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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 15.10.2020 und 22.10.2020

Sitzung 15.10.2020:

Haushalt 2020 -Haushaltssatzung

 

1. Bürgermeister Jungbauer erläuterte kurz die Gründe, warum der Haushalt erst jetzt verabschiedet werden kann.

 

Der Entwurf des Haushalts wurde in der Finanzausschusssitzung am 01.10.2020 vorbesprochen und kleinere Änderungen dabei vorgenommen.

 

Kämmerer Andreas Schäffner gab den Vorbericht mit den eingearbeiteten Änderungen zur Kenntnis und erläuterte diesen.

 

Haushaltssatzung

 

der Gemeinde Kirchheim Landkreis Würzburg für das Haushaltsjahr 2020.

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

 

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                   4.096.600

und im

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                     3.728.100

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 2.500.000 festgesetzt.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

     a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A):                    350 v.H.
b) für die Grundstücke (B):                                                                 350 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                                   340 v.H.

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung nach dem Haushaltsplan wird auf 282.000 festgesetzt.

 

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2020 in Kraft.

 

Im Gremium gab es den ausdrücklichen Wunsch und die Aufforderung, künftig den Haushalt wieder zeitnah vorzulegen. Dies wurde von der Verwaltung zugesichert.

 

Der Gemeinderat stimmte der Haushaltssatzung 2020 mit Anlagen wie vorgelegt einstimmig zu.

 

Haushalt 2020 -Finanzplan und Investitionsprogramm 2019-2023

 

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm 2019 – 2023 wurden in der Sitzung des Finanzausschusses am 01.10.2020 vorbesprochen und in der heutigen Sitzung des Gemeinderats vorgestellt.

 

Der Gemeinderat nahm den zum Haushaltsplan 2020 vorgelegten Finanzplan sowie das Investitionsprogramm 2019 – 2023 einstimmig zur Kenntnis und genehmigt diese.

 

Ausführliche Informationen zum Haushalt der Gemeinde finden Sie auf Seite 30 des Mitteilungsblatts.

 

Sanierung der Ortsdurchfahrt Mergentheimer Straße in Kirchheim - Feststellung von Mängeln – Festlegung des Weiteren Vorgehens

 

Wie bereits in der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2020 berichtet, wurden bei der Kamerabefahrung der neugebauten Entwässerungsleitungen in der Mergentheimer Straße Mängel festgestellt. Unter anderem wurde festgestellt, dass bei 13 von 21 Hausanschlüssen Mängel vorhanden sind. Diese wurden auf einer Gesamtlänge von 36 Metern nicht komplett ausgetauscht.

 

Seit der Feststellung gab es abschnittsweise erneute Kamerabefahrungen, diverse Abstimmungen und Aufklärungen zwischen der Firma Konrad-Bau, dem Ingenieurbüro IBU und der Gemeinde. Eine abschließende Besprechung der vorgeschlagenen Sanierungsvarianten mit der Verwaltung fand am 13.10.2020 satt.

 

1. Bürgermeister Jungbauer informierte ausführlich über den Sachverhalt. Im Nachgang lässt sich nicht ganz aufklären, warum die Hausanschlüsse nicht wie beauftragt und im Bauanlaufprotokoll vermerkt komplett erneuert wurden.

 

Seitens der Firma Konrad Bau waren Herr Konrad, Herr Himmel und Herr Laufer, seitens des Ingenieurbüros IBU Herr Scheidler und Herr Feulner anwesend, um einen Sachvortrag zu geben und die Mängel im Detail zu erläutern. Auch Herr Schuller vom Büro „planungsschmiede“ war anwesend.

 

Derzeit gibt es unterschiedliche Standpunkte zur Art und Ausführung einer möglichen Mängelbehebung. Die Mängelbeseitigung bei den 13 Hausanschlüssen sind derzeit aus Sicht von IBU mit den am Markt vorhandenen Sanierungsverfahren zum Großteil denkbar, wenn teilweise auch sehr schwierig.

 

Herr Scheidler, Büro IBU gab einen Sachvortrag und ging auf die Ergebnisse der TV-Untersuchung ein anhand einer Präsentation.

 

Es war ein Riss im Einbindering und zwei Abplatzungen im Muffenbereich zu erkennen. Längerfristig gesehen können die Rohre korrodieren. Im Bereich DN 800 sind sie fachgerecht eingebaut.

 

Beim Punkt Hausanschlüsse war die vertragliche Leistung die komplette Erneuerung bis zur Grundstücksgrenze, dies wurde protokolliert.

 

Eine ergänzende Kamerabefahrung musste nach Feststellung der Mängel durchgeführt werden, bei der allerdings keine schweren Schäden an den nun im Bestand vorhandenen Steinzeugrohren festgestellt wurden. Die Dichtheit wurde noch nicht geprüft.

 

Vereinzelt konnte Haarriss festgestellt werden. Ein größerer Fehler wurde bei Hausnummer 9 festgestellt, hier ist ein Regenfallrohr falsch eingebaut. Vermutlich wurde damals vor 30 Jahren der Anschluss nicht richtig hergestellt.

 

In der Besprechung vor der Sitzung des Gremiums wurde vom Büro IBU empfohlen, dass die Fa. Konrad-Bau sich um einen leistungsfähigen Kanalsanierer kümmern soll.

 

Auf Nachfrage von 1. Bürgermeister Jungbauer, wie hoch der „Einsparungseffekt“ für die nicht erbrachte Leistung war, teilte Herr Scheidler mit, man kann von ca. 11.000 ausgehen, welche die Gemeinde nicht zahlen muss.

 

Herr Himmel, Fa. Konrad-Bau nahm anschließend Stellung und entschuldigte sich für das Versehen, weil es bei den Hausanschlüssen Missverständnisse gab. Man war sich darüber einig, dass es wie besprochen in Ordnung gebracht wird.

 

Anschließend nahm Herr Konrad Stellung zu den Missverständnissen. Bei den Hausanschlüssen mit der Einbindung in die DN 300er Rohre wurden falsche Stutzen eingebaut. Sie wurden zwar richtig bestellt, aber falsch geliefert. Für die Mängelbehebung gibt es ein Konzept, das gut funktioniert.

 

Eine Möglichkeit wäre aufzugraben. Der Nachteil hierbei ist, dass die Homogenität der Straße in diesem Bereich gestört ist. Der Unterbau wurde im kompletten Sanierungsbereich tiefgreifend verbessert und erneuert.

 

Die zweite Möglichkeit wäre eine Inliner-Sanierung. Bei einem Gespräch mit Fachfirmen hat sich allerdings herausgestellt, dass dies mit deutlichen Problemen behaftet sein kann bei den Anschlüssen vom DN 800er Kanal. Eine Firma würde es machen, gibt aber keine 100%ige Garantie.

 

Herr Konrad schlug als Alternative vor, nur den Rest zu erneuern, bei denen es sicher durchführbar ist oder eine Gewährleistungsverlängerung bis 10 Jahre anzubieten. Wenn die Gewährleistungsverlängerung nicht in Frage kommt, bleibt nur die Aufgrabung.

 

Laut 1. Bürgermeister Jungbauer müsste dies geprüft werden und schriftlich festgehalten. Wenn aufgegraben wird, dann nur unter der Prämisse, dass das Staatliche Bauamt zustimmt.

 

Herr Schuller, Büro Planungsschmiede merkte an, bei einer offenen Bauweise muss der Austausch entlang der Randbereiche vergrößert werden, parallel der offenen Gräben. Möglicherweise sieht man den ein oder anderen Farbunterschied bei den Randsteinen.

 

Im Gremium gab es mehrere Nachfragen und Meinungen zu der möglichen Gewährleistungsverlängerung, den Gründen der Mängel, dem Umfang einer möglichen Sanierung, den Kosten, möglichen Sanierungsverfahren (offenes oder geschlossenes Verfahren) und Schadensbehebungen in der Zukunft. Auch kam es zu einem intensiven Austausch im Kontext des Tagesordnungspunktes zwischen einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats und den Vertretern der Firma Konrad und den Ingenieurbüros.

 

Es zeichnete sich nach der Diskussion der Kompromiss ab, dass die betroffenen Hausanschlüsse auf Seite der ungeraden Hausnummern in offener Bauweise im Gehwegbereich zu sanieren sind. Diesbezüglich sollen weitere Details bis zur kommenden Sitzung geklärt werden.

 

Herr Laufer hielt fest, dass nicht alles im Gehwegbereich saniert werden kann, sondern in den Straßenbereich eingegriffen werden muss. Er bat Herrn Schuller, dies entsprechend mit dem Staatlichen Bauamt abzugleichen. Es wurde angeregt, Eingriffe im Untergrund soweit wie möglich zu minimieren.

 

Weiter wurde der Arbeitsauftrag erteilt, eine Vereinbarung für eine Gewährleistungsverlängerung von 10 Jahren mit der Fa. Konrad-Bau auszuarbeiten unter Hinzuziehung eines Fachanwalts.

 

Der Gemeinderat beschloss dann einstimmig, dass bei den Anschlussstutzen am 300er Rohr eine Stutzenverpressung an den 17 Anschlüsse wie vorgestellt durchzuführen ist.

 

Neubau einer Kindertagesstätte in Kirchheim - Aktueller Sachstand zum wasserrechtlichen Verfahren

 

Wie bereits mehrfach durch 1. Bürgermeister Jungbauer im Gremium berichtet wird für die Errichtung einer Kindertagesstätte auf der Karolinenruhe ein wasserrechtliches Verfahren erforderlich sein.

 

Es gab daher mehrfache Verständigungen und Abstimmungen mit dem Wasserwirtschaftsamt (WWA) unter Beteiligung von Herrn Scheidler vom Ingenieurbüro IBU. In diesem Zusammenhang wurde auch ein vereinfachter hydraulischer Nachweis des Moosbachs im Bereich des geplanten Neubaus angefertigt und dem WWA zur Abstimmung vorgelegt. Seitens des WWA wurde mitgeteilt, dass dieser Nachweis für das wasserrechtliche Verfahren nicht ausreichend ist. Es wird derzeit über Herrn Scheidler versucht zu klären, welche weiteren Untersuchungen notwendig sind, den entsprechend vom WWA geforderten Nachweis zu führen.

 

Im Rahmen der Erstellung des vereinfachten hydraulischen Nachweises wurden auch 12 Anlieger und sachkundige Bürger zu Hochwasserereignissen am Moosbach im Bereich der Karolinenruhe befragt.

 

1. Bürgermeister Jungbauer gab hierzu einen aktuellen Sachvortrag, ggf. wäre eine Ermächtigung zu einer weiteren Auftragsvergabe an das Büro IBU zu erteilen um weitere Untersuchungen zu beauftragen.

 

Es hat sich klar herausgestellt, dass vor einer definitiven Klärung der wasserrechtlichen Frage keine weiteren Planungsschritte hinsichtlich des Neubaus vorgenommen werden sollten.

 

Herr Scheidler vom Büro IBU erläuterte den aktuellen Sachstand anhand eines Lageplans. Er schlug dem Architekturbüro Eckert & Heckelsmüller vor, die geplanten Parkplätze entlang des Rothwegs zu versetzen, das Gebäude weiter vom Bach wegzurücken und danach die neue Berechnung dem WWA vorzulegen.

 

Herr Scheidler führte aus, seine Intention ist, den „Flaschenhals“ an der Brücke zum Kindergarten so groß zu machen, dass der Kindergarten nicht überflutet wird.

 

Das Gremium diskutierte anschließend die verschiedenen Möglichkeiten und 1. Bürgermeister Jungbauer bedankte sich bei Herrn Scheidler für die Ausführungen.

 

Verabschiedung Jahresbetriebsplan 2021 für den Gemeindewald

 

Der Vorschlag für den Jahresbetriebsplan 2021 wurde der Gemeinde vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Würzburg (AELF) übersandt und liegt den Mitgliedern des Gemeinderats vor.

 

In diesem Wirtschaftsjahr sollen 595 Festmeter Holz auf 6,5 ha eingeschlagen werden, laut Forstbetriebsplan könnten 655 Festmeter eingeschlagen werden. Im kommenden Jahr wird weniger Holz eingeschlagen, da die Waldpflege flächenmäßig und nicht Hiebsatzmäßig erfolgt. Nachdem in diesem Jahr auf der festgelegten Fläche weniger entnommen werden kann, wird quasi ein Puffer für die kommenden Jahre erwirtschaftet. Somit wirtschaftet die Gemeinde sehr nachhaltig, da deutlich weniger Holz entnommen wird als Nachwuchs vorherrscht.

 

Im Zeitraum des Jahresbetriebsplans wird überwiegend Käferholz (Fichte & Lärche) mit rund 500 Festmetern auf 2,5 ha entnommen, dieser Einschlag erfolgte bereits mit dem Harvester. Darüber wurde im Gemeinderat in der Sitzung vom 22.09.2020 informiert. Weiter wird Wertholz für die Submission und Brennholz für die Bevölkerung entnommen.

 

Für die Aufforstung der 2,5 ha großen „Käferholzfläche“ ist der Ankauf von 5.600 Jungpflanzen geplant. Die Kosten hierfür werden auf 12.000 Euro gerechnet, eine Förderung für die Maßnahme in Höhe von 15.000 Euro. Weiterhin sind Ausgaben für den Zaunbau für diese Fläche mit 7.300 Euro vorgesehen. Ein Teil der Jungpflanzen soll im Rahmen von Pflanzaktionen mit der Bürgerschaft eingebracht werden.

 

Laut Planungen sollen 42.000 Euro durch den Holzverkauf und durch Förderung eingenommen werden, auf der Ausgabenseite (reine Sach- und Unternehmerkosten ohne gemeindliche Personalkosten) sind 48.450 Euro veranschlagt. Das negative Saldo im Betriebsansatz beträgt somit 6.450 Euro.

 

Ein gemeinsamer Waldbegang wurde am 15.10.2020 um 17:30 Uhr gemeinsam mit dem Förster Herrn Schölch durchgeführt. Dabei wurden verschiedene waldspezifische Themen, wie Aufforstungsmaßnahme, Kalamitäten, etc. besprochen, auch der Jahresbetriebsplan wurde vorgestellt.

 

1. Bürgermeister Jungbauer berichtete über Projekte, welche derzeit in Abstimmung mit dem Förster Herrn Schölch, Frau Landschaftsarchitektin Glanz und der unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt Würzburg entwickelt werden, welche Waldflächen der Gemeinde betreffen. Das sind u.a. der Waldumbau im Bereich Schoppen, große FFH-Gebiete in Kirchheim, die größte Population von Gelbbauchunken in Unterfranken. Nach Fertigstellung der Planung erfolgt eine Vorstellung im Gemeinderat.

In Gaubüttelbrunn betrifft das das Waldstück Richtung Wittighausen. Der Umbau ist zusammen mit Privateigentümern geplant, um auch dort Punkte für das Ökokonto zu erwirtschaften.

 

Im Gremium wurde darüber informiert, dass eine Bürgeraktion für die Nachpflanzungen geplant wird.

 

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Jahresbetriebsplan für 2021 einstimmig zu.

 

Festlegung der Holzpreise für Brennholz aus dem Gemeindewald

 

Am 15.10.2020 fand um 17:30 Uhr der Waldbegang des Gemeinderats mit dem Förster Herrn Schölch statt. Dabei wurden verschiedene Themen den Gemeindewald betreffend besprochen, u.a. die Folgen von Kalamitäten, Aufforstungsmaßnahmen, aber es erfolgte auch die Festlegung der Holzpreise und Vergabemodalitäten für die Eigenwerbung.

 

Gemäß den Festlegungen beim Waldbegang wurden folgende Holzpreise vorgeschlagen:

 

Kronenholz (Ster/ Hartholz) 23,-      Euro

(Vorjahr:23,- Euro)

Polderholz (Esche/Buche)     55,-      Euro

(Vorjahr 55,- Euro)

 

Weiter wurde von Herrn Schölch vorgeschlagen, dass für Selbstwerber, welche zum Ster Laubholz noch einen Ster Nadelholz zum Preis von 10,- Euro dazunehmen, der Preis beim Laubholz je Ster um 5,- Euro verringert wird. Damit soll ein Absatzmarkt für das nicht nachgefragte Nadelholz geschaffen werden.

 

Andere Arten von Brennholz können heuer nicht angeboten werden.

 

In diesem Jahr werden ca. 60 Ster Polderholz und rund 80 Ster Kronenholz für Selbstwerber zur Verfügung stehen. Eventuell könnte sich die Menge noch erhöhen.

 

Es wurde daher vorgeschlagen die bisherige Regelung beizubehalten und pro Selbstwerber maximal 5 Ster Holz zu vergeben. Sollte in der ersten Vergaberunde weniger Nachfrage nach Brennholz sein, wird im Rahmen einer Nachvergabe die Restmenge an Interessenten aufgeteilt.

Die Verfahrensweisen im Hinblick der Aufarbeitung und Abholung, wie auch die Sanktionierung des Befahrens des Walds außerhalb von Rückegassen werden wie in den vergangenen Jahren beibehalten.

 

Informationen zum Gemeindewald:

Bei der Forsteinrichtung im Jahr 1996 wurde ein Hiebsatz von 500 fm auf 160 ha (3,125 fm/ha), in der Zwischenrevision ein Hiebsatz von 600 fm auf 160 ha (3,75 fm/ha) und in der Forsteinrichtung 2017 ein Hiebsatz von 650 fm auf 160 ha (4,1 fm/ha) festgelegt. In den letzten 27 Jahren wurden im Durchschnitt 1,95 fm/ha genutzt, d.h. deutlich weniger als in der Forsteinrichtung festgelegt wurde. Der bei der Forsteinrichtung 2017 festgestellte Zuwachs im Kirchheimer Wald beträgt 860 fm auf 160 ha (5,4 fm/ha), die Nachhaltigkeit ist somit mehr als gewährleistet! Der Holzvorrat im Gemeindewald lag 1996 bei 214 fm/ha, 2017 beim Laubholz bei 249 fm/ha/ Nadelholz 279 fm/ha = Gesamtdurchschnitt 253 fm/ha. In den Kommunalwäldern in Unterfranken liegt der Holzvorrat bei 251 fm/ha.

 

Die Verteilung zwischen Laubholz zu Nadelholz lag 1996 bei 82 % zu 18 % und 2017 bei 85 % zu 15 %. Bei der Forsteinrichtung wurde von einem Sachverständigen festgehalten, dass der Kirchheimer Gemeindewald einen sehr hohen Anteil an Dauerwald (qualitativ hochwertige Altbestände) und einen hohen Eichenanteil hat. Die Baumartenverteilung beträgt: Eiche 55%, 14 % Edellaubholz, 7 % sonstige Laubhölzer, 3 % Fichte, 6 % Kiefer, 6 % Lärche und 9 % Buche.

 

Bei der Eichen-Inventur im Jahr 2017 (Erfassung stärker als 40 cm Durchmesser auf Stockhöhe 1 Meter) wurden 4777 Bäume erfasst. Dabei wurde festgestellt, dass jeder 3. Stamm stärker als 50 cm wertholzhaltig ist.

 

Bezüglich des Naturschutzes gibt es zahlreiche Biotopbäume die extra aus der Bewirtschaftung herausgenommen sind, auch Totholz verbleibt als Lebensraum im Wald.

 

Es darf daher auch nach den Aussagen verschiedenster Fachleute ausdrücklich festgehalten werden, dass die Bewirtschaftung des Kommunalwalds schon seit Generationen mehr als nachhaltig erfolgte und auch so weitergeführt wird. Die relativ trockenen letzten drei Jahre konnte der Wald nach bisherigem Stand gut verkraften, u.a. aufgrund der Zusammensetzung, aber auch der guten Böden. Es bleibt daher zu hoffen, dass nun die richtigen Schritte bei der Aufforstung eingeschlagen werden, dass der Wald auch zukünftigen Umwelteinflüssen gut gewappnet ist.

Es wird derzeit verwaltungsintern geprüft, ob die Abrechnung der Selbstwerbung in diesem Jahr erstmals über die Forstbetriebsgemeinschaft Würzburg durchgeführt wird, da ggf. hier eine Entlastung für die Verwaltung damit verbunden wäre.

 

Der Gemeinderat stimmte dem vorgeschlagenen Holzpreis einstimmig zu, pro Selbstwerber werden maximal 5 Ster Holz vergeben. Das Gremium stimmt auch den erläuterten Verfahrensweisen bei der Vergabe und der Aufarbeitung einstimmig zu.

 

Antrag der DJK Gaubüttelbrunn auf Bezuschussung des Kaufs zweier Mähroboter für die Sportplatzpflege nach den Richtlinien für die Vereinsförderung

 

Mit Schreiben vom 08.10.2020 stellte die DJK Gaubüttelbrunn einen Antrag zur Förderung der Neuanschaffung zweier Mähroboter für die Sportplatzpflege. Der Verein teilte mit, dass der bisherige vereinseigene Aufsitzmäher altersbedingt nicht mehr zum Einsatz kommt und daher eine Neubeschaffung angedacht ist. Die Kosten für die beiden Mähroboter inklusive der Installation auf dem Platz belaufen sich auf 9.648,- Euro. Weiteres war dem Antragsschreiben zu entnehmen.

 

Die Richtlinie für die Vereinsförderung der Gemeinde Kirchheim sieht bei Kategorie „F“ (Investitionsförderung) vor, dass ein Zuschuss für außergewöhnliche Investitionen zur Erfüllung des Vereinszwecks über einer Wertgrenze von 5000,- Euro oder aufgrund einer Einzelfallentscheidung des Gemeinderats gewährt wird.

 

Die 20%ige Kostenbeteiligung der Gemeinde beliefe sich auf 1.929,60 Euro. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen dem Antrag zu entsprechen und den Zuschuss zu gewähren.

 

Entsprechend der Entscheidung des Gemeinderats wären bei einer Zustimmung die notwendigen Finanzmittel im Haushalt bereitzustellen, diese sind dort bereits vorgesehen.

 

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der DJK Gaubüttelbrunn auf Bezuschussung der Neuanschaffung zweier Mähroboter einstimmig zu, die Gemeinde übernimmt eine 20% Kostenbeteiligung in Höhe von bis zu 1.929,60 Euro.

 

Antrag der Vereinsgemeinschaft Gaubüttelbrunn auf Bezuschussung des Kaufs einer Himmelsliege für die Aufstellung am Landschaftssee nach den Richtlinien für die Vereinsförderung

 

Mit Schreiben vom 08.10.2020 stellte die Vereinsgemeinschaft Gaubüttelbrunn einen Antrag zur Förderung der Neuanschaffung einer Himmelsliege am Landschaftssee Gaubüttelbrunn. Die Gemeinschaft teilte mit, dass diese Liege die Aufenthaltsqualität an den kürzlich geschaffenen Bewegungs-Stationen am Landschaftssee erhöhen soll. Die Kosten für die Liege belaufen sich auf rund 2.000 Euro. Weiteres war dem Antragsschreiben zu entnehmen.

 

Von der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Vereinsgemeinschaft die Beschaffung von zwei der drei Bewegungs-Stationen zu 20% (rund 940,- Euro) übernommen hat, der Restbetrag wird über das Regionalbudget der Allianz Fränkischer Süden getragen.

 

Die Richtlinie für die Vereinsförderung der Gemeinde Kirchheim sieht bei Kategorie „F“ (Investitionsförderung) vor, dass ein Zuschuss für außergewöhnliche Investitionen zur Erfüllung des Vereinszwecks über einer Wertgrenze von 5000,- Euro oder aufgrund einer Einzelfallentscheidung des Gemeinderats gewährt wird.

 

Die 20% Kostenbeteiligung der Gemeinde beliefe sich auf rund 400,- Euro. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen dem Antrag zu entsprechen und den Zuschuss zu gewähren. Bei einer Zustimmung durch das Gremium würde der Aufbau der Liege vom Bauhof übernommen werden.

 

Entsprechend der Entscheidung des Gemeinderats wären bei einer Zustimmung die notwendigen Finanzmittel im Haushalt bereitzustellen. Diese wären vorhanden.

 

Aus dem Gremium wurde angeregt zu klären, inwieweit die Vereinsgemeinschaft für die Vereinsförderung berechtigt ist. Es wurde der Antrag gestellt, in diesem Fall von den Richtlinien abzuweichen und eine 50%ige Beteiligung der Gemeinde zu gewähren. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Vereinsgemeinschaft für alle Vereine steht und eine ortsbildende Gemeinschaft ist, die Förderrichtlinie sieht 20 % Zuschuss für vereinseigene Zwecke vor. Die Bank soll aber für die Allgemeinheit beschafft werden, nicht für einen Vereinszweck.

 

Eine anderslautende Meinung war, dass ja schon eine Ausnahme vorliegt, da der Betrag die Wertgrenze untersteigt. Es wurde angeregt, sich an die Richtlinien zu halten.

 

1. Bürgermeister Jungbauer führte aus, die Vereinsgemeinschaft fällt regulär nicht unter die Vereinsförderung, da sie ein Zusammenschluss aus mehreren Vereinen ist. Die Anschaffung dient der Allgemeinheit und steht entsprechend der Öffentlichkeit zur Verfügung.

 

Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Antrag der Vereinsgemeinschaft Gaubüttelbrunn zur Förderung der Neuanschaffung einer Himmelsliege am Landschaftssee Gaubüttelbrunn bei drei Gegenstimmen zu, die Gemeinde übernimmt eine 50%ige Kostenbeteiligung.

 

Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in Kirchheim; Information und Beschluss

a) zum künftigen Kalkulationszeitraum,

b) zu den Sonderrücklagen und

c) zu den Gebührensätzen Schmutzwasser und Niederschlagswasser

 

Die Entwässerungsgebühren wurden zuletzt mit Beginn 2019 für einen neuen Kalkulationszeitraum von 4 Jahren bis einschließlich 2022 neu kalkuliert und festgesetzt. Kalkulationsgrundlage war der modifizierte Frischwassermaßstab, der die Abwassergebühr im Wesentlichen nach der Menge der von der öffentlichen Wasserversorgung bezogenen Wassermenge bemisst.

 

Zum 01.01.2021 wird die getrennte Abrechnung der bisher einheitlichen Abwassergebühr nach Schmutz- und Niederschlagswasser eingeführt.

Durch die Einführung der getrennten Abwassergebühr ist es erforderlich, den bestehenden Kalkulationszeitraum abzukürzen und die Gebühren zum 01.01.2021 getrennt für Schmutz- und Niederschlagswasser festzulegen.

 

Nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) ist es zulässig, einen mehrjährigen Kalkulationszeitraum zu bilden, um starke Gebührenschwankungen von Jahr zu Jahr zu vermeiden.

 

In dem Berechnungsverfahren wird der zu erwartende mittlere jährliche Gebührenbedarf als Saldo von Ausgaben und Einnahmen gemäß laufender Finanzplanung sowie die Verteilungs- und Einleitungsmengen ermittelt. Bei der Niederschlagswassergebühr ist die Größe der versiegelten Fläche ein allgemein anerkannter Verteilungsmaßstab.

 

Die jeweiligen Gebührensätze errechnen sich aus der Division des festgelegten Gebührenbedarfs für die Schmutzwasserbeseitigung mit der erwarteten Einleitungsmenge und des Gebührenbedarfs für die Niederschlagswasserbeseitigung mit der Gesamtsumme der versiegelten Fläche.

 

Das KAG eröffnet durch Art. 8 Abs. 3 Satz 4 KAG

„Mehrerlöse, die sich aus einer Abschreibung von Wiederbeschaffungszeitwerten gegenüber einer Abschreibung von Anschaffungs- und Herstellungskosten oder dadurch ergeben, dass Zuwendungen nicht in Abzug gebracht werden, sind der Einrichtung einschließlich einer angemessenen Verzinsung wieder zuzuführen.“

die Möglichkeit, finanzielle Reserven für künftige Maßnahmen bilden zu können.

 

Eine zweckentsprechende Verwendung ist sowohl für die Finanzierung von Investitions- als auch von Unterhaltsmaßnahmen möglich. In beiden Fällen werden künftige Gebührensteigerungen abgemildert. Entweder wird durch die Verwendung der angesammelten Mehrerlöse für Investitionsvorhaben, die die Höhe der späteren Abschreibungen für ersatzbeschaffte Anlagegüter reduziert oder es wird durch die Verwendung für Unterhaltsmaßnahmen der laufende gebührenfähige Kostenaufwand verringert.

 

Für den Einrichtungsträger hat dies den Vorteil, dass mit der Weiterführung „Abschreibung auf zuwendungsfinanziertes Anlagevermögen“ und Neueinführung „Abschreibung auf Wiederbeschaffungszeitwerte“, die Finanzierung von Investitionen erleichtert wird. Für den Gebührenpflichtigen werden künftig notwendige Gebührenanpassungen in Folge dieser Investitionen abgemildert.

 

Im nächsten Kalkulationszeitraum (2021-2024) werden jährlich ca. 162.000 Euro an Sonderrücklagen aufgebaut, die für spätere Investitions-

oder Unterhaltsmaßnahmen herangezogen werden können. 1. Bürgermeister Jungbauer erläuterte die zwei möglichen Kalkulationen.

 

Bisherige einheitliche Abwassergebühr:                                                    2,85 /m³

 

Neue Schmutzwassergebühr:

mit Sonderrücklagen             1,85 ³/m³

ohne Sonderrücklagen                      (1,38 /m³)

Neue Niederschlagswassergebühr:

mit Sonderrücklagen             0,23 /m²

ohne Sonderrücklagen                      (0,09 /m²)

 

Das Gremium fasste dann folgende Beschlüsse einstimmig:        

 

a)   Der bestehende Kalkulationszeitraum für die bisher einheitliche Abwassergebühr wird zum 31.12.2020 abgekürzt und zur Ermittlung der nach Schmutz- und Niederschlagswasser getrennten Gebühren ein neuer Zeitraum 2021-2024 festgelegt.

 

b)   Für die kostenrechnende Einrichtung Entwässerung werden für den Kalkulationszeitraum 2021-2024 gem. Art. 8 Abs. 3 Satz 4 KAG künftig beide Sonderrücklagen (Wiederbeschaffungszeitwerte und zuwendungsfinanziertes Anlagevermögen) in voller Höhe des möglichen Potentials gebildet.

 

c)    Der Berechnung werden als erforderlicher mittlerer Gebührenbedarf für die Schmutzwassergebühr ein Betrag von 151.315,83 Euro und für die Niederschlagswassergebühr von 73.008,44 Euro zu Grunde gelegt.

 

Unter Berücksichtigung der zu erwartenden jährlichen Einleitungsmengen (82.000 m³) und Verteilungsflächen (323.300 m²) ermitteln sich folgende Gebührensätze:

 

Schmutzwasser: 1,85 /m³

Niederschlagswasser: 0,23 /m²

 

Kindergarten Gaubüttelbrunn

 

Aktuell fallen zwei von vier Kräften des pädagogischen Personals krankheitsbedingt aus. Eine der beiden ist bereits seit Ende September krank gemeldet und wird voraussichtlich länger ausfallen. Der Kindergarten hat eine Aushilfskraft gefunden und bat die Gemeinde Kirchheim die Doppelbelastung der Personalkosten zu übernehmen. Dies wurde wie auch in der Vergangenheit zugesagt.

 

Planungen Erweiterung Kindergarten

Gaubüttelbrunn

 

Von der Regierung wurde die Förderfähigkeit zugesagt bis zu einem m² Wert von 4.400 Euro (wie bei Neubau). Es beginnen jetzt die Werkplanungen für den Innenbereich, die vom Gremium noch zu beschließen sind. Sobald ein Entwurf vorliegt wird der Gemeinderat beteiligt. Die Nutzungsänderung für das Schulhaus Gaubüttelbrunn zum Umzug des Kindergartens als Interim ist in Bearbeitung, das Brandschutzgutachten kostet rund 5.000 Euro, Gespräche bezüglich des Umzugs der Mittagsbetreuung in das gelbe Haus nach Kleinrinderfeld laufen derzeit.

 

Ergebnis Verkehrsschau Polizei und Straßenverkehrsbehörde

 

An der Ausfahrt Rothweg soll ein Spiegel aufgestellt werden, die Lösung für die Verlängerung des Gehwegs in der Egenburgstraße wird ausdrücklich befürwortet, dort erfolgt noch ein Heckenrückschnitt. Ein Vorschlag für Zonierung des Parkens in der Konsul-Metzing-Straße und Mergentheimer Straße kommt vom Landratsamt und wird dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Auch in der Hauptstraße in Gaubüttelbrunn soll ggf. ein absolutes Halteverbot nach der Kurve in Richtung Kirche eingeführt werden. Wenn entsprechende Pläne vorliegen, wird im Gremium berichtet.

 

Neubaugebiet Am Schoppen

 

In der Sitzung am 28.05.2020 beauftragte der Gemeinderat die KFB Baumanagement GmbH mit der Erschließungsträgerschaft für den Bau der Lärmschutzwand für das Neubaugebiet „Am Schoppen“ im Rahmen einer Ergänzung zum bestehenden Erschließungsvertrag. Statt ursprünglich 3 % beträgt der Nachunternehmeraufschlag jetzt 2% der Nettoauftragsleistung, dies konnte von 1. Bürgermeister Jungbauer ausgehandelt werden.

 

Info Tennet/Suedlink

 

Der Streckenverlauf des geplanten Suedlink betrifft den westlichen Landkreis. Das Gemeindegebiet ist nicht betroffen im aktuellen Planungskorridor.

 

Förderprogramm Kneipp Anlagen vom Freistaat Bayern

 

Am Sitzungstag kam eine Mitteilung, dass solche Anlagen gefördert werden. Der Eigenanteil von 10% bleibt bei der Kommune, bis 20.000 Euro Kosten. Bis 30. November müssten Förderunterlagen erstellt werden. Wenn seitens des Gremiums Interesse besteht, bitte bis zur nächsten Sitzung entsprechende Vorschläge machen.

 

PV Anlage im Bereich der Egenburg

 

Es gibt Planungen für eine fast 100 ha große Anlage im Bereich der Egenburg, das Projekt soll dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

 

Auswertung Geschwindigkeitsmessanlagen

 

Vorstadt, Fahrtrichtung Ortsmitte (erlaubte Höchstgeschwindigkeit 30 km/h): Im Zeitraum 25.06.2020 – 02.09.2020 wurden 36.587 Fahrzeuge erfasst, somit durchschnittlich 522 am Tag.

98 fuhren bis 10 km/h (0,27 %), 833 bis 20 km/h (2,28 %), 5.763 bis 30 km/h (15,75 %), 17.714 bis 40 km/h (48,42 %), 10.557 bis 50 km/h (28,85 %), 1.516 bis 60 km/h (4,14 %), 94 bis 70 km/h (0,26 %), 9 bis 80 km/h (0,02 %), 2 bis 90 km/h und 1 bis 100 km/h. Spitzenreiter/in lag bei 91 km/h. Die Quote der Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt bei 81,7 %, die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt bei 37 km/h!

 

Egenburgstraße, Fahrtrichtung Frühlingstraße (erlaubte Höchstgeschwindigkeit 30 km/h):

Im Zeitraum 02.07.2020 – 17.09.2020 wurden 31.897 Fahrzeuge erfasst, somit durchschnittlich 362 am Tag.

365 fuhren bis 10 km/h (1,14 %), 4.240 bis 20 km/h (13,29 %), 8.880 bis 30 km/h (27,84 %), 13.248 bis 40 km/h (41,53 %), 4.847 bis 50 km/h (15,20 %), 305 bis 60 km/h (0,96 %), 11 bis 70 km/h (0,03 %) und 1 bis 80 km/h. Spitzenreiter/in lag bei 73 km/h. Die Quote der Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt bei 57,7%, die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt bei 31 km/h!

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 Sitzung vom 22.10.2020:

 

Sanierung der Ortsdurchfahrt Mergentheimer Straße in Kirchheim - Feststellung von Mängeln - Festlegung des Weiteren Vorgehens

 

In der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2020 wurde sehr umfassend über die Mängel, aber auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten bei den Abwasserleitungen der Mergentheimer Straße im Gremium berichtet. Auf den Sachvortrag wurde ausdrücklich verwiesen.

 

In der Sitzung wurde beschlossen, dass die Sanierung der 17 mangelhaften Anschlussmuffen am DN 300 Kanal in der vorgestellten Variante mit Epoxidharz durchgeführt wird.

 

Es wurde weiter vereinbart, dass bis zur Sondersitzung am 22.10.2020 folgendes auszuarbeiten ist:

 

          Vorbereitung einer schriftlichen Vereinbarung für die Verlängerung der Gewährleistung Seitens der Firma Konrad Bau auf 10 Jahre bei den Hausanschlüssen, bei welchen keine Sanierung vorgenommen wird mit der Festlegung, dass bei einer Feststellung der Zustandsver-schlechterung nach Ablauf der Gewährleistung die Sanierung durch die Firma Konrad Bau übernommen wird. Eine entsprechende Gewährleistungsbürgschaft ist vorzulegen. Sobald der abgestimmte Entwurf der Verwaltung vorliegt, wird dieses den Mitgliedern des Gemeinderats vorgelegt.

 

          Erarbeitung und Vorstellung des Umfangs der notwendigen Tiefbauarbeiten bei Sanierung der mangelhaften Hausanschlüsse an den ungeraden Hausnummern (Gehwegseite)

 

In der Sitzung waren wieder Vertreter des Ingenieurbüros IBU, der „Planungsschmiede“ und der Firma Konrad Bau anwesend.

 

Vom Gemeinderat war eine Festlegung bezüglich der Verfahrensweise bei der Mängelbehebung zu treffen.

 

1. Bürgermeister Jungbauer fasste für die Zuhörer das Ergebnis der letzten Sitzung zusammen. Durch Herrn Schuller gab es zwischenzeitlich eine Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt, dieses würde einer Erneuerung der Hausanschlüsse auf der Gehwegseite zustimmen, für die Seite der Pizzeria steht eine Antwort noch aus, da hierbei die Straße in kompletter Breite geöffnet werden müsste.

 

Herr Scheidler, Büro IBU erläuterte anhand eines Plans seine Ausarbeitungen. Die Fragestellung war, wie weit die Sanierung aller Anschlüsse auf der Seite mit den ungeraden Hausnummern in die Fahrbahn eingreift. Die komplette Straße hat eine Asphaltfläche von 2.100 qm, die neu einzubauen ist. Erforderlich ist ein Eingriff von insgesamt 56 qm bei offener Bauweise, auf der Gehwegseite 11 qm, Bahnseitig 44 qm. Als Eingriff in die Fahrbahn wurden auf der Gehwegseite 73 cm Breite errechnet, auf der Bahnseite 3,58 m Breite.

 

Von der Fa. Konrad-Bau kam der Vorschlag, die Anschlüsse zu belassen, da sie baulich in einem optisch guten Zustand sind, und nach 10 Jahren eine Befahrung durchzuführen. Wenn der Zu-stand sich ändert, würde die Fa. Konrad-Bau den Schaden beheben.

 

Die Punkte wurden Seitens des Büros IBU mit einem Anwalt formuliert. Die Formulierung ist na-hezu so, dass sie unmissverständlich ist. Die Formulierung des Büros IBU ist Gegenstand der Abnahmeniederschrift und lag dem Gemeinderat als Tischvorlage vor.

 

Herr Schuller erläuterte, nach Rücksprache mit dem Staatlichen Bauamt müssen zusätzlich zum Leitungsgraben die Randbereiche geöffnet werden, um die Verzahnungen ausreichend zu verdichten. Analog auch im Gehweg, damit ein Schaden in den Randbereichen weitgehend verhindert wird. Evtl. Schäden wären im Zuge der normalen Gewährleistung zu beheben.

 

Talseitig ist das Staatliche Bauamt mit der Vorgehensweise einverstanden.

 

Im Gremium gab es mehrere Nachfragen und Meinungen zu der möglichen Gewährleistungs-verlängerung. Klargestellt wurde in der Sitzung, dass die Anlieger aufgrund der Behebung der Mängel keine Kosten tragen müssen. Sie haben keinerlei Anliegerbeiträge für die Gesamtmaßnahme zu leisten, da die Ausgaben vom Freistaat Bayern, der Gemeine bzw. über den Gebührenhaushalt getragen werden.

 

Es gab weiterhin Fragestellungen zum Umfang der Sanierung, den Kosten, den Sanierungsverfahren und Schadensbehebungen in der Zukunft. Auch kam es zu einem intensiven Austausch im Kontext des Tagesordnungspunktes zwischen einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats und den Vertretern der Firma Konrad und den Ingenieurbüros.

 

 

Es wurden auch nochmals die Bilder der Kamerabefahrungen gezeigt und Herr Scheidler erläuterte kurz die Schadensbilder, erklärte den altersbedingten Zustand der Steinzeugrohre. Es sind gewisse Alterungserscheinungen zu sehen und der Alterungsprozess schreitet voran. Man kann deshalb nicht sagen, wie es in 10 Jahren aussieht. Bis jetzt sind die Rohre in einem guten baulichen Zustand. Die Anschlüsse Haus-Nr. 9 und 11 werden auf jeden Fall in offener Bauweise erneuert. Herr Scheidler hat aus der letzten Sitzung schon mitgenommen, dass es Wunsch war alle talseitigen Hausanschlüsse zu erneuern.

 

 

 

Herr Schuller hielt die talseitige Erneuerung für einen guten Kompromiss, da dies wenig Eingriff in die Straße erfordert. Bergseitig besteht ein gewisses Risiko, da die Anschlüsse höher liegen und mehr Fläche auf der Fahrbahn geöffnet werden muss.

 

 

 

Herr Laufer, Fa. Konrad-Bau erläuterte, wie bereits in der letzten Sitzung steht das Angebot Sanierung oder 10 Jahre Gewährleistung. Allerdings wehrt er sich gegen das Wort „Pfusch“, da diese Behauptung schlicht falsch ist. Auch hat die Firma nicht bewusst etwas weggelassen, um einen Vorteil zu erzielen.

 

 

 

Bezüglich des Zeitraums der Sanierungszeit wurde berichtet, dass man von drei Wochen ausgeht. Der Einbau der Asphaltdeckschicht soll noch in diesem Jahr erfolgen.

 

 

 

Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:

 

Alle 13 mangelhaft ausgeführten Hausanschlüsse werden vollständig in offener Bauweise erneuert.

 

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 1                Nein: 13          Anwesend: 14

 

 

 

Alle mangelhaft ausgeführten Hausanschlüsse talseitig (Haus-Nrn. 3, 5, 7, 9, 11, 13, 17) werden in offener Bauweise erneuert.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 10             Nein: 4            Anwesend: 14

 

 

 

Der vorgestellten Gewährleistungsverlängerung auf 10 Jahre für die bergseitigen Hausanschlüsse (Haus-Nrn. 6a, 6, 8, 8, 10, 12, 14) und der Erhöhung der Bürgschaftssumme wird in entsprechender Abstimmung mit dem Büro IBU, dem Büro Planungsschmiede und der Fa. Konrad-Bau sowie nach Rücksprache mit einem Fachanwalt zugestimmt. Der genaue Inhalt der Gewährleistungsverlängerung wird über die Abnahmeniederschrift geregelt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 14             Nein: 0           Anwesend: 14

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