Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Seite ausdrucken

Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 16.07.2020

 Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16.07.2020

 

Einführung der Niederschlagswassergebühr in der Gemeinde Kirchheim; allgemeine Informationen und Festlegung der Rahmenbedingungen

 

Zur Einführung der Niederschlagswassergebühr in der Gemeinde Kirchheim war ein Mitarbeiter des Büros Dr. Schulte | Röder Kommunalberatung, Veitshöchheim, anwesend.

 

Entsprechende Unterlagen mit ausführlichen Informationen zur Beratung mit Beschlussvorschlägen waren den beigefügten Anlagen zu entnehmen. Die Präsentation aus der Sitzung ist Anlage zum Protokoll.

 

1. Bürgermeister Jungbauer begrüßte Herrn Häfner, der die aktualisierte Präsentation ausführlich vorstellte und erläuterte.

 

Wichtig ist, dass durch die Einführung der Niederschlagswassergebühr die Einnahmen nicht vergrößert werden, sondern diese nur anders aufgeteilt werden. Bisher erfolgt die Berechnung der Abwassergebühr rein nach dem Wasserverbrauch beim Trinkwasser. Künftig wird der Abwasseranteil zwischen dem Verbrauch und der beim jeweiligen Grundstück versiegelten Flächen, welche Regenwasser in die Kanalisation ableiten berechnet.

 

Die Einführung der Niederschlagswassergebühr ist aus rechtlichen Gründen notwendig.

 

Bei Grundstücken mit überproportional großen versiegelten Flächen (z.B. Hofflächen, Dachflächen) mit Ableitung in die Kanalisation und in Bezug auf die versiegelte Fläche verhältnismäßig wenig Trinkwasserverbrauch wird die gesamte Gebühr steigen. (ca. 5 % der Grundstücke in der Gemeinde)

 

Bei Grundstücken mit überproportional kleinen/normal versiegelten Flächen mit Ableitung in die Kanalisation und in Bezug auf die versiegelte Fläche verhältnismäßig normalem Trinkwasserverbrauch wird die gesamte Gebühr sinken. (ca. 95 % der Grundstücke in der Gemeinde)

 

Wie bei der Neukalkulation der Gebührensatzungen, aber auch der Überarbeitung dieser werden alle Grundstückseigentümer wieder Aufmaßblätter versandt bekommen und es gibt wieder Anhörungs- und Informationstermine durch das Büro Dr. Schulte | Röder Kommunalberatung in der Verwaltung. Bevor das Verfahren gestartet wird, gibt es auch Bürgerversammlungen zu der Thematik!

 

Im Gemeinderat gab es intensive Nachfragen, Diskussionen und Abwägungen. Insbesondere zum Verfahren, der Behandlung von Zisternen und der pauschalen Mindestabnahmemenge bei der Berechnung der Abwassergebühr.

 

Der Gemeinderat beschloss dann einstimmig künftig für die Berücksichtigung von Zisternen mit Überlauf an die öffentliche Entwässerungseinrichtung diese gebührenmindernd zu berücksichtigen, sofern diese fest installiert sind und ein Aufnahmevolumen unter dem Notüberlauf von mindestens 2,5 m³ aufweisen. Je vollem m³ Aufnahmevolumen wird die gebührenpflichtige Fläche um 10 m² reduziert.

 

Die Verminderung der reduzierten Grundstücksfläche wird maximal bis zur Höhe der an die Einrichtung abflusswirksamen Fläche gewährt.

 

Am Steinach - Verlegung von Leerrohren für den Glasfaserausbau im Bauabschnitt II

 

Der Gemeinderat hatte in der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2019 beschlossen im Zuge der Kabelverlegungsarbeiten „Am Steinach“ Seitens der Telekom und der N-ERGIE auch Leerrohre für den späteren Glasfaserausbau mit verlegen zu lassen. Der Ausbauabschnitt 1 umfasste die Anwesen Hausnummern 1, 5, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28 und 29.

 

Seinerzeit wurde besprochen, dass im Bauabschnitt II auch für die Anwesen Hausnummern 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 18 und 20 im Zuge der von der N-ERGIE noch durchzuführenden Erdverkabelung auch Leerrohre für den späteren Glasfaserausbau mit verlegt werden sollen. Entsprechende Vorarbeiten wurden bereits ausgeführt, daher ist eine Baugrube mit Kabeln derzeit auch noch im Bereich Anwesen Nr. 7 nur provisorisch abgedeckt.

 

Die N-ERGIE plant diese Maßnahme nun für den Herbst, ausgeführt werden die Arbeiten von der Firma Ludwar Elektrobau GmbH. Diese hat der Gemeinde nun ein Angebot für die Leerrohrverlegung übersandt, dieses beläuft sich auf rund 17.500 Euro.

 

Nach Verhandlungen mit der N-ERGIE konnte erreicht werden, dass die Gemeinde im Straßenbereich nicht die hälftigen Kosten zu tragen hat, sondern nur den Ausbau von 10 cm. Auf den Privatgrundstücken werden die Kosten hälftig zwischen N-ERGIE und Gemeinde aufgeteilt, wie im Bauabschnitt I auch.

 

1. Bürgermeister Jungbauer erläuterte die Planungen und das Angebot.

 

Nachdem die Firma Ludwar Elektrobau GmbH bereits von der N-ERGIE für die Tiefbauarbeiten beauftragt ist erscheint eine anderweitige Vergabe an eine andere Firma nicht zielführend/machbar. Daher wurde auf die Angebotseinholung bei anderen Firmen verzichtet.

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 13.02.2020 beschlossen, im Zuge der Arbeiten auch die Straßenbeleuchtung im Ausbauabschnitt II zu erneuern.

 

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragte die Durchführung der Arbeiten bei der Firma Ludwar Elektrobau GmbH einstimmig gemäß dem vorgetragenen Angebot. Andere Angebote für die Durchführung der Arbeiten sind nicht einzuholen.

 

Bauwerkshauptprüfungen nach DIN 1076 - Beauftragung eines Fachbüros für die

Durchführung der Prüfungen

 

Im Jahr 2014 wurden durch das Ingenieurbüro „Hochreither und Vorndran“ für die Gemeinde Kirchheim an 13 Brücken Bauwerkshauptprüfungen nach DIN 1076 durchgeführt. Die nächsten Hauptprüfungen stehen demnach im Jahr 2020 an.

 

Von den seinerzeit 13 geprüften Brücken wurden zwischenzeitlich zwei Brücken erneuert (Sportplatzbrücke und Brücke über Rimbach nach Schönfeld/Egenburg).

 

Die Sportplatzbrücke wurde im Rahmen des Ersatzneubaus bereits gesondert geprüft, das Bauwerk in Richtung Schönfeld/Egenburg wurde als Durchlass mit einer Stützweite kleiner 2,0 m erneuert, so dass keine Brückenprüfung erforderlich sein wird.

 

Demnach verbleiben 11 Brücken, welche zu prüfen sind:

 Karolinenwegbrücke – Friedhofstr./Rothweg

Seegäßchenbrücke

Vorstadtbrücke – Burkardstraße

Schwimmbadbrücke – Gartenstraße

Rimbachbrücke – Hof Lilach

Dammbachbrücke – Gaubüttelbrunn, Kirchheimer Straße

Dammbachbrücke – Gaubüttelbrunn, Kirchheimer Straße

Brücke Rothweg über Moosbach

Durchlass Wiesengrund über Moosbach

Brücke Obere Mühle – Gaubüttelbrunn

Fußgängersteg Schmiedsgasse

 

Seitens der Verwaltung wurde beim Ingenieurbüro „Hochreither und Vorndran“ ein Angebot für die erneute Prüfung eingeholt, dieses beläuft sich auf rund 5.600,- Euro. Das Angebot wurde von 1. Bürgermeister Jungbauer erläutert. Weitere Angebote wurden nicht eingeholt.

 

In Absprache mit dem technischen Bauamt wurde vorgeschlagen die o.g. Brücken prüfen zu lassen.

 

Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag zustimmend zur Kenntnis, das Ingenieurbüro „Hochreither und Vorndran“ wurde einstimmig beauftragt. Weitere Angebote bei anderen Büros sind nicht einzuholen.

 

Prüfung elektrischer Betriebsmittel nach DGUV Vorschriften - Auftragsvergabe

 

Gemäß u.a. DGUV Vorschrift 3 sind elektrische Betriebsmittel regelmäßig zu prüfen (z.B. im Büro maximal alle zwei Jahre, in Werkstätten oder auf Baustellen jährlich), verantwortlich hierfür ist die Gemeinde als Unternehmer. Zu prüfen sind im Sinne der Unfallverhütungsvorschrift alle Gegenstände, die als Ganzes oder in einzelnen Teilen dem Anwenden elektrischer Energie (z.B. Gegenstände zum Erzeugen, Fortleiten, Verteilen, Speichern, Messen, Umsetzen und Verbrauchen) oder dem Übertragen, Verteilen und Verarbeiten von Informationen (z.B. Gegenstände der Fernmelde- und Informationstechnik) dienen.

 

Diese Prüfungen sind bisher nicht erfolgt. Daher wurden vom technischen Bauamt in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Bauhöfe und der Hausmeister alle relevanten ortsveränderlichen Anlagen und auch die ortsfesten erfasst.

 

Auf dieser Grundlage wurden Angebote bei folgenden Fachfirmen eingeholt:

  • E-Service-Check GmbH
  • Elektro Scheuermann GmbH
  • Kestler Elektro GmbH
  • KPS Prüfservice GmbH
  • OMS Prüfservice GmbH
  • Thomas Nadler Elektro GmbH

 

Geprüft werden müssen folgende Gebäude und Anlagen:

  • Rathaus (Inventar Verwaltungsgemeinschaft)
  • Schule (Inventar Grundschulverband)
  • Feuerwehrgerätehäuser
  • Turnhalle
  • Sportgaststätte
  • Schwimmbad
  • Jugendzentren
  • Gerätschaften Bauhof

 

Durch das technische Bauamt wurde empfohlen, die Firma Scheuermann Elektro GmbH mit der Erstaufnahme und Prüfung zu beauftragen.

 

Die Gesamtkosten für die Gemeinde Kirchheim belaufen sich auf der geschätzten Stundenbasis auf ca. 12.500 Euro brutto. Seitens anderer Anbieter liegen zwar günstigere Angebote (Angebot je Gerät) rein für die Prüfung vor, allerdings können diese Prüffirmen keine notwendigen Reparaturen durchführen. Dies führt u.a. zu einem höheren Aufwand auch in der Verwaltung, da bei Fehlern nur das Prüfprotokoll übergeben wird und eine Fachfirma die Behebung gesondert durchführt. Eine Erstprüfung durch eine Prüffirma und eine Folgeprüfung durch eine andere ist u.a. aufgrund der unterschiedlichen Etikettierung laut Auskunft des technischen Bauamts nicht möglich. In den folgenden Jahren ist davon auszugehen, dass aufgrund des Wegfalls u.a. der Kosten für die Etikettierung und der Erfassung die Prüfung auf Stundenbasis wirtschaftlich günstiger ist als die auf Gerätebasis.

 

Die Gemeinde Geroldshausen hat die Firma Scheuermann Elektro GmbH mit der Durchführung der Arbeiten bereits beauftragt.

 

Der Gemeinderat vergab den Auftrag für elektrische Betriebsmittel auf Grundlage DGUV Vorschriften einstimmig an die Firma Elektro Scheuermann GmbH gemäß vorliegendem Angebot.

 

Umnutzung des Sitzungssaals im Rathaus als Büroräume für die Verwaltung - Ergebnis der Schlussrechnung

 

Wie in der Sitzung des Gemeinderats vom 19.09.2019 beschlossen wurde ist der Sitzungssaal im Rathaus zu einem Büro mit zwei Arbeitsplätzen und einem Besprechungsraum für die Verwaltung umgebaut worden.

 

In der Gemeinderatssitzung vom 23.04.2020 wurde von 1. Bürgermeister Jungbauer darüber informiert, dass der Auftrag im Rahmen einer dringlichen Anordnung gem. §11/I Nr. 6 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kirchheim - i.V.m. Art 37/III Gemeindeordnung an die Firma Breunig erteilt wurde. Auf den seinerzeitigen Sachvortrag wurde ausdrücklich verwiesen, dabei wurde von Kosten von rund 30.000 Euro ausgegangen.

 

Am 11.06.2020 wurde die Schlussrechnung durch die Firma Breunig übersandt, diese beläuft sich auf 38.952,92 Euro.

 

Die Mehrkosten sind unter anderem dadurch begründet, dass zwei weitere Türen erneuert wurden und bei der Herstellung der Gips-Decke ein deutlich höherer Aufwand als vorher erkennbar notwendig war. Die Schlussrechnung wurde vom technischen Bauamt geprüft und freigegeben.

 

Eine Schlussrechnung für die notwendige Elek-troinstallation liegt noch nicht vor, es ist jedoch derzeit davon auszugehen, dass der geschätzte Kostenrahmen von rund 5.000 Euro deutlich unterschritten wird.

 

Vom Gemeinderat waren die Mehrkosten zur Kenntnis zu nehmen und zu genehmigen. Diesem wurde einstimmig zugestimmt.

 

Antrag der Katholischen Kirchenstiftung Kirchheim auf den Zuschuss für die Beteiligung an Planungskosten für die Nutzungsänderung im Kindergarten St. Michael in

Kirchheim

 

Wie bereits mehrfach im Gemeinderat durch 1. Bürgermeister Jungbauer informiert wurde, muss aufgrund der hohen Nachfrage kurzfristig eine weitere Kindergartengruppe im Kindergarten St. Michael eingerichtet werden. Hierfür war baurechtlich eine Nutzungsänderung des Mehrzweckraums im Kellergeschoss zu einer Kinderkrippengruppe erforderlich, der entsprechende Antrag wurde Seitens der Bauherrin an das Landratsamt Würzburg bereits übersandt. Auch hierüber wurde informiert.

 

Mit Schreiben vom 02.07.2020 stellte die Katholische Kirchenstiftung Kirchheim den Antrag auf eine Übernahme/Bezuschussung der Kosten des Architekten. Weiteres war dem beigefügten Zuschussantrag zu entnehmen. Die Diözese Würzburg lehnt aufgrund des derzeitigen Baumoratoriums eine Kostenbeteiligung ab.

 

Für die Beantragung der Nutzungsänderung fiel ein Architektenhonorar des Büros Eckert & Heckelsmüller in Höhe von 2.359,47 Euro an. Auf Grundlage der bisherigen Bezuschussungen bei Vorhaben des Vereins würde sich der 2/3 Anteil der Gemeinde auf 1.557,25 Euro belaufen.

 

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 11.04.2019 wurde dem Johanniszweigverein Kirchheim e.V. ein Zuschuss von 2/3 der Kosten für ein Architektenhonorar für eine Nutzungsänderung gewährt.

 

Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen dem Zuschussantrag zuzustimmen. Die entsprechenden Finanzmittel wären im Haushalt vorzusehen.

 

Der Gemeinderat nahm den Zuschussantrag der Katholische Kirchenstiftung Kirchheim einstimmig zur Kenntnis und die Gemeinde beteiligt sich mit 2/3 an den angefallenen Kosten für die Architektenleistung.

 

Befahren und Beschädigung von gemeindlichen Wegen außerhalb des Ortsbereichs in Gaubüttelbrunn und Kirchheim - Festlegung der Entschädigung und Grundsatzbeschluss zur Erteilung von Genehmigungen von Sondernutzungen

 

Am 01.07.2020 wurde der Gemeinde bekannt, dass es im Rahmen der Umsetzung von zwei Kettenfahrzeugen (Bagger und Raupe) von einem Steinbruch aus Gaubüttelbrunn am Renninger Weg zu einem Steinbruch nach Moos zu Beschädigung an befestigten gemeindlichen Wegen kam. Während der von der Gemeinde nicht genehmigten Umsetzung wurden zweimal asphaltierte Wege (Renninger Weg und Ortsverbindungsstraße) und einmal ein Betonweg (Sulzdorfer Straße) gequert. Die oberflächlichen Schäden an den Asphaltflächen sind auf vorliegenden Bildern ersichtlich, ebenso die Fahrtstrecke. An den übrigen befahrenen Wegen (Erdwege und geschotterte Wege) und bei der Querung des Betonwegs konnten augenscheinlich keine Schäden festgestellt werden.

 

Bei einer Ortseinsicht am 02.07.2020 unter Beteiligung des Geschäftsführers der beauftragenden Firma, des Baggerfahrers der ausführenden Firma sowie dem 1. Bürgermeister Jungbauer und 2. Bürgermeister Engert wurden die Schäden begutachtet. Dabei wurde auch mitgeteilt, dass durch die ausführende Firma zwei Dumper radgebunden von Gaubüttelbrunn nach Moos gefahren wurden.

 

Im Nachgang dieses Termins wurde vom Geschäftsführer der ausführenden Firma mitgeteilt, dass diese aufgrund eines Kommunikationsfehlers davon ausgegangen ist, dass die gemeindlichen Wege befahren werden können. Es wurde klargestellt, dass dies nicht der Fall ist. Daraufhin wurde der Rücktransport der Gerätschaften mittels Schwertransport, bzw. Tiefladern organisiert und zwischenzeitlich durchgeführt. Für den Transport der o.g. vier Geräte mittels Tieflader wären laut der ausführenden Firma Kosten von rund 700,- Euro netto angefallen. Diese genannten Kosten werden vom 1. Bürgermeister Jungbauer als sehr niedrig angesehen und daher in Zweifel gezogen.

 

1. Bürgermeister Jungbauer nahm diesen Vorfall auch im Hinblick der Beratungen zur Sanierung des Ingolstädter Wegs in der letzten Sitzung vom 25.06.2020 zum Anlass, dass sich das Gremium nochmals grundsätzlich mit der Befahrung von Gemeindewegen außerhalb des Ortsbereichs befasst.

 

In der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2017 wurde beschlossen, dass gemeindliche Wege in Ausnahmefällen auch von Schwerverkehr (ohne Kettenfahrzeuge) genutzt werden dürfen, dies ist im Vorfeld der Gemeinde anzuzeigen.

 

Den in der Natursteinbranche tätigen Firmen wurde mit Schreiben vom 12.10.2017 mitgeteilt, „…. dass Sondernutzungen der Flurwege, welche über eine normale und übliche Nutzung (z.B. Anlieferung) hinaus gehen (z.B. Abraum) unbedingt im Vorfeld der Gemeinde anzuzeigen und von uns zu genehmigen sind …. Weiterhin wird das ausnahmsweise Befahren mit übergroßen, radgebundenen Geräten (z.B. Radladern) in Ausnahmefällen geduldet. Regelmäßige Befahrungen unserer Wege mit solchen Fahrzeugen und Fahrten von Gerätschaften mit Ketten oder aufgezogenen Ketten werden nicht geduldet, da hierdurch die Wege Schaden nehmen. …“

 

Vom Gremium war nun zu beschließen, welche Entschädigung für die Beschädigungen gefordert wird und ob die Verfahrensweise beizubehalten ist, dass Sondernutzungen mit radgeführten Fahrzeugen auch zukünftig nach der vorherigen Anmeldung bei der Gemeinde zu genehmigen sind. Ein entsprechender positiver Beschlussvorschlag wurde entsprechend formuliert.

 

Eine Strafanzeige wurde in dem geschilderten Fall bisher nicht erstattet, da sich der Sachverhalt grundsätzlich anders darstellt als bei dem Fall im Februar 2019. Seinerzeit wurde ein Kettenfahrzeug durch einen Mitarbeiter eines Unternehmens aus der Natursteinbranche nochmals über eine nicht unerhebliche Strecke bewegt und dabei Schäden verursacht, obwohl die Weiterfahrt durch 1. Bürgermeister Jungbauer ausdrücklich untersagt wurde. Gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 8.000,- Euro wurde das Verfahren nach §153a StPO eingestellt. Die zivilrechtliche Geltendmachung der Schäden in Höhe von 3.800 Euro läuft noch unter Beteiligung einer Anwaltskanzlei.

 

Die gemeindlichen Wege außerhalb des Ortsbereichs sind derzeit nicht vollständig beschildert. Daher wurde vorgeschlagen diese zukünftig auszuschildern und nur für den Land- und Forstwirtschaftlichen Verkehr mit Zeichen 260 mit Zusatzzeichen freizugeben. Somit wäre bei einer unerlaubten Sondernutzung auch eine bußgeldrechtliche Ahndung möglich, unabhängig von möglichen anderen Verstößen u.a. nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen im Straßenverkehr.

 

Im Gremium gab es sehr umfassende Diskussionen und Nachfragen zur Thematik. Der Gemeinderat beschloss anschließend bei einer Gegenstimme folgendes:

 

Gemeindliche Wege außerhalb des Ortsbereichs, welche nur für den Land- und Forstwirtschaftlichen Verkehr zugelassen sind, dürfen in Ausnahmefällen auch von radgebundenen Fahrzeugen insbesondere für Zwecke der Natursteinbranche im Rahmen von Sondernutzungen befahren werden. Die Sondernutzungen sind schriftlich im Vorfeld in der Verwaltung anzuzeigen, die Erteilung der Genehmigung ist zu prüfen und ggf. zu erteilen. Sondernutzungen für Kettenfahrzeuge sind nicht zu erteilen. Die Wege sind entsprechend zu beschildern.

 

Für die Beschädigung der gemeindlichen Wege im Zuge der Umsetzung von zwei Kettenfahrzeugen wird eine Entschädigung in Höhe von 2.000,- Euro gefordert. Künftig werden Fahrten, die nicht genehmigt sind, zur Anzeige gebracht.

 

Anfrage für Einrichtung Waldkindergarten

 

In einem Gespräch mit der Elterninitiative aus der Gemeinde Gerolshausen wurde die Örtlichkeit Krämersbruch prinzipiell positiv aufgenommen. Anfang August ist ein Termin mit Frau Bördlein geplant um die Fragen bezüglich Förderung zu klären. Die Angelegenheit soll auch mit anderen Trägervereinen besprochen werden.

 

 

drucken nach oben