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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 17.03.2022

Vorstellung der Ergebnisse der TV-

Inspektion der Ortskanalisation Kirchheim/Gaubüttelbrunn - Zustandsklassifizierung

 

Das Ingenieurbüro ibu-GmbH, Tauberbischofsheim wurde vom Gemeinderat mit der Zustandsklassifizierung der Ortskanalisation Kirchheim und Gaubüttelbrunn im Zusammenhang mit den durchgeführten Kanalreinigungs- und TV-Inspektionsarbeiten beauftragt. Die entsprechenden Reinigungs- und Zustandserfassungsarbeiten wurden von der Firma Kirsch & Sohn durchgeführt.

 

Folgende Bereiche wurden dabei befahren:

 

Kirchheim

Regenwasser             2.195,05 Laufmeter (lfm)

                                    69 Schächte

Mischwasser              12.839,89 lfm

                                    407 Schächte

Schmutzwasser         447,79 lfm  

                                    15 Schächte

 

Gaubüttelbrunn:

Regenwasser             1.061,80 lfm  

                                    30 Schächte

Mischwasser             4.802,40 lfm  

                                    179 Schächte

 

Die Ergebnisse liegen nun vor und wurden von Herrn Scheidler in der Sitzung dem Gremium vorgestellt. Die Präsentation lag dem Sachvortrag bei.

 

Das Büro ibu-GmbH schlägt vor, dass vor der Erstellung einer Sanierungskonzeption „baulicher Zustand“ grundsätzlich zu klären wäre, in welchem Zeithorizont, Finanzrahmen, Straßenbauprogramm, hydraulische Leistungsfähigkeit dies zu erfolgen hat. Die bereits durchgeführten Arbeiten und dabei erlangten Kenntnisse zum Ortsnetz enthalten bereits Grundlagen für ein Sanierungskonzept (baulicher Zustand mit differenzierter Betrachtung und Kostenschätzung, Hydraulik Ortsnetz, Wasserrecht Bauwerke, etc).

 

Das Thema könnte vom Gremium gemeinsam mit dem Büro und der Verwaltung beispielsweise im Rahmen einer Klausurtagung bearbeitet werden.

 

Vom Gemeinderat war festzulegen, in welcher Form das weitere Vorgehen zu erfolgen hat.

 

Herr Scheidler von der Fa. IBU, der digital zugeschaltet war, wurde vom 1. Bürgermeister Jungbauer begrüßt. Herr Scheidler stellte fest, dass die Kanäle im Gemeindegebiet in einem etwas besseren Zustand sind, als die im Durchschnitt der Kommunen in Bayern.

 

Ein Dank erging vom 1. Bürgermeister Jungbauer an den Gemeinderat für den Beschluss zur Befahrung der kompletten Ortskanalisation. Somit liegt nun eine valide Datengrundlage für Regen- bzw. Mischwasserkanäle vor, da der Bestand komplett digital erfasst werden konnte.

 

Herr Scheidler berichtete, dass die 1. Phase und zwar die Zustandserfassung abgeschlossen ist. An einigen Fehlerprotokollen z. B. der Fa. Kirsch + Sohn musste nachgearbeitet werden. Weiterhin führte er seine Präsentation aus. Bei der Kanalinspektion gibt es Besonderheiten, die erläutert wurden.

 

1. Bürgermeister Jungbauer erläuterte zur Quellleitung in der Gartenstraße, dass inzwischen die Erkenntnis von der Sanierung der Gartenstraße umgesetzt wird. Die Rohre dort sind alle 5 – 6 Jahre auszufräsen, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Rohre aufrecht zu erhalten.

 

Die Neubau-, Erneuerungs- und Renovierungsarbeiten sind abgabenrechtlich relevant. Die Reparaturen sind über die Betriebskosten = laufende Kosten abzurechnen. Fördermöglichkeiten durch den Freistaat Bayern gibt es für die Sanierung, für die Bauausführung, die Renovierung und Erneuerung, nicht die Reparatur.

 

Dazu führte 1. Bürgermeister Jungbauer aus, dass die Mergentheimer Straße nicht aus dem Gebührenhaushalt, sondern aus dem Vermögenshaushalt der Gemeinde finanziert wurde. Die Reparatur ist aus dem Gebührenhaushalt zu finanzieren, dort sind jährlich 100.000 Euro veranschlagt. Beim Neubau könnten Ergänzungsbeiträge zur Investition nötig sein, dies ist jedoch ausdrücklich nicht vorgesehen.

 

Die Kamerabefahrung kostete 270.000 Euro abzüglich der Förderung der Hausanschlussleitungen. Neubau ist nur über Ergänzungsbeiträge zu finanzieren. Kombinationen wie in der Mergentheimer Straße sind möglich. Kostenschätzung sind nur teilweise im Planbereich mit der Herstellung der Oberfläche z. B. nicht auf die ganze Straßenbreite berechnet und auch ohne Nebenkosten.

 

1. Bürgermeister Jungbauer informierte darüber, dass versucht wird, für die Erstellung des Sanierungskonzepts die Fördermöglichkeiten des Freistaates auszunutzen.

 

Herr Scheidler informierte, dass 48 Meter in Gaubüttelbrunn und 280 Meter Hausanschlussleitungen im öffentlichen Bereich in Kirchheim in der Schadensklasse 0 festgestellt wurden. Hier besteht ein sehr kurzfristiger Handlungsbedarf. Die Kosten wurden überschlägig auf rund 100.000 Euro brutto für die Sanierung geschätzt (ohne Nebenkosten und Wiederherstellung für Oberflächen). In der Schadensklasse I sind es gesamt rund 170 Meter in Gaubüttelbrunn und 615 Meter in Kirchheim, auch hier herrscht Handlungsbedarf in nächster Zeit. Die überschlägigen Kosten lägen hier (ohne Nebenkosten und Wiederherstellung für Oberflächen) bei rund 240.000 Euro brutto.

 

In den Schadensklassen II und III – hier ist ein längerfristiger Bedarf an Sanierung, sind es gesamt rund 1,5 Kilometer Länge mit Kosten von geschätzt 470.000 Euro (ohne Nebenkosten und Wiederherstellung für Oberflächen). Bei den Haltungen (= Kanalleitungen) wird der Aufwand für Sanierungen im Zustand in der Klasse 0 auf rund 40.000 Euro geschätzt, in der Klasse I auf rund 230.000 Euro. Es ist festzuhalten, dass nicht alle Sanierungen im offenen Bauverfahren zu erledigen sind, sondern teilweise auch im sog. „Inliner-Verfahren“ erledigt werden können. Bei den Schächten liegen die Schätzkosten für alle Schadensklassen bei rund 175.000 Euro.

 

Würden alle Schäden behoben werden, müssten mind. 2,2 Millionen Euro aufgewendet werden. Eine Sanierung aller Feststellungen ist nicht notwendig und auch aus finanziellen Gründen nicht möglich. Wichtig ist, dass man nun ein umfassendes Bild über den Zustand der Ortskanalisation hat.

 

Bezüglich der Sanierungsplanung kam man überein, dass es sinnvoll ist, diese z. B. mit Straßenbaumaßnahmen zu verbinden. Beispielsweise wäre das bei der Ortsdurchfahrt Kirchheim zwischen Pizzeria und Sparkasse möglich. Das Straßenbauamt wäre hierbei bereit, sich wieder an den Kosten des Straßenbaus zu beteiligen. Die verschiedenen Beteiligten plädieren für ein Sanierungsprogramm mit bis zu 70 % Förderung, wie beim Gebührenzahler gesagt. Auch die mögliche Gesamtförderung für Neubauten in Höhe von bis zu 80 % sollte in Anspruch genommen werden, wenn dies möglich ist. Derzeit wird von der Verwaltung geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Förderung bestehen. Im Bereich der Investitionen wird so die Gemeinde entlastet.

 

Ein Gemeinderat wollte wissen, ob mit den Daten im GIS gearbeitet wird. Dazu nahm der 1. Bürgermeister Jungbauer Stellung, dass die Daten im GIS verarbeitet werden, da bei den Kamerabefahrungen nun erstmals alles digital erfasst wurde. Die Beschaffung eines Tablets für den Bauhof und die Verwaltung wird angestrebt, somit kann auf diese Daten dann auch an Baustellen vor Ort zugegriffen werden.

 

1. Bürgermeister Jungbauer präsentierte die Zusammenfassung der Investitionen in das Kanalnetz seit 1994.

 

Im Gemeinderat kam man überein, dass man sich vor den Festlegungen möglicher Sanierungen tiefergreifend mit dem Sachverhalt befassen wird.

 

Antrag auf Investitionsförderung, Musikverein Eintracht e.V. -Fränkische Jäger-Gaubüttelbrunn

 

Mit Schreiben vom 21.02.2018 hat der Musikverein Eintracht e. V. -Fränkische Jäger- Gaubüttelbrunn einen Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses i. H. v. 6.000 Euro gestellt. In der vereinseigenen Musikhalle sollen Sanierungs- u. Umbauarbeiten durchgeführt werden.

 

Die Aufnahme der entsprechenden Haushaltsmittel wurden im Zuge der Haushaltsberatungen zwar im Gemeinderat besprochen und in den Haushaltsplänen ab 2018 aufgenommen, ein formaler Beschluss über die Gewährung einer Zuwendung durch den Gemeinderat ist bisher jedoch noch nicht erfolgt. Im Haushaltsplan 2021 waren 6.000 Euro für eine Förderung vorgesehen.

 

Ein Investitionszuschuss als Vereinsförderung erfolgt i. d. R. mit mind. 20 % der Kosten für die Maßnahme (vgl. auch GR-Beschluss v.11.06.2015). Die geleisteten Ausgaben für die Sanierungsarbeiten an der vereinseigenen Musikhalle wurden bereits mittels Rechnungskopien nachgewiesen. Die Summe der eingereichten Rechnungen beläuft sich auf 14.887,35 . Bei einem Investitionszuschuss von 20 % ergibt sich somit eine Fördersumme i. H. v. 2.977,47 .

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Gewährung eines Investitionszuschusses für die Sanierungs- und Umbauarbeiten in der vereinseigenen Musikhalle des Musikvereins Eintracht e. V. -Fränkische Jäger- Gaubüttelbrunn. Nachdem die Kosten der Sanierungs- und Umbauarbeiten bereits nachgewiesen wurden, ergibt sich ein Förderbetrag i. H. v. 2.977,47 . Dieser ist an den Musikvereins Eintracht e. V. -Fränkische Jäger- Gaubüttelbrunn auszuzahlen.

 

Die entsprechenden Finanzmittel sind im Haushalt 2022 bereitzustellen.

 

GR Thomas Haaf war als 1. Vorsitzender des Musikverein Eintracht e. V. -Fränkische Jäger- Gaubüttelbrunn aufgrund persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine - Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtende – Hilfeleistung durch die Gemeinde

 

Der Krieg in der Ukraine führt zu einer Situation mit Tod, Terror, Flucht und Vertreibung. Die Auswirkungen stellen die Gesellschaft auch organisatorisch vor neue Herausforderungen.

 

Das Landratsamt Würzburg als Kreisverwaltungsbehörde hat gemeinsam mit den Hilfsorganisationen, den Feuerwehren und dem THW erste Maßnahmen für die Bewältigung einer Flüchtlingswelle getroffen. Im Landratsamt wurde unter Leitung von Landrat Thomas Eberth eine Koordinierungsgruppe gegründet. Derzeit stehen mehrere Unterkünfte für Flüchtende auf Landkreisebene bereit, es ist jedoch davon auszugehen, dass diese beim Anhalten des Krieges nicht für die zuströmenden Menschen ausreichen wird. Bei einer dem Land Bayern zugewiesenen Flüchtlingszahl von 50.000 Menschen muss der Landkreis nach aktuellem Stand rund 600 Flüchtende aufnehmen, bei 100.000 Menschen rund 1.200 Menschen.

 

Für die Gemeindeverwaltungen und 1. Bürgermeister gab es bereits Informationsveranstaltungen. Die Lage ist sehr dynamisch, viele Flüchtende sind bereits privat im Landkreis an- und untergekommen. Es gibt nahezu täglich neue Informationen beim Sachverhalt.

 

Seitens des Gremiums wäre zu beraten, in welcher Form eine Hilfestellung für die Unterbringung von Menschen geleistet werden könne. Derzeit ist nicht an die Belegung von Turnhallen als Notunterkünfte wie im Jahr 2015 gedacht, dies kann jedoch auch nicht ausgeschlossen werden. Die Gemeinde verfügt mit der ehemaligen Schmiede, dem Jugendzentrum Gaubüttelbrunn und der ehemaligen Zahnarztpraxis in der Turnhalle über potentiell drei Gebäude, welche grundsätzlich für die Unterbringung von Flüchtenden geeignet wären. In den Liegenschaften Schmiede und Zahnarztpraxis müssten aus Sicht der Verwaltung nicht unerhebliche Mittel aufgebracht werden, um diese längerfristig bewohnbar zu machen.

 

Weiter gibt es konkrete Überlegungen, durch die Gemeinde einen Hilfstransport zu organisieren, 1. Bürgermeister Jungbauer steht hierzu mit einer polnischen Kommune im Austausch. Auch die Grundschule Kirchheim plant eine Hilfsaktion, so soll es in der kommenden Woche einen Spendenlauf und eine Tombola geben, die Erlöse kommen Hilfsorganisationen zu.

 

Vom Gemeinderat war zu befinden, welche Hilfestellungen für flüchtende Menschen geleistet werden können.

 

Es wurden vom 1. Bürgermeister Jungbauer die bisherigen Ereignisse berichtet. Nach Ausführung der Bürgermeisterbesprechung waren 2 Busse mit 100 Flüchtenden für den Landkreis Würzburg angekündigt, angekommen sind dann 4 Busse mit 200 Menschen. Es gab auch einen Ausbruch mit Corona, deshalb kann eine Unterkunft nicht mit voller Kapazität genutzt werden. Die Erstaufnahmestelle wurde in Ochsenfurt eingerichtet. Dort werden die Flüchtlinge dann im Landkreis verteilt. In Kirchheim kamen bereits 7 Personen bei 3 Familien privat unter. Es gibt aufgrund der Dynamik inzwischen viele Fragestellungen und einen Bedarf an weiteren Plätzen.

 

1. Bürgermeister Jungbauer sieht die Möglichkeit, dass die Gemeinde das Bürgerheim Gaubüttelbrunn als Notunterkunft meldet, es wurde bereits ein Gespräch mit Herrn Florian Valentin (1. Vorsitzender DJK), Herrn Franz-Karl Engert (1. Vorsitzender Bürgerverein) und weiteren Vereinsvertretern geführt. Als Zeitdauer sind 4 – 6 Wochen ins Auge gefasst. Es wären Duschen, Toiletten und eine Küche für ca. 20 – 25 Personen vorhanden. Daher sind die Voraussetzungen für eine Notunterkunft sehr gut gegeben. Der Personenkreis ist auch anders als 2015, vor allem Frauen und Kinder. Container stehen momentan auf dem Markt nicht zur Verfügung. Die Gemeinde sollte natürlich den Flüchtenden behilflich sein. Dazu sieht er auch in der Bevölkerung große Zustimmung.

 

Es wurden bereits weitere Hilfsaktionen gestartet. Unter anderem haben die Kinder der Grundschule Kirchheim an einem Spendenlauf teilgenommen, bei der pro gelaufene Runde der Kinder, die Eltern eine kleine Spende gegeben haben. Die Schätzung der Spendenhöhe beläuft sich zwischen 5.000,-Euro und 8.000,-Euro bei 8 Klassen.

Bei der morgigen Tombola können u.a. Jahreskarten für das Schwimmbad gewonnen werden.

 

Ein Gemeinderat merkte an, dass er die Idee der Notunterkunft im Bürgerheim in Gaubüttelbrunn gut findet und ist der Meinung, dass man sich auf jeden Fall als Gemeinde am Hilfstransport beteiligen solle.

 

1. Bürgermeister Jungbauer informierte darüber, dass momentan die Kosten über den Landkreis übernommen werden. Es gibt inzwischen einige Ehrenamtliche, es sollen Deutschkurse angeboten und auch ein Netzwerk unter den bisher privat untergekommenen Flüchtlingen und den Flüchtlingen hergestellt werden. Evtl. können auch kurzfristige Ausschusssitzungen oder des Gemeinderats anberaumt werden, falls dies für weitere Entscheidungen notwendig ist.

 

Baugenehmigung Kindergarten St. Anna Gaubüttelbrunn

 

Die Baugenehmigung liegt vor. Mit der Förderung der Regierung wird der nächste Schritt gegangen. Der Treuhandvertrag muss in Abstimmung mit der Kirchenstiftung noch ergänzt werden. Die Ausschreibung soll im Frühsommer stattfinden, wobei zu prüfen ist, ob das jetzt sinnvoll ist mit der momentanen Rohstoffversorgung. Fertigstellung ist derzeit für Frühjahr kommendes Jahr geplant.

 

Sanierung/Erweiterung Kindergärten

 

Durch den Freistaat Bayern erfolgte eine Erhöhung des Kostenrichtwertes um 12,5 % von 5.010 Euro auf 5.636 Euro je m², somit müsste die Förderung bei Gaubüttelbrunn sich auf 307.125 Euro anstatt 273.000 Euro (geschätzte Kosten rund 718.000 Euro) belaufen. Für Kirchheim gibt es bezüglich der Baugenehmigung und des Förderverfahrens nichts Neues.

 

Leader Aktionsgemeinschaft

 

Viele Kommunen im Landkreis nehmen teil. Der Dialogforum Entwicklungs- und Handlungsziele findet am 25.04.2022 statt und ist öffentlich. Die Gründung des LAG Süd-West-Dreieck e.V. soll am 28.04.2022 erfolgen. Wer Interesse an einer Mitarbeit in der Vorstandschaft hat, kann sich gerne melden.

 

Verbissgutachten Gemeindewald

 

Durch das Verbissgutachten vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) wurde festgestellt, dass wie in der Vergangenheit auch der Verbiss im Gemeindewald (Eigenjagdrevier C) zu hoch ist. Daher ist laut Aussagen des AELF eine Naturverjüngung bei der Eiche nicht möglich. Daher werden die Abschusszahlen beim Rehwild in Abstimmung mit den Jagdpächtern erhöht.

 

Erweiterung der Grundschule inmodularer Bauweise

 

Die Baugenehmigung wurde heute erteilt. Die Erhöhung des Kostenrichtwertes hat derzeit keine Auswirkung auf die Förderhöhe.

 

Ergebnis Submissionen:

 

Anschluss Heizung:

Montag war Submission für die Verlegung der Heizung. Es wurden keine Angebote eingereicht, deshalb geht es jetzt in die freihändige Vergabe. Bei der freihändigen Vergabe erhofft man sich zumindest ein Angebot einer Firma.

 

Modulbauweise:

Es lag ein Angebot vor von der Firma KB Container Schlüsselfeld – die Angebotssumme liegt bei 924.630 Euro.

 

Holzfassade:

Es lag 1 Angebot vor von der Firma Zimmerei Bachert Bütthard – die Angebotssumme liegt bei 77.992,60 Euro.

Die Angebote werden nun vom Büro „shoch2“ geprüft, das Ergebnis liegt dann am Montag in der Sitzung Schulverband vor. Beim Förderantrag gingen wir aufgrund der Kostenschätzung von Aufwendungen für beide Lose (Lieferung Module und Holzfassade) in Höhe von 1.041.600 Euro aus. Wir liegen somit aktuell etwas günstiger als erwartet.

 

Bezüglich der Förderung des Vorhabens wurde Seitens der Regierung von Unterfranken mit Schreiben vom 01.03.2022 die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt. Die für das Förderverfahren gegenständlichen Gesamtkosten belaufen sich auf 1.286.620 Euro, davon wurden von der Förderstelle 1.116.553 Euro als zuweisungsfähig anerkannt. Diese Summe wird mit einem Mischfördersatz von 49,71 % gefördert, was einer Zuweisung von 550.000 Euro entspricht. Die Inaussichtstellung der Förderung wurde von der Regierung mit Schreiben vom 17.02.2022 mitgeteilt.

 

Der Mischfördersatz errechnet sich wie folgt:

 

Geroldshausen           23,33% Anteil Schüler

Fördersatz FAG 50%             130.245,91

 

Kirchheim                   35% Anteil Schüler   

Fördersatz FAG 48%             187.580,90

 

Kleinrinderfeld           41,67% Anteil Schüler

Fördersatz FAG 51%             237.286,49

                       Gesamt           550.113,50

 

An Ostern beginnen die Bauarbeiten für die Verlegung des Pausenhofs durch die Mitarbeiter der gemeindlichen Bauhöfe und Herrn Sußner.

 

Digitale Tafeln für die Grundschule

 

Acht digitale Tafeln wurden in den Klassenzimmern der Grundschule eingebaut, ein Antrag auf höhere Förderung für den Anbau der Grundschule wurde gestellt. Das Förderprogramm für den Digitalpakt wurde 2019 vom Freistaat verabschiedet, damals waren 156 Kinder an der Schule. Inzwischen sind es schon 190 Schüler. Daher wurde ein Antrag für höhere Förderung wegen höheren Schülerzahlen gestellt. Am Montag wird die Entscheidung über die Ausstattung des Anbaus mit digitalen Tafeln getroffen, der Preis liegt bei 8.000,- Euro je Klassenzimmer. Der Preis für eine herkömmliche Tafel beträgt 2.000,- Euro.

 

Dezentrale Lüftungsgeräte Grundschule und Mittagsbetreuung

 

Gemäß Beschluss der Verbandsversammlung vom 26.10.2021 wurde eine Ausschreibung für die stationär raumlufttechnischen Anlagen für die Grundschule wie auch die Mittagsbetreuung durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro „Burmester & Partner“ vorgenommen.

 

Die Submission fand am 21.02.2022 um 11 Uhr statt. Insgesamt wurden vier Angebote abgegeben, das wirtschaftlichste Angebot liegt von der Firma Ziegler Heizungs- und Regelungstechnik GmbH Würzburg vor. Dieses beläuft sich auf 376.074,31 Euro. Der nächste Bieter war die Firma ABC Klima GmbH Estenfeld mit einem Angebotspreis von 380.229 Euro. Das höchste Angebot für die Leistung lag bei 477.398,38 Euro.

 

Seitens des Ingenieurbüros „Burmester & Partner“ liegt ein Vergabevorschlag für die Firma Ziegler Heizungs- und Regelungstechnik GmbH Würzburg vor, diese lag dem Sachvortrag bei.

 

Die Schätzkosten für den Einbau und die Lieferung der Geräte lagen bei 392.434,63 Euro.

 

Aufgrund der langen Lieferfrist der Geräte (16-20 Wochen) erfolgte die vorzeitige Beauftragung der Firma Ziegler Heizungs- und Regelungstechnik GmbH Würzburg in Abstimmung der drei 1. Bürgermeister des Verbands bereits im Vorfeld der Grundschulverbandssitzung.

 

Die Ausschreibung für den Elektroanschluss der stationär raumlufttechnischen Anlagen ist derzeit in Abstimmung.

 

Finanzmittel in Höhe von 570.000 Euro sind im Haushalt 2022 für die Umsetzung der Maßnahme vorgesehen, davon sind bis zu 456.000 Euro an Förderung (80%) durch den Bund möglich.

 

Die Ausstattung mit WLAN bzw. die Verkabelung wird angegangen. GR Stück hat die Grundschule schon gemeinsam mit dem EDV-Betreuer der VG Herrn Manuel Schmitt und 1. Bürgermeister Jungbauer besichtigt.

 

Gemeindewald Wertholzsubmission

 

Bei der Wertholzsubmission der Forstbetriebsgemeinschaft Würzburg (FBG) wurden von der Gemeinde 24,92 Festmeter (fm) Eiche aufgelegt.

Davon konnten 1,45 fm (5,82%) nicht verkauft werden, die restlichen fm wurden zu einem Durchschnittspreis je fm von 939,39 Euro für die Summe von 22.047,48 Euro veräußert. Im Gesamtdurchschnitt lag der Preis je fm bei der Submission bei rund 700,- Euro.

 

Landschaftsplanung in Bayern – kommunal und innovativ“

 

Die Gemeinde Kirchheim wurde als eine von sieben Kommunen in Bayern ausgewählt, dass das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) die Zusammenarbeit zwischen Ihnen als Partnerkommune und unserem Projekt „Landschaftsplanung in Bayern – kommunal und innovativ“ gebilligt hat!

 

Das Projekt ist auf 3 Jahre angelegt, der Gemeinde entstehen keine Kosten. Für die Teilnahme im Projekt sollen mögliche Lösungen für eine großräumige Strategie für die Nachnutzung von Steinabbauflächen in der Gemeinde gefunden werden. Der Fokus liegt dabei auf der landwirtschaftlichen Nachnutzung sowie der Biotopentwicklung.

 

 Förderung - 100 blühende Kommunen in Bayern

 

Die Gemeinde wurde nach entsprechender Bewerbung als eine von 12 in Unterfranken und neben Geroldshausen als eine von zwei Gemeinden im Landkreis ausgewählt für das Starterkit 100 blühende Gemeinden. Damit verbunden ist die Schaffung von mind. 1000 m² Blühfläche über einen Zeitraum von fünf Jahren, die Flächen dürfen keine Ausgleichsflächen sein. Für die Teilnahme erhält die Gemeinde einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro.

 

Haushalt der Gemeinde

 

An diesem Wochenende findet die Haushaltsklausur der Gemeinde Geroldshausen statt, danach ist die Verabschiedung geplant. Parallel wurde mit der Bearbeitung des Haushalts der Gemeinde Kirchheim begonnen. Aufgrund der bereits längerfristigen Erkrankung der Geschäftsleitung wird es jedoch zu weiteren Verzögerungen kommen.

 

Abgabebescheide Niederschlagswasser

 

Es wurde fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Für die Kommunen im Landkreis, die vom Landratsamt als untere Wasserrechtsbehörde per Bescheid zu Zahlungen aufgefordert wurden, beläuft sich die Summe auf ca. 590.000,- Euro und die im Zuständigkeitsbereich der Stadt Würzburg auf 5 Millionen Euro.

 

Eine erste Besprechung der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden im Landkreis hat bereits stattgefunden. Ein Brief wurde von allen 23 Kommunen an den Umweltminister Herrn Glauber in München verfasst.

 

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