanzmasse dienen. Die Zuweisungen sind quasi eine Finanzhilfe und ein Ausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Kommunen. Als Verteilungsgrundlage werden die Landesanteile an der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage (Verbundmasse) herangezogen und die Gemeinden anhand dieser Kenndaten verglichen. In diesem Jahr erhält Kirchheim 430.000 Euro. Die Erhöhung um ca. 188.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr hängt unter anderem mit einer gesunkenen Steuerkraft der Gemeinde im Vergleich mit den anderen Landkreiskommunen zusammen. Weiterhin hat der Freistaat auch in diesem Jahr die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich kräftig erhöht hat. Zusätzlich dazu gibt es noch eine Investitionspauschalemit 126.500 Euro, der Freistaat Bayern beweist sich also wiederholt als verlässlicher Partner der Kommunen.

 

Die Personalausgaben betragen im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich 468.600 Euro (Vorjahr 451.000 Euro), mögliche tarifliche Erhöhungen wurden berücksichtigt.

 

An Unterhaltsmaßnahmen für Grundstücke und Gebäude werden 63.600 Euro angesetzt. Der Ansatz für den Unterhalt des Kanalnetzes ist mit 100.000 Euro, der Unterhalt der Wasserversorgungseinrichtung mit 20.000 Euro und der diesjährige Unterhalt der Ortsstraßen mit 155.000 Euro berücksichtigt.

 

Für soziale Einrichtungen (überwiegend Kindertageseinrichtungen) sind im laufenden Jahr wie auch im Vorjahr Ausgaben von 528.600 Euro geplant. Für den Verlustausgleich der beiden Trägervereine der Kindergärten sind vorsorglich 30.000 Euro eingestellt. Für den Umbau im Kindergarten Gaubüttelbrunn sind 25.000 Euro vorgesehen.

 

Für Bauleitplanung ist ein Betrag von 55.000 Euro vorgesehen, für die Planung eines Nahwärmenetzes im Umfeld des Rathauses sind 10.000 Euro vorgesehen.

 

Für das Schwimmbad gibt es in diesem Jahr erneut einen Zuschuss vom Landkreis Würzburg in Höhe von etwa 12.000 Euro. Der Zuschuss deckt somit ca. ¼ des jährlichen Defizits des Schwimmbads. Für den Bau einer Photovoltaikanlage stehen im Haushalt 15.000 Euro zur Verfügung.

Die Umlagen für den Grundschul- und den Abwasserzweckverband belaufen sich auf 245.600 Euro, die Verwaltungsumlage für die Verwaltungsgemeinschaft beträgt 456.400 Euro. Die Kreisumlage verringert sich um gut 46.700 auf 777.600 Euro aufgrund der niedrigeren Steuerkraft.

 

Für den zu erwartenden Zinsaufwand sind 22.700 Euro eingestellt, ordentlich getilgt werden knapp 104.500 Euro Schulden. Der Gesamtschuldenstand zum 31.12.2018 belief sich auf 639.966 Euro (Vorjahr 742.067 Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde betrug zum Ende des Jahres 2018 bei 2.157 Einwohnern ca. 297 Euro. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt bei etwa 600 Euro. Die Gemeinde setzte bisher ihren Konsolidierungskurs trotz hoher Investitionen und Ausgaben für den Unterhalt konsequent und nachhaltig fort!

 

Staatliche Zuwendungen und Zuschüsse dritter werden in diesem Jahr von der Deutschen Bahn AG (800.000 Euro) und des Freistaats Bayern (500.000 Euro) für die Sportplatzbrücke erwartet. Sollten die Maßnahmen beim Breitbandausbau durchgeführt werden, werden weitere 206.398 Euro vom Freistaat Bayern ausbezahlt.

 

An Baumaßnahmen sind auszugsweise vorgesehen: Ausgleichsmaßnahmen Kirchheim-Süd 90.000 Euro, Erneuerung Umkleide und Toilettenanlage Bürgerheim Gaubüttelbrunn 40.000 Euro, Bau P&R Platz heuer 60.000 Euro, Rekultivierung Erdaushubdeponie 25.000 Euro, Urnenanlage Friedhof Gaubüttelbrunn 10.000 Euro, Neugestaltung von Ortsflächen 7.500 Euro.

 

Mittel für sonstige Inventionen sind vorgesehen für neue Tische für die Turnhalle 17.500 Euro, Anschaffung eines Bürgerbusses 20.000 Euro und Gerätschaften (Heißwassergerät und neuer Anhänger) für den Bauhof 27.000 Euro.

 

Im weiteren Finanzplanungszeitraum bis 2022 sind weitere Mittel in einem Umfang von 2,65 Millionen Euro hinterlegt. Der Grund hierfür sind die zahlreichen Baumaßnahmen wie die Sanierung der Ortsdurchfahrt Mergentheimer Staße und der Ortsverbindungsstraße Gaubüttelbrunn-Kirchheim. Nicht darin enthalten sind mögliche Kosten für die Einführung der Offenen Ganztagesschule und die daraus resultierenden Kosten!

Die allgemeine Rücklage hatte Ende 2017 einen Stand von ca. 3.270.000 Euro. Die genannten umfangreichen und notwendigen Maßnahmen können nur durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.493.000

Euro finanziert werden, ggf. mit der Kreditaufnahme Es ist aber unwahrscheinlich, dass alle geplanten Projekte in diesem Jahr abgeschlossen und umgesetzt werden können. Ob die Kreditaufnahme daher wirklich in diesem Umfang notwendig ist, bleibt abzuwarten. Trotz der geplanten Entnahme verbleiben in der Rücklage noch knapp 1.500.000 Euro.

 

Die Einnahmen sind seit einigen Jahren auf einem stabilen und hohen Niveau. Es bleibt daher zu hoffen, dass die stabile wirtschaftliche Lage und damit auch der hohe Beschäftigungsgrad weiterhin anhalten. Der kontinuierliche Abbau der Verschuldung muss daher trotz niedriger Zinsen beibehalten werden, um Spielräume für die Zukunft zu schaffen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Gemeinde über einen soliden Haushalt verfügt. Der Spielraum für wichtige Investitionen ist vorhanden, es gibt dafür aber auch Bedarf.

 

Auch der Unterhalt des Gemeindeeigentums wird nicht vernachlässigt, sondern auf hohem Niveau weitergeführt. Der Gemeinderat und die Verwaltung müssen daher auch in Zukunft weiter sparsam und mit Augenmaß wirtschaften.

 

Der Gemeinderat hat seine Hausaufgaben gemacht und es wird dort investiert, wo es nötig ist.

 

Es bleibt abzuwarten, ob alle geplanten Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden können, da alle Projekte auch für die Verwaltung eine große zusätzliche Belastung darstellen.

 

 

 

Termine:

 

Die nächste Gemeinderatssitzung finden am

 

  • 9. September 2019 um 19:30 Uhr

 

statt. Die Bevölkerung ist dazu wie immer herzlich eingeladen.

 

 

 

 

 

 

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