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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kirchheim (BGS/EWS) - Frist zur Meldung von Eigengewinnungsanlagen bis 30. April

In der Sitzung des Ferienausschuss vom 17.12.2020 wurde der Satzungsbeschluss für die aktuell gültige Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kirchheim (BGS/EWS) gefasst.

 

Auf Grundlage der im Rahmen der Einführung der Satzung gewonnen Erkenntnisse im Hinblick auf die Eigengewinnungsanlagen (Zisternen und Brunnen) wurden in der Satzung auch Gebührenpauschalen (§ 10 der Satzung) für Wassermengen festgelegt, welche aus Eigengewinnungsanlagen der Entwässerung zugeführt werden, welche nicht separat erfasst werden (z.B. Toilettenspülung mit Regenwasser).

 

Bereits mit Erlass der vorher gültigen Satzung zum 01.01.2019 (Beschluss in der Sitzung des Gemeinderats vom 04.12.2018) wäre die Zuführung von aus Eigengewinnungsanlagen gewonnenen Wassermengen in die Entwässerung gebührenpflichtig gewesen. Der Gemeinde wurden keine solchen Anlagen von den Gebührenschuldnern gemeldet, es wurde in der Vergangenheit auch keine explizite Abfrage und Erhebung durchgeführt.

 

Auf Grundlage der nun aktuellen Erhebung der Eigengewinnungsanlagen sind diese der Verwaltung nun größtenteils bekannt. So wurden 27 Eigengewinnungsanlagen gemeldet, in 11 Fällen haben die Gebührenschuldner zur Erfassung der Entnahmemengen hierfür nun separate Wasserzähler eingebaut bzw. den Einbau angekündigt, acht möchten pauschaliert abgerechnet werden, die restlichen Fälle sind noch in Klärung.

 

Rückwirkend (Verjährungszeitraum: laufendes Kalenderjahr und vier Jahre zurück) könnten für die bekannten Anlagen nun Gebühren erhoben werden. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde nun vom Gemeinderat beschlossen, hierauf zu verzichten. Grund hierfür ist u.a. der zu erwartende Verwaltungsaufwand, da jeder Fall rückwirkend einzeln zu betrachten und rechtsfest zu behandeln wäre.

 

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 18.03.2021 weiter, dass der Vollzug der Satzung bzgl. der Berechnung der Pauschale bei der Nutzung der im Rahmen der Abfrage gemeldeten Eigengewinnungsanlagen erst ab dem Jahr 2021 angewendet wird. Somit werden für bereits bei der Verwaltung gemeldete Anlagen rückwirkend keine Einleitungsgebühren erhoben!

 

Sollten zukünftig Anlagen festgestellt oder gemeldet werden, welche bereits vor diesem Kalenderjahr in Betrieb waren, wurde vom Gemeinderat beschlossen die Gebühren bei diesen im möglichen Verjährungszeitraum zu erheben. Als Stichtag für dieses Vorgehen wurde der 30.04.2021 benannt. Für alle bis zu diesem Stichtag der Verwaltung gemeldeten Anlagen werden rückwirkend keine Gebühren erhoben.

 

Für Anlagen, welche der Gemeinde nach dem 30.04.2021 bekannt werden und bereits vor dem Kalenderjahr 2021 verbaut, in Verwendung waren und Abwässer eingeleitet wurden, werden rückwirkend Gebühren im möglichen Verjährungszeitraum erhoben.

 

Sie betreiben eine Eigengewinnungsanlage (Zisternen und Brunnen) auf Ihrem Grundstück und leiten von dieser dem öffentlichen Entwässerungssystem (z.B. Toilettenspülung mit Regenwasser) Abwasser zu, so melden Sie diese bis spätestens bis 30.04.2021 an die Verwaltung.

 

Ansprechpartnerin:               Frau Tanja Kühlwein
                                               09366/ 90 61 21

                                               tanja.kuehlwein@kirchheim-ufr.de

 

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kirchheim (BGS/EWS) finden Sie hier auf der Internetseite unter der Rubrik Bürgerservice / Ortsrecht oder Sie erhalten hierzu Einblick im Rathaus.

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