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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 25.06.2020

 Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25.06.2020

 

Neubau einer Kindertagesstätte in Kirchheim - Vorstellung der aktuellen Planung –

Festlegung einer Variante

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 13.02.2020 das Büro Eckert & Heckelsmüller mit den Planungen zum Bau einer Kindertagesstätte/Krippe beauftragt. Auf die bisherigen Sachvorträge wurde ausdrücklich verwiesen.

 

Durch das Büro wurden in enger Abstimmung mit dem Johanniszweigverein als Trägerverein, der Kindergartenleitung Frau Kurbel, der Verwaltung und der Fachaufsicht am Landratsamt mehrere Gespräche geführt und Planungen erstellt.

 

Aktuell gibt es zwei Varianten, welche dem Gremium in der Sitzung vorgestellt wurden. Planunterlagen konnten vorab nicht mit übersandt werden, da die Planungen vom Büro
Eckert & Heckelsmüller noch final mit der Fachaufsicht am Landratsamt abgestimmt wurden.

 

1. Bürgermeister Jungbauer gab in der Sitzung einen ausführlichen Sachvortrag, u.a. auch zum Ergebnis der Erkundigungen im Hinblick der notwendigen hydraulischen Berechnung des Moosbachs und den aktuellen Anmeldezahlen in der Einrichtung.

 

Folgende Varianten wurden aktuell erarbeitet:

 

Variante 1: Neubau einer 2-gruppigen Kinderkrippe (mit Erweiterungsmöglichkeit) in der Karolinenruhe

 

Variante 2: Neubau einer 3-gruppigen Kinderkrippe in der Karolinenruhe und Umnutzung der bisherigen Kinderkrippengruppe im Kindergarten St. Michael als Speisesaal

 

Die Vorstandschaft des Johanniszweigvereins und die Kindergartenleitung waren zur Sitzung geladen und anwesend.

 

Vom Gemeinderat war zu entscheiden, welche Variante weiter beplant und der Regierung von Unterfranken als Förderbehörde vorgelegt werden soll. Auch muss geklärt werden, ob der Speisesaal förderfähig ist. Danach wären noch weitere notwendige Beschlüsse vom Gremium zu treffen.

 

Herr Architekt Martin Eckert trug anschließend seinen Sachvortrag vor und erläuterte die Planung ausführlich, ebenso die Grundlagen und Überlegungen sowie entsprechende Grobkostenschätzungen hierzu.

 

Bei der 2-gruppigen Variante (Variante 1) ist ein kleiner Vorbau angedacht und genügend Stellplätze im Rothweg. Bezüglich des Bachs ist 1. Bürgermeister Jungbauer in Klärung mit dem Wasserwirtschaftsamt, was für Gutachten notwendig sind. Im zentralen Bereich sind 2 Toiletten geplant, davon eine behindertengerecht.

 

Es ist jederzeit möglich, eine dritte Gruppe anzubauen. Dann müsste auch ein Speisesaal mit geplant werden.

 

Anschließend stellte Herr Eckert die Flächenzusammenstellung vor. Die Baukostenschätzung beträgt z.Zt. 1,426 Mio. Euro in dieser Gesamtmaßnahme.

 

Bei der 3-gruppigen Variante (Variante 2) gibt es gewisse Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zur 2-gruppigen Variante. Auch hier besteht die Option, später noch eine 4. Gruppe anzubauen.

 

Bei beiden Varianten war die Überlegung von Frau Bördlein von der Fachaufsicht, einen Mehrzweckraum größer als 50 qm einzuplanen.

 

Die Kosten wurden hier auf ca. 1,966 Mio. Euro geschätzt inkl. Kosten für den Einbau/Umnutzung eines Speisesaals (bisherige Krippengruppe im Kindergarten).

 

Die Kindergartenleiterin Frau Kurbel berichtete, die Tendenz geht immer mehr dazu, dass die Eltern warmes Essen wünschen. In neu gebauten Kindergärten ist meistens ein Bistro vorhanden. Auch in Kirchheim ist der Bedarf jetzt schon erkennbar. Es gab auch die Überlegung, selbst eine Köchin einzustellen, sollte der Raum in Erwägung gezogen werden. Als einziger Raum im Altbau wäre der jetzige Krippenraum denkbar, allerdings fehlt ein Vorratsbereich. Die Krippengruppe müsste dann als 3. Gruppe bei Variante 2 mit errichtet werden.

Auf Nachfrage wie der Übergang vom Altbau zum Neubau aussehen würde, erklärte Herr Eckert, wenn es vernünftig gemacht werden soll mit einer Überdachung belaufen sich die Kosten auf über 200.000 . Deswegen hat man sich für einen Vorraum entschieden. Der Weg sollte befestigt werden.

 

Hinsichtlich der Parkplatzsituation (7 Stellplätze, 9 Mitarbeiter von auswärts) befürchtete man, dass wieder ein Nadelöhr entsteht.

Herr Eckert erklärte hierzu, dass rechnerisch nur 4 Stellplätze nachzuweisen sind. Er wollte bei der Planung aber nicht weiter in den Grünstreifen eingreifen als notwendig, es wären aber auch mehr Parkplätze machbar.

 

Nach jetzigem Stand ist eine hydraulische Berechnung für den Bebauungsbereich unumgänglich. Wichtigster Punkt wird sein, wie die Überschwemmungssituation ist. Es gibt aktuell ein Förderprogramm des Freistaats Bayern, über welches die Hochwasserlinie HQ 100 entlang eines Gewässers festgesetzt wird, die Kosten werden mit bis zu 75 % gefördert. Allerdings ist die komplette Festsetzung sehr zeitaufwändig, u.a. wegen den umfangreich notwendigen Vermessungen und Berechnungen. Es wird daher versucht zu klären, ob über das Förderprogramm z.B. der Bereich der geplanten Bebauung berechnet und festgesetzt werden kann, der restliche Bereich des Moosbachs dann später.

 

Im Gemeinderat gab es eine umfassende Diskussion zu dem Tagesordnungspunkt. Dabei wurde u.a. angeregt, die vorhandenen Möglichkeiten im Kindergarten zu prüfen, ob evtl. der Turnraum als Speisesaal genutzt werden kann. Frau Kurbel stellte hierzu fest, der Turnraum sollte nicht bestuhlt und anders genutzt werden. Außerdem müsste dann auch die Küche verlegt werden.

 

1. Bürgermeister Jungbauer gab anschließend die Geburtenzahlen bekannt. Die Anmeldungen für den Kindergarten sind aktuell von 71 auf 79 Kinder gestiegen. Aktuell liegt die Belegung bei 69 Kinder, laut Bedarfsplan waren es 61.

 

Herr Eckert stellte abschließend fest, für die Entscheidungsgrundlage wäre der nächste Schritt, die Fördermöglichkeiten zu prüfen.

 

Neubau einer Kindertagesstätte in Kirchheim - Vergaben

 

Im Zuge des Neubaus der Kinderkrippe sind verschiedene Gewerke für die weiteren Planungen zu vergeben.

 

  • Statik

Angebot von WSP Würzburg

Angebot von Härth Erlabrunn    

 

  • Fachplanung Heizung/Lüftung/Sanitär

Honorarzonen bei beiden Angeboten identisch

Angebot von Burmester & Partner Würzburg

Angebot von Sattes Seinsheim

 

  • Fachplanung Elektroplanung

Angebot von Burmester & Partner Würzburg

Angebot von Trunk Giebelstadt

Angebot von Busch Gaukönigshofen

 

  • Gebäudeenergiepass

Angebot von Manfred Mai Gerolzhofen

Angebot von Burmester & Partner Würzburg               

Angebot von Wölfel Höchberg   

 

  • Bodengutachten

Angebot von Dengel Helmstadt

Angebot von Dr. Weigand Würzburg    

Angebot von ISU Würzburg

 

  • Hydraulische Berechnung Moosbach

 

Vorerst nicht notwendig, da über das Wasserwirtschaftsamt geklärt wird, ob die HQ 100 im ganzen Gemeindebereich festgesetzt werden kann.

 

  • Fachplaner besondere Leistungen

 

Durch das Büro Eckert & Heckelsmüller wurden für die Gewerke verschiedene Angebote eingeholt und der Verwaltung am 18.06.2020 eine Übersicht mit entsprechenden Angeboten und Vergabevorschlägen übersandt. Diese sehr umfangreichen Unterlagen wurden von der Verwaltung geprüft und in der Sitzung das entsprechende Ergebnis vorgestellt.

 

Der Gemeinderat vergab die Leistungen an die jeweils wirtschaftlichsten Anbieter (hervorgehoben im Text). Die Beauftragung erfolgt erst dann, wenn klar ist welche Variante zur Ausführung kommt.

 

Erweiterung der Kindertagesstätte Gaubüttelbrunn - Vorstellung der aktuellen Planung

 

Im Gemeinderat wurde bereits mehrfach über die notwendige Erweiterung der Kindertagesstätte Gaubüttelbrunn informiert, dort soll im 1. Obergeschoss eine Kindergartengruppe eingerichtet werden. Auf die bisherigen Sachvorträge wurde ausdrücklich verwiesen. Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Katholischen Kirchenstiftung Gaubüttelbrunn.

 

Zur Planung wurde das Büro Eckert & Heckelsmüller beigezogen, ein Planungsauftrag wurde bisher noch nicht erteilt, da u.a. aufgrund des Baumoratoriums der Diözese Würzburg derzeit keine neuen Planungen vergeben werden. Geplant ist, dass die Gemeinde Kirchheim die Bauherrenschaft für das Projekt über einen sog. Treuhändervertrag übernimmt. Ein erster Entwurf dieses Vertrags wurde der Verwaltung am 15.06.2020 übersandt, entsprechende Abklärungen werden derzeit noch vorgenommen. Danach soll darüber der Gemeinderat entscheiden.

 

Nachdem aufgrund der Bedarfsfeststellung ein nicht unerheblicher kurzfristig zu deckender Bedarf für die Einrichtung in Gaubüttelbrunn festgestellt wurde, sind bereits auch ohne Auftrag vom Architekturbüro entsprechende Planungen durchgeführt wurden. Dies erfolgte in enger Abstimmung mit dem St. Anna Verein als Trägerverein, der Kindergartenleitung, Vertretern der Caritas, der Verwaltung und der Fachaufsicht am Landratsamt.

 

Herr Architekt Martin Eckert stellte die Planungen in der Sitzung ausführlich vor, die Grundlagen und Überlegungen, ebenfalls entsprechende Grobkostenschätzungen hierzu. Die Vorstandschaft des St. Anna Vereins und die Kindergartenleitung waren zur Sitzung geladen und anwesend.

1. Bürgermeister Jungbauer gab einen ausführlichen Sachvortrag, u.a. zu den aktuellen Anmeldezahlen in der Einrichtung.

 

Vom Gemeinderat war zu entscheiden, in welchem Umfang weiter beplant und was der Regierung von Unterfranken als Förderbehörde vorgelegt werden soll. Danach wären noch weitere notwendige Beschlüsse vom Gremium zu treffen.

 

Herr Eckert erläuterte seine bisherigen Planungen, z.B. kann man den Keller abtrennen und eine Toilette im Keller errichten.

Der Ruheraum im Erdgeschoss soll neue Schallschutzfenster mit Verdunkelung bekommen. Im Obergeschoss muss ein baulicher zweiter Rettungsweg eingebaut und der WC-Bereich neu gemacht werden.

 

Herr Eckert bat um Verständnis, dass die Kosten in der Schätzung etwas höher gegriffen sind, aufgrund der Unsicherheiten.

 

Im Dachgeschoss kann der Turnraum im Bestand erhalten bleiben, der Raum dahinter ist als Archiv geplant. Hinsichtlich des Flächenbedarfs ist die förderfähige Fläche dem Bestand geschuldet. Die Kostenschätzung liegt bei rund 300.000 Euro.

 

1. Bürgermeister Jungbauer erklärte, als erstes muss ein Treuhändervertrag erstellt werden und dann so gut wie möglich eine qualitative Gruppe errichtet werden. Wichtig war, im Erdgeschoss-Bereich möglichst wenig Eingriffe vorzunehmen, um den Regelbetrieb nicht zu stören. Gewisse Einschränkungen müssen jedoch in Kauf genommen werden.

 

Die Belegungszahlen betragen laut Bedarfsplan 16 Kinder, jetzt 17. Die aktuelle Belegung sind 3 Kinder weniger als im Bedarfsplan 2019.

 

1. Bürgermeister Jungbauer wird die Ausführungen so mitnehmen und mit der Regierung von Unterfranken abstimmen.

 

Sanierung der Ortsverbindungsstraße Gaubüttelbrunn – Vorstellung der aktuellen Planung

 

Die Ortsverbindungsstraße Gaubüttelbrunn – Kirchheim soll im Jahr 2021 saniert werden. Der Gemeinderat hat mit der Planung das Ingenieurbüro „plan2o“ beauftragt. Auf die bisherigen Sachvorträge und Diskussionen wurde ausdrücklich verwiesen.

 

1. Bürgermeister Jungbauer gab dazu einen Sachvortrag.

 

In Kürze soll es eine Anliegerversammlung geben, bei welcher die aktuellen Planungen vorgestellt und die Eigentümer u.a. auch im Hinblick des notwendigen Grunderwerbs informiert werden sollen. Dies ist notwendig, da die Umsetzung der Sanierung im Jahr 2021 angegangen werden soll.

 

Im Vorfeld dieser Versammlung sollen im Gemeinderat nun die aktuelle Planung vorgestellt werden. Die Planunterlagen wurden den Gruppierungen im Gemeinderat bereits in Papierform übersandt.

 

Abweichend von den an die Gruppierungen übersandten Plänen gab es noch zwei Vorschläge für die Trassenführung im Bereich des Feldkreuzes und im Bereich des Funkmastes.

 

Vom Gemeinderat war die Trassenführung als Grundlage für die Anliegerversammlung zu beschließen.

 

Herr Jürgen Bauer vom Büro „plan2o“ stellte den Planungsstand in Vorbereitung zur Anliegerversammlung sowie eine aktuelle grobe Kostenschätzung vor.

 

Baubeginn ist in Kirchheim, Vorstadt ab der Kuppe, hier endet bisher der Gehweg. Dieser soll erweitert werden bis zur Einfahrt Fa. Kern. Auf beiden Seiten sind Entwässerungsmöglichkeiten vorgesehen. Nach der Kuppe ist ein Verschwenk der Straße. Wenn eine Verbesserung gewollt ist, sind große Verschiebungen nötig. Der Kurvenradius wird etwas länger geführt Richtung Brücke, zwei vom Gemeinderat gewünschte Änderungen wurden mit eingearbeitet.

 

Als nächsten Schritt wird man mit der vorliegenden Planung in eine Anliegerversammlung gehen, weil umfangreicher Grunderwerb benötigt wird.

 

Die Kosten von 2015 wurden vom Büro überarbeitet, aktuell beläuft sich die grobe Kostenschätzung auf 1,45 Mio. Euro inkl. Planungs- und Nebenkosten. Genaue Kosten können erst berechnet werden, wenn Sicherheit über die Trassenführung vorliegt.

 

1. Bürgermeister Jungbauer führte aus, zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine genauen Kosten vor. Klar ist jedoch, dass Flächenerwerb in größerem Umfang nötig ist. Deshalb ist es wichtig, eine Anliegerversammlung durchzuführen, um die Anlieger zu informieren.

 

Im Gremium gab es eine umfassende und teils kontroverse Diskussion zum Sachverhalt. Dabei wurde unter anderem auf Nachfrage erklärt, dass die Sicht beim Einfahren von den Feldwegen nicht schlechter wird, da die Wege höher liegen und der Kurvenbereich mit abgetragen wird. Weiter wurde erläutert, dass die Kosten für die Kurvenentschärfung auf Grundlage der zusätzlichen Erdbewegung von ca. 300 – 400 cbm für die Absenkung bei ca. 20.000 – 40.000 Euro liegen werden. Eine genaue Berechnung gibt es derzeit noch nicht.

 

1. Bürgermeister Jungbauer merkte an, es geht heute darum, den Entwurf in die Anliegerversammlung zu bringen und nicht in die Werksplanung einzusteigen.

 

Antragsgemäß ließ 1. Bürgermeister Jungbauer separat über den Kuppeneinschnitt abstimmen.

 

Beschluss:

Für die Anliegerversammlung soll die Planung mit dem Kuppeneinschnitt vorbereitet werden.

 

Abstimmungsergebnis:   10 : 5

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die vorgelegten Planungen für die Sanierung der Ortsverbindungsstraße Gaubüttelbrunn – Kirchheim zur Kenntnis.

 

Die Trassenführung soll wie zuletzt vorgestellt geplant werden.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 13 Nein: 2

 

Errichtung eines Brotzeitplatz am Radweg zwischen Kirchheim und Wittighausen - Förderung durch das Regionalbudget der interkommunalen Allianz Fränkischer Süden

 

Über die Allianz Fränkischer Süden konnte mit Fördermitteln des Freistaats Bayern ein Regionalbudget aufgelegt werden. Darüber wurde im Gemeinderat bereits durch den 1. Bürgermeister informiert. Über das Programm können vielfältige Maßnahmen gefördert werden. Die Förderung ist je Projekt auf maximal 10.000 Euro/ maximal 80% der Gesamtkosten begrenzt. Für die Allianz Fränkischer Süden stehen 100.000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung.

 

Durch die Gemeinde wurde die Errichtung eines Brotzeitplatzes am neuen Radweg zwischen Kirchheim und Wittighausen (Höhe Rimbach) beantragt. Die genaue Ausführung mit der Kostenschätzung war den beigefügten Unterlagen zu entnehmen.

 

Das Entscheidungsgremium hat den Förderantrag der Gemeinde bewilligt, gemäß Entscheidungskatalog hat das Projekt die Höchstzahl der zu vergebenden Punkte erhalten. Somit stünden 10.000 Euro an Förderung zur Verfügung, was einer Förderquote für das Projekt von 53% entspricht. Die Restkosten wären von der Gemeinde zu tragen. Von den insgesamt 16 Förderanträgen wurden neun positiv beschieden.

 

Nach der Errichtung des Brotzeitplatzes sollen auch noch Bäume zur Verschattung gepflanzt werden. Diese wurden nicht mit im Förderantrag erfasst, da die Bauarbeiten bis 20. September 2020 aus förderrechtlichen Gründen abgeschlossen sein müssen und die Pflanzung aber erst danach erfolgen kann. Ein entsprechendes Konzept zur Bepflanzung wurde in Absprache der Verwaltung mit Frau Tokarek (Fachberaterin am Landratsamt) erstellt.

 

Vom Gemeinderat war darüber zu entscheiden, ob der Brotzeitplatz wie von der Verwaltung vorgeschlagen errichtet werden kann und die Auftragsvergabe an die Firma Schwarz, Spielplatzbau Kirchheim vergeben werden kann.

 

1. Bürgermeister Jungbauer gab in der Sitzung hierzu einen Sachvortag. Im Gremium gab es Diskussionen zur Notwendigkeit, der Ausgestaltung und Umsetzung. Schlussendlich beschloss das Gremium bei vier Gegenstimmen die Umsetzung des Brotzeitplatzes.

 

Änderungen des Umsatzsteuerrechts, Anwendung § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)

 

Durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2.11.2015, wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) wurde aufgehoben und § 2b UStG neu eingeführt. Die Änderungen traten am 01.01.2017 in Kraft. Aufgrund einer Übergangsregelung bestand die Option, dass durch Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Finanzamt, das bisher geltende Recht weiterhin, bis maximal zum Ablauf des 31.12.2020, angewendet wird. Diese Option hat die Gemeinde in Anspruch genommen.

Nach aktueller Rechtslage ist somit am 01.01.2021 das neue Recht des § 2b UStG anzuwenden. Nachdem sich der Bundesrat bereits für eine Verlängerung des Optionszeitraums ausgesprochen hat, müsste diese noch rechtsgültig beschlossen werden. Nach Informationen der Verwaltung besteht auf Bundesebene zwischen dem BMF, dem Bund und den Ländern zwar ein Konsens für den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Optionsfrist um zwei Jahre, zu klären ist jedoch wohl noch, in welchem Gesetzgebungsverfahren die Verlängerung eingespeist wird. Im schlechtesten Fall wird die Änderung im Jahressteuergesetz 2020 verankert, das aber erst gegen Ende dieses Jahres verabschiedet wird. Die Verwaltung möchte dennoch zeitnah mit der Umsetzung des neuen Steuerrechts beginnen um zumindest die Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme Abwicklung zu schaffen.

 

Die neue Umsatzsteuergesetzgebung hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Steuerpflicht der jPöR, galt bisher die Umsatzbesteuerung eher als Ausnahme, wird sie jetzt zur Regel. Dementsprechend spielte das Umsatzsteuerrecht in der Vergangenheit eine untergeordnete Rolle bei der Rechtsanwendung der Verwaltung und damit auch bei den entsprechenden Verwaltungsabläufen. Da neben steuerlichen Aspekten in Zukunft auch haftungs- u. strafrechtliche Belange an Bedeutung gewinnen werden, wurden von Seiten der Verwaltung Überlegungen angestellt, wie eine geordnete Umsetzung der neuen Rechtslage erfolgen könnte. Hierbei wurde schnell klar, dass dies ohne externe steuerrechtliche Beratung und zusätzlicher Softwareunterstützung nicht bewältigt werden kann. In einem ersten Schritt wurde daher nach einem qualifizierten Steuerberatungsbüro gesucht und Kontakt mit der AKDB aufgenommen. Als Ergänzung zu den bisherigen Verwaltungsabläufen erscheint es als unabdingbar, auch ein Tax Compliance Management System zu implementieren. Unter einem Compliance Management System sind die auf der Grundlage der von den gesetzlichen Vertretern festgelegten Ziele eingeführten Grundsätze und Maßnahmen zu verstehen, die auf die Sicherstellung eines regelkonformen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter und der Mitarbeiter sowie gegebenenfalls von Dritten abzielen, um wesentliche Verstöße zu verhindern.

 

Bezüglich einer steuerlichen Betreuung für die Umsetzung des § 2b UStG hat die Verwaltung Kontakt mit der Mainfränkische Treuhand GmbH u. Co. KG, Steuerberatungsgesellschaft aufgenommen. In ersten Gesprächen mit Herrn Alexander Mark (Geschäftsführer) und Frau Inga Förster (Niederlassungsleiterin) wurde die Vorgehensweise für eine schrittweise Anpassung auf das neue Umsatzsteuerrecht erarbeitet. Hierauf basiert auch die Honorarschätzung für die Umstellung und die laufende steuerrechtliche Betreuung.

 

Die Kostenschätzung für die Beratungsleistung auf Stundenbasis beträgt für die Gemeinde Geroldshausen, Gemeinde Kirchheim und VG Kirchheim rund 15.500 Euro, zuzüglich eines geschätzten Honorars für die Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärung in Höhe von rund 2.500 Euro. Von den Summen entfallen jeweils geschätzt 25% auf die Gemeinde Geroldshausen und die VG, 50% auf die Gemeinde Kirchheim.

 

Zur Analyse der vertraglichen Beziehungen und entsprechenden steuerrechtlichen Eingliederung, wurde im Vorgriff bereits das AKDB-Verfahren TERA-Vertragsmanager angeschafft. Für das Einpflegen der Daten soll Frau Kühlwein die Zeit der Stellendoppelbesetzung im Bereich Kasse / Steueramt nutzen, da der zeitliche Aufwand nicht unerheblich ist. Desweitern wurde das Fakturierungsprogramm OK-FEN zur Installation beauftragt.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Mainfränkische Treuhand GmbH u. Co. KG Steuerberatungsgesellschaft für die Unterstützung der Verwaltung zur Umstellung auf die Vorgaben des § 2b UStG zu beauftragen, gleichzeitig sollte diese auch die laufende steuerrechtliche Betreuung übernehmen und bei der Einführung eines Tax Compliance Management System mitwirken.

 

Gleichlautende Beschlüsse wurden bereits von den Gemeinden Geroldshausen (Sitzung vom 16.06.2020) und der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim (Sitzung vom 08.06.2020) gefasst. Die Abrechnung erfolgt stundengenau je Mandat.

 

Andere Angebote für die fachliche Begleitung bei anderen Büros oder Beratungsgesellschaften wurden nicht eingeholt.

 

Vom Gemeinderat war die Beauftragung der Mainfränkischen Treuhand GmbH u. Co. KG wie vorgestellt zu beschließen.

 

Zwischenzeitlich wurde mitgeteilt, dass der Gesetzgeber mit dem Corona-Steuerhilfegesetz der Verlängerung des Übergangszeitraums des § 2 b UStG bis zum 31.12.2022 zugestimmt hat. Ungeachtet dessen sollen die Arbeiten zur Umsetzung in der Verwaltung weitergeführt werden. Nach Abschluss ist dann zu entscheiden, ob eine Optionierung nochmals bis 31.12.2022 beantragt wird, oder man vorher umsteigt.

 

Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Mainfränkische Treuhand GmbH u. Co. KG Steuerberatungsgesellschaft für die fachliche Unterstützung wie vorgestellt einstimmig. Weitere Angebote für die Beratungsleistung sind nicht einzuholen.

 

Sanierung Ingolstadter Weg, Flurstück 330, Gemarkung Kirchheim

 

Die Gemeinde Kirchheim ist Eigentümerin des Ingolstadter Wegs, Flurstück 330, dieser dient in nicht unerheblichem Umfang zur Erschließung von landwirtschaftlichen Flächen im süd-östlichen Gemeindebereich. Der Weg ist aufgrund seines Zustands teilweise dringend sanierungsbedürftig. Es wurde daher von der Verwaltung vorgeschlagen diesen auf einer Länge von ca. 1.000 Meter grundlegend zu sanieren. Die Kosten werden Seitens der Verwaltung auf rund 15.000 Euro geschätzt, die Haushaltsmittel sollten im Jahr 2020 bereitgestellt werden.

 

Für die Sanierung des Weges sollte als Alternative zu einer Frostschutzschicht auch der Einbau von zertifiziertem Recyclingmaterial verwendet werden.

 

In der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2019 wurde vereinbart, dass sich der Ausschuss für Bau, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten bei einer Ortseinsicht mit der Situation befassen soll. Diese Sitzung fand im unmittelbaren Vorfeld der Gemeinderatssitzung statt.

 

Hierzu wurden auch Vertreter aus der Landwirtschaft über die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigungsgenossenschaft eingeladen.

 

Vom Gemeinderat war darüber zu befinden, ob für die Maßnahme Mittel im Haushalt bereitgestellt werden sollen und wie ein Ausbau erfolgen soll.

 

Seitens der Verwaltung würden Angebote im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung bei örtlichen Firmen für die Sanierung eingeholt werden. Sollten diese sich im Rahmen der Kostenschätzung belaufen wurde vorgeschlagen den 1. Bürgermeister Jungbauer mit der Vergabe des Auftrags an den wirtschaftlichsten Anbieter zu beauftragen.

 

1. Bürgermeister Jungbauer informierte über die Ergebnisse der durchgeführten Ortseinsicht. Eine Kostenbeteiligung der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung ist rechtlich nicht möglich. Evtl. könnte bei der Jagdgenossenschaft angefragt werden.

 

Im Gremium gab es zu diesem Tagesordnungspunkt vielfältige Diskussionen. Schlussendlich wurde bei zwei Gegenstimmen beschlossen, dass die Jagdgenossenschaft angefragt werden soll, ob diese sich mit 30% an den Kosten der noch festzulegenden Sanierungsmaßnahmen beteiligt.

 

Sanierung des Gehwegs in der Obertorstraße im Rahmen des Glasfaserausbaus für die Grundschule Kirchheim

 

Im Rahmen des Glasfaserausbaus für die Grundschule Kirchheim werden in der Obertorstraße auf kompletter Länge die notwendigen Leitungen in einem Graben in offener Bauweise eingebaut. Dazu wird der Gehweg auf einer Breite von 60 cm geöffnet, es gibt einige Bereiche wo aufgrund des Verbaus Restflächen von bis zu 40 cm vom Bestand stehen bleiben würden. Seitens des Bauamts wurde daher bei der bauausführenden Firma ein Angebot für den Aus- und Einbau auch dieses Asphaltstreifens (über den Kabelgraben hinaus) eingeholt. Diese Kosten wären von der Gemeinde zu übernehmen, der Bau des Kabelgrabens und die Wiederherstellung sind über den Glasfaserausbau abgedeckt.

 

Der Ausbau der Asphaltdecke samt erneutem Einbau inklusive Tok-Band beläuft sich auf rund 120,- Euro je m², sollte der Unterbau zu erneuern sein würde der Ausbau, die Entsorgung und der Einbau je m² rund 162,- Euro zusätzlich kosten.

 

Der Ausschuss für Bau, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten hat sich bei einer Ortseinsicht mit der Situation befasst. Die Sitzung fand im unmittelbaren Vorfeld der Gemeinderatssitzung statt.

 

Vom Gemeinderat war darüber zu befinden, ob für die Maßnahme Mittel im Haushalt bereitgestellt werden sollen und wie ein Ausbau erfolgen soll. In der Sitzung erfolgte ein Sachvortrag und die Vorstellung der Ergebnisse der Ortseinsicht durch den 1. Bürgermeister Jungbauer. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Sanierung des Gehwegs im Zug des Glasfaserausbaus wie vorgestellt nicht durchgeführt werden soll.

 

Antrag zur Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in der Egenburgstraße aus der Bürgerschaft

 

Der Gemeinderat hat sich mit dem Antrag in der Sitzung am 23.04.2020 befasst und folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Gemeinderat nimmt den Antrag zur Kenntnis und beschließt die Einführung einer Zone 30 in der Egenburgstraße und Frühlingstraße mit gleichzeitiger Änderung der Vorfahrtssituation auf „Rechts vor Links“.

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 5 Nein: 9 Anwesend: 14

 

Das Ergebnis der Sitzung wurde den Anliegern schriftlich mitgeteilt, woraufhin die Anlieger mit Schreiben vom 20.05.2020 nochmals darlegten, warum sie weiterhin an der Forderung festhalten. Die Gründe hierfür wurden sehr ausführlich begründet, das Schreiben lag dem Sachvortrag bei.

 

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten wurde am 25.06.2020 um 17:30 Uhr bei einer Ortseinsicht der Sachverhalt und mögliche Lösungen besprochen.

 

In der Gemeinderatssitzung hat sich das Gremium dann nochmals mit dem Sachverhalt befasst.

Auf die bisherigen Beratungen und Sachvorträge wurde ausdrücklich verwiesen.

 

Durch 1. Bürgermeister Jungbauer erfolgte ein Sachvortrag und die Vorstellung der Ergebnisse der Ortseinsicht.

 

1. Prüfung einer Einbahnregelung im Kapellen-

   weg

2. Prüfung rechtsseitig Richtung Gehweg

3. Prüfung Rampe im Bereich Raiffeisenbank

4. Im Bereich Kapellenweg Wiederholung „30“

   auf der Straße aufbringen

 

Auch bei diesem Sachverhalt gab es vielfältige Wortmeldungen und mannigfaltigen Austausch von Argumenten.

 

1. Bürgermeister Jungbauer ließ auf Antrag darüber abstimmen, ob grundsätzlich über eine Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Gremium beraten wird.

 

Abstimmungsergebnis:         14 : 1

 

1. Bürgermeister Jungbauer ließ über die Einführung von Tempo 30 ohne rechts vor links Regelung abstimmen, in der Egenburgstraße von der Kleinrinderfelder Straße kommend.

 

Abstimmungsergebnis:         14 : 1

 

Der Gemeinderat stimmte abschließend darüber ab, ob die vier genannten Vorschläge vom Bauamt weiterverfolgt werden sollen.

 

Abstimmungsergebnis:         4 : 11

 

Antrag Johanniszweigverein Kirchheim e. V. auf Bezuschussung des Krippenmobiliars der Interims-Krippengruppe 2020/21 im Kindergarten St. Michael in Kirchheim

 

Wie bereits mehrfach im Gemeinderat durch den 1. Bürgermeister Jungbauer informiert wurde, muss aufgrund der hohen Nachfrage kurzfristig eine weitere Krippengruppe im Kindergarten St. Michael eingerichtet werden. Diese soll im derzeitigen Mehrzweckraum im Untergeschoss eingerichtet werden.

 

Mit Schreiben vom 16.06.2020, eingegangen am 19.06.2020 stellte der Johanniszweigverein Kirchheim e.V. den Antrag auf eine Kostenbeteiligung an der Einrichtung. Weiteres war dem beigefügten Zuschussantrag zu entnehmen. Auf Grundlage der bisherigen Bezuschussungen bei Vorhaben des Vereins würde sich der 2/3 Anteil der Gemeinde auf 4452,57 Euro belaufen.

 

Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen dem Zuschussantrag zuzustimmen. Die entsprechenden Finanzmittel wären im Haushalt vorzusehen. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

 

Verkehrsüberwachung

Burkardstraße/Vorstadt:

 

Am 09.06.2020 wurde von 17.00 Uhr bis 19.30 Uhr in Kirchheim, Vorstadt, Ri. Mergentheimer Str. gemessen. Ergebnis: Gemessene Fahrzeuge: 54, 8 Verwarnungen, höchste Geschwindigkeit 48 km/h bei erlaubten 30 km/h.

 

Auswertung Geschwindigkeitsmessanlagen:

 Vorstadt, Fahrtrichtung Ortsmitte (erlaubte Höchstgeschwindigkeit 30 km/h): Im Zeitraum 12.05.2020 – 25.06.2020 wurden 23.621 Fahrzeuge erfasst, somit durchschnittlich 738 am Tag. 70 fuhren bis 10 km/h (0,30 %), 545 bis 20 km/h (2,31 %), 3.568 bis 30 km/h (15,11 %), 11.453 bis 40 km/h (48,49 %), 6.970 bis 50 km/h (29,51 %),957 bis 60 km/h (4,05 %), 53 bis 70 km/h (0,22 %) und 5 bis 80 km/h (0,02 %). Spitzenreiter/in lag bei 79 km/h. Die Quote der Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt bei 82,3 %, die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt bei 37 km/h!

 

Ortsverbindungsstraße, Fahrtrichtung Kirchheim (erlaubte Höchstgeschwindigkeit 50 km/h): Im Zeitraum 14.05.2020 – 25.06.2020 wurden 22.067 Fahrzeuge erfasst, somit durchschnittlich 735 am Tag. 72 fuhren bis 10 km/h (0,33 %), 1.977 bis 20 km/h (8,96 %), 8.989 bis 30 km/h (40,74 %), 9.852 bis 40 km/h (44,65 %), 1.147 bis 50 km/h (5,20 %), 29 bis 60 km/h (0,13 %) und 1 bis 70 km/h. Spitzenreiter/in lag bei 64 km/h. Die Quote der Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt bei 0,1 %, die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt bei 30 km/h!

 

Straßenausbaupauschale Art 13 h BayFAG

 Mit Bescheid vom 15.06.2020 wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde im Jahr 2020 vom Freistaat Bayern 29.422 Euro als Straßenausbaupauschale erhält. Dies ist die Kompensation für die entfallenen Straßenausbaubeiträge.

 

Rufbereitschaft Bauhof während

Schwimmbadsaison

 Da es immer wieder zu technischen Problemen im Schwimmbad kam und die Erreichbarkeit im Bauhof nicht immer sichergestellt war, wird ab diesem Jahr eine Rufbereitschaft der Mitarbeiter des Bauhofs eingeführt. Diese ist bis 20 Uhr, erfolgt wochenweise und wird pauschal mit 125 Euro je Woche vergütet.

 

Förderaufruf Regionalbudget

 In der zweiten Runde wird ein Spielgerät für den Platz am See in Gaubüttelbrunn beantragt. Die Vereinsgemeinschaft Gaubüttelbrunn beantragte zwei weitere Geräte.

 

Rückschnitt Bäume Burkardstraße

 Die Bäume müssen im Herbst zurückgeschnitten werden, um das passende Lichtraumprofil herzustellen.

 

Sportplatzbrücke

Die Abnahme ist erfolgt, es wurden keine größeren Mängel am Bauwerk festgestellt. Einige Kleinigkeiten, z.B. Oberbodenandeckung, wurden aufgenommen und zwischenzeitlich behoben. Der bituminöse Fahrbahnübergang wird weiter beobachtet. Die Einweihung soll demnächst durchgeführt werden.

 

Förderung digitale Endgeräte

durch den Freistaat Bayern

 Der Grundschulverband hat eine Förderung in Höhe von rund 7.000 Euro (100%) erhalten, dafür wurden 7 Laptops für die Schule beschafft, die bei Bedarf an Kinder ausgegeben werden können. Vorerst erfolgt die Nutzung durch Lehrkräfte.

 

Submission Gemeindewald

 Über die Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) wurde Holz aus dem Gemeindewald bei der Submission vergeben, der Erlös waren rund 10.000 Euro.

 

Hygiene- und Schutzkonzept Turnhalle

 Ab kommenden Montag kann die Turnhalle wieder für die Vereine geöffnet werden, fünf Vereine haben Bedarf angemeldet. Es wurde von Frau Wolf ein Konzept erstellt, Vereinbarungen für die Vereine vorbereitet und ein neuer Belegungsplan ist in Abstimmung.

 

Schließung Filiale Raiffeisenbank

Gaubüttelbrunn

 Die Raiffeisenbank Bütthard-Gaukönigshofen schließt zum 1. Juli 2020, Der Defibrillator kann von der Gemeinde übernommen werden und könnte evtl. im Bürgerheim angebracht werden.

 

 

 

 

 

 

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