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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 8. Juli 2021

Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 08.07.2021

 

Haushalt 2021 -Haushaltssatzung-

 

Der Entwurf des Haushalts wurde in der Finanzausschusssitzung am 22.06.2021 vorbesprochen und kleinere Änderungen dabei vorgenommen. Der erarbeitete Entwurf soll nun vom Gemeinderat beschlossen werden. Die Unterlagen waren im Ratsinformationssystem eingestellt, auf Wunsch werden diese wie vereinbart den Mitgliedern des Gremiums nach entsprechender Anforderung bei der Verwaltung auch in Druckform zugestellt.

 

Haushaltssatzung

der Gemeinde Kirchheim, Landkreis Würzburg, für das Haushaltsjahr 2021.

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

 

Verwaltungshaushalt in den

Einnahmen und Ausgaben mit                                                                    4.439.600

und im

Vermögenshaushalt in den

Einnahmen und Ausgaben mit                                                                    4.952.800

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 3.000.000 festgesetzt.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A):                    350 v.H.
b) für die Grundstücke (B):                                                                 350 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                                   340 v.H.

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung nach dem Haushaltsplan wird auf 282.000 festgesetzt.

 

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2021 in Kraft.

 

Ort, Datum

Kirchheim, 00.00.2021

........................................

(1. Bürgermeister)

Björn Jungbauer

 

1. Bürgermeister Jungbauer und der Kämmerer Herr Schäffner erläuterten die wichtigsten Posten des Haushaltsplanes sowie die Vorjahreswerte.

 

Der Gemeinderat stimmte der Haushaltssatzung 2021 mit Anlagen wie vorgelegt einstimmig zu.

 

Haushalt 2021 -Finanzplan und Investitionsprogramm 2020-2024

 

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm 2020 – 2024 wurden in der Sitzung des Finanzausschuss am 22.06.2021 vorbesprochen und werden in der heutigen Sitzung des Gemeinderats vorgestellt.

 

Aus dem Gemeinderat gab es einige Nachfragen.

 

Der Gemeinderat nahm den zum Haushaltsplan 2021 vorgelegten Finanzplan sowie das Investitionsprogramm 2020 – 2024 zur Kenntnis und genehmigt diesen einstimmig.

 

Bebauungsplan „Am Wasserhaus II“ Gaubüttelbrunn gemäß § 13 b BauGB –

Aktueller Sachstand und Festlegungen

 

Der Gemeinderat hat das Büro Auktor mit der Erstellung eines Bebauungsplans gemäß § 13b BauGB für das Projekt Wohngebiet „Am Wasserhaus II“ einstimmig beauftragt, der entsprechende Aufstellungsbeschluss wurde in der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2019 gefasst.

 

In der Gemeinderatssitzung vom 30.07.2020 wurden verschiedene Festlegungen vom Gremium getroffen im Hinblick auf die Ausgestaltung und Festsetzungen.

 

Auf die bisherigen Diskussionen und Sachvorträge wurde ausdrücklich verwiesen.

 

Zwischenzeitlich wurden mit den Eigentümern im Geltungsbereich Ankaufsgespräche geführt, auf die Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird diesbezüglich verwiesen. Weiterhin wurden die notwendigen Voruntersuchungen durchgeführt. Durch das Büro Auktor wurde in Abstimmung mit der Verwaltung der Bebauungsplan weiter bearbeitet. Frau Hennlich vom Büro konnte krankheitsbedingt kurzfristig nicht an der Sitzung teilnehmen.

 

Als Ergebnis der Gespräche mit den Eigentümern musste das Planungsgebiet verkleinert werde, da ein Grundstück (südlich zum Dammbach hin) nicht zur Verfügung steht. Somit verringert sich die Umgriffsfläche nicht um ca. 4700 m², u.a. das dort geplante Regenrückhaltebecken musste in nördlicher Richtung verschoben werden. Anstatt der geplanten 14 Bauplätze können nur noch 9 geschaffen werden. Die Gesamtfläche des Umgriffs beträgt 0,97 ha, davon sind ca. 0,10 ha öffentliche Verkehrsfläche, ca. 0,11 ha Wirtschaftsweg, Öffentliche Grünfläche ca. 0,22 ha und Nettobaufläche 0,54 ha (davon dürfen bis 35% bebaut werden = 0,19 ha). Die sehr großzügige Eingrünung (Breite ca. 10 Meter) ist aus Sicht der Verwaltung notwendig, da diese den Abschluss des Ortsbereichs zu den landwirtschaftlichen Grundstücken darstellt. Es wird über die Untere Naturschutzbehörde geklärt, ob diese als Ausgleichsfläche für das Ökokonto bilanziert werden kann. Für die Ausweisung des Baugebiets ist nach dem BauGB ein baubedingter Ausgleich nicht notwendig.

 

Weitere Ausführungen waren dem Entwurf der Begründung des Bebauungsplans, wie auch dem Entwurf des Bebauungsplans zu entnehmen. Die grobe Kostenschätzung für die Erschließung beläuft sich auf 560.000 Euro brutto. Für den Straßenbau werden 180.000 Euro, für die Wasserversorgung 45.000 Euro, für die Kanalisation 200.000 Euro, für die Regenwasserbewirtschaftung 20.000 Euro, für die Begrünung 15.000 Euro und für die Nebenkosten rund 100.000 Euro geschätzt. Die Kostenschätzung muss im nächsten Schritt noch validiert werden, u.a. auch im Hinblick der Kosten für die Umlegung der 20 kV Stromleitung, welche durch das Planungsgebiet verläuft.

 

Vom Gemeinderat war zu entscheiden, wie die Ausgestaltung bezüglich folgender Festsetzungen vorgenommen werden soll:

 

Einfriedungen

Variante 1:     Einfriedungen sind in Form von Maschen-, Stabgitterzäunen oder durchlässigen Holzzäunen mit einer maximal zulässigen Höhe von 1,50 m festgesetzt. Diese sind durch Gehölzpflanzungen aus heimischen Gehölzen einzubinden und in sockelloser Ausführung zu erstellen. Alternativ sind reine Gehölzpflanzungen als Einfriedungen zulässig.

 

Variante 2:     Einfriedungen sind bis zu einer maximalen Höhe von 1,50 m zulässig.

 

Variante 3:     keine Festsetzung bzgl. Einfriedungen (Regelungen der BayBO finden Anwendung)

 

Zisternen

Das saubere Dach- und Oberflächenwasser ist (außer bei begrünten Flachdächern) durch hauseigene Zisternen aufzufangen und zu nutzen. Überschüssiges Regenwasser ist dem öffentlichen Regenrückhaltesystem zuzuleiten.

 

Dachneigung

Variante 1:     Die zulässige Dachneigung für Garagen sowie sonstige Nebenanlagen beträgt maximal 30°.

 

Variante 2:     Die zulässige Dachneigung für Garagen und sonstige Nebenanlagen beträgt maximal 30°. Eine davon abweichende Dachneigung ist nur zulässig, wenn sich die Dachform- und -neigung an das Haupthaus angleichen.

 

Stützmauern:

Durch den bisherigen Festsetzungsvorschlag (B/3.2) sind Stützmauern an der Grenze nicht zulässig. Stützmauern sind auch außerhalb der Baugrenzen zulässig.

 

Es sollte in der Festsetzung klargestellt werden, dass der Satz in Bezug auf den übergangslosen Anschluss an die Nachbargrundstücke nur für die Böschungen gilt und nicht für Stützmauern.

 

Vom Gremium war zu entscheiden, in welcher Form die Festsetzungen auszugestalten sind. Der Beschluss zur Billigung des Entwurfs soll in der Sitzung am 29.07.2021 getroffen werden, danach erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

 

Das Baulandmobilisierungsgesetz (die BauGB-Novelle 2021) wurde nunmehr am 23.06.2021 in Kraft gesetzt. Dadurch wurden u.a. die Fristen im § 13b BauGB verlängert, somit ist der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 zu fassen (bisher 31.12.2021).

 

Im Gremium gab es Diskussionen bezüglich der Ausgestaltung des Wirtschaftsweges, der Entwässerung aber auch der Breite des geplanten Grünstreifens. Es wurde vorgeschlagen den Grünstreifen von 11 Meter auf 3 Meter zu verringern, damit die Fläche den Bauplätzen zugeordnet werden kann, um Kosten einzusparen und diese Flächen mit veräußern zu können. Hierzu gab es auch andere Meinungen, die eine Beibehaltung der geplanten Breite des Grünstreifens zum Inhalt hatten.

 

Der Gemeinderat Kirchheim beschloss nach ausführlicher Debatte folgendes:

 

Grünstreifen:

 

Verringerung der Breite des Grünstreifens auf 3 Meter:

 

Abstimmungsergebnis:         12 : 3

 

Einfriedungen:

Variante 1: Abstimmungsergebnis:         3 : 12

Variante 2: Abstimmungsergebnis:         13 : 2

Variante 3: Abstimmungsergebnis:         4 : 11

 

Zisternen:

Abstimmungsergebnis:         13 : 2

 

Dachneigung:

Variante 2: Abstimmungsergebnis: 15 : 0

 

Stützmauern:

Durch den bisherigen Festsetzungsvorschlag (B/3.2) sind Stützmauern an der Grenze nicht zulässig. Stützmauern sind auch außerhalb der Baugrenzen zulässig.

 

Es sollte in der Festsetzung klargestellt werden, dass der Satz im Bezug auf den übergangslosen Anschluss an die Nachbargrundstücke nur für die Böschungen gilt und nicht für Stützmauern.

 

Abstimmungsergebnis: 15: 0

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde ein Beschluss über die Höhe des Ankaufspreises für die Grundstücke von den jetzigen Eigentümerinnen und Eigentümern gefasst. Hier müssen weitere Verhandlungen geführt werden. Erst nach Vorliegen der Grundstückssicherheit wird der Gemeinderat die weitere Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan durchführen.

 

Mittelschulverbund Würzburg-Ost - Auflösung der Goethe-Mittelschule und Neuorganisation der Einzugsbereiche: Vorschlag, derZuordnung der Gemeinde Kirchheim zur Pestalozzi-Mittelschule

 

Mit Schreiben vom 20.05.2021 hat Frau Judith Jörg, 3. berufsm. Bürgermeisterin und Stadtschulrätin, Leiterin des Bildungs-, Schul- und Sportreferats der Stadt Würzburg der Gemeinde Kirchheim folgendes mitgeteilt:

„[…] bereits seit einiger Zeit gibt es seitens des Staatlichen Schulamts und der Stadt Würzburg als Trägerin des Schulaufwands für die Würzburger Mittelschulen Überlegungen zur Neuorganisation der Mittelschulen im Verbund Ost. Für mich steht dabei im Vordergrund, den Mittelschulverbund für die Zukunft gestärkt aufzustellen und pädagogisch funktions-/ leistungsfähige und attraktive Schulstandorte mit allen Ausbildungsrichtungen auf Dauer sicherzustellen.

 

Der Stadtrat der Stadt Würzburg hat sich im Jahr 2020 für eine dezentrale Neuorganisation der Mittelschulen unter Berücksichtigung von Faktoren wie u.a. den Schulwegebeziehungen, den vorhandenen Klassen-/Raumkapazitäten, der Anmeldesituation der einzelnen Mittelschulen und der künftigen Bedarfe ausgesprochen.

 

Nach zahlreichen Gesprächen und Planungen haben wir uns gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt und in Abstimmung mit der Regierung von Unterfranken entschlossen, die Goethe-Mittelschule in den nächsten 3 bis 4 Jahren aufzulösen und diesen Einzugsbereich den Einzugsbereichen der Pestalozzi- Mittelschule und der Eichendorff­ Mittelschule (Gerbrunn) zuzuordnen. Ziel ist es, die Standorte der Pestalozzi-Mittelschule und der Eichendorff-Mittelschule zu stärken und auf Dauer die Qualität des Lern- und Schulangebots sicherzustellen. Die anstehende Generalsanierung der Pestalozzi­ Mittelschule ist dabei Teil der Planung.

 

Die Standorte der Gustav-Walle-Mittelschule und der Mönchberg-Mittelschule bleiben davon unberührt. Der Elternbeirat der Goethe-Mittelschule sowie das Lehrpersonal sind bereits informiert.

 

Bei diesen Überlegungen haben insbesondere Schulraumkapazitäten, Schulwegebeziehungen (auch unter dem Aspekt der Schülerbeförderung) und die Entwicklungen im neuen Stadtteil Hubland eine große Rolle gespielt.

 

Das weitere Verfahren sieht vor, dass wir bei der Regierung einen Antrag auf Auflösung der Goethemittelschule und auf Neugründung der Einzugsbereiche der Pestalozzi- und Eichendorff-Mittelschule stellen werden. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Ihnen nach Art. 8 Bay. Schulfinanzierungsgesetz wäre entsprechend zu ändern. Dabei wäre mein Vorschlag, die Mittelschüler*innen Ihrer Gemeinde künftig dem Einzugsbereich der Pestalozzi-Mittelschule zuzuordnen.

 

Der Beginn der Auflösung ist zum Schuljahr 2021/2022 mit den neuen 5. Klässler*innen vorgesehen.

 

Ich möchte Sie heute über diese Planung informieren und Ihnen gerne die Gelegenheit geben, uns Ihre Einschätzung hierzu mitzuteilen. Mir ist bewusst, dass sich unsere Entscheidung auch auf Ihre Schüler*innen auswirken wird und kann Ihnen versichern, dass mir daran gelegen ist, gemeinsam mit Ihnen eine Lösung zu finden.“

 

Aktuell besuchen vier Kinder aus Kirchheim die Goethe-Mittelschule (Von-Luxburg-Straße/Frauenland) in Würzburg, aus Geroldshausen ist es ein Kind.

 

Die Pestalozzi-Mittelschule befindet sich in der Robert-Koch-Straße in Grombühl. Der Schulweg verlängert sich durch eine Veränderung der Einzugsbereiche nur geringfügig.

 

Aus Sicht der Verwaltung gibt es daher keine Einwände gegen die geplante Änderung.

 

Der Gemeinderat Geroldshausen hat sich in seiner Sitzung am 08.06.2021 mit der Sache befasst und entschieden, dass gegen die geplanten Änderungen keine Einwände erhoben werden.

 

Auf entsprechende Nachfrage in der Sitzung des Gemeinderats vom 17.06.2021 konnte zwischenzeitlich durch den 1. Bürgermeister Jungbauer über die Fachbereichsleiterin für die Schulen bei der Stadt Würzburg in Erfahrung gebracht werden, dass die jetzige Änderung keine Auswirkung auf die Wahlmöglichkeit der Eltern hat.

 

Der Gemeinderat nahm die von der Stadt Würzburg geplante Auflösung der Goethe-Mittelschule und Neuorganisation der Einzugsbereiche zustimmend und einstimmig zur Kenntnis.

  

Antrag der CSU-FB Gemeinderatsfraktion auf Förderung der Versickerung von Niederschlagswasser und der Errichtung von Regenwassernutzungsanlagen vom 25.11.2020; Erlass einer gemeindlichen Richtlinie

 

Die CSU/FB Gemeinderatsfraktion hat mit Schreiben vom 25.11.2020 einen Antrag auf Einführung einer Förderung der Versickerung von Niederschlagswasser und der Errichtung von Regenwassernutzungsanlagen gestellt. Auf den beigefügten Antrag wird verwiesen, ebenso auf die Sitzung des Gemeinderats vom 18.03.2021. Hierbei wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt eine Richtlinie zu erarbeiten.

 

Seitens der Verwaltung wurde der im Anhang befindliche Entwurf einer Richtlinie zur Beratung für das Gremium ausgearbeitet. Hierin enthalten sind auch die Rückmeldungen der Fraktionen und Gruppierungen zu dem Entwurf der Richtlinie.

 

Vom Gemeinderat wäre über den Entwurf zu entscheiden, daran folgend würde die Verwaltung die Satzung zur Beschlussfassung vorbereiten.

 

Es gab eine umfassende Debatte und Diskussion über die einzelnen Vorschläge. Der Entwurf der Richtlinie wird nun durch die Verwaltung weiter ausgearbeitet und dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung wieder vorgelegt.

 

Das Zuschussverfahren soll ab dem 1.1.2022 für Neuanlagen möglich sein, eine rückwirkende Förderung ist nicht vorgesehen. Die maximale Förderung für Zisternen beträgt 1.000 Euro je Vorhaben.

 

Planfeststellung nach §18/I AEG i.V.m, §§ 72 ff. VwVfG sowie dem Gesetz über die UVPG, Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes Strecke 4120 Neckarelz - Würzburg Heidingsfeld Abschnitt Kirchheim, 1. Planänderung

 

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) plant den Bau von Lärmschutzwänden an einigen Stellen entlang der Bahnstrecke im Ortsgebiet von Kirchheim. Derzeit läuft hierzu bei der Regierung von Unterfranken ein Planfeststellungsverfahren bezüglich einer Planänderung. Der Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung vom 21.01.2016 mit dem Sachverhalt und gab als Träger öffentlicher Belange Einwände zum Verfahren ab. Mit Schreiben vom 04.09.2017 übersandte die Regierung von Unterfranken die Erwiderung auf die vom Gemeinderat beschlossenen Einwände. Seitens der Regierung von Unterfranken wurde in Erwägung gezogen, auf einen Erörterungstermin zu verzichten. Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung vom 21.09.2017 auf den Erörterungstermin zu verzichten. Ein Ergebnis bezüglich der weiteren Behandlung dieser Einwände liegt nicht vor. Die seinerzeitigen Einwände werden daher im jetzt laufenden Verfahren mit abgehandelt.

 

Mit Schreiben vom 14.06.2021 wurde von der Regierung von Unterfranken mitgeteilt, dass nun eine Planänderung zum Verfahren vorliegt und die Gemeinde zu der Planänderung bis 23.07.2021 Stellung nehmen kann.

 

Wesentliche Änderungen aus Sicht der Verwaltung im jetzigen Verfahren sind:

 Die Lärmschutzwand 2 (Seite Altort) soll nun eine Länge von 495 Meter und nicht mehr 510 Meter haben. Die 15 Meter sollen im direkten Anschluss an den Bahnsteig im Bereich Würzburger-Straße entfallen. Die durchgängige Höhe beträgt nun 2,5 Meter, vorher war diese teilweise nur 2 Meter hoch geplant.

 

Eine Begründung für die Kürzung ist im Verfahren nicht gegeben.

 

Die Lärmschutzwand 3 (Seite Oberort) soll nun eine Länge von 415 Meter und nicht mehr 540 Meter haben. Die Kürzung von 125 Metern betrifft den Bereich Übergang Kapellenweg zur

Egenburgstraße bis zur Einmündung Kleinrinderfelder Straße. Die durchgängige Höhe beträgt wie bisher geplant auch 3 Meter.

 

Begründung: (Seite 4)

„… Die jetzt geplante Kürzung der Lärmschutzwand 3 mit Verlegung des Bauendes von km 136,320 auf km 136,195 basiert auf der Anpassung der Unterlagen an die neue Förderrichtlinie zur Förderung von Maßnahmen an bestehenden Schienenwegen des Bundes im Jahr 2019 und der damit verbundenen Neubewertung der Verhältnismäßigkeit anhand der aktuellen Baukosten. Aufgrund der Lage der Lärmschutzwand 3 neben der höheren Böschung (im Bereich Egenburgstraße) und der hiermit relativ geringen Wirksamkeit der Lärmschutzwand in diesem Bereich, sowie der Anpassung der Baukosten an die Preisentwicklung in Bayern, besteht keine alternative Möglichkeit zur Kürzung. Die bislang geplante Lärmschutzwand mit dem Bauende bei km 136,320 ist gemäß den Kriterien der Förderrichtlinie aufgrund der hohen Baukosten insgesamt nicht mehr förderfähig. Um den hieraus resultierenden vollständigen Entfall der Lärmschutzwand 3 zu vermeiden, erfolgte die Ermittlung der nunmehr vorgesehenen verkürzten Variante, welche die Förderkriterien erfüllt und entsprechend umgesetzt werden kann. Unter diesen Umständen wurde die Lärmschutzwand 3 bahnlinks eingekürzt.

 

Die mit den neuen Berechnungen ermittelten Erhöhungen der Immissionspegel gegenüber den Ergebnissen der bislang vorliegenden schalltechnischen Untersuchung aus dem Jahre 2015 an den Gebäuden im Bereich der Kürzung der LSW 3 liegt im Mittel bei 2,9 dB(A) und beträgt maximal 7 dB(A) am Gebäude Egenburgstraße 5. Für die betroffenen Gebäude besteht die Möglichkeit, passive Lärmschutzmaßnahmen am Gebäude vorzusehen. Da es sich bei der Lärmsanierung um eine freiwillige Leistung des Bundes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel handelt, besteht kein Rechtsanspruch auf aktive Lärmschutzmaßnahmen. Insofern muss die im Ergebnis der Neubetrachtung mit den aktuellen Baukosten gekürzte LSW 3 im Sinne des Erhalts des verbleibenden Teils der LSW 3 hingenommen werden. …“

Dem geplanten Notausgang auf Höhe des Michael-Brunnens kann aus Sicht der Verwaltung zugestimmt werden, die hierfür notwenige Grunddienstbarkeit für das gemeindliche Grundstücke 2173/6 kann in Aussicht gestellt werden.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollten die in der Sitzung vom 21.01.2016 gemachten Einwendungen weiter aufrecht gehalten werden. Weiterhin sollten Einwendungen in Bezug auf die Kürzung der Lärmschutzwände vorgebracht werden. Es ist aus Sicht der Verwaltung nicht hinnehmbar, dass die wirksame Lärmschutzwand 3 auf 125 Metern aus wirtschaftlichen Gründen entfallen soll. Durch diese Kürzung werden Maßnahmen an privaten Gebäuden notwendig, welche beim Bau der Lärmschutzwand in der ursprünglichen Planung nicht notwendig wären. Einem möglichen kompletten Entfall der Lärmschutzwand 3 in der nun geplanten verkürzten Version wird vorsorglich nicht zugestimmt.

 

Weiter sollte der Kürzung der Lärmschutzwand 2 nicht zugestimmt werden und eine Begründung für die geplante Kürzung seitens der Bahn erbracht werden.

 

1. Bürgermeister Jungbauer gab in der Sitzung einen Sachvortrag. Die Unterlagen aus dem Verfahren sind teilweise im Ratsinformationssystem hinterlegt, auf diese wurde verwiesen.

 

Bezüglich der Farbgestaltung wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 20.09.2018 beschlossen, dass die Lärmschutzwände in der Farbe „Grün-I-abgestuft“ ausgeführt werden sollen.

 

Als Kompensation der bauzeitlichen und anlagenbedingten Flächeninanspruchnahmen ist die Anpflanzung von Einzelgehölzen auf einer Bahnfläche bei ca. km 136,7 bahnlinks (bisheriges Baumland Carl-Schillling-Straße) vorgesehen.

 

Die geänderten Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen des Vorhabens erkennen lassen) stehen in der Zeit vom 23.06.2021 bis einschließlich 22.07.2021 auf der Internetseite der Regierung von Unterfranken (http://www.regierung.unterfranken.bayern.de) unter der Rubrik „Aufgaben“ > „Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr“ > „Schienen- und Straßenverkehr“ > „Eisenbahn des Bundes; Durchführung von Anhörungsverfahren für Baumaßnahmen in Unterfranken mit Antragseingang bis 06.12.2020“ > „Aktuelle Planfeststellungsverfahren“ > „Lärmsanierung Ortsdurchfahrt Kirchheim“ zur Verfügung.

 

Weiterhin liegen diese auch in der Verwaltung aus und können dort bei Bedarf eingesehen werden.

 

Vom Gemeinderat war bezüglich der Einwendungen eine Entscheidung zu treffen.

 

1. Bürgermeister Jungbauer informierte darüber, dass eine wesentliche Veränderung bei der Brücke Kleinrinderfelder Straße/Mergentheimer Straße besteht. Der Schallschutz wird 150 m kürzer bei einer Höhe von 3 m. Als Begründung brachte die Bahn die geringe Wirksamkeit an dieser Stelle an, so dass keine Förderung für die gesamte Länge möglich sei.

 

1. Bürgermeister Jungbauer informierte weiter, dass von der Verwaltung die betroffenen Anlieger im Ortsgebiet, ca. 75 Stück, separat schriftlich informiert und auf das Verfahren hingewiesen werden. Dabei wird auch auf die Möglichkeit zu Einwendungen ins Verfahren hingewiesen.

 

Folgender Beschluss wurde einstimmig gefasst:

 

Der Gemeinderat Kirchheim bringt ins Verfahren folgende Einwendung ein:

 

  • Die mit Schreiben vom 22.01.2016 übermittelten Einwendungen werden aufrechtgehalten.

 

  • Der Kürzung der Lärmschutzwand 2 wird nicht zugestimmt, eine Begründung für die geplante Kürzung ist seitens der Vorhabenträgerin zu erbringen.

 

  • Der Kürzung der Lärmschutzwand 3 aus wirtschaftlichen Gründen wird nicht zugestimmt, da die Wirksamkeit im Hinblick des Lärmschutzes in der ursprünglichen Länge nachgewiesen ist. Durch die Kürzung werden Maßnahmen an privaten Gebäuden notwendig, welche beim Bau der Lärmschutzwand in der ursprünglich geplanten Länge nicht notwendig sind. Einem möglichen kompletten Entfall der Lärmschutzwand 3 in der nun geplanten verkürzten Version wird vorsorglich nicht zugestimmt und ausdrücklich widersprochen.

 

  • Die Farbgestaltung der Lärmschutzwände soll wie mit Schreiben vom 21.09.2018 mitgeteilt in „LSW_G_005_Grün-I-abgestuft“ erfolgen.

 

  • Dem geplanten Notausgang wird zugestimmt, die hierfür notwenige Grunddienstbarkeit für das gemeindliche Grundstücke Flurnummer 2173/6 wird in Aussicht gestellt.

 

Anmietung Schulhaus Gaubüttelbrunn durch den Grundschulverband Kirchheim bei der

Gemeinde Kirchheim - Kündigung desMietvertrags

 

Der Grundschulverband Kirchheim hat mit der Gemeinde Kirchheim am 02.02.1984 einen Mietvertrag über die Anmietung des Schulgebäudes Gaubüttelbrunn abgeschlossen. Dieser ist dem Sachvortag beigefügt.

 

Der Grundschulverband leistete Mietzahlungen im Quartal in Höhe von 2.644,68 Euro, die Jahresmiete betrug somit 10.578,56 Euro. Der Quadratmeterpreis (ohne Nebenkosten) bei 585,84 m² Nutzfläche betrug somit im Jahr 18,06 Euro.

 

Nach dem Auszug der Mittagsbetreuung aus dem Grundschulgebäude Gaubüttelbrunn in das Gelbe Haus Kleinrinderfeld wurde nun vom Grundschulverband in der Sitzung vom 21.06.2021 einstimmig beschlossen, dass der Mietvertrag für das Grundschulgebäude im Einvernehmen mit der Gemeinde Kirchheim zu kündigen ist. Seit dem Auszug der Mittagsbetreuung aus dem Grundschulgebäude Gaubüttelbrunn wurde an die Gemeinde Kirchheim keine Miete mehr gezahlt, im Gebäude ist kein Inventar mehr des Grundschulverbands gelagert. Der Grundschulverband Kirchheim sieht für das Gebäude zukünftig keine Verwendung. Für die Mittagsbetreuung im Gelben Haus Kleinrinderfeld wurde durch den Verband mit der Gemeinde Kleinrinderfeld ein Mietvertrag zum 01.04.2021 (Laufzeit vorerst 5 Jahre) geschlossen.

 

Derzeit nutzt der Kindergarten St. Anna das Schulgebäude Gaubüttelbrunn als Interim, es ist davon auszugehen, dass diese Nutzung wegen des Umbaus des Kindergartens noch bis Mitte des Jahres 2022 erforderlich ist. Als Anschlussverwendung gibt es Seitens des 1. Bürgermeistes Jungbauer Überlegungen dort eine Tagespflege einzurichten.

 

Vom Gremium war daher darüber zu befinden, ob seitens der Gemeinde Kirchheim das Einvernehmen zur Kündigung seitens des Grundschulverbands Kirchheim bezüglich des Mietvertrags zum 01.04.2021 hergestellt wird.

 

Im Gremium gab es Diskussion darüber, ob eine Kündigung sinnvoll sei und auch den Wunsch, dass vorerst keine Festlegung bezüglich der Nachnutzung erfolgt. Die mögliche Nachnutzung als Tagespflege ist vom Gemeinderat gesondert zu beschließen.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Kündigung des Mietvertrags für das Schulhaus Gaubüttelbrunn vom 02.02.1984 zum 01.04.2021. Mit dem Grundschulverband Kirchheim ist diesbezüglich das Einvernehmen herzustellen.

  

Modulare Räumlichkeiten für die Grundschule/Kindergarten

 

Es gab weitere Gespräche mit den Planern für die Errichtung zusätzlicher Räumlichkeiten im Pausenhof der Grundschule. Die Gemeinderäte in Geroldshausen und in Kleinrinderfeld werden dazu noch tagen. Die Rückmeldung der Regierung von Unterfranken war, dass sich die Aussicht auf eine Förderung eher schwierig gestaltet.

 

Lüftungsanlagen für die Schule

 

Für die Ausstattung der Klassenzimmer mit stationären oder dezentralen Lüftungsgeräten mit Zu- und Abluft gibt es ein Förderprogramm des Bundes, die Förderquote beträgt dabei 80%. Für die mögliche Ausstattung der Klassenzimmer wurden vorsorglich Fördermittel in Höhe von 240.000 Euro reserviert. Für jedes Klassenzimmer rechnet man mit Kosten von 20.000 Euro brutto inkl. Nebenkosten. Es müssten 14 – 16 Räumlichkeiten damit ausgestattet werden. Die Entscheidung über die Ausstattung der Klassenzimmer sollen nun die Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden im Schulverband treffen und danach wird der Schulverband entsprechend agieren.

 

Erweiterung/Umbau der Kindertagesstätte

 

Die Förderanträge wurden zum 30.06.2021 pünktlich eingereicht, der Bauantrag für den Neubau in Kirchheim wurde beim Landratsamt eingereicht. Die Beurkundung des Ankaufes des Nachbaranwesens war am 07.07.2021.

 

Personaldurchschnittskosten für den Einsatz von Mitarbeitern des Bauhofs

 

Nach entsprechender Berechnung wird der Satz der Personaldurchschnittskosten der Mitarbeiter des Bauhofs zum 01.04.2021 auf 33,20 Euro angepasst, bisher lag der Satz bei 29,41 Euro. Letztmalig wurde der Satz zum 01.11.2016 angepasst. Diese Durchschnittskosten werden für die innere Verrechnung, bzw. bei der externen Verrechnung bei Bauhofleistungen (z.B. Bauwasseranschluss) verwendet.

 

Zur Klarstellung: Das ist nicht der Stundenlohn, welche die Mitarbeiter des Bauhofs verdienen. Im Durchschnittssatz enthalten sind auch Kosten für Sozialversicherung, Altersvorsorge, etc!

  

Ladesäule für Elektromobilität an der Norma

 

An der Ladesäule der Überlandwerken Schäftersheim (ÜWS) für Elektrofahrzeuge an der Norma fanden im Zeitraum 15.07.2020 bis 10.06.2021 insgesamt 91 Ladevorgänge statt. Hierbei wurden 755 kWh an Strom bezogen. Die Säule in Kirchheim liegt bei den 18 Ladesäulen von den Überlandwerken Schäftersheim (ÜWS) im unteren Mittelfeld von der Abnahme her.

 

Schwimmbad

 

Die Öffnungszeiten konnten auch dank den Bemühungen von Frau Wolf in der Verwaltung und des Schwimmbadfördervereins und durch den Einsatz neuer Kräfte auf die gewohnten Zeiten ausgeweitet werden. Bis zum 07.07.2021 hatte das Freibad 3036 Besucherinnen und Besucher.

  

Grabmahlprüfung

 

Die turnusgemäße Prüfung der privaten Grabmähler auf den Friedhöfen in Gaubüttelbrunn und Kirchheim verliefen ohne Beanstandungen – d.h. es müssen keine befestigt werden.

  

Eichen Saatgut aus dem Gemeindewald

 

Für die sehr schönen Traubeneichenbestände im Gemeindewald wurde durch den Förster Wolfang Schölch und die Verwaltung ein Antrag auf Zulassung als Erntebestände gestellt. Somit besteht nun für die Gemeinde die Möglichkeit Eichenmasten-Saatgut an Baumschulen und andere Kommunen zu verkaufen. Dieser Verkauf wird keine große wirtschaftliche Auswirkung auf die Einnahmesituation haben, die Möglichkeit ist eher eine Bestätigung, dass im Kirchheimer Gemeindewald wertvolle Eichenbestände stehen.

 

 Abnahme der Ausgleichsfläche „Kirchheim-Süd“

 

Heute fand eine Begehung mit einer Mitarbeiterin der Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt statt. Dabei wurde festgestellt, dass der Bewuchs noch nicht dicht genug ist, daher ist ein zeitnahes Abmähen der Fläche und eine teilweise Nachsaat nötig. Im Herbst 2021 findet dann nochmals eine Begehung statt.

 

Barrierefreier Zugang zur Grundschule

 

Zum neuen Schuljahr besucht ein Kind mit eingeschränkter Mobilität die Grundschule, daher wird im Pausenhof eine Rampe als barrierefreier Zugang errichtet – ähnlich wie in Gaubüttelbrunn.

 

Regionalbudget Umgestaltung Seegässchen

 

Die Sanierung der Brunnenkammer im Seegässchens wird aus dem Regionalbudget finanziert. Die Arbeiten durch die Mitarbeiter des Bauhofs laufen planmäßig, der Brunnen ist gemauert. Es hat einen Ortstermin mit der Fachberaterin vom Landratsamt im Hinblick der Grünflächengestaltung gegeben. Es wird ein Pflanzfeld in Richtung Wasserlauf angelegt.

 

Legionellen Bürgerheim Gaubüttelbrunn

 

Bei der routinemäßigen Beprobung des Wassers im Bürgerheim wurde eine nicht unerhebliche Verkeimung mit Legionellen festgestellt. Heute wurde durch das Landratsamt mitgeteilt, dass die Gaststätte daher vorerst gesperrt ist. Weitere Maßnahmen werden morgen mit dem technischen Bauamt und dem Fachplaner sowie dem Installateur besprochen und vorgenommen.

 

Termin:

 Die nächste Sitzung des Gemeinderats ist am 23. September 2021 um 19:30 Uhr. Die Tagesordnung und die Sitzungsörtlichkeit entnehmen Sie bitte der Tagespresse, den Veröffentlichungen an den gemeindlichen Anschlagtafeln sowie der Internetseite der Gemeinde.

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