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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 21.11.2019

 

 

Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 21.11.2019

 

Bau einer P+R Anlage (Park and Ride Anlage) am Bahnhaltepunkt Kirchheim - Vorstellung der aktuellen Planungen

 

In der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2019 stellte Herr Rimkus vom „Ingenieur- und Architekturbüro Rimkus“ einen Vorentwurf für den Park + Ride Platz (P+R Platz) am Bahnhaltepunkt Kirchheim auf dem Grundstück Am Steinach 2 vor. Auf die seinerzeitige Diskussion und den Sachvortag wurde verwiesen.

 

Zwischenzeitlich erfolgte auch eine Besprechung mit Herrn Rimkus unter Beteiligung von Herrn Bauer vom Ingenieurbüro „plan2o“ zwecks des Anschlusses der Carl-Schilling-Straße an die Kleinrinderfelder Straße und den P+R Platz. Dabei wurde festgelegt, dass die Straßenplanung durch Herrn Bauer erfolgt, die für den P+R Platz durch Herrn Rimkus.

 

Auch gab es eine Verkehrsschau mit der Polizei, dem Straßenbauamt und dem Landratsamt wegen der geplanten Veränderung der Verkehrsführung von der Carl-Schilling-Straße und Am Steinach in die Kleinrinderfelder Straße hinein. Das gemeindliche Ansinnen wird von den Fachbehörden positiv gesehen, entsprechende Entwürfe für die Lösung der Zufahrtssituation werden derzeit vom Büro „plan2o“ erarbeitet.
1. Bürgermeister Jungbauer berichtete in der Sitzung darüber.

 

Über den Vorentwurf war vom Gemeinderat zu beraten und ggf. weitere Änderungswünsche vorzubringen.

 

Die in der Sitzung vom 25.07.2019 von den Mitgliedern des Gremiums gewünschten Änderungen am Vorentwurf wurden von Herrn Rimkus zwischenzeitlich eingearbeitet und in der Sitzung von ihm vorgestellt (u.a. Böschung statt Winkelsteinen, Treppe auf nördlicher Seite, die Zufahrt bleibt auf der rechten Seite). Bezüglich der Kosten äußerte sich Herr Rimkus vorsichtig, dass durchaus mit ca. 100 Euro/qm zu rechnen ist. Die Fläche ist ca. 1.000 qm groß.

1. Bürgermeister Jungbauer bedankte sich für die Ausführungen, der Gemeinderat nahm den Vorentwurf wie vorgetragen zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Sanierung der Ortsdurchfahrt Mergentheimer Straße in Kirchheim - Ergebnis der Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen, der Zwischenlagerung und der Entsorgung unter dem Vorbehalt der Förderzusage

 

I. Straßen- Kanal-, Wasserversorgungsbau sowie für Kabel und Leerrohrarbeiten

 

In Zusammenarbeit mit dem Büro „Planungsschmiede“ wurden die Arbeiten für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Mergentheimer Straße (Straßen- Kanal-, Wasserversorgungsbau sowie für Kabel und Leerrohrarbeiten) öffentlich über die Vergabeplattform Staatsanzeiger eService ausgeschrieben. Die Submission fand am 15.10.2019 statt, es hatten 15 Firmen die Unterlagen angefordert.

 

Von der Firma Konrad Bau GmbH & Co. KG lag als einzigem Bieter zur Submission ein Angebot vor, Nebenangebote waren nicht zugelassen. Die Angebotssumme beläuft sich auf rund 1,3 Millionen Euro

 

Bel den Vergabesummen sind die Deponie bzw. Entsorgungskosten für das belastete Bodenmaterial nicht enthalten.

 

Die Wertung des Angebotes ergibt sich aus den Grundlagen der VOB/A § 25 und dem VHB.

 

Am 24.10.2019 fand mit der Firma Konrad Bau GmbH & Co. KG ein Aufklärungsgespräch statt.

 

Nach Prüfung des Angebotsinhaltes liegt nun vom Büro „Planungsschmiede“ der Vorschlag vor, die Vergabe der o. g. Baumaßnahme an die Firma Konrad Bau GmbH & Co. KG mit dem wirtschaftlichsten Gesamtangebot für alle Kostenteiler (Straßen- Kanal-, Wasserversorgungsbau sowie für Kabel und Leerrohrarbeiten) zu vergeben. Der Vergabevorschlag wurde mit dem Ingenieurbüro IBU abgestimmt.

 

II. Zwischenlagerung

 

In Zusammenarbeit mit dem Büro „Planungsschmiede“ und dem Ingenieurbüro Keller wurde die Zwischenlagerung (nach BImschG zwecks separater Haufwerksbildung, Deklaration nach LAGA PN 98 am Zwischenlager für die Einstufung zur schadlosen Entsorgung) für das geschätzt anfallende Aushubmaterial beschränkt ausgeschrieben.

 

Angefragt wurden hierzu bereits im Zuge der Maßnahme zur Erneuerung der Sportplatzbrücke nach BImSchG genehmigte Zwischenlager im Umfeld. Um die mittlerweile weiteren Preissteigerungen seitdem zu vermeiden, sollte eine Auftragserweiterung geprüft werden, um die seinerzeit günstigen Preise nochmals aufrufen zu können. So wurde bei den Leistungsanbietern die Gültigkeit der vorliegenden Angebotspreise für diese weitere Baumaßnahme der Gemeinde Kirchheim angefragt. Die erweiterte Gültigkeit wurde von den Bietern bestätigt. Eine schriftliche Bestätigung des wirtschaftlichsten Bieters liegt vor.

 

Beteiligte Firmen:

  • Fa. Beuerlein GmbH & Co., Volkach-Gaibach
  • Fa. Haaf Firmengruppe GmbH & Co. KG, Kirchheim-Gaubüttelbrunn
  • Fa. LZR Lenz-Ziegler-Reifenscheid GmbH, Kitzingen

 

Nach Bestätigung gilt das Angebot der Fa. Haaf Firmengruppe GmbH & Co. KG nach wie vor als das „wirtschaftlichste“ Angebot für die Zwischenlagerung nach BImSchG. Die Transportentfernung zur Baustelle ist ebenfalls die geringste und bedeutet für die Baumaßnahme neben den günstigsten Zwischenlagerungskosten auch die günstigsten Transportkosten für den Transport zum Zwischenlager.

 

Die Kosten für die Zwischenlagergebühr mit entsprechenden verbundenen Arbeiten, Verwiegung, Aufhalden, Verladen, Reinigen der Box, etc. mit Lagerzeitverlängerung belaufen sich bei der Fa. Haaf Firmengruppe GmbH & Co. KG auf rund 55.000 Euro.

 

Das Ingenieurbüro Keller schlägt daher die Vergabe der Zwischenlagerung an die Fa. Haaf Firmengruppe GmbH & Co. KG vor.

 

III. Entsorgungsleistung/Transport Z0 bis Z 2

 

In Zusammenarbeit mit dem Büro „Planungsschmiede“ und dem Ingenieurbüro Keller wurden die Entsorgungsleistungen Aushubmaterial / Deponiegebühren mit Transportleistung für das geschätzt anfallende Aushubmaterial Z0 bis Z2 beschränkt ausgeschrieben.

 

Angefragt wurden hierzu bereits im Zuge der Maßnahme zur Erneuerung der Sportplatzbrücke zugelassene Entsorgungsfachbetriebe aus dem Umfeld. Um die mittlerweile weiteren Preissteigerungen seitdem zu vermeiden, sollte eine Auftragserweiterung geprüft werden, um die seinerzeit günstigen Preise nochmals aufrufen zu können. So wurde bei den Leistungsanbietern die Gültigkeit der vorliegenden Angebotspreise für diese weitere Baumaßnahme der Gemeinde Kirchheim angefragt. Die erweiterte Gültigkeit wurde von den Bietern bestätigt. Eine schriftliche Bestätigung des wirtschaftlichsten Bieters liegt vor.

 

Beteiligte Firmen:

  • Fa. Beuerlein GmbH & Co., Volkach-Gaibach
  • Fa. Haaf Firmengruppe GmbH & Co. KG, Kirchheim-Gaubüttelbrunn
  • Fa. LZR Lenz-Ziegler-Reifenscheid GmbH, Kitzingen

 

Nach Bestätigung gilt das Angebot der Fa. Beuerlein GmbH & Co. nach wie vor als das „wirtschaftlichste“ Angebot für Entsorgungsleistungen Aushubmaterial / Deponiegebühren mit Transportleistung für das anfallende Aushubmaterial Z0 bis Z2.

 

Die Kosten für diesen Bereich belaufen sich bei der Fa. rund 215.000 Euro.

 

Das Ingenieurbüro Keller schlägt daher die Vergabe Entsorgungsleistung Z0 bis Z2 an die Fa. Beuerlein GmbH & Co. vor.

 

IV. Entsorgungsleistung/Transport > Z2/DK I

 

In Zusammenarbeit mit dem Büro „Planungsschmiede“ und dem Ingenieurbüro Keller wurden die Entsorgungsleistungen Aushubmaterial / Deponiegebühren mit Transportleistung für das geschätzt anfallende Aushubmaterial >Z2/ DK I ausgeschrieben.

 

Angefragt wurden hierzu Entsorger mit eigenen Verwertungsmöglichkeiten / eigenen Deponien bzw. zugelassene Entsorgungsfachbetriebe.

 

Beteiligte Firmen:

  • Fa. Beuerlein GmbH & Co., Volkach-Gaibach
  • Fa. Haaf Firmengruppe GmbH & Co. KG, Kirchheim-Gaubüttelbrunn
  • Fa. Haaf, Kürnach

 

Trotz vorhandener Namensgleichheit bestehen keine Verbindungen zwischen den beiden Firmen Haaf.

 

Für die angefragte Leistung zeigt sich das Angebot der Fa. Beuerlein GmbH & Co. KG als das „wirtschaftlichste“ Angebot für die Entsorgungsleistungen.

 

Die Kosten für diesen Bereich belaufen sich bei der Fa. Beuerlein GmbH & Co. auf rund 170.000 Euro.

 

Das Ingenieurbüro Keller schlägt daher die Vergabe Entsorgungsleistung >Z2/ DK I an die Fa. Beuerlein GmbH & Co. vor.

 

V. Sonstiges

 

Die Baukosten für die Maßnahme belaufen sich nach den Ausschreibungsergebnissen derzeit ohne Nebenkosten auf rund 1,73 Millionen Euro.

 

Der Kostenanteil Straßenbauamt beläuft sich nach derzeitigem Stand (ohne Berücksichtigung Ausbauvereinbarung!) auf rund 665.000 Euro.

 

Das Straßenbauamt vergütet der Gemeinde Kirchheim auf Grundlage der Ausbauvereinbarung für die Übernahme der Planung und des sonstigen Verwaltungsaufwands auf Seiten der Gemeinde Kirchheim Verwaltungskosten in Höhe von 5% der anfallenden Baukosten (einschließlich Entsorgung). Weiterhin erhält die Gemeinde Kirchheim auf Grundlage der Ausbauvereinbarung einen derzeit geschätzten Kanalbaubeitrag durch das Straßenbauamt in Höhe von 69.640 Euro.

 

Die Förderunterlagen wurden nach der Wertung durch das Büro „Planungsschmiede“ bei der Regierung von Unterfranken am 04.11.2019 eingereicht. Die Zustimmung zur Auftragsvergabe aus förderrechtlicher Sicht an das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Förderstelle am 05.11.2019 erteilt. Die Förderhöhe ist mittlerweile bekannt, der Gehwegbau wird vom Freistaat mit 120.000 Euro Festbetrag gefördert.

 

Herr Schuller vom Büro „planungsschmiede“ und Herr Feulner vom Büro IBU waren in der Sitzung und gaben gemeinsam mit 1. Bürgermeister Jungbauer einen Sachvortrag.

 

Die Nebenkosten für die beiden Ingenieurbüros belaufen sich auf ca. 230.000 Euro. Das weitere Vorgehen ist, mit der Fa. Konrad Bau zu besprechen, wann Baubeginn sein wird. Die Bauzeit wird ca. 1 Jahr dauern. Sobald der Baubeginn feststeht, wird es eine Anliegerversammlung geben. Die Mergentheimer Straße wird während der Bauzeit gesperrt, für Anlieger ist frei und ein fußläufiger Verkehr ist möglich. Vom Gemeinderat wurden die notwendigen Vergaben beschlossen. Weitere Absprachen mit der Firma Konrad Bau bezüglich des Baubeginns wurden noch keine getroffen.

 

 

Sanierung der Ortsdurchfahrt Mergentheimer Straße in Kirchheim - Erneuerung der Trinkwasserleitungen und Hausanschlüsse

 

Das Gremium befasste sich zuletzt in der Sitzung vom 27.06.2019 mit dem Sachverhalt. Dabei wurde mit 8:6 Stimmen beschlossen, dass im Rahmen der Sanierung der OD Mergentheimer Straße der Austausch der Wasserleitung in PE und der zugehörigen Komponenten nicht durchgeführt werden soll. Auf den damaligen Sachvortrag und die umfangreichen Ausführungen wurde ausdrücklich verwiesen.

 

Folgende Kostenberechnung lag der Entscheidung zu Grunde:

 

Wasserversorgung Baukosten Kostenberechnung 06/2019

(Grundlage Gemeinderatssitzung 27.06.2019) rund 480.000 Euro

 

Auf Grundlage des nun vorliegenden Angebots für die Sanierung der OD Mergentheimer Straße durch die Firma Konrad Bau (siehe Vergabevorschlag TOP 3) wurden die Kosten für einen möglichen Wasserleitungsbau durch das Ingenieurbüro IBU neu berechnet.

 

Wasserversorgung Baukosten Kostenberechnung 11/2019        

Kosten rund 305.000 Euro

 

Durch das Ingenieurbüro IBU wurde nochmals mitgeteilt, dass aus technischer Sicht der „Komplex“ Wasserleitung beim Verbleib im Straßenkörper als kritisch zu betrachten ist. Die Fragestellung bezüglich des Wasserleitungsbaus bzw. zum Verbleib der Bestandsleitung wurde durch die Firma Konrad Bau auch beim Aufklärungsgespräch am 24.10.2019 thematisiert.

 

Aus Sicht der Verwaltung soll der Sachverhalt nochmals vom Gemeinderat behandelt werden, da bei einem Verbleib der bisherigen Leitung ein nicht abschätzbares Risiko bei der Bauausführung besteht.

 

Herr Feulner vom Büro IBU und Herr Schuller von der „planungsschmiede“ waren in der Sitzung anwesend und hielten dazu einen ausführlichen Sachvortrag.

 

Vom Gemeinderat wurde daher nun nach intensiver Abwägung mit 8:5 Stimmen beschlossen im Rahmen der Sanierung der OD Mergentheimer Straße den Austausch der Wasserleitung in PEund der zugehörigen Komponenten wie vorgestellt nun auf Grundlage der neuen Kostenschätzung zu beauftragen.

 

 

Sanierung der Ortsdurchfahrt Mergentheimer Straße in Kirchheim - Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Beweissicherung

 

Vor dem Beginn der Arbeiten zur Sanierung der Mergentheimer Straße, des Gehwegs und der Kanalsanierung ist eine Beweissicherung an den dortigen Anwesen notwendig. Durch das Büro „planungsschmiede“ wurden Angebote bei verschiedenen Anbietern für die Leistungen im notwendigen Umfang eingeholt. Insgesamt wurden vier Büros angefragt, drei Angebote wurden abgegeben.

 

Der wirtschaftlichste Anbieter ist das Büro Thomas Henneberger aus Würzburg. Die Kosten für die Beweissicherung belaufen sich auf rund 9.800 Euro. Das nächste Angebot lag bei rund 11.000 Euro.

 

Die Verwaltung empfahl die Vergabe der Beweissicherung an das Büro Thomas Henneberger aus Würzburg, der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

 

 

Sanierung der Ortsdurchfahrt Mergentheimer Straße und Würzburger Straße in Kirchheim - Beratung über den nächsten Sanierungsabschnitt

 

Am 05.11.2019 gab es eine Verkehrsschau unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Polizei, des Landratsamts, des Staatlichen Bauamts und des Ingenieurbüros „plan2o“ wegen der möglicherweise notwendigen Ausfahrt aus der Obertorstraße in die Mergentheimer Straße. Hintergrund sind die Überlegungen im Rahmen der Planungen zur Einführung der Offenen Ganztagesschule an der Grundschule Kirchheim und die damit möglicherweise verbundene Änderung der Verkehrsführung in der Obertorstraße.

 

Bei der Verkehrsschau wurde von den Beteiligten festgehalten, dass eine Ausfahrt aus der Obertorstraße in die Mergentheimer Straße prinzipiell möglich ist, hierfür aber die Verkehrsführung in der Mergentheimer Straße geändert werden müsste. So wäre es u.a. erforderlich den Gehweg im Einmündungsbereich zu verbreitern und den Verkehr somit in Richtung der Brücke zu „drücken“. Die entsprechende Planung lag dem Sachvortrag als Anlage bei.

 

Bereits im Vorfeld des Gesprächs wurde vom 1. Bürgermeister Jungbauer mit der Abteilungsleiterin des Staatlichen Bauamts Frau Fischer Kontakt aufgenommen, um einen Fortgang der Sanierung der Ortsdurchfahrt durch das Staatliche Bauamt klären zu können. Beim Ortstermin wurde nun von Frau Fischer ausgeführt, dass eine Fortführung der Sanierung der Ortsdurchfahrt zwischen der Pizzeria und im Bereich der Sparkasse im Jahr 2022 möglich wäre, da der Fahrbahnbelag als sanierungsbedürftig angesehen wird.

 

Das Staatliche Bauamt würde dabei wieder wie auch im jetzt geplanten ersten Abschnitt die Fahrbahn komplett sanieren. Die Gemeinde könnte in diesem Zusammenhang die Gehwege sowie die Versorgungsleitungen erneuern/sanieren. Weiterhin wäre es möglich in diesem Zug die angesprochenen Veränderungen am Gehweg im Bereich der Einmündung baulich umzusetzen und auch die beiden Bushaltestellen am St. Michaels-Brunnen umzugestalten. Hier halten nur noch sehr wenige Busse aufgrund des Taktverkehrs auf der Bahnlinie, dies wird nach derzeitigem Stand auch zukünftig so sein. Es ist daher zu überlegen bei einer möglichen Sanierung der Ortsdurchfahrt die beiden Buchten baulich zu verändern und stattdessen eine Querungshilfe für Fußgänger (analog „Kirchheim-Süd“) einzubauen. Zukünftig könnten die Busse dann direkt an der Straße an barrierefreien Bushaltestellen halten und die Buchten würden wegfallen. Bezüglich Fußgängerampel und Zebrastreifen rieten die beteiligten Behörden ab.

 

Die Planung der Sanierung müsste wieder von der Gemeinde übernommen werden, so wie im ersten Abschnitt auch. 1. Bürgermeister Jungbauer gab hierzu in der Sitzung einen Sachvortrag.

 

Vom Gemeinderat war grundsätzlich zu entscheiden, ob ein weiterer Abschnitt der Ortsdurchfahrt saniert werden soll und ob Angebote für die notwendigen Planungsleistungen bei Ingenieurbüros für die Fahrbahn, den Umbau der Bushaltestellen und die Leitungen eingeholt werden sollen. Beim Vorliegen von Angeboten und Kostenschätzungen wäre dann ein Grundsatzbeschluss über die Maßnahme zu fassen.

 

Weiterhin war vom Gremium zu entscheiden, ob die Änderungen an der Ausfahrt der Obertorstraße in die Mergentheimer Straße testweise erprobt werden sollen. Hierbei würde der Einbahnverkehr von der Rathausstraße in die Obertorstraße führen, eine Einfahrt aus der Mergentheimer Straße wäre nicht mehr möglich. Das Parken in der bisherigen Form in der Obertorstraße wäre weiterhin auf der dem Gehweg zugewandten Seite möglich, da in einer Einbahnstraße auch links neben der Fahrspur geparkt werden darf – Testweise Einbahnverkehr in Obertorstraße.

 

Nach entsprechender Diskussion im Gremium nahm der Gemeinderat den Sachvortrag einstimmig zustimmend zur Kenntnis. Von der Verwaltung sind Angebote von Ingenieurbüros (Leitungsbau und Fahrbahn) für eine Sanierung der Ortsdurchfahrt zwischen der Pizzeria und dem Bereich der Sparkasse einzuholen.

 

 

Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2018

 

Gemäß Art. 102 Abs. 2 GO ist die Jahresrechnung dem Gemeinderat nach ihrer Erstellung vorzulegen. Diese erstmalige Vorlage soll dem Gemeinderat lediglich die Möglichkeit geben, Kenntnis zu erlangen, wie sich der Jahresabschluss nach den Berechnungen der Verwaltung darstellt. In eine nähere sachliche Prüfung braucht zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten zu werden, dies geschieht grundsätzlich im Rahmen der örtlichen und überörtlichen Rechnungsprüfung. Es ist also zunächst weder ein Beschluss über die Feststellung noch über die Entlastung zu fassen.

 

Der Gemeinderat nahm das Jahresergebnis zur Kenntnis.

 

 

Kommunalwahl 2020 - Berufung eines/er Gemeindewahlleiters/in und eines/er stellvertretenden Gemeindewahlleiters/in

 

Der Gemeinderat hat für die Kommunalwahl 2020 Frau Silke Prax als Wahlleiterin und Frau Martina Gärtner als stellvertretende Wahlleiterin einstimmig berufen.

 

 

Antrag der Katholischen Kirchenstiftung St. Stephanus Gaubüttelbrunn auf nachträgliche Kostenübernahme für Maßnahmen am Kindergarten St. Anna in Gaubüttelbrunn

 

Der St. Anna Verein Gaubüttelbrunn ist der Trägerverein des Kindergartens St. Anna Gaubüttelbrunn. In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 25.07.2019 (TOP 2) erläuterten der 1. Vorsitzende Stefan Lesch und 2. Vorsitzende Volker Derr ausführlich die personelle und finanzielle Situation des Vereins. Auf die seinerzeitigen Ausführungen und Erläuterungen wurde ausdrücklich verwiesen.

 

In der Sitzung wurde auf den Umstand verwiesen, dass im Kindergarten Gaubüttelbrunn im Jahr 2018 umfangreiche Umbaumaßnahmen vorgenommen wurden, für welche nur teilweise Zuschüsse bei der Gemeinde beantragt wurden. In der Sitzung am 25.07.2019 gab es im Gremium die übereinstimmende Meinung, dass die Maßnahmen bei entsprechender Beantragung im Vorfeld als förderfähig und förderwürdig durch den Gemeinderat anerkannt worden wären. Eigentümerin des Kindergartengebäudes ist die Katholische Kirchenstiftung St. Stephanus Gaubüttelbrunn.

 

Im Jahr 2018 wurde unter anderem im Gruppenraum im Erdgeschoss eine neue Akustikdecke eingebaut, dabei wurde auch die Unterkonstruktion erneuert und eine neue Beleuchtungsanlage verbaut. Die Gesamtkosten hierfür beliefen sich auf 14.486,85 Euro, entsprechende Belege wurden in der Verwaltung vorgelegt. Der Gemeinderat hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 entschieden für die Umsetzung von Akustikmaßnahmen im Kindergarten Gaubüttelbrunn einen Zuschuss von rund 2.850,- Euro zu gewähren, da man seinerzeit davon ausging, dass dafür alleine keine komplette Deckenerneuerung notwendig ist. Wie in der Sitzung vom 25.07.2019 durch den 1. Vorsitzenden Stefan Lesch vorgetragen wurde stellte sich aber im Rahmen der Arbeiten heraus, dass eine umfangreiche Deckenerneuerung im Gruppenraum im Erdgeschoss notwendig war. Daher war ein umfangreicherer Umbau notwendig. Ein Zuschussantrag für den Mehraufwand wurde seinerzeit bei der Gemeinde nicht gestellt.

 

Auf Grundlage der bisherigen Zuschüsse für Investitionen in die Kindergärten würde sich der Eigenanteil der Kirchenstiftung an den Gesamtkosten auf 4.928,47 Euro belaufen, der 2/3 Zuschuss der Gemeinde auf 9.658,38 Euro. Für die Erneuerung der Akustikdecke wurden durch die Verwaltung an die Kirchenstiftung bereits 2.869,67 Euro als Zuschuss bezahlt, somit muss das Gremium nun darüber befinden, ob rückwirkend weitere 6.788,71 Euro an die Kirchenstiftung bewilligt werden.

 

Ein entsprechender Antrag zur rückwirkenden Bezuschussung der Maßnahme wurde der Gemeinde Kirchheim von der Katholischen Kirchenstiftung St. Stephanus Gaubüttelbrunn mit Schreiben vom 20.10.2019 übermittelt, dieser war dem Sachvortrag als Anlage beigefügt.

 

Bezüglich der im Antragschreiben genannten weiteren Aufwendungen wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Aufwendung für die Treppenstufen bereits durch die Gemeinde bezuschusst wurde. Bei dem Fliegengitter handelt es sich nach Auffassung der Verwaltung um Aufwendungen für den laufenden Betrieb und nicht um eine gesonderte Investition.

 

An Finanzmitteln stehen noch rund 25.400 Euro im Haushalt zur Verfügung. Davon sind ursprünglich auch 20.000 Euro für Umbaumaßnahmen am Kindergarten St. Anna in Gaubüttelbrunn vorgesehen, welche aber in diesem Jahr aufgrund der aktuellen Diskussionen in Bezug auf die Bedarfsfeststellung für die Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten nicht verauslagt werden müssen.

 

Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag zur Kenntnis und beschloss einstimmig ausnahmsweise die rückwirkende Bezuschussung der Umbaumaßnahmen an der Decke im Gruppenraum im Erdgeschoss und bewilligte einen weiteren Zuschuss in Höhe von 6.788,71 Euro an die Katholische Kirchenstiftung St. Stephanus Gaubüttelbrunn.

 

 

 

Bedarfsfeststellung für die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Kirchheim - Aktueller Sachstand zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen in den Kindergärten

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 17.10.2019 die Bedarfsfeststellung für die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Kirchheim beschlossen. Dabei wurde ein zusätzlicher Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren anerkannt. Auf den seinerzeitigen Sachvortrag wurde verwiesen. Aktuell wird mit den Verantwortlichen der Trägervereine ein Elternbrief vorbereitet, in welchem zum derzeitigen Sachstand informiert werden soll.

 

Auf Grundlage dieses Beschlusses gab es am 11.11.2019 ein Treffen mit den Kindergartenleitungen, den Verantwortlichen der Trägervereine, Vertretern der Pfarrgemeinden und Kirchenverwaltungen sowie des Gemeinderats. Dabei wurden verschiedenste Lösungsmöglichkeiten erarbeitet, welche nun unter fachlicher Begleitung auf ihre Machbarkeit abgeprüft werden. Dabei wurde unter anderem besprochen, dass aufgrund der Auslastung des Kindergartens Kirchheim und den gleichzeitig vorhandenen Kapazitäten im Kindergarten Gaubüttelbrunn ab sofort Neuaufnahmen von Kindern nur noch in Gaubüttelbrunn erfolgen sollen. Ein weiteres Ergebnis war, dass die dauerhafte Nutzung von Räumen im 1. Stock im Kindergarten Gaubüttelbrunn als erstes ermöglicht werden soll, damit dort eine reguläre Kindergartengruppe eingerichtet werden kann. Dann wäre es möglich im Erdgeschoss eine Kinderkrippengruppe einzurichten und somit kurzfristig benötigte Plätze zu schaffen. Die weiteren Ergebnisse waren der Dokumentation über das Treffen am 11.11.2019 zu entnehmen, welche dem Sachvortrag als Anlage beigefügt war.

 

Mit der Diözese Würzburg gibt es bereits erste Kontakte, am 21.11.2019 fand ein Gespräch in der Diözese (Bauverwaltung und Finanzkammer) statt, an welchem u.a. Herr Pfarrer Lotz und 1. Bürgermeister Jungbauer teilgenommen haben.

 

Weiterhin gab es am 20.11.2019 Ortstermine in beiden Kindergärten mit Frau Bördlein, der Fachaufsicht für die Kindertageseinrichtungen am Landratsamt Würzburg zur Besprechung der aufgeworfenen Fragen und möglichen Varianten. Dabei soll insbesondere der Umbaubedarf im ersten Stock im Kindergarten Gaubüttelbrunn geklärt werden, damit dort eine Regelgruppe für Kindergartenkinder eingerichtet werden kann. Auch der mögliche Umbau des Turnraums im Kindergarten Kirchheim zu einem Gruppenraum wurde dabei besprochen.

 

1. Bürgermeister Jungbauer berichtete in der Sitzung von beiden Gesprächen, aber auch dem aktuellen Sachstand.

 

Durch den 1. Bürgermeister Jungbauer wurden Informationen bei anderen Kommunen bezüglich der Schaffung von kurzfristigen Räumen durch Container/Modulbauweise eingeholt:

 

In Hettstadt mussten zwei Gruppen zusätzlich geschaffen werden, die Gemeinde hat die hierfür notwendigen Container gekauft. Die Kosten für die Container (inkl. Sanitär, Beleuchtung, Bodenbeläge, Heizung, PV Anlage, Verkleidung) beliefen sich auf etwa 530.000 Euro ohne Nebenkosten und ohne Erschließung. Die Mietkosten wären bei rund 132.000 Euro im Jahr gelegen.

 

In Estenfeld mussten ebenfalls zwei Gruppen zusätzlich geschaffen werden, die Gemeinde hat die hierfür notwendigen Container gemietet. Die Kosten für die Container (inkl. Sanitär, Beleuchtung, Bodenbeläge, Heizung, PV Anlage, Verkleidung) belaufen sich ca. 6.500 Euro Miete pro Monat, ohne Nebenkosten und Erschließung.

 

In Eibelstadt musste Raum für fünf Gruppen geschaffen werden, die Kosten alleine für die Miete der Container für 1 ½ Jahre beliefen sich auf rund 500.000 Euro.

 

Die Kosten für die kurzfristige Schaffung von Räumen (weniger als 10 Jahre) sind nicht förderfähig und sind von den Kommunen alleine zu tragen. Je Gruppe (egal ob Kindergarten oder Kinderkrippe) werden je nach Lage und den notwendigen Nebenräumen rund 150 m² benötigt.

 

Die Schaffung von Räumen mittels Container/Modulbauweise ist baugenehmigungspflichtig. Eine entsprechende Anfrage für eine mögliche Bebauung der Karolinenruhe wurde von der Verwaltung beim Landratsamt gestellt, da der Bereich im Flächennutzungsplan als Grünfläche/Spielplatz dargestellt ist. Es ist jedoch zu erwarten, dass eine schlussendliche Klärung nur im Rahmen einer Bauvoranfrage möglich ist.

 

Weiterhin wurde beim Büro IBU eine Kostenschätzung für ein möglicherweise notwendiges hydraulisches Gutachten zur Feststellung der Hochwasserlinie des Moosbachs im Bereich der Karolinenruhe eingeholt, die Kosten belaufen sich inklusive Vermessung auf rund 15.000 Euro.

 

Anschließend informierte 1. Bürgermeister Jungbauer bezüglich Neuaufnahme der Kinder, dass diese ab sofort nur in Gaubüttelbrunn aufzunehmen sind. Damit soll vermieden werden, dass es zu einem Einrichtungswechsel zwischen Krippe und Kindergarten kommen muss. Der Gemeinderat beschloss die vorgeschlagene Verfahrensweise einstimmig.

 

 

Förderprogramm zur Herstellung von Glasfaserleitungen an Rathäusern durch den Freistaat Bayern

 

Durch den Freistaat Bayern wurde kürzlich das Förderprogramm zur Herstellung von Glasfaserleitungen in Rathäusern (GWLANR) veröffentlicht. Gemeinden können bis zu 50.000 Euro Förderung für den Anschluss der Rathäuser erlangen, die Förderquote beträgt für den Landkreis Würzburg als sog. „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ (Rmbh) einen erhöhten Fördersatz von bis zu 90% der förderfähigen Kosten.

 

Für den Anschluss der Grundschule an das Glasfasernetz liegt bereits ein Förderbescheid des Freistaats Bayern vor, der Grundschulverband erhält 50.000 Euro, darüber hinaus ist vom Grundschulverband ein Eigenanteil in Höhe von 8.593,09 Euro (ohne Beratungshonorar Dr. Först) zu leisten. In diesem Zuge wird vom Verteilerpunkt in der Konsul-Metzing-Straße ein Leitungspaket bis zur Schule verlegt.

 

Nach Abklärung über das Beratungsbüro Dr. Först und die Deutsche Telekom könnte im Zuge der Arbeiten für die Schule auch das Rathaus mit einem eigenen Glasfaseranschluss ausgestattet werden. Die Kosten hierfür werden derzeit auf 10.000 Euro geschätzt. Über das Förderprogramm werden 90% der Kosten erstattet, für die notwendige Beratungsleistung im Förderverfahren fällt beim Büro Dr. Först ein Honorar in Höhe von 2380,- Euro (brutto) an. Bei angenommenen Kosten von 10.000 Euro läge der Eigenanteil der Gemeinde für die Verlegung bei 1.000 Euro, zuzüglich des Beraterhonorars.

 

Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen den Glasfaseranschluss für das Rathaus über das Förderprogramm zu beantragen. Die notwendigen Haushaltsmittel hierfür sind im kommenden Jahr bereitzustellen. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.

 

 

Verabschiedung Jahresbetriebsplan 2020 für den Gemeindewald

 

Der Vorschlag für den Jahresbetriebsplan 2020 wurde der Gemeinde vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Würzburg (AELF) übersandt und liegt den Mitgliedern des Gemeinderats vor.

 

In diesem Wirtschaftsjahr sollen planmäßig 410 Festmeter Holz auf 8,2 ha eingeschlagen werden, laut Forstbetriebsplan könnten 655 Festmeter eingeschlagen werden. Im kommenden Jahr soll weniger Holz eingeschlagen werden, da die Waldpflege flächenmäßig und nicht Hiebsatzmäßig erfolgt.

Laut Plan soll überwiegend nur Wertholz für die Submission und Brennholz für die Bevölkerung entnommen werden. Der Einschlag erfolgt nach derzeitigem Stand ohne Harvester, da kein Industrieholz entnommen wird. Unklar ist allerdings, wie sich die Kalamitäten weiter auswirken. Sollte wiederum ein Borkenkäferbefall festgestellt werden, so wäre der Betriebsplan wie auch in diesem Jahr Makulatur.

 

Als Nachpflanzung sind im kommenden Jahr unter anderem Eichen, Hainbuchen, Douglasien, Elsbeeren und Sträucher vorgesehen.

 

Laut Planungen sollen 16.000 Euro durch den Holzverkauf eingenommen werden, auf der Ausgabenseite (reine Sach- und Unternehmerkosten ohne gemeindliche Personalkosten) sind 19.200 Euro veranschlagt. Der negative Saldo im Betriebsansatz beträgt somit 3.200 Euro.

 

Der Forstbetriebsplan wurde beim gemeinsamen Waldbegang am 15.10.2019 gemeinsam mit dem Förster Herrn Wolfang Schölch besprochen. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Jahresbetriebsplan für 2020 einstimmig zu.

 

 

Termin:


Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 16.01.2020 um 19:30 Uhr statt. Die Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen!

 

 

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