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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 21.10.2021

Bestätigung der neugewählten 1. und 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kirchheim

 

Die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kirchheim fand am 14.10.2021 statt. Dabei wurde Herr Jochen Langner, Obertorstraße 1 Kirchheim als 1. Kommandant neu gewählt und Herr Sebastian Kechel, Am Steinach 3 Kirchheim als 2. Kommandanten bestätigt.

 

Nach Art. 8 Abs. 4 BayFWG müssen die Gewählten durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat bestätigt werden. Die Bestätigung muss versagt werden, wenn die Gewählten aus fachlichen, gesundheitlichen oder sonstigen Gründen ungeeignet sind. Gründe für eine Verneinung der Bestätigung liegen nicht vor.

 

Der Kreisbrandrat Michael Reitzenstein wird gesondert informiert, das Einvernehmen wird hergestellt.

 

GR Jochen Langner ist aufgrund persönlicher Beteiligung gem. Art 49 GO von der Beratung- und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Der 1. Bürgermeister Jungbauer bedankte sich bei den Gewählten für die Übernahme des Ehrenamtes.

 

Des Weiteren lässt sich der ehemalige Feuerwehrkommandant Herr Halbritter entschuldigen. Er erhält das Präsent nachgereicht.

 

Beschluss:

Die Gemeinde Kirchheim bestätigt die Wahl von Herrn Jochen Langner zum 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kirchheim und die Wahl von Wahl von Herrn Sebastian Kechel zum 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kirchheim gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFWG.

 

GR Jochen Langner war aufgrund persönlicher Beteiligung gem. Art 49 GO von der Beratung- und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja: 14 Nein: 0

 

Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung

 

Gemäß Art. 102 Abs. 2 GO ist die Jahresrechnung dem Gemeinderat nach Ihrer Erstellung vorzulegen. Diese erstmalige Vorlage soll dem Gemeinderat lediglich die Möglichkeit geben, Kenntnis zu erlangen, wie sich der Jahresabschluss nach den Berechnungen der Verwaltung darstellt. Eine Prüfung der Jahresrechnung ist aktuell nicht notwendig, sie erfolgt grundsätzlich im Rahmen der örtlichen und überörtlichen Rechnungsprüfung. Es ist also zunächst weder ein Beschluss über die Feststellung noch über die Entlastung zu fassen.

 

Die Ergebnisse der Jahresrechnung 2020 sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.

 

Als Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt waren im Haushaltsplan 2020 insgesamt 10.000 Euro veranschlagt. Das tatsächliche Ergebnis beläuft sich nun auf eine Zuführung von 345.110,31 Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. Das positive Ergebnis lässt sich u.a. darauf zurückführen, dass die angesetzten Haushaltsmittel im Verwaltungshaushalt teilweise nicht komplett bewirtschaftet wurden, bzw. bei der Einkommensteuer anstelle der veranschlagten 1.35 Millionen nun 1.455 Millionen eingenommen wurden und es eine Erstattung für den Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen gab.

 

Verabschiedung Jahresbetriebsplan 2022 für den Gemeindewald

 

Der Vorschlag für den Jahresbetriebsplan 2022 wurde der Gemeinde vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Würzburg (AELF) übersandt und liegt den Mitgliedern des Gemeinderats vor.

 

In diesem Wirtschaftsjahr sollen 410 Festmeter Holz werden, laut Forstbetriebsplan könnten 655 Festmeter eingeschlagen werden. Im kommenden Jahr wird weniger Holz eingeschlagen, da die Waldpflege flächenmäßig und nicht Hiebsatzmäßig erfolgt. Nachdem in diesem Jahr auf der festgelegten Fläche weniger entnommen werden kann, wird quasi ein Puffer für die kommenden Jahre erwirtschaftet. Somit wirtschaftet die Gemeinde sehr nachhaltig, da deutlich weniger Holz entnommen wird als Nachwuchs vorherrscht.

 

Im Zeitraum des Jahresbetriebsplans wird Jungbestandspflege und die Nutzung abgängiger Eichen durchgeführt. Weiter wird Wertholz für die Submission und Brennholz für die Bevölkerung entnommen.

 

Für die Aufforstung ist die Pflanzung von 725 Bäumen geplant, ein Teil soll als gefördertes Projekt über den Landschaftspflegeverband erfolgen. Die Kosten hierfür werden auf 2.900 Euro gerechnet, eine Förderung für die Maßnahme in Höhe von 3.100 Euro ist angesetzt.

 

Für den Wegebau sind Mittel in Höhe von 3.000 Euro veranschlagt, für die Pflege der Kulturen und Anpflanzungen aus den Jahren 2019-2021 sind Kosten in Höhe von 5.000 Euro angesetzt.

 

Laut Planungen sollen 32.600 Euro (Vorjahr: 42.000 Euro) durch den Holzverkauf und durch Förderung eingenommen werden, auf der Ausgabenseite (reine Sach- und Unternehmerkosten ohne gemeindliche Personalkosten) sind 33.450 Euro (Vorjahr: 48.450 Euro veranschlagt. Das negative Saldo im Betriebsansatz beträgt somit 850,- Euro (Vorjahr: 6.450 Euro).

 

Ein gemeinsamer Waldbegang wurde am 14.10.2020 um 10:00 Uhr gemeinsam mit dem Förster Herrn Schölch durchgeführt. Dabei wurden verschiedene waldspezifische Themen, wie Aufforstungsmaßnahme, Kalamitäten, etc. besprochen, auch der Jahresbetriebsplan wurde vorgestellt.

 

1. Bürgermeister Jungbauer berichtete in der Sitzung über die Ergebnisse des Waldbegangs. Ein Zuschussantrag wurde für die Pflanzung von Bäumen gestellt.

 

GR´in Boyks teilte mit, dass im Jahresbetriebsplan wohl ein Fehler unterlaufen ist. Und zwar müsste es in Ziffer 4, sonst. Betrieb, 1.550,- Euro mehr sein. Auch in Punkt 2 bei Mulch und Schlagbaum müssten es 1.000,- Euro sein. Auch beim Zaunneubau müssten es 750,- Euro mehr sein, so dass sich eine Gesamtsumme von 1.750,- Euro ergibt.

1 Bürgermeister Jungbauer lässt dies prüfen und berichtigen.

 

Beschluss:

 Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Jahresbetriebsplan für 2022 zu.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja: 15 Nein: 0

 

Festlegung der Holzpreise für Brennholz aus dem Gemeindewald

 

Am 14.10.2021 fand um 10:00 Uhr der Waldbegang des Gemeinderats mit dem Förster Herrn Schölch statt. Dabei wurden verschiedene Themen den Gemeindewald betreffend besprochen, u.a. die Folgen von Kalamitäten, Aufforstungsmaßnahmen, aber es erfolgte auch die Festlegung der Holzpreise und Vergabemodalitäten für die Eigenwerbung.

 

Gemäß den Festlegungen beim Waldbegang werden folgende Holzpreise vorgeschlagen:

 

Kronenholz (Ster/ Eiche und Buche) 23,-     Euro   (Vorjahr:23,- Euro)

 

Polterholz (Esche/Buche/Eiche)        55,-     Euro   (Vorjahr 55,- Euro)

 

Andere Arten von Brennholz können heuer nicht angeboten werden.

 

In diesem Jahr werden ca. 75 Ster Polderholz und rund 75 Ster Kronenholz Holz für Selbstwerber zur Verfügung stehen. Eventuell könnte sich die Menge noch erhöhen.

 

Es wird daher vorgeschlagen die bisherige Regelung beizubehalten und pro Selbstwerber maximal 5 Ster Holz zu vergeben. Sollte in der ersten Vergaberunde weniger Nachfrage nach Brennholz sein, wird im Rahmen einer Nachvergabe die Restmenge an Interessenten aufgeteilt. Ziel ist es die Brennholzvergabe noch in diesem Kalenderjahr abzuschließen.

 

Die Verfahrensweisen im Hinblick der Aufarbeitung und Abholung, wie auch die Sanktionierung des Befahrens des Walds außerhalb von Rückegassen werden wie in den vergangenen Jahren beibehalten.

 

Informationen zum Gemeindewald:

 

Bei der Forsteinrichtung im Jahr 1996 wurde ein Hiebsatz von 500 fm auf 160 ha (3,125 fm/ha), in der Zwischenrevision ein Hiebsatz von 600 fm auf 160 ha (3,75 fm/ha) und in der Forsteinrichtung 2017 ein Hiebsatz von 650 fm auf 160 ha (4,1 fm/ha) festgelegt. In den letzten 27 Jahren wurden im Durchschnitt 1,95 fm/ha genutzt, d.h. deutlich weniger als in der Forsteinrichtung festgelegt wurde. Der bei der Forsteinrichtung 2017 festgestellt Zuwachs im Kirchheimer Wald beträgt 860 fm auf 160 ha (5,4 fm/ha), die Nachhaltigkeit ist somit mehr als gewährleistet! Der Holzvorrat im Gemeindewald lag 1996 bei 214 fm/ha, 2017 beim Laubholz bei 249 fm/ha/ Nadelholz 279 fm/ha = Gesamtdurchschnitt 253 fm/ha. In den Kommunalwäldern in Unterfranken liegt der Holzvorrat bei 251 fm/ha.

 

Die Verteilung zwischen Laubholz zu Nadelholz lag 1996 bei 82 % zu 18 % und 2017 bei 85 % zu 15 %. Bei der Forsteinrichtung wurde von einem Sachverständigen festgehalten, dass der Kirchheimer Gemeindewald einen sehr hohen Anteil an Dauerwald (qualitativ hochwertige Altbestände) und einen hohen Eichenanteil hat. Die Baumartenverteilung beträgt: Eiche 55%, 14 % Edellaubholz, 7 % sonstige Laubhölzer, 3 % Fichte, 6 % Kiefer, 6 % Lärche und 9 % Buche.

 

Bei der Eichen-Inventur im Jahr 2017 (Erfassung stärker als 40 cm Durchmesser auf Stockhöhe 1 Meter) wurden 4777 Bäume erfasst. Dabei wurde festgestellt, dass jeder 3 Stamm stärker als 50 cm wertholzhaltig ist.

 

Bezüglich des Naturschutzes gibt es zahlreiche Biotopbäume die extra aus der Bewirtschaftung herausgenommen sind, auch Totholz verbleibt als Lebensraum im Wald.

 

Es darf daher auch nach den Aussagen verschiedenster Fachleute ausdrücklich festgehalten werden, dass die Bewirtschaftung des Kommunalwalds schon seit Generationen mehr als nachhaltig erfolgte und auch so weitergeführt wird. Die relativ trockenen letzten drei Jahre konnte der Wald nach bisherigem Stand gut verkraften, u.a. aufgrund der Zusammensetzung, aber auch der guten Böden. Es bleibt daher zu hoffen, dass nun die richtigen Schritte bei der Aufforstung eingeschlagen werden, dass der Wald auch zukünftigen Umwelteinflüssen gut gewappnet ist.

Die Abrechnung der Selbstwerbung wird in dieser Saison auch wieder über die Forstbetriebsgemeinschaft Würzburg (FBG) durchgeführt, da damit eine Entlastung für die Verwaltung verbunden ist und die Premiere in diesem Frühjahr gut funktioniert hat.

 

Der 1. Bürgermeister Jungbauer informierte darüber, dass die nächste Zwischeninventur im Jahr 2027 ansteht. Dieses Jahr war ein deutlich feuchteres Jahr als die letzten 3 Jahre, was dem Wald zugute kam.

 

Beschluss:

 Der Gemeinderat stimmt dem vorgeschlagenen Holzpreis zu, pro Selbstwerber werden maximal 5 Ster Holz vergeben. Das Gremium stimmt den erläuterten Verfahrensweisen bei der Vergabe und der Aufarbeitung zu.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja: 15 Nein: 0

 

Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Lagerhalle mit Büro zu einer Lagerhalle mit Büro und Wohnung sowie einer Schank- und Speisewirtschaft im Außenbereich (Hoffläche) auf den Flst. 2202 und 2202/1, Gemark. Kirchheim, Mergenth.Str. 27

 

Herr Marco Merkert beantragt eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Lagerhalle mit Büro zu einer Lagerhalle mit Büro und Wohnung sowie einer Schank- und Speisewirtschaft im Außenbereich (Hoffläche) auf Flurstücken 2202 und 2202/1, Gemarkung Kirchheim, Mergentheimer Straße 27.

 

Das Baugrundstück befindet sich im Bebauungsplangebiet „Kirchheim Süd“.

 

Es wird eine Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes bezüglich des Betreibens einer Schank- und Speisewirtschaft im Außenbereich (Hoffläche) im Gewerbegebiet beantragt.

 

Folgende Begründung wird hierzu vorgebracht:

„Der Betrieb der Schank- und Speisewirtschaft (Biergarten) ist lediglich temporär in der Zeit vom Mai bis September ca. 3 mal im Monat. Durch den Betrieb werden keine baulichen Veränderungen notwendig. Tische, Stühle, WC-Wagen und Ausschankwagen werden nach der Veranstaltung umgehend abgebaut. Öffnungszeit ist von 10 Uhr bis max. 22 Uhr. In unmittelbarer Nähe befindet sich keine Wohnbebauung. Es werden keine nachbarlichen Belange berührt.“

 

Nach der Antragsunterlagen beigefügten Nutzungsbeschreibung wird auf der bereits genehmigten Hoffläche, einen sommermonatlicher Biergartenbetrieb beabsichtigt. Ein Regelbetrieb wird nicht stattfinden. Es handelt sich um einzelne im Voraus angekündigte Veranstaltungen. Die Bewirtung im Außenbereich ist auf ca. 70 Gäste ausgelegt. Geplant sind 2 bis 3 Veranstaltungen im Monat. Die Biergarteneinrichtung wird nur zu den gegebenen Anlässen aufgebaut. WC und Sanitäranlagen sind in einem mobilen Sanitärwagen untergebraucht. Auch dieser Wagen wird nur für die gegebenen Anlässe aufgestellt. Ausschank und Verköstigung (Grillen) wird ebenfalls im Außenbereich stattfinden. Stellplätze für Gäste sind in ausreichender Anzahl vorhanden. Ein Großteil des Publikums werden Radfahrer des angrenzenden Radwegs sein.

 

Gemäß § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn

-   die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, und

-   Gründe des Wohls der Allgemeinheit, die Befreiung erfordern oder

-   die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder

-   die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und

-   wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

 

Ein Befreiungsantrag bezüglich des Betreibens einer Schank- und Speisewirtschaft im Außenbereich (Hoffläche) im Gewerbegebiet liegt erstmalig vor. Ob von dieser Festsetzung eine Befreiung durch das LRA ausgesprochen werden kann, muss im weiteren Verfahrensgang durch das LRA entschieden werden. Die Entscheidung entfaltet somit eine Präzedenzfallwirkung.

 

Zudem wird eine Ausnahme von der Festsetzung des Bebauungsplanes bezüglich der Betriebsleiterwohnung beantragt. Nach dem Bebauungsplan sind Betriebsleiterwohnung nach § 8 Abs. 3 BauNVO 1990 ausnahmsweise zulässig, wenn sie bezüglich der Fläche dem Betrieb untergeordnet sind.

 

Folgende Begründung wird hierzu vorgebracht:

„Die Betriebsleiterwohnung ist flächenmäßig der Lagernutzung untergeordnet. Logistisch ist es deutlich einfach den Nebenerwerb, welcher in der Lagerhalle stattfindet, zu betreiben, wenn er vor Ort wohnt.“

 

Nach § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch können von den Festsetzungen des Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

 

Ein Ausnahmeantrag bezüglich der Betriebsleiterwohnung liegt erstmalig vor. Ob von dieser Festsetzung eine Ausnahme durch das LRA ausgesprochen werden kann, muss im weiteren Verfahrensgang durch das LRA entschieden werden. Die Entscheidung entfaltet somit eine Präzedenzfallwirkung.

 

Die Erschließung mit Straße, Wasser und Kanal ist gesichert.

 

Ein Nachbar (Flurbereinigung) hat dem Vorhaben zugestimmt. Der weitere Nachbar (StBA) wird durch das LRA beteiligt.

 

GR Marco Merkertdarf aufgrund Art. 49 GO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung von Herrn Marco Merkert zur Nutzungsänderung einer Lagerhalle mit Büro zu einer Lagerhalle mit Büro und Wohnung sowie einer Schank- und Speisewirtschaft im Außenbereich (Hoffläche) auf Flurstücken 2202 und 2202/1, Gemarkung Kirchheim, Mergentheimer Straße 27, einschließlich der beantragten Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes bezüglich des Betreibens einer Schank- und Speisewirtschaft im Außenbereich (Hoffläche) im Gewerbegebiet sowie der Ausnahme von der Festsetzung des Bebauungsplanes bezüglich der Betriebsleiterwohnung zu.

 

GR Marco Merkert hat aufgrund Art. 49 GO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja: 14 Nein: 0

 

Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf den Grundstücken 2168/3 und 2166/14, Gemarkung Kirchheim, Egenburgstraße Ecke Friedenstr.

 

Frau Anja Michel und Herr Markus Michel beantragen eine Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf den Grundstück Fl.Nr. 2168/3 und 2166/14, Kirchheim, Egenburgstraße Ecke Friedenstraße.

 

Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „An der Kapelle“.

 

Von folgenden Festsetzungen des Bebauungsplans werden Befreiungen benötigt:

 

1. Baugrenze

   zulässig:   Die nördliche, straßenseitige Baugrenze ist in einem Abstand von

                    ca. 5 m zur Grundstücksgrenze festgesetzt.

   Planung:   Das Wohnhaus soll in einem Abstand zur nördlichen Grundstücks-

                    stücksgrenze von ca. 3,2 m an der nordöstlichen bzw. ca. 3,6 m

                    m an der nordwestlichen Gebäudeecke errichtet werden. Die

                    Baugrenze wird somit um ca. 1,4 m bzw. 1,8 m überschritten.

 

2. Firstrichtung

   zulässig:   Ost-West

   Planung:   Nord-Süd

 

3. Dachneigung

   zulässig:   28° bis 42°

   Planung:   24°

 

4. Höhe der Garagen

   zulässig:   Für talseits der Straßen liegende Gebäude sind die Garagen mit

                    dem Hauptgebäude architektonisch in eine bauliche Einheit zu

                    bringen, wenn die Garagen talseits die Höhe von 2,75 m, ge-

                    messen von OK natürliches Gelände, überschreiten.

   Planung:   Die Höhe der Garage an der Grenze ist im Mittel 3,15 m über

                    natürlichem Gelände.

 

Begründung:

„Die Gebäudeform mit zwei Vollgeschossen und Satteldach führt die Form der Bebauung in der Friedenstraße fort. Die Firstrichtung soll deshalb um 90° gedreht werden. Die Dachneigung von 24° begrenzt die Gebäudehöhe auf das notwendige Maß.

Um den Garten im südlichen Grundstücksbereich besser nutzen zu können soll das Haus zur Egenburgstraße hin verschoben werden. Die Abstandsflächen nach BayBO liegen vollständig auf dem Baugrundstück.

Sofern die Festsetzung der Höhe der Garagen für talseits gelegene Grundstücke hier zutrifft, ist um mehrere Stufen zum Carport / Garage zu vermeiden, eine mittlere Wandhöhe an der Grenze von ca. 3,15 m, mindestens aber der nach BayBO zulässigen 3,00 m erforderlich.“

 

Gemäß § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn

- die Grundzüge der Planung nicht berührt werden,

- Gründe des Wohls der Allgemeinheit, die Befreiung erfordern, oder

- die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder

- die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und

- wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Zu der Befreiung von der festgesetzten Baugrenze hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.09.2019 einer Überschreitung der straßenseitigen Baugrenze um ca. 2,00 m zugestimmt. Durch anschließende Tekturplanung durch die Bauherren wurde jedoch eine Befreiung von dem Festsetzungspunkt nicht notwendig.

Ob es ferner in der Vergangenheit zu den Festsetzungen bzgl. der Baugrenze, Firstrichtung und Dachneigung und der Höhe der Garage Zustimmungen durch den Gemeinderat bzw. Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde gab, ist der Verwaltung nicht bekannt.

 

Die Nachbarn haben dem Bauvorhaben zugestimmt.

 

Die Erschließung mit Straße, Wasser und Kanal ist gesichert.

 

1. Bürgermeister Jungbauer merkte an, dass noch keine Hausnummern für den Bauplatz vergeben wurden.

 

Beschluss:

 Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung von Frau Anja Michel und Herrn Markus Michel zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Flurstück 2168/3 und 2168/14, Kirchheim, Egenburgstraße Ecke Friedenstraße, einschließlich den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „An der Kapelle“ bezüglich der Baugrenze, der Firstrichtung, der Dachneigung und der Höhe der Garage, zu.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja: 15 Nein: 0

 

Antrag auf Baugenehmigung vom Grundschulverband Kirchheim zum Neubau von 4 Klassenzimmern mit Differenzierungsraum und WC-Anlage für die Grundschule Kirchheim auf dem Flst. 870/2, Gemarkung Kirchheim

 

Der Grundschulverband Kirchheim beantragt eine Baugenehmigung zum Neubau von 4 Klassenzimmern mit Differenzierungsraum und WC-Anlage für die Grundschule Kirchheim auf dem auf dem Pausenhofgelände des Flurstücks 870/2, Gemarkung Kirchheim.

 

Das Vorhaben befindet sich innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils, in einem Gebiet ohne Bebauungsplan.

 

Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben hier zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

 

Auf die in der Vergangenheit geführten Beratungen und Entscheidungen im Gemeinderat als auch in den Sitzungen des Grundschulverbandes wird verwiesen.

 

Die Nachbarbeteiligung wird derzeit durch die Verwaltung durchgeführt.

 

1. Bürgermeister Jungbauer erklärte nochmals das Bauvorhaben. Er erwähnte dabei, dass es auch ein barrierefreies WC geben wird. Der Baukörper soll komplett in Holzbauweise erstellt werden.

 

GR´in Boyks bat darum, Rücksicht auf die bestehenden Büsche und Bäume zu nehmen und diese, wenn möglich, trotz des Neubaus stehen zu lassen, da die Kinder sich in der Pause auch gerne dort aufhalten bzw. spielen. 1. Bürgermeister Jungbauer versicherte, dass dies, soweit wie möglich, natürlich berücksichtigt wird.

 

Des Weiteren will GR´in Boyks wissen, ob das Spielgerät in die Obertorstraße auf den Spielplatz kommt. Dies bejahte der 1. Bürgermeister Jungbauer.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung des Grundschulverbands Kirchheim zum Neubau von 4 Klassenzimmern mit Differenzierungsraum und WC-Anlage für die Grundschule Kirchheim auf Flurstück 870/2, Gemarkung Kirchheim, zu.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja: 15 Nein: 0

 

Sonderförderprogramm "Kommunale Trinkbrunnen"

 

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat ein Sonderprogramm

„Kommunale Trinkbrunnen“ aufgelegt. Weiteres ist auch dem beigefügten Dokument zu entnehmen.

 

Jede Gemeinde kann für bis zu zwei Trinkbrunnen Zuwendungen erhalten. Bayernweit stehen Fördermittel in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung, die Vergabe erfolgt nach dem „Windhundprinzip“ und der Vorlage des Antrags.

 

Folgende Informationen zum Programm:

 

Zuwendungsfähige Ausgaben

Planung, Errichtung des Trinkbrunnenbauwerks mit Installation sowie Zu- und geregelter Ableitung sowie die Ausgaben in Verbindung mit der Erstellung und Errichtung der notwendigen Informationstafel sind zuwendungsfähig.

 

Nicht zuwendungsfähige Ausgaben

Betriebs-, Wartungs- und Reparaturkosten sowie die städtebauliche Einbindung des

Trinkbrunnens in das direkte Umfeld sind nicht zuwendungsfähig.

 

Zuwendungsvoraussetzungen

  • Der Trinkbrunnen sind in einer ansprechend gestalteten Form zu und unter den dem aktuellen Stand der Technik genügenden hygienischen Anforderungen, die das Lebensmittel Wasser stellt, auszuführen.
  • Die Nutzung des angebotenen Wassers ist kostenfrei.
  • In der unmittelbaren Umgebung ist eine Tafel mit Informationen zu Herkunft, Wert und Schutzbedürftigkeit des öffentlichen Leitungswassers anzubringen. Für die Gestaltung der Informationstafel mit den Logos des Wasserversorgers, des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz sowie einer angepassten inhaltlichen Botschaft mit einem Hinweis auf die Förderung durch das StMUV sind die gestalterischen Vorgaben der Bewilligungsbehörde zu beachten. Diese Vorgaben werden dem Zuwendungsempfänger auf Anforderung zur Verfügung gestellt.
  • Trinkbrunnen und Informationstafel sind gemeinsamer Zuwendungsgegenstand. Ein Trinkbrunnen ohne Begleitung durch eine Informationstafel ist nicht zuwendungsfähig.
  • Der Trinkbrunnen einschließlich der Informationstafel muss nach NBest-Was 2021 mindestens 12,5 Jahre betrieben und unterhalten werden. Der Zuwendungsempfänger übernimmt Betrieb, Wartung und Reparatur des Trinkbrunnens und der Informationstafel. Ein Abbau bzw. eine Stilllegung der Anlage in der kalten Jahreszeit, d. h. für längstens sechs Monate im Jahr, ist förderunschädlich.

 

Höhe der Zuwendungen

Die Zuwendung beträgt 90 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben nach Nr. 4, maximal

15.000 Euro je Trinkbrunnen-Projekt.

 

Eine Marktschau im Internet hat ergeben, dass rein für die Technik mit Kosten von rund 10.000 Euro zu rechnen ist. Bsp: https://www.trinkbrunnen-kalkmann.de/ oder https://www.aquadona.com/trinkbrunnen/

 

Vom Gemeinderat wäre zu entscheiden, ob ein Förderantrag gestellt werden soll und an welchen Standorten ein solcher Trinkbrunnen in Frage käme. Aus Sicht der Verwaltung könnte eine solche Anlage im Umfeld des St. Michaels Brunnen integriert werden.

 

Sollte das Gremium den Bau eines oder mehrerer Anlagen für erforderlich erachten, würden in der Verwaltung die notwendigen Unterlagen für einen Antrag erstellt werden.

 

Haushaltsmittel wären dann 2022 für die Ausführung bereitzustellen.

 

Im Gremium gab es eine kurze Debatte.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt keinen Antrag für die Errichtung von Trinkbrunnen zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja: 15 Nein: 0

 

Erlass der Turnhallenbenutzungsgebühren 2020, örtliche Vereine

 

Aktuell nutzen 5 örtliche Vereine regelmäßig die Turnhalle der Gemeinde Kirchheim. Die entsprechenden Nutzungszeiten sind über einen Belegungsplan geregelt. Die Vereine leisten für die Nutzungszeiten entsprechende Nutzungsgebühren.

 

Im Jahr 2020 war aufgrund der Corona-Pandemie nur eingeschränkter Hallenbetrieb möglich, des Weiteren fiel der Spielbetrieb teilweise aus. Die Vereine konnten die Turnhalle daher kaum nutzen.

 

Nachfolgend aufgeführte Vereine nutzen die Turnhalle der Gemeinde Kirchheim regelmäßig (in Klammern abgerundet Hallengebühren 2019):

 

  1. Badminton Club Kirchheim    (1.745,40 €)
  2. FC Kirchheim                           (1.888,80 €)
  3. Schützenverein                        (   350,00 €)
  4. Tischtennisverein Kirchheim (1.560,00 €)
  5. Turnverein Kirchheim              (2.468,00 €)

 

Aufgrund der sehr eingeschränkten Turnhallennutzungsmöglichkeit durch die Vereine und nicht unerheblichen coronabedingten Belastungen der Vereine, schlägt die Verwaltung vor, die Turnhallengebühren für die o.g. örtlichen Vereine für das Jahr 2020 zu erlassen.

 

Der Gemeinderat hatte hierüber zu befinden.

 

Beschluss:

Aufgrund der sehr eingeschränkten Turnhallennutzungsmöglichkeit und der Belastung der Vereine durch die Coronapandemie, werden die Turnhallengebühren der im Sachvortrag benannten örtlichen Vereine für das Jahr 2020 erlassen.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja: 15 Nein: 0

 

Antrag des Johanniszweigvereins Kirchheim e.V. auf nachträgliche Bezuschussung von Umbaumaßnahmen im Kindergarten St. Michael in Kirchheim

 

Mit Schreiben vom 09.02.2021 beantragt der Johanniszweigverein Kirchheim e.V. die Bezuschussung von Umbaumaßnahmen im Bereich der „Fischegruppe“ im Kindergarten St. Michael Kirchheim.

 

Die Antragsstellung erfolgte nach Abschluss der baulichen Maßnahmen. Der verspätete Antrag wird damit begründet, dass die baulichen Maßnahmen zur Realisierung der Interims-Krippengruppe und dem damit verbundenen Umzug der „Fischegruppe“ im August 2020 unter großem Zeitdruck und der Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern erfolgte. Die Montage des Schallschutzes sowie das Spachteln der Wände (inkl. Material) wurde von freiwilligen Helfern durchgeführt.

 

Der Johanniszweigverein bittet trotz verspäteter Antragsstellung um Unterstützung der Gemeinde.

 

Die Kosten für die Maßnahme werden im Antrag wie folgt beziffert:

 

-     Schallschutz (Fa. Wehrfritz)          3.036,47 Euro (2.975,72 Euro abzgl. Skto.)

-     Umbau Gruppenräume/Garderobe (Fa. Bergschreiner Dürr)       6.627,54 Euro

-     Nutzungsänderung (Ing. Büro Paul Kopping)                                214,00 Euro

 

In Summe ergeben sich somit 9.817,28 Euro (Skontoabzug berücksichtigt).

 

Die benannte Maßnahme war mit der Gemeinde abgestimmt, der Gemeinderat war hierüber informiert. Gemäß Beschluss des Gremiums vom 11.04.2019 beteiligte sich die Gemeinde mit 2/3 an den Planungskosten für die Maßnahme.

 

Auf Grundlage der bisherigen Bezuschussungen bei Vorhaben des Vereins würde sich der 2/3 Anteil der Gemeinde auf 6.577,58 Euro belaufen.

 

Der Gemeinderat hatte bereits einmal einem nachträglichen Antrag der Katholischen Kirchenstiftung St. Stephanus Gaubüttelbrunn auf nachträgliche Kostenübernahme für Maßnahmen am Kindergarten St. Anna in Gaubüttelbrunn in der Sitzung am 21.11.2019 zugestimmt.

 

Nachdem die Haushaltssatzung 2021 zwischenzeitlich rechtskräftig ist und die Mittel für eine evtl. Bezuschussung der o.g. Maßnahmen im Haushaltsplan vorsorglich berücksichtigt wurden, könnte eine Bezuschussung durch den Gemeinderat beschlossen werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind in Höhe von 10.000 Euro vorhanden.

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen dem Zuschussantrag ausnahmsweise auch rückwirkend zuzustimmen. Die Arbeitsbelastung der ehrenamtlichen Vorstandschaft des Trägervereins wird bei diesem Verfahren als außergewöhnlich hoch angesehen, da neben dem Regelbetrieb die zusätzliche Bereitstellung von Kapazitäten zur Kinderbetreuung organisiert werden musste.

 

Beschluss:

 Der Gemeinderat nimmt den Zuschussantrag des Johanniszweigverein Kirchheim e.V. zur Kenntnis und beschließt ausnahmsweise die rückwirkende Bezuschussung mit 2/3 (= 6.577,58 Euro) der angefallenen Kosten für die Umbaumaßnahmen der „Fischegruppe“ im Kindergarten St. Michael Kirchheim.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja: 15 Nein: 0

 

Errichtung von Urnengräbern im Friedhof Gaubüttelbrunn

 

Aus der Bevölkerung wurde der Wunsch vorgebracht im Friedhof Gaubüttelbrunn eine Möglichkeit für die Urnenbestattung zu schaffen.

 

Seitens der Verwaltung wurden hierzu verschiedenste Überlegungen angestellt, auch gab es vor längerer Zeit in dieser Sache eine Sitzung des Bauausschusses. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 20.09.2018 beschlossen, dass Urnenwände/Stelen als Möglichkeit der Urnenbestattung im Friedhof Gaubüttelbrunn favorisiert werden.

 

Seitens der Verwaltung wurde ein Vorschlag für den Aufbau von vier Urnenstelen ( = 14 Urnenkammern) erarbeitet, der Lageplan ist dem Sachvortrag beigefügt.

 

Die Urnenstelen Typ S 46 der Firma Paul Wolff (https://www.paul-wolff.com ) wären aus Redomit Beton, die Urnenkammern und die Abdeckplatten der Stelen sollen aus Kirchheimer Muschelkalk gefertigt werden.

 

Die Kosten für vier Stelen belaufen sich auf rund 7.500 Euro, die Kosten für das Muschelkalkmaterial auf rund 2.000 Euro. Die Stelen können durch den Bauhof auf vor Ort anzufertigenden Fundamenten im Friedhof errichtet werden.

 

Im Haushalt sind für die Errichtung von Urnenstelen 10.000 Euro als Ausgabe vorgesehen.

 

Die Planung wurde so gewählt, dass die Anlage jederzeit durch den Aufbau weitere Stelen erweitert werden könnte.

 

Auf Grundlage der Planungen wurden beim Landratsamt Würzburg als untere Denkmalschutzbehörde ein Antrag auf Erlaubnis gemäß Art. 6 Bayerisches Denkmalschutzgesetz (BayDSchG) gestellt, da der Friedhof Gaubüttelbrunn in der Denkmalliste eingetragen ist. Mit Bescheid vom 21.09.2021 stimmte das Landratsamt den eingereichten Planungen zu.

 

Vom Gemeinderat wären die Mittel für die Umsetzung der Maßnahme freizugeben, so dass die Urnenstelen bestellt und aufgebaut werden können.

 

Der 1. Bürgermeister Jungbauer berichtete, dass es aus seiner Sicht 3 Möglichkeiten der Urnenbestattung gibt:

  1. Urne, Bestattung im Familiengrab, d. h. Erdbestattung
  2. Urnenbestattung, in einer Urnenstele oder Urnenwand
  3. Urnenbestattung im Urnenerdgrab

 

Die Urnenstelen sollten nach seiner Vorstellung Deckplatten mit Muschelkalk haben, die Verschlüsse der Urnenkammern sollten ebenfalls aus Muschelkalk sein. Der Platz vor den Stelen sollte gepflastert sein.

 

2. Bürgermeister Engert wollte wissen, wieviel Urnen in eine Kammer passen. Daraufhin antwortete der 1. Bürgermeister Jungbauer, dass bei der Nutzung einer Kammer als Einzelgrab nur 1 Urne passt, in einer Familienkammer jedoch 3 – 4 Urnen reinpassen.

 

GR Renner stellte fest, dass die Stelen kein optisches Highlight darstellen, schließt sich jedoch dem Meinungsbild der Gemeinderäte von Gaubüttelbrunn an. Evtl. wäre es eine Möglichkeit die 2 kleinen außen zu stellen und die 2 großen innen.

 

Der 1. Bürgermeister Jungbauer kann allerdings nicht versichern, ob in ein paar Jahren die gleichen Stelen nachgeliefert werden können. Er bittet um ein Meinungsbild, wie viele Stelen bestellt werden sollen.

 

Der 2. Bürgermeister Engert wollte wissen, ob auf dem Sims seitlich evtl. eine Kerze oder eine Blume z. B. zu Allerheiligen platziert werden könnte.

 

GR Stück fragte nach, wieviel Beerdigungen es denn jährlich gebe. Daraufhin antwortete der 1. Bürgermeister Jungbauer, dass es in Gaubüttelbrunn zwischen 5 – 8 Beerdigungen jährlich sind. Dann würde GR Stück gleich 4 Stelen bestellen.

 

Beschluss:

 Der Gemeinderat beschließt die Errichtung von vier Urnenstelen im Friedhof Gaubüttelbrunn wie vorgestellt (d. h. die 2 kleineren Stelen außen und die 2 großen Stelen innen).

 

Abstimmungsergebnis:   Ja: 15 Nein: 0

 

Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Kirchheim (Friedhofs- und Bestattungssatzung) - Neufassung

 

Die derzeit gültige Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Kirchheim (Friedhofs- und Bestattungssatzung) ist zum 01.01.2007 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt sind die Gebühren (300 Euro bzw. 320 Euro für 20 Jahre Einzelgrab und 420 Euro, bzw. 540,- Euro für 20 Jahre Doppelgrab) unverändert.

 

Der Friedhof ist eine sog. kostenrechnende Einrichtung, d.h. das Bestattungswesen ist grundsätzlich voll kostendeckend zu betreiben (Art. 8 KAG). Die Jahresergebnisse waren 2020 (Einnahmen 9.192,50 Euro, Ausgaben 18.916,72 Euro, Ergebnis -9.724,22 Euro), 2019 (Einnahmen 10.450,25 Euro, Ausgaben 12.497,03 Euro, Ergebnis -2.046,78 Euro), 2018 (Einnahmen 10.782 Euro, Ausgaben 13.181,65 Euro, Ergebnis -2.399,65 Euro). In diesen Summen sind keine kalkulatorischen Kosten veranschlagt.

 

Seitens der überörtlichen Rechnungsprüfung wie auch bei der Genehmigung der gemeindlichen Haushalte durch das Landratsamt Würzburg wurde bereits mehrfach angemahnt, dass die Gebührensatzung überarbeitet werden sollte. Weiterhin sind für die gemeindlichen Friedhöfe bisher keine kalkulatorischen Kosten veranschlagt, daher wären auch diese zu erfassen und festzustellen. Diese wären Grundlage für die angemessenen Abschreibungen und die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals, welche im Verwaltungshaushalt als Ausgabe und zugleich Einnahme abzubilden sind.

 

Die Herstellung der Gräber (Gräber öffnen, schließen und Leichenträger) wurde einem externen Dienstleister übertragen, der Vertrag ist vom 30.11.2006. Die Laufzeit des Vertrags war bis zum 31.12.2011 befristet, seitdem verlängert er sich stillschweigend jeweils um ein Jahr (Kündigungsfrist drei Monate). Seit dieser Zeit wurden die Kostensätze nicht verändert. Nach einer Bekanntmachung des Innenministeriums sollen Verträge über Friedhofsarbeiten nach zwei bis fünf Jahren neu ausgeschrieben und vergeben werden.

 

Die Errichtung von Urnenstelen im Friedhof Gaubüttelbrunn sollte nun aus Sicht der Verwaltung zum Anlass genommen werden, die Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Kirchheim (Friedhofs- und Bestattungssatzung) neu zu fassen, die Gebühren neu zu kalkulieren und die kalkulatorischen Kosten zu veranschlagen. In der aktuellen Satzung ist beispielsweise keine Gebühr für die Bestattung in Urnenstelen vorgesehen, lediglich Kosten für die Urnenerdbestattung sind enthalten.

 

Für die genannten Leistungen wurde beim Büro Dr. Schulte/Röder Kommunalberatung Veitshöchheim ein Angebot eingeholt. Mit dem Büro wurden auch schon bei der Entwässerungs- und Wasserabgabesatzung zusammengearbeitet, die entstehenden Kosten würden in die Gebührenkalkulation mit eingerechnet.

 

Der Arbeitsaufwand zur Kalkulation der Gebühren werden vom Büro Dr. Schulte/Röder auf ca. 50-60 Stunden, der für die Kalkulation des notwendigen Anlagennachweises auf 10-20 Stunden und die Überarbeitung der Satzung auf 5-10 Stunden geschätzt. Auf Grundlage des Stundensatzes belaufen sich die Bruttokosten somit auf rund 7.200 Euro, ohne Nebenkosten. Die Abrechnung erfolgt nach den tatsächlichen Leistungen.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen das Büro Dr. Schulte/Röder mit den genannten Leistungen zu beauftragen und die hierfür notwendigen Haushaltsmittel im Finanzjahr 2022 vorzusehen.

 

Der Gemeinderat würde dann am Verfahren wieder beteiligt, sobald eine erste Kalkulation, bzw. ein Satzungsentwurf vorhanden ist.

 

Zusätzlich wäre vom Gremium im weiteren Verlauf zu entscheiden, ob die Herstellung der Gräber auch zukünftig durch einen externen Dienstleister im Auftrag der Gemeinde erfolgen soll. Dann wäre eine entsprechende Ausschreibung vorzunehmen und der jetzige Vertrag zu kündigen. Eine andere Möglichkeit wäre den Friedhof „freizugeben“, d.h. bei jeder Beerdigung können die Angehörigen entscheiden, welchen Bestatter diese wählen. Die Bestatter müssen sich dann im Voraus eine Einzel-, bzw. Jahresgenehmigung für die Bestattungsleistungen bei der Verwaltung einholen. Der Aufwand für die Verwaltung ist bei der Vergabe an einen Bestatter wie bisher nicht so umfangreich, wie bei der „Freigabe“. Bei der Freigabe müssen nach einem Trauerfall die Zuständigkeiten geklärt werden, weiter könnten Mehrleistungen (z.B. Aufschließen Leichenhaus am Wochenende) für den Bauhof anfallen. Für die Angehörigen hätte eine „Freigabe“ den Vorteil, dass diese Ihre kompletten Bestattungsleistungen beim Bestatter ihrer Wahl aussuchen können. Es gibt Gemeinden im Landkreis welche kürzlich ihre Friedhöfe „freigegeben“ haben (u.a. Geroldshausen), andere halten an einem Dienstleister fest.

 

Pro Jahr sind im Durchschnitt ca. 20-25 Beerdigungen, ca. 10 Gräber werden verlängert.

 

Der 1. Bürgermeister Jungbauer erläuterte, dass im Jahr 2020 die höheren Ausgaben u.a. wegen der Erneuerung der Pflasterfläche im Hauptweg in Kirchheim zustande kamen.

 

Der 1. Bürgermeister Jungbauer berichtete darüber, dass die Verwaltung weiterhin ein Bestattungsunternehmen befürworten würde, da es einfacher in der Abwicklung sei. Es gäbe dann immer nur einen Ansprechpartner. Das Bestattungsunternehmen bräuchte keine Einzelgenehmigung, was bei Freigabe der Bestattungsunternehmen der Fall wäre. Des Weiteren führte der 1. Bürgermeister Jungbauer aus, dass die Arbeit des ausgewählten Bestattungsunternehmens darin besteht, die Gräber zu öffnen und zu schließen und die Leichenträger zu organisieren. Alles andere kann der Bürger selbst entscheiden und natürlich auch ein anderes Bestattungsunternehmen wählen.

 

Es wird vorgeschlagen das Büro Dr. Schulte/Röder mit der Ausarbeitung der Satzung beauftragt, um die Verwaltung, speziell Herrn Schäffner und Frau Prax zu entlasten. Hierzu wollte GR Stück wissen, ob der Arbeitsaufwand von 50 – 60 Stunden für die Kalkulation angemessen ist, er fand den Arbeitsaufwand zu hoch. Dazu antwortete der 1. Bürgermeister Jungbauer, dass eine Arbeitsstunde mit 75,- Euro netto angeboten wird, das entspricht einer Gesamtvergütung von 7.200,- Euro.

 

GR Boyks fragte nach, ob die Kosten für die Satzung einmalig wären und es die Möglichkeit gibt, nicht alle 4 -5 Jahre die Kalkulation zu prüfen. Dazu merkte der 1. Bürgermeister Jungbauer an, dass es bei der Gebührenkalkulation notwendig ist, diese alle 4 – 5 Jahre zu prüfen. Allerdings ist der Aufwand künftig vermutlich geringer. Es bleibt die Frage, ob solche Tätigkeiten bei der Verwaltung effektiv durchzuführen sind, da diese Aufgaben nicht regelmäßig anfallen.

 

GR Renner merkte kritisch an, dass die Verwaltung die Satzung billiger und einfacher machen könnte. Er sieht keine Notwendigkeit der externen Vergabe. Er befürwortete nicht die Freigabe des Friedhofes, aber möchte auch keine Ausschreibung. Bei der Vergabe an mehrere Bestatter wäre auch zu klären, wie die Lagerung des Verstorbenen gehandhabt wird und was passieren würde, wenn durch die unterschiedliche Befahrung des Friedhofes Schäden entstehen. Wer würde dafür dann haftbar gemacht. Er plädierte deshalb für die Einzelabstimmung der verschiedenen Leistungen.

 

GR´in Hümpfner merkte dazu an, dass eine Satzung zu erstellen, sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Daher fände sie die Beauftragung des Büros Dr. Schulte/Röder richtig, um die Verwaltung zu entlasten. Die Gebühren für das Büro werden auf die Bürger umgelegt. Sie plädierte nicht für die Freigabe des Friedhofes.

 

GR Felix sprach sich für einen externen Dienstleister zur Erstellung der Satzung aus, damit diese auch zeitnah ausgearbeitet wird und Herr Schäffner seine Aufgaben wie z. B. den Haushalt erledigen kann. Dazu merkte der 1. Bürgermeister Jungbauer an, dass für die Satzung Frau Prax zuständig wäre.

 

Beschluss:

 Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zustimmend zu Kenntnis. Das Büro Dr. Schulte/Röder Kommunalberatung Veitshöchheim ist wie folgt zu beauftragen:

 

a)  vorgestellten Leistungen zur Gebührenkalkulation:

 

Abstimmungsergebnis:   Ja: 11 Nein: 4

 

b)  der Erstellung eines Anlagennachweises:

 

Abstimmungsergebnis:   Ja: 11 Nein: 4

 

c)  der Erstellung einer Satzung:

 

Abstimmungsergebnis:   Ja:   9 Nein: 6

 

Ein weiteres Angebot bei anderen Büros für die Leistung ist nicht einzuholen.

 

Anwesend:   15

 

Anordnung der Baulandumlegung für das Gebiet des Bebauungsplanentwurfs "Am Wasserhaus II" Gaubüttelbrunn

 

Nachdem in den bisherigen Gesprächen mit allen Eigentümern im geplanten Geltungsbereich des Bebauungsplans „Am Wasserhaus II“ eine mündliche einvernehmliche Lösung für die Umsetzung des Projekts erlangt werden konnte, soll nun das Umlegungsverfahren eingeleitet werden.

 

In diesem Verfahren können dann die notwendigen Vereinbarungen (z.B. Zuteilung der Bauplätze, Kostenvereinbarung) durch das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung erarbeitet werden. Sollte eine schriftliche Einigung im weiteren Verfahren mit den Eigentümern nicht zustande kommen, kann das Umlegungsverfahren jederzeit wieder gestoppt und beendet werden.

 

2. Bürgermeister Engert ist aufgrund persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung aufgrund Art. 49 GO ausgeschlossen.

 

Der 1. Bürgermeister Jungbauer berichtete, dass ein Abbruch des Umlegungsverfahrens jederzeit erfolgen kann.

 

GR Renner erklärte, dass bei dem Quadratmeterpreis von 130,- Euro noch keine Verlegung der 20 KV-Leitung, keine Preissteigerung und keine Planungskosten beinhaltet sind. Allerdings würden bei einem höheren Preis z. B. 140,- Euro oder 150,- Euro keine Bauplätze mehr verkauft werden. Er plädierte zum momentanen Zeitpunkt das Umlegungsverfahren zu stoppen, da das gesamte Verfahren in seinen Augen unausgegoren ist. Dazu antwortete der 1. Bürgermeister Jungbauer, dass die Kosten für die Verlegung der KV-Leitung bereits beinhaltet sind. Auch wurde der Ankaufspreis vom Gemeinderat festgelegt wurde, dabei war die Kalkulation bekannt.

 

GR Günzel plädierte für das Umlegungsverfahren, auch wenn die Gemeinde nichts an der Umsetzung des Neubaugebietes verdient. Ansonsten werden vielleicht Familien in Nachbargemeinden abwandern. Auch Gemeinderat Stück ist der gleichen Meinung. Der Stopp wäre auch noch zu einem späteren Zeitpunkt möglich.

 

Der 1. Bürgermeister Jungbauer informierte darüber, dass der § 13 b verlängert wurde bis zum 31.12.2024.

 

GR Bauer hielt den Beschluss zum Umlegungsverfahren für wichtig, damit die Planungen voranschreiten. Hierzu erläuterte der 1. Bürgermeister Jungbauer die nächsten Schritte. Die Unterlagen werden dem Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung weitergeleitet. Des Weiteren wollte GR Bauer wissen, ob die Entwässerung zu einer anderen Grundlage führt bzw. Aufteilung der Grundstücke und ob es eine Rolle spielt, ob es ein Regenrückhaltebecken oder eine Zisterne gibt. Bei einer Fortleitung des Regenwassers zum Vorfluter in einem offenen Graben wäre das auch eine Änderung zu den bisherigen Planungen. 1. Bürgermeister Jungbauer führte aus, dass die vorliegenden Planungen so im bisherigen Verfahren festgelegt wurde und eine Regenwasserentwässerung in den Dammbach erfolgen soll. Dazu antwortete der 1. Bürgermeister Jungbauer, dass laut Aussage von Frau Henlich, dies auch möglich wäre. Er merkte an, dass bereits ca. 30.000,- Euro für die Planung ausgegeben wurden. Da die unteren Bauplätze wegfallen, könnte man die Bauplätze auch mit einer Erweiterung nach oben verlegen. Da gäbe es einen Grundstückseigentümer, nicht der 2. Bürgermeister Engert, der sowohl nach unten als auch nach oben Fläche hätte. Die Frage bleibt, ob dies wirtschaftlicher ist und wirklich gewünscht sei.

 

Beschluss:

  1. Die Gemeinde Kirchheim ordnet nach § 46 BauGB die Umlegung für den Bereich des Bebauungsplans „Am Wasserhaus II" Gaubüttelbrunn an.
  2. Die Gemeinde Kirchheim überträgt ihre Befugnis zur Durchführung der Umlegung auf das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Würzburg.
  3. Die Gemeinde Kirchheim beauftragt das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Würzburg mit der Bestimmung der Umfangsgrenze für das Umlegungsgebiet.

 

2. Bürgermeister Engert war aufgrund persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung aufgrund Art. 49 GO ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja: 11 Nein: 3 Anwesend: 15 Persönlich beteiligt: 1

 

Umnutzung des Alten Schulhaus Gaubüttelbrunn zu einer Tagespflege - Beauftragung eines Architekturbüros für die Erstellung einer Konzeption

 

Wie bereits mehrfach im Gremium erörtert gibt es konkrete Überlegungen im Alten Schulhaus Gaubüttelbrunn eine Tagespflege nach der Nutzung durch den Kindergarten einzurichten.

 

Diesbezüglich gab es auch schon Gespräche mit der Caritas Sozialstation St. Burkard Greußenheim, welch eine potentielle Betreiberin einer solchen Einrichtung wäre und großes Interesse gezeigt hat.

 

Um die notwendigen Umbaumaßnahmen für die Errichtung einer Tagespflege feststellen zu können, ist nun im weiteren Verfahren ein Architekturbüro zur fachlichen Begleitung zu beauftragen. Durch die Sozialstation St. Burkard und den Caritasverband wurde das Architekturbüro Kraus aus Gemünden als leistungsfähiges und in diesem Metier kundiges Büro benannt. Das Büro hat schon ähnliche Vorhaben planerisch begleitet.

 

Bei einem Ortstermin mit dem Architekten und Büroleiter Herrn Armin Kraus wurde das Objekt begangen und auch von seiner Seite als sehr gut geeignet für die Einrichtung mit einer Tagespflege befunden. Vom Büro Kraus liegt nun ein Angebot für die Bestandsaufnahme und die Erstellung von bis zu drei Entwürfen mit einer groben Kostenschätzung und Vorstellung im Gemeinderat vor. Dieses beläuft sich auf rund 3.600 Euro brutto, das Angebot wurde vom 1. Bürgermeister Jungbauer in der Sitzung erläutert werden.

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, das Büro Kraus mit den Leistungen im vorgestellten Umfang zu beauftragen. Es wird weiter empfohlen, die Sozialstation St. Burkard in die Konzeptphase eng mit einzubinden.

 

Mögliche weitere Leistungen über den benannten Umfang hinaus wären dann über einen separat abzuschließenden Architektenvertrag auf Grundlage der HOAI zu beauftragen.

 

Im Haushalt sind Finanzmittel in Höhe von 10.000 Euro in diesem Jahr für das Vorhaben veranschlagt.

 

Herr Kraus arbeitete bei verschiedenen Vorhaben auch schon mit dem örtlichen Architekturbüro von Herrn Martin Eckert zusammen.

 

GR Renner hob hervor, dass er grundsätzlich nicht gegen das Projekt sei, aber er findet die Vorgehensweise falsch. Es sind keinerlei Rahmenbedingungen über die Tagespflege bekannt. Daher plädierte er erst für die Vorstellung verschiedener Träger (Caritas, Kommunalunternehmen = KU) und dann die Einschaltung des Architekten. Zudem müsste festgelegt werden, welcher Personenkreis in die Tagespflege darf. Es sind die nötigen Räumlichkeiten abzuklären wie z. B. Aufenthaltsraum, Ruheraum etc.. Er würde gerne dieses Thema zurückstellen. Dazu erklärte der 1. Bürgermeister Jungbauer, dass momentan lediglich mit den Leistungen abgeklärt werden soll, ob sich das Gebäude überhaupt aufgrund der Räumlichkeiten für eine Tagespflege eignet. Die Sozialstation St. Burkhard hätte den Vorteil, dass sie sich bereits beim Betrieb von Tagespflegen auskennt und die Gemeinde dort Mitglied ist. Das KU betreibt keine Tagespflege. Zukünftig wird aus seiner Sicht in jeder Gemeinde eine Tagespflege nötig werden und man würde den Leerstand des Schulhauses Gaubüttelbrunn nach Beendigung des Kindergarteninterims vermeiden. Zum Beispiel will Kleinrinderfeld eine ambulant betreute Wohngemeinschaft mit 8 – 10 Zimmern zum Einmieten bauen. Dagegen wäre die Tagespflege ein anderes Angebot.

GR Renner wünschte eine breite Diskussion über dieses Thema, da es keine geringen Kosten bzw. Investitionen sind. Der 1. Bürgermeister merkte dazu an, dass aus seiner Sicht genau hierfür die Untersuchung notwendig ist.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zustimmend zur Kenntnis, das Architekturbüro Kraus aus Gemünden ist mit den genannten Leistungen zur Planung des Umbaus des Alten Schulhauses in Gaubüttelbrunn zu beauftragen. Weitere Angebote für die Planungsleistungen sind nicht einzuholen.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja: 15 Nein: 0

 

Informationen / Sonstiges

 

Mitteilung Umlagekraft

Das Landesamt für Statistik hat die vorläufige Umlagekraft für das Jahr 2022 mitgeteilt, diese beläuft sich auf 2.420.915 Euro, die in diesem Jahr beträgt 2.378.791 Euro. Die Umlagekraft ist u.a. Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage sowie der Schlüsselzuweisungen. Die Steuerkraftzahl bei der Einkommensteuerbeteiligung liegt durchschnittlich bayernweit bei 671,5205 Euro je Einwohner, die in Kirchheim bei 665,0643 Euro je Einwohner.

 

Mitteilung Anteil Einkommensteuer 3. Quartal

Das Landesamt für Statistik hat mitgeteilt, dass die Gemeinde als Anteil an der Einkommensteuer einen Anteil in Höhe von 377.733 Euro erhält. Im 1. Quartal waren es 368.675 Euro, im 2. Quartal waren es 333.431 Euro. Insgesamt liegt der Anteil damit bei 1.079 Mio Euro, im Haushaltsplan sind 1,45 Mio Euro veranschlagt. Sollten auch im 4. Quartal der Abschlag in ähnlicher Höhe erfolgen, kann der Haushaltsansatz erreicht werden.

 

Befahrung Kanalisation

Die Befahrung Kanalisation erfolgt noch, einen Abschluss soll es Ende Oktober 2021 geben. Die Fa. Kirsch + Sohn war bereits mit 2 Spülwägen und dem Kamerafahrzeug tätig. Bis Ende des Jahres soll das Kanalkataster erstellt sein.

 

Erweiterung Kindergarten

Es wurde bisher noch kein Termin für die Gespräche mit der Regierung von Unterfranken gefunden. Aber es fanden Gespräche mit dem Trägerverein und dem Architekten statt.

Die Rückmeldung der Fachaufsicht des Landratsamtes, dass für beide Gebäude jeweils eine eigene Betriebserlaubnis in Aussicht gestellt werden kann, ist erfolgt. Somit dürfte der Anbau mit mehr Fläche (227m²) gefördert werden. Bezüglich der Ausschreibung des Interims im Göbelhof werden die Unterlagen angefertigt, so dass dies erfolgen kann. Es gab Abklärung bezüglich des möglichen Ankaufs von Containern in Schweinfurt, diese stellten sich aber wegen des Bodenaufbaus als ungeeignet heraus. Jetzt wird evtl. eine Mietlösung in Erwägung gezogen bzw. auch der Kauf von Containern geprüft.

 

Erweiterung Grundschule

Das Planungsgespräch fand am 21.10.21 mit den Architekten und den Fachplanern (Brandschutzbüro Renninger) statt. Es wurden unter anderem die Fluchtwege und die Brandschutztüren besprochen.

Die Antwort des Schulamtes war, dass 10 Klassenzimmer anerkannt werden, die anderen Zimmer müssen wir nun anderweitigen Nutzungen (Musik, Bücherei o.ä.) zuschreiben. Nun erfolgt die Prüfung durch die Regierung von Unterfranken, dann kann eine Aussage zum Förderverfahren getroffen werden.

Fakt ist, dass zukünftig die Grundschule 2 ½ zügig sein wird, der Migrantenanteil momentan bei über 20 % liegt.

 

Förderung Mittagsbetreuung

Dem Grundschulverband wurde eine Förderung in Höhe von 25.600 Euro für die Qualitätsverbesserung in der Mittagsbetreuung zugesprochen (Bestuhlung, Ipads, Tafelsysteme, Spielgeräte). Er erfolgt auch die Förderung von bereits getätigten Investitionen in diesem und letzten Jahr. 30 % sind durch den Grundschulverband zu tragen, 70 % über das Förderverfahren.

 

Grundschule Bus – Schulbusverkehr

Seit diesem Schuljahr ist die Abfahrtszeit nach Unterrichtsende um 13 Uhr gestaffelt, da zuerst die Kinder nach Kleinrinderfeld und in die Mittagsbetreuung gefahren werden und im Anschluss daran in einer zweiten Runde die Kinder nach Geroldshausen/Moos und Gaubüttelbrunn.

Diesbezüglich gab es einige Beschwerden und bereits intensiven Austausch auf Ebene des Schulverbands, wie auch der Bürgermeister und der Schulleitung.

 

Von der Verbandsversammlung des Grundschulverbands ist zu entscheiden, ob um 13 Uhr ein zweiter Bus beauftragt werden soll, oder ob die Situation so beibehalten wird wie bisher. Vom Unternehmen Zimmermann, welches den Busverkehr im Grundschulverband bedient liegt ein Angebot für einen zweiten Bus vor. Nachdem 13 Uhr die Hauptverkehrszeit ist und keine freien Kapazitäten am Markt vorhanden sind, belaufen sich die Kosten für einen zweiten Bus pro Schuljahr auf rund 34.000 Euro netto. Eine Abfrage bei zwei anderen Unternehmen in der Region ergab, dass von diesen um 13 Uhr kein zusätzlicher Bus gestellt werden kann.

 

Lüftungsanlage Grundschule

Am 26.10. findet die Sitzung des Grundschulverbandes statt, dabei soll über den Einbau entschieden werden. Die geschätzten Kosten betragen 20.000 Euro je Klassenzimmer.

Des Weiteren findet heute eine Ortseinsicht mit dem Fachplaner statt. Der 1. Bürgermeister Jungbauer merkte an, dass der Schulverband Bergtheim kurz nach den Sommerferien eine Ausschreibung hatte und jetzt schon die Ausstattung erfolgt, d. h. keine zu langen Lieferzeiten und die Preise bleiben zum jetzigen Zeitpunkt stabil. Die Förderung für die Lüftungsanlagen beträgt 80 %.

Kanaldeckel und Risse

Die Ausschreibung wird durch das technische Bauamt vorgenommen.

 

Erschließung Bauplätze Friedhof Gaubüttelbrunn

Die Arbeiten zur Leitungsverlegung sind abgeschlossen. Die Oberflächenherstellung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Förderprogramm Sirenen/Bevölkerungswarnung

Das neue Förderprogramm vom Freistaat wird der Austausch von Sirenen zu 80 % durch den Freistaat bezuschusst – Das betrifft die Sirene auf dem Rathaus und dem altem Rathaus Gaubüttelbrunn – ggf. ist eine zusätzliche für die Turnhalle in Kirchheim geplant. Es gibt 2 Varianten von Sirenen: 1. Mit Heulton und elektrischem Lautsprecher (wie bisher) oder 2. Mit entsprechender Möglichkeit für Durchsagen. Die neuen Sirenen werden nur noch nächstes Jahr gefördert.

 

Sanierung Mauer Rothweg

Die Konzeption als Grundlage für das Gespräch mit dem Wasserwirtschaftsamt wurde vorbereitet, der Termin ist in Vereinbarung. Die Fördersätze dafür liegen momentan bei 90 %, somit wäre nur noch ein geringer Eigenanteil der Gemeinde zu leisten.

 

Ferienprogramm 2021/22

Auch in diesem Schuljahr ist die Durchführung einer Ferienbetreuung über den Grundschulverband Kirchheim angedacht.

An dem Angebot können alle Kinder aus den Mitgliedsgemeinden im Alter zwischen 6 und 12 Jahren (zum Zeitpunkt der Durchführung) teilnehmen.

 

Die Ferienbetreuung findet in folgenden Wochen statt:

 

Osterferien                11.04.- 14.04.2022

Pfingstferien             07.06.- 10.06.2022

Sommerferien          15.08.- 19.08.2022

Hüttendorf                 01.08.- 05.08.2022

08.08.- 12.08.2022

 

Kosten 50 Euro je Ferienwoche

Kosten 40 Euro je Woche Hüttendorf

 

Carl-Schilling-Straße/Lärmschutz

Die beitragsrechtliche Betrachtung durch das Landratsamt erfolgt noch. Es scheint aber so, dass der Teil“ –„PR Platz bis Flurnummer 894 (Frühere Schreinerei) eine Altanlage ist, d. h. keine Beitragspflicht für die Anlieger. Die „Anlage“ „Erschließung Neubaugebiet“ ist eine Ersterschließung und daher für diese Anlieger beitragspflichtig. Im weiteren Verlauf handelt es sich auch um eine Ersterschließung. In der Novembersitzung soll eine Behandlung im Gremium erfolgen.

 

Schwimmbad

Ausführungen hierzu erfolgen in der nächsten Sitzung.

Beim Schwimmbad Albertshausen hat das Becken eine Genehmigung, die den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht, da es sich um einen alten Löschteich handelt. Somit wurde bisher z. B. nur der Plattenbelag erneuert.

 

Förderbescheid katholische Bücherei

Die Bücherei hat vom Bund u.a. für die Beschaffung eines Beamers eine Förderung in Höhe von 2.700 Euro bekommen. Dies führt zu einer Verbesserung der digitalen Ausstattung. Der Fördersatz beträgt 75%, den restlichen Anteil übernimmt die Gemeinde.

 

Förderbescheid Heblingshof

Die Anschaffung neuer Vitrinen und eines Regals werden durch den Bund mit 10.500 Euro bezuschusst, der Fördersatz beträgt 75 %. Der historische Verein erhält die Förderung.

Ende Corona Schnellteststelle

Die Schnellteststelle wurde an 170 Testtagen im evangelischen Pfarrheim Geroldshausen und in der Turnhalle Kirchheim betrieben. Dabei wurden über 4.500 Schnelltestungen durchgeführt, rund 90% der Probandinnen und Probanden kamen aus dem Landkreis Würzburg. 1 Test war positiv, die restlichen negativ. Von März bis August war die Schnellteststelle an jedem (!) Tag der Woche geöffnet, nach dem Rückgang der Nachfrage vier Tage die Woche. Der Rekord an Testungen an einem Tag war am 03.04.2021 (Karsamstag) mit 112 Testungen. Von den Helferinnen und Helfern der VG Kirchheim wurden rund 500 Stunden geleistet, von der BRK Bereitschaft Giebelstadt rund 630 Stunden.

 

Möglichkeit für Corona Schnelltests Samstag und Sonntag in der Gemeinde Kirchheim

Aufgrund von mehreren positiven Coronafällen im Nachgang einer Familienfeier (auch bei bereits zweifach Geimpften) in der Gemeinde Kirchheim wird es am Wochenende kurzfristig die Möglichkeit geben Corona-Schnelltests vor Ort kostenfrei und ohne Anmeldung durchführen zu lassen. Die Gemeinde Kirchheim wird hierzu mit Unterstützung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer im Pfarrheim Kirchheim (Rathausstraße 3) eine Teststelle einrichten. Diese hat am Samstag 23.10.2021 und Sonntag 24.10.2021 von jeweils 10-12 Uhr geöffnet.

 

Das Angebot zur Testung richtet sich vordringlich an Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Kirchheim. Testen lassen können sich alle kostenfrei ab einem Alter von 7 Jahren. Für die Testungen müssen keine Termine im Vorfeld ausgemacht werden. An der Teststelle werden keine Zertifikate über das Ergebnis des Tests ausgestellt, die Testung erfolgt nur zur Erkennung möglicher Erkrankungen. Personen mit Krankheitssymptomen werden gebeten die Testmöglichkeiten insbesondere über Hausärzte in Anspruch zu nehmen.

 

Für die Testung am Samstag und Sonntag ist keine Anmeldung erforderlich. Die Testung erfolgt mit einem Nasen-Rachenabstrich, die Schnelltests wurden dankenswerterweise vom Landkreis Würzburg kostenfrei zur Verfügung gestellt. Das Testangebot wird in enger Abstimmung mit dem Testmanagement des Würzburger Gesundheitsamtes geschaffen.

 

APG 365 Euro Tickets

Bisher wurden 28 Tickets für Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kirchheim ausgestellt, ausgegangen war man von 26 Tickets.

 

APG Bürgerbus

Es soll ein Gespräch mit APG auf Bürgermeisterebene stattfinden, dabei soll es über den Ausbau des Angebots auch am Nachmittag ggf. am Wochenende. Evtl. soll der Bus von Kleinrinderfeld nach Kirchheim fahren und zwar nicht nur für den Schülerverkehr, sondern für den Alltagsverkehr.

 

Konzeption PV Anlage

Ein Gespräch mit der Abteilung der höheren Landesplanung der Regierung von Unterfranken hat stattgefunden. Das Vorhaben würde mit den Zielen der Regionalplanung nahezu übereinstimmen. Vom Vorhabenträger Egenburg wurde noch keine Übersicht über die Bonitäten ausgearbeitet.

 

Innovative Landschaftsplanung

Die Gemeinde Kirchheim wurde aufgenommen als eine von sieben Kommunen in Bayern. Es sollen innovative Ansätze der Landschaftsplanung erarbeitet werden (u.a. Nachnutzung der Steinbrüche etc.). Das Vorhaben dauert 3 Jahre und wurde von der Fachakademie für Landesplanung in Bayern, dem Landesamt für Umwelt und dem Umweltministerium erarbeitet.

 

Sachstand Überarbeitung Flächennutzungsplan

Es gab bisher keine Einwände aus der Bürgerschaft, aber Hinweise von den Fachbehörden. Aktuell wird der Plan ausgearbeitet, die genauere Behandlung findet in der Sitzung im November statt.

 

Sitzung Regionaler Planungsverband

Planungsrechtlich ist ein zentrales Unterzentrum Kirchheim-Kist-Kleinrinderfeld geplant. Das wurde vom Planungsverband so zur Änderung im Regionalplan beschlossen – bisher war nur Kirchheim – Kleinrinderfeld ein gemeinsames Zentrum.

 

Regionalbudget Seegässchen

Der Bauhof hat für die Umsetzung der Maßnahme 175 Arbeitsstunden geleistet.

 

Neue Geschwindigkeitsmessgeräte

Diese wurden geliefert, das in der Kleinrinderfelder Straße wurde dauerhaft installiert.

 

Änderung Verkehrsführung Obertorstraße

Seit Mitte Oktober erfolgte die Umsetzung. Die Ausfahrt ist nicht optimal, aber möglich. Die „Geisterfahrer“ minimieren sich.

 

Biber im Moosbach/Dammbach

Der Biber hat neue Bauten errichtet, teilweise erfolgte die Rücknahme durch den Bauhof in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde. Teilweise sollen Rohre eingebaut werden

 

Verkehrsüberwachung

Die VPI Würzburg-Biebelried hat am 27.09.2021, 17:00 - 19:45, an der Kontrollstelle 'Kirchheim - Konsul-Metzing-Straße ortsauswärts: innerorts eine Geschwindigkeitsmessung mit folgendem Gesamtergebnis durchgeführt: Durchlauf: 74 Fahrzeug, Anzeigen: 1, Verwarnungen: 6; Fahrverbote: 0; Gesamtbeanstandungen: 7; erlaubte Geschwindigkeit: 50 km/h; Schnellster: 80 km/h; Quote: 9,46 %

 

Auswertung Geschwindigkeitsmessanlagen:

Vorstadt, Fahrtrichtung Ortsmitte (erlaubte Höchstgeschwindigkeit 30 km/h):

Im Zeitraum 15.09.2021 – 05.10.2021 wurden 9.613 Fahrzeuge erfasst, somit durchschnittlich 480 am Tag.

13 fuhren bis 10 km/h (0,14 %), 149 bis 20 km/h (1,55 %), 1.366 bis 30 km/h (14,21 %), 5.638 bis 40 km/h (58,65 %), 2.313 bis 50 km/h (24,06 %), 126 bis 60 km/h (1,31 %) und 8 bis 70 km/h (0,08 %). Spitzenreiter/in lag bei 65 km/h. Die Quote der Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt bei 84,1 %, die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt bei 36 km/h!

 

Gbb, Hauptstraße, Fahrtrichtung Ortsmitte (erlaubte Höchstgeschwindigkeit 50 km/h):

Im Zeitraum 15.09.2021 – 05.10.2021 wurden 18.763 Fahrzeuge erfasst, somit durchschnittlich 938 am Tag.

26 fuhren bis 10 km/h (0,14 %), 803 bis 20 km/h (4,28 %), 3.675 bis 30 km/h (19,59 %), 4.266 bis 40 km/h (22,74 %), 4.104 bis 50 km/h (21,87 %), 3.985 bis 60 km/h (21,24 %), 1.470 bis 70 km/h (7,83 %), 359 bis 80 km/h (1,91 %), 63 bis 90 km/h (0,34 %), 9 bis 100 km/h (0,05 %), 2 bis 110 km/h und 1 über 110 km/h. Spitzenreiter/in lag bei 111 km/h. Die Quote der Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt bei 31,4 %, die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt bei 42 km/h.

 

Geflügelhof Reinhard

Der Betrieb wird seit 2 Jahren nicht mehr geführt. Trotzdem müssen die emissionsrechtlichen Abstände regelmäßig überprüft werden. Dazu findet nächste Woche ein Gespräch statt.

 

Weihnachtsmarkt Heblingshof

Der Weihnachtsmarkt wird dieses Jahr nicht stattfinden.

 

Weihnachtszauber vom Eventverein

Der Eventverein plant momentan die Veranstaltung.

 

 

 

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