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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

(Reinigungs- und Sicherungsverordnung)

Neuerlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Gemeinden können zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit Rechtsverordnungen über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen erlassen. Darüber werden die Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen angrenzen oder über sie erschlossen werden und die zur Nutzung dinglich Berechtigten gemäß Art.51 Abs. 4 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) auch zu Leistungen auf eigene Kosten verpflichtet. 

 

Die bisherige gemeindliche Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter wurde am 16.11.1995 erlassen (Änderung 21.09.1998).


In der Sitzung des Ferienausschuss vom 21.01.2021 wurde vom Gremium eine neue Reinigungs- und Sicherungsverordnung erlassen, welche ab sofort gilt. Inhaltlich wurden dabei nur geringfügige Veränderungen im Vergleich zur vorherigen Verordnung von 1995 vorgenommen.

 

Sie finden beide Verordnungen auf der Webseite unter der Rubrik Bürgerservice/Ortsrecht.

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