Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Seite ausdrucken

Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 29.07.2021

Aufstellung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan der Gemeinde Kirchheim

a) Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3(1) und 4(1) BauGB – Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen

b) Billigung des Entwurfs vom 29.07.2021

c) Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden, Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Nachbarkommunen nach § 2 Abs. 2 BauGB

 

Der Gemeinderat befasste sich in zwei Klausurtagungen am 07.03.2015 und am 05.12.2015 ausführlich und gemeinsam mit dem Stadtplanungsbüro Wegner und der Landschaftsarchitektin Frau Glanz mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplans (FNP) der Gemeinde Kirchheim und einem integrierten Landschaftsplan. Weiterhin befasste sich das Gremium in der Sitzung vom 09.06.2016 mit dem Themenfeld „Wohnbebauung Gaubüttelbrunn“.

 

In einer Bürgerwerkstatt am 26.09.2016 wurde die Bevölkerung an der weiteren Bearbeitung des Flächennutzungsplans beteiligt. Die seinerzeitige Resonanz war sehr überschaubar.

 

In der Sitzung des Gemeinderats vom 18.07.2016 wurde der ensprechende Aufstellungsbeschluss einstimmig gefasst, die Billigung des Vorentwurfs vom 13.07.2016 erfolgte und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen und der anerkannten Naturschutzverbände wurde beschlossen.

In der Zwischenzeit wurde die weitere Bearbeitung des Vorhabens aus verschiedenen Gründen immer wieder zurückgestellt (u.a. Planung und Umsetzung Kirchheim-Süd, Neubaugebiet Am Schoppen, etc) und soll nun zum Abschluss gebracht werden. Auf die beigefügten Unterlagen (insbesondere auch auf die im Ratsinformationssystem bereitstehenden zum bisherigen Verfahren) wurde verwiesen. Den Mitgliedern des Gemeinderats wurden die Planzeichnung sowie die Abwägung vorab per Email vom 22.07.2021 zur Verfügung gestellt. Die Begründung wurde am 26.07.2021 an das Gremium übersandt.

 

Im Vergleich zur seinerzeitigen Planung zur Änderung des FNP und den nun vorliegenden Unterlagen haben sich nur geringfügige Änderungen und teilweise planerische Anpassungen ergeben. Größere Änderungen haben sich bei den Flächen F7 (bisheriger Sportplatz Gaubüttelbrunn) und F8 (Gewerbegebiet Gaubüttelbrunn) aufgrund der Stellungnahmen und Einwände ergeben. Hier wurde auf diese eingegangen.

 

In der Sitzung war die Abwägung der während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen gemäß Abwägungsvorlage des Büros Wegner Stadtplanung vom 29.07.2021 vorzunehmen.

 

Weiter war der Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan, mit Begründung vom 29.07.2021 des Büros Wegner Stadtplanung zu billigen.

 

Die Verwaltung wird dann die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB, der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Nachbarkommunen nach § 2 Abs. 2 BauGB gemäß den Bestimmungen der Baugesetzgebung durchführen.

 

Die Rechtsgültigkeit des FNP ist u.a. für die Umsetzung des Sportplatz Gaubüttelbrunn, aber auch für Vorhaben privater Träger notwendig.

 

Herr Wegner, der der Sitzung digital zugeschaltet war, gab einen ausführlichen Sachvortrag und erläuterte die Abwägung anhand einer Präsentation. Er erklärte vorweg, dass es sich um ein FNP-Änderungsverfahren handelt. Alle anderen Flächen sind unverändert. Der Landschaftsplan wird komplett neu überarbeitet.

 

F1: Erweiterung Gewerbegebiet

Kirchheim Nord

 

1. Bürgermeister Jungbauer erläuterte hierzu, dass mit dem FNP noch kein Baurecht verbunden ist. Es ist immer ein Bauleitungsverfahren notwendig, damit Planungen umgesetzt werden können.

 

F2: Neustrukturierung Kirchheim Nord

Hier gibt es keine Änderung gegenüber dem Vorentwurf.

 

Aus dem Gremium gab es eine Anregung in der Form, dass die Zwischenfläche nicht landwirtschaftliche Fläche sein sollte, sondern Grünfläche für künftige Regenrückhaltung.

 

Herr Wegner stellte fest, im Prinzip ist das möglich, jedoch wird hierfür eine Planänderung erforderlich, diese benötigt jedoch Zeit. Im Plan wurden nur so viele Flächen von landwirtschaftlicher Nutzung zu einer anderen Zielnutzung geändert, wie nötig war.

 

1. Bürgermeister Jungbauer bat Herrn Wegner, den Vorschlag als Änderung mit aufzunehmen.

 

F3: Wohnbaufläche ehemaliger Friedhof Kirchheim Süd

 

Herr Wegner erläuterte, auch hier gibt es keine Änderungen gegenüber dem Vorentwurf. Vom Bayerischen Bauernverband wurden nur Bedenken geäußert, ob der landwirtschaftliche Betrieb eingeschränkt ist. Dies ist aber nicht der Fall.

 

F4: Wohnbaufläche Gaubüttelbrunn

 

Keine Einwendungen, deshalb wird es beibehalten wie im Vorentwurf dargestellt.

 

1. Bürgermeister Jungbauer regte an, die landwirtschaftliche Fläche nordöstlich von F4 und nördlich von F4A mit hineinzunehmen, evtl. wegen Ringschluss zu F4A.

 

Herr Wegner riet davon ab, mit einem Wohngebiet direkt an die Hochspannungsleitung heranzugehen, möglich wäre es mit einem entsprechenden Abstand wie vorgeschlagen.

 

F4A: Wohnbaufläche Gaubüttelbrunn

 

Die Fläche wurde neu aufgenommen, daher noch keine Rückmeldungen. Herr Wegner schlug vor, nicht mehr vorhandene und geplante Wasserbehälter herauszunehmen.

 

F5: Herausnahme Wohnbaufläche Gaubüttelbrunn

 

Keine Änderung, das geplante Wohngebiet im Westen ist herauszunehmen. Die freiwerdenden Flächen werden auf die Gebiete F4 und F4A umgelegt.

 

F6: neuer Sportplatz Gaubüttelbrunn

 

Keine Planungsänderung gegenüber Vorentwurf. Ein Lärmgutachten wurde im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens erstellt, die Hinweise des Landratsamtes hinsichtlich Lärmschutz sind abgearbeitet. Herr Wegner verwies auf die umfangreiche Abwägung in dieser Sache im Rahmen des B-Planverfahrens. Einer weiteren privaten Einwendung des früheren Eigentümers bezüglich der Friedrichs-Mühle mit dem Wunsch, die Fläche als Siedlungsfläche darzustellen, kann nicht nachgegeben werden, da es sich um den Außenbereich handelt.

 

F7: Bisheriger Sportplatz Gaubüttelbrunn

 

Es gab Bedenken von der Regierung von Unterfranken, vom Planungsverband, dem Landratsamt, dem Bayer. Bauernverband, dem Bund Naturschutz und 10 privaten Beteiligten. Aufgrund dieser zahlreichen Bedenken wurde die Fläche stark gegenüber dem Vorentwurf umgeplant.

 

1. Bürgermeister Jungbauer erläuterte die deutliche Rücknahme des Mischgebiets kurz zur Darstellung für die Zuhörer.

 

F8: Gewerbegebiet Gaubüttelbrunn

 

Darüber wurde bereits in der Klausursitzung diskutiert. Es gibt private Bedenken von Anliegern im Ortskern und wegen des Wildgeheges oberhalb. In der Fläche befinden sich Bodendenkmäler. Daher wurden die Planungen auf die bereits gewerblich genutzten Flächen geändert.

 

 F9: Ehemalige Friedhofsfläche Gaubüttelbrunn

 

Keine Änderung gegenüber Vorentwurf. Die Änderung des Bebauungsplans ist mittlerweile rechtskräftig.

 

F10: Holzagerplatz

 

Entfällt, die Fläche wird nach dem Interessensbekundungsverfahren mangels Rückmeldung nicht benötigt.

 

F11: Ehemalige Bahnfläche Kirchheim

 

Die Darstellung wurde aktualisiert.

1. Bürgermeister Jungbauer ergänzte, die Freistellung der Fläche vom Bahnverkehr ist zwischenzeitlich erfolgt.

 

F12: Gemischte Baufläche Kirchheim Süd

 

Die Darstellung der gemischten Baufläche ist dem Bestand entsprochen.

 

Herr Wegner führte aus, dass es zahlreiche ähnliche Beispiele im Ort gäbe und jede Fläche einzeln aufgenommen werden müsste.

 

1. Bürgermeister Jungbauer führte zur Flächenbilanz aus, die statistischen Werte ändern sich von 2.145 auf aktuell 2.250 Einwohner. 2015 gab es in Kirchheim noch 56 Baulücken und 11 Leerstände. Aktuell sind es noch 40 Baulücken und 4 Leerstände. In Gaubüttelbrunn waren es 2015 noch 50 Baulücken (aktuell noch 29) und 3 Leerstände (aktuell keine).

 

Im Gemeinderat gab es eine ausführliche Diskussion zu weiteren Fragestellungen, u.a. zu möglichen Schutzstreifen um die Gemeinde, um dort mögliche Neuausweisungen von Steinbrüchen zu verhindern. Diese Ausweisung würde jedoch rechtlich keine Relevanz entwickeln, da der Abbau von Bodenschätzen privilegiert ist und in Genehmigungsverfahren nachgewiesen werden muss, dass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

 

Danach erfolgte die Abstimmung zu einzelnen Punkten:

 

F4A: Wie vorgestellt, Wegnahme in südlicher Richtung und Fläche in nördlicher Richtung dazugeben.

 

Abstimmungsergebnis:         14 : 0

 

F2: Änderung der landwirtschaftlichen Fläche in Grünfläche für künftige Regenrückhaltung.

 

Abstimmungsergebnis:         14 : 0

 

F12: Durchsicht des Plans in Abstimmung mit Herrn Wegner hinsichtlich besagter Flächen und Eruierung weiterer Flächen.

 

Abstimmungsergebnis:         2 : 12   (abgelehnt)

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt folgendes:

 

  1. Die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und gemäß Abwägungsvorlage des Büros Wegner Stadtplanung vom 29.07.2021 abgewogen.

 

  1. Der Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan, mit Begründung vom 29.07.2021 des Büros Wegner Stadtplanung wird gebilligt.

 

  1. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB, der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Nachbarkommunen nach § 2 Abs. 2 BauGB gemäß den Bestimmungen der Baugesetzgebung beauftragt.

 

Die vorherigen Beschlüsse bezüglich der Flächen F4A, F2 und F12 werden in den auszulegenden Unterlagen entsprechend angepasst.

 

Abstimmungsergebnis:        

Ja: 12 Nein: 2 Anwesend: 14

 

Vorstellung von Planungen zur Realisierung einer Photovoltaikanlage im Bereich des

Egenburgerhof

 

Wie bereits in der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2020 durch 1. Bürgermeister Jungbauer kurz informiert wurde, plant die Südwerk Projektgesellschaft mbH aus Burgkunstadt eine große Photovoltaikanlage (PV) im Bereich des
Egenburgerhof. Durch die Verzögerungen bei der Ausarbeitung der Änderungen des Flächennutzungsplans, aber auch der Corona-Pandemie erfolgte die Vorstellung erst jetzt in der Sitzung.

 

Die beplanten Flächen liegen um den Egenburgerhof und haben eine Ausdehnung von ca. 91 Hektar (910.000 m²/knapp 128 Fußballplätze der häufigsten Größe).

Die Photovoltaikanlage an dem Standort kann laut Südwerk mit der geplanten Leistung von 82.700 kWp und unter den erwarteten Ertragsbedingungen etwa 26.400 Haushalte mit Strom versorgen. Jährlich wird damit eine Emission von etwa 50.600 Tonnen CO2 vermieden.

 

Das Investitionsvolumen beträgt etwa 51,3 Mio. EUR. Seitens des Investors wird ein Jahresumsatz von rund 4,4 Millionen Euro prognostiziert. Durch die Änderung des EEG würde die Gemeinde während dem Betrieb jährlich den Betrag von 0,02ct/kWh erhalten, in Summe p.a. ca. 20.000 Euro. Weiterhin wäre ab dem 15. Betriebsjahr mit einer Gewerbesteuerzahlung zu rechnen, auf die gesamte Laufzeit (20 Jahre) werden vom Betreiber 1,5 Millionen prognostiziert. Weitere Ausführungen zum Vorhaben sind den beigefügten Unterlagen zu entnehmen.

 

Die Inbetriebnahme ist von Südwerk, abhängig vom planungs- und baurechtlichen Verfahren, im Jahr 2024 anvisiert. Die notwendigen Kabeltrassen sollen teilweise über öffentliche Flächen geführt werden, der Strom soll über ein neu zu errichtendes Umspannwerk (Standort derzeit unbekannt) direkt in die über die Gemarkung verlaufende 220KV Leitung eingespeist werden.

 

Herr Jungkunz von der Südwerk Projektgesellschaft mbH war in der Sitzung anwesend, um das Projekt ausführlich vorzustellen.

 

Das Gremium hat dann in einer der kommenden Sitzungen darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang die zur Realisierung des Projekts notwendigen Schritte (Bauleitplanung, etc.) eingeleitet werden sollen. Das Planungsrecht für dieses Vorhaben muss im Einvernehmen der Gemeinde geschaffen werden. Analog der Umsetzung des Bereichs „Kirchheim-Süd“ muss hierfür dann u.a. ein Bebauungsplan aufgestellt und der Flächennutzungsplan geändert werden. Durch die Projektgesellschaft mbH sind die hierfür anfallenden Kosten zu übernehmen, dies ist über einen städtebaulichen Vertrag zu regeln.

 

Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auf eine weitere Anfrage für die Errichtung einer PV Anlage mit rund 2,6 ha im Bereich des Hainsbergs/nördlich Erdmülldeponie.

 

Die Anfrage für eine weitere größere Anlage mit 15,2 ha Planungsgröße auf der Gemarkung Gaubüttelbrunn ist durch das Ableben des Flächeneigentümers hinfällig.

 

Nachdem aufgrund der aktuellen Erfahrungen im Landkreis Würzburg mit noch weiteren Anfragen zu rechnen ist, wird eine grundsätzliche Entscheidung des Gemeinderats Seitens der Verwaltung im Hinblick auf Photovoltaikanlagen im Außenbereich angeregt. Hierzu wurde auf die Beratungen im weiteren Verlauf der Sitzung verwiesen.

 

1. Bürgermeister Jungbauer bedankte sich bei Herrn Jungkunz für die Ausführungen und fragte nach, bei welcher Größenordnung das Vorhaben noch funktionieren würde, da 90 ha dem ein oder anderen zu groß erscheint. Weiter wollte er wissen, ob es konkrete Überlegungen hinsichtlich Einspeisemöglichkeit gibt.

 

Herr Jungkunz führte aus, dass eine Halbierung der Anlage die Umsetzung unmöglich macht. Konkrete Planungen für den Einspeisepunkt gibt es nicht, der Flächenbedarf hierfür liegt bei ca. 0,5 ha.

 

Seitens des Gremiums gab es verschiedenste Fragestellungen zur möglichen Öffentlichkeitsbeteiligung, der finanziellen Beteiligung an der Anlage, der Möglichkeit von Agrarphotovoltaikanlagen, aber auch dem Umspannwerk.

 

Bezüglich der Einzäunung der Anlage erläuterte Herr Jungkunz, dass standardmäßig der Zaun höhergesetzt wird für Kleinwild. Evtl. kann ein Korridor für Wildtiere geschaffen werden, dies wäre im Rahmen der Planungen zu prüfen.

 

1. Bürgermeister Jungbauer bedankte sich abschließend bei Herrn Jungkunz für die Vorstellung.

 

Der Sachvortrag wurde ohne Beschluss zur Kenntnis genommen

 

Vorstellung von Planungen zur Realisierung einer Photovoltaikanlage im Bereich des Hainsbergs, Gemarkung Kirchheim

 

Mit Schreiben vom 04.07.2021 stellten die Herren Werner und Michael Ziegler die Anfrage für den Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Flurnummer 3448 Hainsberg, Gemarkung Kirchheim.

 

Weitere Planungsdetails sowie mögliche Kooperationspartner zur Umsetzung stehen derzeit noch nicht fest.

 

Durch 1. Bürgermeister Jungbauer wurde den Herren Ziegler mitgeteilt, dass aufgrund einer weiteren Anfrage für den Bau einer größeren Anlage die Erstellung einer Konzeption für solche Freiflächen-Photovoltaikanlage in Bearbeitung ist.

 

Das Gremium hat dann in einer der kommenden Sitzungen darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang die zur Realisierung des Projekts notwendigen Schritte (Bauleitplanung, etc.) eingeleitet werden sollen. Das Planungsrecht für dieses Vorhaben muss im Einvernehmen der Gemeinde geschaffen werden. Analog der Umsetzung des Bereichs „Kirchheim-Süd“ muss hierfür dann u.a. ein Bebauungsplan aufgestellt und der Flächennutzungsplan geändert werden. Durch die Projektgesellschaft mbH sind die hierfür anfallenden Kosten zu übernehmen, dies ist über einen städtebaulichen Vertrag zu regeln.

 

Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auf eine weitere Anfrage für die Errichtung einer PV Anlage mit rund 91 ha im Bereich Hof Egenburg.

 

Nachdem aufgrund der aktuellen Erfahrungen im Landkreis Würzburg mit noch weiteren Anfragen zu rechnen ist, wird eine grundsätzliche Entscheidung des Gemeinderats Seitens der Verwaltung im Hinblick auf Photovoltaikanlagen im Außenbereich angeregt. Hierzu wurde auf die Beratungen im weiteren Verlauf der Sitzung verwiesen.

 

Herr Michael Ziegler war in der Sitzung anwesend, um das Vorhaben zu erläutern.

 

Anfragen für größere Flächen in Gaubüttelbrunn sind hinfällig, da der Eigentümer zwischenzeitlich verstorben ist.

 

Auf Nachfrage aus dem Gremium, wie die Anbindung für dieses Projekt geplant ist, erklärte Herr Ziegler, diese erfolgt entweder über den Sellenberg oder die Egenburg. Er ist diesbezüglich bereits in Kontakt mit Herrn Jungkunz.

 

Der Sachvortrag wurde ohne Beschluss zur Kenntnis genommen

 

 

Konzeption zur Realisierung von Freiflächen-Photovoltaikanlage im Gemeindegebiet

 

 

 

In vielen Kommunen gibt es derzeit verstärkte Anfragen zur Ausweisung von größeren Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Auch in der Gemeinde Kirchheim gibt es konkret zwei Anfragen für neue Anlagen, auf die entsprechenden Sachvorträge in dieser Sitzung des Gemeinderats wurde verwiesen.

 

 

 

Aus Sicht der Verwaltung wird vorgeschlagen, dass vor der Einleitung von bauplanungsrechtlichen Verfahren für einzelne Anlagen eine grundsätzliche Entscheidung des Gemeinderats getroffen wird, an welchen Stellen und in welchem Umfang Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Außenbereich im Gemeindegebiet als umsetzbar erachtet werden.

 

 

 

Hierdurch soll Transparenz und Planungssicherheit für die Eigentümer von Flächen, von Vorhabenträgern, aber auch für die Bevölkerung hergestellt werden.

 

 

 

Die Planungshoheit für die Ausweisung von Flächen für solche Zwecke liegt bei der Gemeinde.

 

 

 

Grundlagen der Ausweisung von Konzentrationsflächen sollten aus fachtechnischer Sicht u.a. die Örtlichkeiten, die Bonitäten der Äcker, aber auch weitere Überlegungen sein. Durch Frau Landschaftsarchitektin Miriam Glanz wurde in enger Abstimmung mit dem 1. Bürgermeister Jungbauer hierzu der Entwurf einer Konzeption erarbeitet, welcher dem Sachvortrag beigefügt ist.

 

 

 

Weiter wurde auch ein Kartenwerk erstellt, welches die möglichen Konzentrationsflächen ausweist, dieses lag dem Sachvortrag bei.

 

 

 

In diesem Zusammenhang galt zu klären, ob die Konzentrationsflächen von der Größe ein Mindestmaß haben sollten, um eine „Zersiedelung“ zu vermeiden. Ebenso wäre festzulegen, ob eine ha-mäßige Flächenbeschränkung (beispielsweise X% der Gemarkungsfläche oder X% der Landwirtschaftsfläche in der Gemarkung) erfolgen soll.

 

 

 

Durch den Gemeinderat wäre dieser Entwurf in einem Findungsprozess fortzuentwickeln, so dass das Konzept in weiteren Schritten dann vom Gremium beschlossen werden kann und somit eine Verbindlichkeit für die Bearbeitung von Anfragen erhält.

 

 

 

1. Bürgermeister Jungbauer gab in der Sitzung einen Sachvortrag, Frau Landschaftsarchitektin Miriam Glanz konnte aus persönlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen.

 

 

 

1. Bürgermeister Jungbauer erläuterte, wichtig ist, ein transparentes Verfahren zu haben. 200 m um die Wohnbebauung herum sollte keine Photovoltaikanlage sein, außer der Eigentümer besteht nicht auf die 200 m. Anschließend erläuterte er die 5 Karten anhand von Plänen. Es sind gute Böden mit einer Bodenzahl von 60. Das Thema FFH-Gebiete schließt sich aus seiner Sicht nicht aus, ebenso wie das Thema Vogelschutzgebiet. In der Konzeption steht 1.250 ha landwirtschaftliche Fläche, 253 ha Wald und 207 ha Siedlungsfläche.

 

 

 

Im Gemeinderat gab es eine ausführliche und umfassende Diskussion zur Thematik. Zu den einzelnen Vorschlägen der Konzeption wurde dann in Einzelabstimmungen eine Mehrheitsmeinung gebildet, auf dessen Grundlage das Konzept nun weiter ausgearbeitet werden kann. Nach Überarbeitung erfolgt eine weitere Vorstellung im Gremium und eine Beschlussfassung.

 

 

 

Der Sachvortrag wurde ohne Beschluss zur Kenntnis genommen

 

 

 

Bau einer P+R Anlage (Park and Ride Anlage) am Bahnhaltepunkt Kirchheim –

 

Vergabe der Bauleistungen

 

 

 

In der Gemeinderatssitzung vom 23.04.2020 stellte Herr Rimkus vom „Ingenieur- und Architekturbüro Rimkus“ die Entwürfe für den Park + Ride Platz (P+R Platz) am Bahnhaltepunkt Kirchheim auf dem Grundstück Am Steinach 2 vor. In der Sitzung wurde u.a. beschlossen, dass die beschränkte Ausschreibung auf dieser Grundlage und das Förderverfahren durchzuführen sind.

 

 

 

Die Submission für die Bauleistungen nach erfolgter Beschränkter Ausschreibung fand am 16.07.2021 um 10 Uhr statt. Von den 15 angefragten Firmen gaben drei ein Angebot ab, das wirtschaftlichste Angebot gab die Firma Trend-Bau Röttingen mit rund 225.000 Euro ab. Die Kostenberechnung lag leicht unter dem Angebot. Eine Auswertung des Angebots erfolgt derzeit durch das technische Bauamt in Zusammenarbeit mit dem Büro Rimkus, 1. Bürgermeister Jungbauer gab dazu in der Sitzung einen aktuellen Sachvortrag. Ein Vergabegespräch fand noch nicht statt, daher ist auch noch kein Zeitplan zur Ausführung bekannt. Gemäß Ausschreibung ist die Baumaßnahme in diesem Jahr vom Anbieter fertigzustellen.

 

 

 

Neben den Tiefbauarbeiten muss noch das Gewerk Landschaftsbau (Kostenschätzung rund 10.000 Euro) und die Beleuchtung vergeben werden.

 

 

 

Für die Beleuchtung liegt seitens der N-ERGIE ein Angebot in Höhe von rund 22.000 Euro vor. Die Leuchten werden mit einer Leistungsreduzierung ausgestattet. Hierbei ist es möglich die Leistungsaufnahme der Leuchten zum Beispiel in der Zeit von 23:00 – 5:00 Uhr auf 50% ihrer Nennsystemleistung zu reduzieren. Dies hätte zur Folge, dass die Leuchtkraft auf zirka 60% reduziert wird.

 

 

 

Die Ausschreibung für das Gewerk Landschaftsbau erfolgte bisher nicht, soll aber zeitnah durchgeführt werden. Es war der Vorschlag, dass die Vergabe des Gewerks durch die Verwaltung an den wirtschaftlichsten Bieter erfolgen kann.

 

 

 

Für die Maßnahmen sind Haushaltsmittel (Bau- und Nebenkosten) in Höhe von 380.000 Euro vorgesehen.

 

 

 

Für den Bau des P+R Platz erhält die Gemeinde eine Förderung in Höhe von 227.200 Euro (142.000 Euro BayGVFG, 71.000 Euro Luftreinhalteprogramm, 14.200 Euro FAG). Der Förderung zugrunde liegend sind Kosten in Höhe von rund 310.000 Euro (inkl. bereits getätigtem Grunderwerb), als förderfähig anerkannt wurden 284.076,72 Euro. In der Förderung wird jeder Stellplatz mit max. 5.500 Euro gefördert, die notwendigen Nebenanlagen (z.B. Treppe, Beleuchtung) mit einem Fördersatz nach anfallenden Kosten. Sollte bei der Auswertung des Angebots der Firma Trend-Bau nun festgestellt werden, dass die Kosten der Nebenanlagen über den Kostenberechnungen liegen, kann eine Nachförderung beantragt werden. Dies wird derzeit geklärt.

 

 

 

Die Bindefrist für die Vergabe laut Ausschreibung ist der 31.07.2021.

 

 

 

Seitens des Gemeinderats war über die Vergaben zu entscheiden.

 

 

 

Im Gemeinderat gab es eine kurze Diskussion über die Ausgestaltung der Leuchtmittel für die Anlage.

 

 

 

1. Bürgermeister Jungbauer erinnerte das Gremium daran, dass dies seinerzeit vom Gemeinderat beschlossen wurde und daraufhin der Förderantrag gestellt wurde. Das Angebot ist deckungsgleich wie am 23.04.2020.

 

 

 

Beschluss:

 

 

 

Der Gemeinderat beauftragt die Firma Trend-Bau, Röttingen mit der Ausführung der Bauleistungen für die Erstellung des P+R Platzes gemäß Angebot vom 16.07.2021.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 14 Nein: 0 Anwesend: 14

 

 

 

Der Gemeinderat beauftragt die N-ERGBIE mit der Lieferung und dem Einbau der notwendigen Beleuchtung für den P+R Platz gemäß Angebot vom 19.05.2021.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 10 Nein: 4 Anwesend: 14

 

 

 

Der 1. Bürgermeister Jungbauer wird ermächtigt das Gewerk Landschaftsbau nach Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 14 Nein: 0 Anwesend: 14

 

 

 

Ergänzung zum Protokoll: Mit den Bauarbeiten soll nach aktuellem Stand im Oktober 2021 begonnen werden.

 

 

 

Erschließung der Bauplätze ehemalige Friedhofserweiterungsfläche Rosenstraße, Gaubüttelbrunn – Vergabe der Erschließungsarbeiten

 

 

Die Submission auf Grundlage der beschränkten Ausschreibung zur Erschließung der Bauplätze auf der ehemaligen Friedhofserweiterungsfläche in der Rosenstraße Gaubüttelbrunn war am 12.07.2021 um 10 Uhr. Von den 14 angeschriebenen Firmen gaben 3 Firmen ein Angebot ab.

 

 

 

Der wirtschaftlichste Anbieter war die Firma Trend Bau aus Röttingen, das Angebot lag bei rund 138.000 Euro. Dieses differiert sehr deutlich von den Kostenschätzungen und den im Haushalt für das Projekt vorgesehenen Haushaltsmitteln in Höhe von 93.000 Euro. Einnahmen für den Grundstücksverkauf wurden in Höhe von rund 105.000 Euro erzielt. Die Kosten für die Änderung des Bebauungsplans beliefen sich bisher auf 9.300 Euro, die Nebenkosten für die Erschließungsplanung bisher auf 7.600 Euro.

 

 

 

Der nächste Bieter war die Firma Pfeuffer, deren Angebot lag bei rund 156.000 Euro, das der Firma Konrad Bau bei rund 208.000 Euro.

 

 

 

Mit der Firma Trend Bau gab es am 22.07.2021 ein Vergabegespräch, in diesem Rahmen wurden einige Einsparmöglichkeiten aus Sicht der Gemeinde erörtert.

 

 

 

Eine Möglichkeit wäre, in einem ersten Abschnitt nur die Kanal- und Wasseranschlüsse für die beiden Grundstücke herzustellen und den Erschließungsweg aufzuschottern. Die Herstellung der Oberfläche soll dann gesondert zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Hierdurch sind Einsparungen zu erhoffen, im Hinblick und der Hoffnung auf günstigere Rohstoffpreise und einem längeren Vorlauf zur Ausführung.

 

 

 

Eine andere Möglichkeit ist, die Ausführungsplanung geringfügig zu ändern und bsp. die Zufahrt nicht zu pflastern, sondern in Asphalt auszuführen. Weiter wird überlegt, ob einige Positionen pauschaliert werden können. Auch soll der Einbau des vorhandenen Aushubs im Kanalgraben soweit möglich nach Aufarbeitung erfolgen, alternativ dazu ist der Einbau von zertifiziertem Recyclingmaterial vorgesehen.

 

 

 

Klar ist zwischenzeitlich, dass die Entsorgung des Aushubs wie bei der Sanierung der Mergentheimer Straße auch direkt durch die Gemeinde über das Zwischenlager der Firmengruppe Haaf durchgeführt werden soll. Hierbei würde die Entsorgung nach der Lagerung und Beprobung entsprechend ausgeschrieben und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter erfolgen.

 

1. Bürgermeister Jungbauer gab in der Sitzung einen Sachvortrag dazu. Die Bindefirst für die Vergabe laut Ausschreibung ist der 31.07.2021.

 

 

 

Vom Gemeinderat war über die Vergabe zu entscheiden.

 

 

 

Im Gemeinderat gab es eine kurze Diskussion.

 

 

 

Beschluss:

 

 Der Gemeinderat stimmt der Vergabe im vorgestellten Umfang für die Erschließungsarbeiten an die Firma Trend Bau zu.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 11 Nein: 2 Anwesend: 14 Persönlich beteiligt: 1

 

 

 

GR Thomas Haaf war aufgrund persönlicher Beteiligung auf Grundlage des Art. 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

 

 

Ergänzung zum Protokoll: Mit den Bauarbeiten soll nach aktuellem Stand Mitte September 2021 begonnen werden.

 

 

 

Neubau eines Radwegs zwischen der Mergentheimer Straße (Kirchheim-Süd) und der Gartenstraße (Schwimmbad) - Vergabe von Planungs- und Ingenieurleistungen

 

 

 

Die Gemeinde hat durch den geplanten Ankauf verschiedener Teilflächen von Grundstücken im Bereich zwischen der Mergentheimer Straße (Kirchheim-Süd/Norma) und der Gartenstraße (Schwimmbad) die Möglichkeit dort einen Radweg zu errichten. Auf die bisherigen Sachvorträge und Diskussionen in den Sitzungen wurde verwiesen.

 

 

 

Durch die Verwaltung wurde nun ein Angebot beim Ingenieurbüro „plan2o“ für die notwendige Planungsleistung und Bauleitung eingeholt. Im Vorgriff dazu gab es einen Ortstermin.

 

 

 

Bei geschätzten anrechenbaren Kosten in Höhe von 196.000 Euro (netto) für die Gesamtmaßnahme (Radweg & Brücke über den Moosbach) beläuft sich das überschlägige Ingenieurhonorar für die Leistungen der Verkehrsanlage inkl. Nebenkosten auf rund 23.500 Euro, das für das Ingenieurbauwerk inkl. Nebenkosten auf rund 10.300 Euro, die Örtliche Bauüberwachung/Bauoberleitung inkl. Nebenkosten wird für rund 9.000 Euro angeboten.

 

 

 

Das Angebot erfolgt auf Grundlage der HOAI 2021, der Radweg wird der Honorarzone II – Objekt mit geringen Planungsanforderungen (Mittelsatz) zugeordnet, die Brücke wird der Honorarzone III – Objekt mit durchschnittlichen Planungsanforderungen (Mittelsatz) zugeordnet.

 

 

 

Seitens der Verwaltung wurde empfohlen die Leistungsphasen 1 bis 7 zu vergeben, bezüglich der Leistungsphase 8 (Bauoberleitung) und 9 (Objektbetreuung und Dokumentation) ist zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. Herr Bauer vom Ingenieurbüro „plan2o“ erläuterte das Angebot.

 

 

 

An Nebenkosten für das Vorhaben werden Seitens von Herrn Bauer rund 4000,- Euro für das Baugrundgutachten, für die Vermessung rund 2500,- Euro und die Statik für die Brücke rund 6.500 Euro veranschlagt.

 

 

 

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Ingenieurbüro „plan2o“ und der Ortskenntnis wurde Seitens der Verwaltung vorgeschlagen, auf die Einholung weiterer Angebote für die Planungsleistung zu verzichten.

 

 

 

Durch den 1. Bürgermeister Jungbauer konnte zwischenzeitlich geklärt werden, dass das Vorhaben Seitens des Landkreises Würzburg, wie auch des Zweckverbands Erholungs- und Wandergebiet Würzburg als förderwürdig erachtet wird. Begründung war hier, dass die innerörtliche Verlegung des Fahrradweges im Vergleich zum Bestand eine deutliche Verbesserung darstellt und sich die Überörtlichkeit des Fahrradweges mit dem Verbund des Fahrradwegnetzes Franken ergibt. Es wurde von beiden Förderstellen jedoch angemerkt, dass eine komplette Radwegführung ab Kirchheim-Süd bis zum Rothweg/Damm mit Anschluss an die Konsul-Metzing-Straße als zielführend und sehr sinnvoll erachtet wird. Der nun geplante Ausbau wäre jedoch auch als Einzelmaßnahme förderfähig.

 

 

 

Seitens des Landkreises könnte eine Förderung von max. 35% der zuwendungsfähigen Kosten erfolgen (mind. 30.000 Euro), Planungskosten werden bis 15% der Herstellungskosten gefördert, Sonderbauwerke wie Brücken werden bei begründeten Ausnahmefällen bis zu einer Breite von 2,5 Meter gefördert. Der Grunderwerb wird nicht gefördert.

 

 

 

Seitens des Zweckverbands kann eine Zuwendung in Höhe von 10% für die bei der Umsetzung entstehenden radwegspezifischen Kosten gewährt werden, nicht gefördert werden weitere Kosten für Grunderwerb, Ingenieur-, Planungskosten etc.

 

 

 

Weitere Förderprogramme des Bundes und Freistaats werden derzeit noch von der Verwaltung abgeklärt.

 

 

 

Vom Gremium war über die Vergabe der Planungsleistungen wie vorgestellt zu befinden.

 

 

 

Im Gemeinderat gab es eine kurze Diskussion zur Dringlichkeit der Maßnahme, wie auch zur möglichen Ausgestaltung der Oberfläche.

 

 

 

Beschluss:

 

 Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zustimmend zur Kenntnis. Das Büro „plan2o“ wird mit den Planungen für den Neubau eines Radwegs beauftragt.

 

 

 

Weitere Angebote für die Ingenieurleistungen bei anderen Büros sind nicht einzuholen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 13 Nein: 0 Anwesend: 14 Persönlich beteiligt: 1

 

 

 

GR Jürgen Bauer war aufgrund persönlicher Beteiligung auf Grundlage des Art. 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

 

 

Einbau von stationär raumlufttechnischen Anlagen in der Grundschule Kirchheim

 

 

 

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es seit geraumer Zeit Diskussionen über die Notwendigkeit bezüglich des Einbaus von raumlufttechnischen Anlagen in den Klassenzimmern von Schulen. Auf die aktuelle politische, wie auch gesellschaftliche Meinungsfindung zu dem Thema wird ausdrücklich verwiesen.

 

 

 

Das Umweltbundesamt (UBA) hält hierzu in einer aktuellen Stellungnahme fest:

 

„… Die nachhaltigste Maßnahme zur Verbesserung der Innenraumlufthygiene, deren Erfolg auch nach Beendigung der Pandemie anhält, ist der Einbau stationärer (= fest installierter) raumlufttechnischer (RLT)-Anlagen. Diese können als zentrale Anlagen ein Gebäude versorgen, aber auch dezentral als Einzelraumbelüftung realisiert werden. Beide Varianten sichern eine wirksame Reduzierung von Virenbelastungen, sind für Wärme- und Feuchterückgewinnung verfügbar, schonen die Energiebilanz des Gebäudes und gewährleisten einen hohen Wohlfühlkomfort im Innenraum. Einzelraumbelüftungen sind baulich rascher umzusetzen als zentrale Lüftungsanlagen. Anlässlich der Erfahrungen mit der Pandemie empfiehlt das ?UBA?, Schulräume in Deutschland sukzessive mit RLT-Anlagen auszustatten. …“ (Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/lueftung-lueftungsanlagen-mobile-luftreiniger-an   abgerufen am 13.07.2021/ 13:00 Uhr)

 

 

 

Die komplette Stellungnahme des UBA war dem Sachvortrag beigefügt.

 

 

 

In Abstimmung der drei 1. Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden im Grundschulverband soll daher von den jeweiligen Gemeinderäten entschieden werden, ob in der Grundschule Kirchheim in den Klassenzimmern und Funktionsräumen (inkl. möglichem Anbau in modularer Bauweise) stationäre raumlufttechnische Anlagen verbaut werden sollen. Eine entsprechende Beschlussfassung soll dann bei Zustimmung der einzelnen Gremien im Anschluss im Grundschulverband erfolgen.

 

 

 

Je Klassenzimmer wird für den Einbau solcher festverbauten Anlagen mit Kosten in Höhe von ca. 20.000 Euro brutto (inkl. Installation und Nebenkosten) gerechnet. Eine Möglichkeit wäre der Einbau von Geräten der Firma Rosenberg „SupraBox DELUXE 750 H“ https://www.rosenberg-gmbh.com/de/produktprogramm/kompaktlueftungsgeraete-mit-wrg/suprabox-deluxe.

 

 

 

Wichtig ist ein entsprechender Volumenstrom von mind. 25 m³ je Kind im Klassenraum. Die Geräte haben „Schrankgröße“, könnten verblendet werden und würden je Klassenzimmer mit Zu- und Abluft ausgestattet sein, die Lautstärke beträgt im Betrieb 35 dB(A).

 

 

 

Aus Sicht des Fachplanungsbüros Burmester & Partner haben die stationären Geräte gegenüber mobilen Anlagen zahlreiche Vorteile u.a. beim Wirkungsgrad und aufgrund des Wärmetauschers.

 

 

 

An der Grundschule gibt es derzeit acht Klassenzimmer, durch den möglichen Anbau in modularer Bauweise könnten weitere vier entstehen, ein Differenzierungsraum sowie zwei Werkräume. Die Gesamtkosten belaufen sich sehr grob geschätzt auf rund 300.000 Euro. Der jährliche Wartungsaufwand wird je Gerät mit ca. 300 Euro beziffert.

 

 

 

Der Einbau einer zentralen Lüftungsanlage wird nach Rücksprache mit dem Fachbüro aus verschiedensten Gründen als sehr schwierig umsetzbar angesehen.

 

 

 

Derzeit gibt es verschiedenste Förderprogramme für die Ausrüstung der Schulen mit Lüftungsanlagen. In Absprache mit den beiden Bürgermeisterkollegen wurde durch den Schulverbandsvorsitzenden 1. Bürgermeister Jungbauer vorsorglich ein Förderantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt. Das Amt verwaltet das Förderprogramm „Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen vom 03.06.2021“. Über dieses Programm werden 80% der förderfähigen Ausgaben (u.a. Konzeptionierung, Planung, bauliche Maßnahmen wie Decken- oder Wanddurchbrüche, notwendige technische Komponenten einschließlich erforderlicher Brandschutzmaßnahmen, Anschaffung) durch den Bund gefördert. Im Programm stehen bundesweit 500 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verfügung, die Vergabe der Mittel erfolgt nach Antragseingang.

 

 

 

Nach Rücksprache durch den Schulverbandsvorsitzenden bei der BAFA geht man dort davon aus, dass das Programm sehr zeitnah überzeichnet sein wird. Es wäre auch möglich Fördermittel welche nicht abgerufen werden, an das BAFA zurückzugeben. Daher wurde der Förderantrag vorsorglich und unbenommen der Entscheidungen der kommunalen Gremien gestellt. Im Falle einer Ablehnung der Anschaffung von entsprechenden Lüftungsgeräten würden die Fördermittel an das BAFA zurückgegeben werden.

 

 

 

Auf Grundlage der Antragsstellung vom 06.07.2021 bei der BAFA (Gesamtkosten 300.000 Euro) erging zum 08.07.2021 ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 240.000 Euro (= Förderung 80%) für den Einbau stationärer raumlufttechnischer Anlagen an der Grundschule Kirchheim. Die Fördermittelbindung beträgt 3 Jahre ab Inbetriebnahme. Der Förderbescheid ist dem Sachvortrag als Anlage beigefügt.

 

 

 

Auf Grundlage der groben Kostenschätzung ergäbe sich folgende Finanzierung:

 

Ausgaben 300.000 Euro - Förderung 240.000 Euro = Eigenanteil Schulverband 60.000 Euro

 

 

 

Aufteilung des Eigenanteils im Schulverband:

 

Aktuelle Grundlage Verteilung Schülerzahlen Stand 19.01.2021:

 

 

 

168      Gesamt

 

67        Kleinrinderfeld          = 39,9 %                     = 23.940 Euro

 

64        Kirchheim                  = 38,1 %        

 

= 22.860 Euro

 

37        Geroldshausen          = 22 %

 

            = 13.200 Euro

 

 

 

Vom Gemeinderat wäre grundsätzlich zu entscheiden, ob an der Grundschule Kirchheim stationäre raumlufttechnische Anlagen wie vorgetragen eingebaut werden sollen.

 

 

 

Bei Zustimmung gilt folgendes zu beachten:

 

Laut Förderbescheid ist die Maßnahme bis zum 11.07.2022 abzuschließen, im Falle einer Zustimmung wären die notwendigen Finanzmittel im Haushalt 2022 beim Grundschulverband bereitzustellen. Durch den Grundschulverband wäre ein Fachplanungsbüro für die Konzeption und Planung sowie Ausschreibung zu beauftragen.

 

 

 

Im Jahr 2022 sind im Gemeindehaushalt anteilige Mittel in Höhe der aktuellen Verteilung auf Grundlage der Schülerzahlen vom 01.01.2022 als Investitionsumlage für den Grundschulverband vorzusehen.

 

 

 

Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt, da aufgrund der Länge der Sitzung eine umfassende Behandlung nicht mehr möglich war. Das Gremium wird sich bis zur nächsten Sitzung im September eine Meinung bilden. Nachdem auch die beiden Gemeinderäte in Geroldshausen und Kleinrinderfeld erst nach der Sommerpause da-rüber entscheiden werden, bestand keine Dringlichkeit hinsichtlich einer sofortigen Entscheidung.

 

 

 

zurückgestellt           

 

 

 

Annahme einer Spende - Baum Brotzeitplatz Radweg

 

 

 

Herr Julian Herold hat für den Gentlemans Club eine Barspende i. H. v. 150 für die Neupflanzung eines Baums am Brotzeitplatz in Kirchheim eingezahlt. Die Spende ist für den Ersatz eines Baumes zu verwenden, der durch Vandalismus herausgerissen wurde.

 

 

 

Der Gemeinderat hatte über die Annahme der Spende einen Beschluss zu fassen.

 

 

 

Beschluss:

 

 Der Gemeinderat Kirchheim stimmt der Annahme der Spende von Herrn Julian Herold im Namen des Gentlemans Clubs i. H. v. 150 zu. Die Spende ist zweckgebunden für die Ersatzpflanzung eines Baums am Brotzeitplatz in Kirchheim zu verwenden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 12 Nein: 0 Anwesend: 12

 

 

 

Antrag zur Übernahme einer Bankbürgschaft für DJK - SV Gaubüttelbrunn e.V.

 

 

 

Mit Schreiben vom 24.03.2021 beantragt der DJK - SV Gaubüttelbrunn e. V. die Übernahme einer Bankbürgschaft zur Absicherung eines Darlehens durch die Gemeinde Kirchheim.

 

 

 

Zur Finanzierung des neuen Sportplatzes in Gaubüttelbrunn beabsichtigt der DJK - SV Gaubüttelbrunn e. V. die Aufnahme eines Darlehens i. H. v. 60.000 bei der Raiffeisenbank Bütthard-Gaukönigshofen. Die Laufzeit des Darlehens beläuft sich zwischen 12 - 20 Jahren, sie ist u.a. davon abhängig, ob Sonderzahlungen geleistet werden. Durch eine Absicherung des Darlehens über die Gemeinde Kirchheim, mittels Bankbürgschaft, könnte die Raiffeisenbank Bütthard-Gaukönigshofen einen deutlich günstigeren Zinssatz anbieten, dies würde für den Verein über die Jahre eine große Kosteneinsparung bedeuten. Weiter wäre es mit der Bürgschaft möglich, dass auch ein Teil als KfW-Darlehen aufgenommen wird. Die Bürgschaft soll über eine Summe von 60.000 abgeschlossen werden.

 

 

 

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, der Übernahme einer Bankbürgschaft durch eine Kommune, die Rechtsgrundlage ergibt sich u. a. aus Art. 72 GO. Eine Bürgschaft stellt hiernach ein sog. kreditähnliches Rechtsgeschäft dar, welches bei einer Bürgschaftssumme i. H. v. 60.000 neben einer Zustimmung durch den Gemeinderat, auch einer Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Art. 72 Abs. 2 GO) bedarf. Die entsprechende Prüfung durch die Kommunalaufsichtsbehörde erfolgt nach Zustimmung des Gemeinderats.

 

 

 

Die Klärung des Sachverhalts mit der Antragstellerin, der Raiffeisenbank, aber auch der Kommunalaufsicht nahm etwas Zeit in Anspruch, daher erfolgte die Behandlung des Antrags in dieser Sitzung.

 

Das Antragsschreiben des DJK - SV Gaubüttelbrunn e. V. und ein Muster der Bürgschaftsurkunde wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

 

 

 

Vom Gemeinderat war bezüglich der Übernahme der Bankbürgschaft zur Absicherung des Darlehens zu entscheiden.

 

 

 

Beschluss:

 

 Der Gemeinderat Kirchheim stimmt der Übernahme einer Bankbürgschaft zur Absicherung eines Darlehens des DJK - SV Gaubüttelbrunn e. V. in einer Höhe von bis zu 60.000 zu. Die Bankbürgschaft dient der Absicherung eines Darlehens des DJK - SV Gaubüttelbrunn e. V. für den Neubau des Sportplatzes in Gaubüttelbrunn. Bürgermeister Jungbauer wird zur Ausfertigung einer entsprechenden Bankbürgschaft ermächtigt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 11 Nein: 1 Anwesend: 12

 

 

 

Sanierung Ingolstadter Weg

 

 

 

Die Einmessung der Grenzen des Flurwegs wurde mit dem neuen GPS Gerät der Verwaltung ausgeführt. Eine Ausschreibung zur Sanierung soll nun wie beschlossen durchgeführt werden, nach der Submission wird vor Beginn der Arbeiten ein Ortstermin mit den Anliegern abgehalten werden.

 

 

 

Impfung vor Ort in der Turnhalle

 

 

 

Am Dienstag, 27.07.2021 war ein mobiles Impf-Team in der Turnhalle. 33 Personen kamen zur Erstimpfung. Die Zweitimpfung findet am 17.08.2021 statt.

 

 

 

Bahnhaltepunkte im Landkreis Würzburg

 

 

 

Insgesamt gibt es 12 Bahnhaltepunkte im Landkreis Würzburg, zwei davon sind in der Gemeinde (einzige Gemeinde mit 2 Haltepunkten im Landkreis). Von den Haltepunkten im Landkreis sind lediglich vier Stück barrierefrei ausgebaut, nur sechs davon haben Blindenleitsysteme. Die beiden Haltepunkte in der Gemeinde verfügen über beide Ausstattungen.

 

 

 

Erweiterung der Grundschule in modularer Bauweise im Pausenhof

 

 

 

Der Gemeinderat Geroldshausen hat am

 

13.07.2021 folgenden Beschluss gefasst:

 

 

 

„Der Gemeinderat der Gemeinde Geroldshausen nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und beauftragt den Vorsitzenden, die Planungen durch den Schulverband zur Container-Kaufvariante mit einem zweigeschossigen Modulbau auf dem Schulhof in der Gemeinde Kirchheim weiterzuführen.“

 

 

 

Der Gemeinderat Kleinrinderfeld hat am 22. Juli 2021 folgenden Beschluss gefasst:

 

 

 

„Der Gemeinderat billigt die Containerlösung zur Erweiterung der Verbandsgrundschule Kirchheim und autorisiert die Vertreter der Gemeinde Kleinrinderfeld zur Abgabe eines positiven Votums. Der Beschluss ist von der weiteren Geheimhaltung befreit.“

 

 

 

Aus der Sitzung des Grundschulverbandes informierte 1. Bürgermeister Jungbauer. Bezüglich der Heizung für den Anbau im Pausenhof ist geplant, dass diese an die Bestandsanlage in der Grundschule angeschlossen wird. Die Planer weisen aufgrund der Rohstoffpreise und der kurzen Ausführungszeit darauf hin, evtl. für den Kindergarten Mietcontainer auf den Göbelhof zu setzen. Der Vorteil dabei wäre ein halbes Jahr mehr Zeit für die Ausschreibung des Neubaus im Pausenhof. Der Planer versucht zu klären, welche Mietkosten entstehen. Sobald nähere Informationen vorliegen, erfolgt evtl. eine Einberufung des Ferienausschusses.

 

 

 

Digitale Tafeln Grundschule

 

 

 

Die Ausschreibung für die Anschaffung der acht Tafeln soll von einem externen Büro durchgeführt werden.

 

 

 

Befahrung der öffentlichen Entwässerungsleitungen im Ortsgebiet

 

 

 

Die Fa. Kirsch und Sohn hat mitgeteilt, dass diese Woche die Befahrung in Gaubüttelbrunn abgeschlossen wird. Es ist erkennbar, dass bisher 6.078,81 m an Haltungen/Rohren befahren, angenommen wurden 5.750 m. Schächte wurden 209 Stück geprüft, vorgesehen sind 207. Hausanschlussleitungen im öffentlichen Bereich wurden bisher 2.497,08 m befahren, angenommen waren 1.265 m. Durch diese Veränderungen entstehen in Gaubüttelbrunn Mehrkosten in Höhe von rund 10.000 Euro. Sollten sich die Veränderungen auch in Kirchheim ähnlich verhalten, würden sich die Mehrkosten auf bis zu 22.000 Euro belaufen. Die tatsächlichen befahrenen Leitungen im öffentlichen Bereich werden mit 1,- Euro vom Freistaat Bayern im Rahmen der Erstellung des Kanalkatasters gefördert.

 

 

 

Ferienbetreuung Grundschulverband

 

 

 

Die Betreuung im Rahmen eines Angebots des Grundschulverbands findet in der 3. Woche der Sommerferien statt, 12 Kinder sind bisher angemeldet.

 

 

 

Neubeschaffung Geschwindigkeitsmessgeräte

 

 

 

Zwei Geräte wurden angeboten, ähnliche wie die bisherigen. Die Kosten für die Anschaffung belaufen sich auf ca. 5.300 Euro, die Bestellung wird erfolgen.

 

 

 

Auswertung Geschwindigkeitsmessanlagen:

 

 

 

Konsul-Metzing-Str./St 511, Fahrtrichtung Moos (erlaubte Höchstgeschwindigkeit 50 km/h):

 

Im Zeitraum 31.05.2021 – 05.07.2021 wurden 21.569 Fahrzeuge erfasst, somit durchschnittlich 616 am Tag.

 

7 fuhren bis 10 km/h (0,03 %), 170 bis 20 km/h (0,79 %), 997 bis 30 km/h (4,62 %), 669 bis 40 km/h (3,10 %), 2.950 bis 50 km/h (13,68 %), 8.915 bis 60 km/h 41,33 %), 6.025 bis 70 km/h (27,93 %), 1.506 bis 80 km/h (6,98 %), 258 bis 90 km/h (1,20 %), 47 bis 100 km/h (0,22 %), 21 bis 110 km/h (0,10 %) und 4 über 110 km/h. Spitzenreiter/in lag bei 121 km/h. Die Quote der Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt bei 77,8 %, die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt bei 57 km/h!

 

 

 

Konsul-Metzing-Str./St 511, Fahrtrichtung Ortsmitte (erlaubte Höchstgeschwindigkeit 50 km/h):

 

Im Zeitraum 31.05.2021 – 05.07.2021 wurden 18.463 Fahrzeuge erfasst, somit durchschnittlich 528 am Tag.

 

16 fuhren bis 10 km/h (0,09 %), 355 bis 20 km/h (1,92 %), 2.802 bis 30 km/h (15,18 %), 8.481 bis 40 km/h (45,94 %), 5.673 bis 50 km/h (30,73 %), 1.000 bis 60 km/h (5,42 %), 118 bis 70 km/h (0,64 %), 14 bis 80 km/h (0,08 %), 3 bis 90 km/h und 1 bis 100 km/h. Spitzenreiter/in lag bei 91 km/h. Die Quote der Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt bei 6,2 %, die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt bei 38 km/h!

 

 

 

Termine:

 

Sitzung Gemeinderat 23.09.2021 um 19:30 Uhr

 

 

drucken nach oben