Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Seite ausdrucken

Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 07.07.2022

Haushalt 2022 -Haushaltssatzung-

 

Der Entwurf des Haushalts wurde in der Finanzausschusssitzung am 31.05.2022 vorberaten, dabei wurden kleinere Änderungen vorgenommen. Der erarbeitete Entwurf soll nun vom Gemeinderat beschlossen werden. Die Unterlagen sind im Ratsinformationssystem eingestellt, auf Wunsch werden diese wie vereinbart, den Mitgliedern des Gremiums nach entsprechender Anforderung bei der Verwaltung auch als Ausdruck zugestellt.

 

Haushaltssatzung

 

der Gemeinde Kirchheim Landkreis Würzburg für das Haushaltsjahr 2022.

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

 

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                   4.877.400

und im

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                     6.811.700

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 2.150.000 festgesetzt.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A):                    350 v.H.
b) für die Grundstücke (B):                                                                 350 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                                   340 v.H.

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung nach dem Haushaltsplan wird auf 282.000 festgesetzt.

 

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.

 

Ort, Datum

Kirchheim, 00.00.2022

......................................................

Björn Jungbauer

Bürgermeister

 

Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung 2022 mit Anlagen wie vorgelegt einstimmig zu.

 

Haushalt 2022 -Finanzplan und Investitionsprogramm 2021 – 2025

 

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm 2021 – 2025 wurden in der Sitzung des Finanzausschuss am 31.05.2022 vorberaten und werden in der heutigen Sitzung des Gemeinderats vorgestellt.

 

Der Gemeinderat nimmt den zum Haushaltsplan 2022 vorgelegten Finanzplan sowie das Investitionsprogramm 2021 – 2025 zur Kenntnis und genehmigt diese einstimmig.

 

Sanierung der Egenburgstraße

 

Der Gemeinderat hat sich mit dem Sachverhalt bereits in der Sitzung vom 12.05.2022 ausführlich befasst. Auf den bisherigen Sachvortrag und die entsprechenden Diskussionen im Gremium wird ausdrücklich verwiesen. Wie in der Sitzung vereinbart soll nach Verabschiedung des Haushalts entschieden werden, in welchem Umfang die Egenburgstraße saniert werden soll.

 

In Ergänzung der beiden bereits vorgestellten Varianten wird nun von Herrn GR Jürgen Bauer vom Ingenieurbüro „plan2o“ auf Anforderung der Verwaltung eine weitere Variante für den Abschnitt Sternstraße bis Frühlingstraße erarbeitet. Bei dieser soll die Asphaltdecke in dem Bereich belassen, lediglich das Bankett und die Wasserführung mit einem Hochbord würden dabei hergestellt werden. Diese Variante wird entsprechend vorgestellt.

 

Durch den Gemeinderat wäre zu entscheiden, ob und in welcher Form die Sanierung erfolgen soll. Im Haushalt 2022 sind die für die Sanierung Finanzmittel in Höhe von 315.000 Euro und für die Planung 45.000 Euro bereitgestellt.

 

1. Bürgermeister Jungbauer informierte darüber, dass die Straßenausbaupauschale in diesem Jahr 55.000,- Euro beträgt, im Jahr 2021 betrug diese 50.000,- Euro, im Jahr 2020 lag sie bei 30.000,- Euro.

 

Ein Gemeinderat plädierte dafür, das Nötigste zu sanieren und den 2. Teil der Sanierung wegzulassen.

 

Mehrere Gemeinderäte sprachen sich für die komplette Sanierung aus.

 

Ein weiterer Gemeinderat erkundigte sich, wie der Abschnitt Kühruh - Sternstraße saniert wird. Dazu antwortete GR Bauer, dass die Straße komplett neu aufgebaut wird. Des Weiteren wird ein Bordstein neu geschottert.

 

Ein anderes Gremiumsmitglied wollte wissen, ob der Randstreifen und der Gehweg gepflastert wird. Ein Randstreifen wie bei einer Landstraße wäre vom Pflegeaufwand (z.B. Unkraut entfernen) einfacher. In einigen Teilen Deutschlands wird schon nicht mehr so viel gepflastert, damit der Pflegeaufwand nicht so hoch ist.

 

Dazu informierte GR Bauer, von plan2o, dass durch den Bordstein die Straße sauber eingefasst wird. Der Randstreifen wird nicht gepflastert.

 

Ein Gemeinderat teilte mit, dass die Randerfassung zur Stabilität und Entwässerung dient. Er hält die Oberflächen des unteren Bereiches für nicht sanierungsbedürftig. Die Sanierung würde im oberen Teil ausreichen. Er bat um Auskunft, welchen Nutzen das Setzen von Bordsteinen im unteren Bereich hätte.

 

Dazu antwortete GR Bauer, von plan2o, dass dies von der Verwaltung so gewünscht war. Während der Erstellung des Randstreifens wird es eine Einbahnstraßenlösung bzw. Ampelschaltung geben. Es ist nicht empfehlenswert, wegen einer 60 m langen Sanierung eine komplette Sperrung zu veranlassen.

 

1. Bürgermeister Jungbauer betonte nochmals, dass aus seiner Sicht der Vollausbau Kühruh - Sternstraße mit dem Ausbau des Banketts und der Bordsteine im Abschnitt Sternstraße – Frühlingstraße Sinn machen würde.

 

Eine Gemeinderätin erwähnte, dass die Autos nicht 30 km/h fahren werden. Sie bat darum, den Baum zu erhalten, indem vielleicht eine Parkbucht um den Baum herum errichtet wird. Dadurch könnte dann evtl. der Verkehr ausgebremst werden.

 

Dazu stellte GR Bauer, von plan 2o, fest, dass beim Bau des Bordsteines unmittelbar neben der Straße der besagte Baum gefällt werden muss. Eine Parkbucht in diesem Bereich ist nicht möglich, da es direkt vor einer Firmeneinfahrt wäre. Es gäbe auch die Möglichkeit, geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen z. B. durch Geschwindigkeitskissen zu ergreifen. Allerdings entsteht dadurch mehr Lärm, vor allem bei den LKW´s. Für die Anwohner könnte man Parkplätze einzeichnen. 1. Bürgermeister Jungbauer wäre nicht für ein Geschwindigkeitskissen, wie es in der Vorstadt schon existiert. Gerade dort gab es darüber Beschwerden im Kontext mit LKW´s.

 

Ein Gemeinderat informierte darüber, dass es in diesem Bereich keine Anwohner gibt, da es sich um ein Gewerbegebiet handelt. Eine Parkbucht gegenüber einer Einfahrt hielt er auch nicht für sinnvoll.

 

Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass das Anfahren der LKW´s bei Geschwindigkeitskissen etc. schwierig sei, vor allem in der Steigungsstrecke Egenburgstraße.

 

GR Jürgen Bauer ist aufgrund Art. 49 GO wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zustimmend zur Kenntnis und beschließt folgendes:

 

Die Egenburgstraße wird im Abschnitt Kühruh bis zur Sternstraße wie vorgestellt saniert. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Ausschreibung für die Bauleistung vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 12 Nein: 1 Anwesend: 14 Persönlich beteiligt: 1

 

Die Egenburgstraße wird im Abschnitt Kühruh bis zur Frühlingstraße wie vorgestellt saniert. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Ausschreibung für die Bauleistung vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 4 Nein: 9 Anwesend: 14 Persönlich beteiligt: 1

 

Im Bereich Sternstraße bis zur Frühlingstraße soll nur das Bankett und die Wasserführung wie vorgestellt erneuert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Ausschreibung für die Bauleistung vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 8 Nein: 5 Anwesend: 14 Persönlich beteiligt: 1

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahme auszuschreiben.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 13 Nein: 0 Anwesend: 14 Persönlich beteiligt: 1

 

GR Bauer hat gem. Art. 49 GO nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.

 

Umnutzung des Alten Schulhauses Gaubüttelbrunn zu einer Tagespflege - Beauftragung eines Fachplanungsbüros für die Technische Gebäudeausrüstung

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 12.05.2022 des Architekturbüros Kraus aus Gemünden für die Leistungsphasen 3 und 4 für die Planungen zur Umnutzung des Alten Schulhauses Gaubüttelbrunn zu einer Tagespflege beauftragt. Auf den seinerzeitigen Sachvortrag wird ausdrücklich verwiesen.

 

Wie bereits informiert müssen für den Umbau auch verschiedenste Fachplanungsbüros beteiligt werden, u.a. auch für die Technische Gebäudeausrüstung (Elektro, Heizung- und Sanitär).

 

Durch die Verwaltung wurde beim Ingenieurbüro Burmester & Partner ein Angebot angefordert. Auf Grundlage von Schätzkosten für die einzelnen Gewerke in Höhe von 330.000 Euro beläuft sich das Gesamthonorar für die Leistungsphasen 1-9 auf rund 112.000 Euro. Nachdem es sich um eine Sanierung im Bestand handelt wurde ein Umbauzuschlag auf das Honorar in Höhe von 20% eingerechnet. Seitens der Verwaltung konnte erreicht werden, dass das Honorar für die Grundleistungen gleichzeitig um 10% gemindert wird (wie auch bei den anderen Vorhaben der Gemeinde). Die Ermittlung der tatsächlichen Herstellungskosten im Hinblick des Ingenieurhonorars erfolgt im Zuge der Kostenberechnung.

 

Weitere Angebote bei anderen Fachplanungsbüros wurden nicht eingeholt, da u.a. beim Bau des interkommunalen Bauhofs sowie bei den Planungen für den Neubau und die Sanierung der örtlichen Kindergärten das Büro Burmester & Partner jeweils die wirtschaftlichsten Angebote vorgelegt hatten und die Zufriedenheit bezüglich der Arbeit vorhanden ist.

 

Zwischenzeitlich gab es einen ersten Ortstermin mit dem Ingenieurbüro Burmester & Partner zur Besprechung der Aufgabenstellung unter der Beteiligung des Büros Kraus. Hierbei wurde als Arbeitsauftrag formuliert, dass vor allem auf die regenerative Energieerzeugung ein besonderes Augenmerk zu legen ist. Derzeit ist noch eine Ölheizung im Gebäude verbaut. Aufgrund der sich stark veränderten Rahmenbedingungen soll nun nochmals geprüft werden, ob eine Synergie bei der Heizungsanlage mit der des Kindergartens St. Anna herzustellen ist. Auch dort ist eine Ölheizung verbaut, im Rahmen der erfolgten Sanierungsplanung wurde dies bereits geprüft, seinerzeit allerdings aufgrund der hohen Kosten und niedrigen Rentabilität verworfen.

 

Es wird vorgeschlagen in einem ersten Schritt das Büro gemäß vorliegendem Angebot für die Leistungsphasen 1-4 zu beauftragen. 1. Bürgermeister Jungbauer wird in der Sitzung einen Sachvortag geben.

 

Vom Gemeinderat wäre über eine Beauftragung zu befinden.

 

Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt 2022 eingestellt.

 

Ein Gemeinderat erkundigte sich, wie hoch die Kosten in den Leistungsphasen 1 – 4 sind. Dazu antwortete 1. Bürgermeister Jungbauer, dass dies überschlägig rund 30.000,- Euro wären.

 

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung des Ingenieurbüros Burmester & Partner wie vorgestellt einstimmig für die Leistungsphasen 1-4 (HOAI) die Umnutzung des Alten Schulhauses Gaubüttelbrunn zu einer Tagespflege zu. Weitere Angebote bei anderen Fachplanungsbüros sind nicht einzuholen.

 

Regenüberlaufbauwerk RÜ 2 "Mergentheimer Straße" und RÜ 3 "Neue Bahnstraße";

Beauftragung einer Tragwerksplanung undBaugrunduntersuchungen

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 12.05.2022 das Ingenieurbüro ibu-GmbH, Tauberbischofsheim mit den Neubauplanungen für die beiden Regenüberlaufbauwerke (RÜ) 2 „Mergentheimer Straße“ und 3 „Neue Bahnstraße“ beauftragt.

 

Im Zuge der weiteren Planungen ist auch die Einschaltung eines Tragwerkplaners und entsprechende Baugrunduntersuchungen notwendig.

 

Hierfür wurden über das Büro Ibu verschiedene Angebote eingeholt.

 

Tragwerksplanung:

 

  • IB Guntram Härth, Karlstadt (Honorarzone II, Mittelsatz)
  • WSP Ingenieure, Würzburg (Honorarzone II, Basishonorarsatz)

 

Vom Büro ibu wurde das Angebot des Büros WSP Ingenieure im Vergleich der Angebote als das günstigste gewertet.

 

Baugrund:

 

  • Isu-GmbH, Würzburg
  • GMP Geotechnik GmbH, Würzburg
  • PeTerra, Kitzingen
  • Pgu-geotechnik, Schweinfurt

 

Vom Büro ibu wurde das Angebot der isu-GmbH im Vergleich der Angebote als das günstigste gewertet.

 

Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, das Büro WSP Ingenieure aus Würzburg und das Büro isu-GmbH aus Würzburg bei den entsprechenden Gewerken zu beauftragen.

 

1. Bürgermeister Jungbauer berichtete, dass die Kosten für den Baugrund von der Isu-GmbH 5.600,- Euro betragen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragte das Büro WSP Ingenieure aus Würzburg mit den angebotenen Leistungen im Bereich der Tragwerksplanung und das Büro isu-GmbH aus Würzburg mit den angebotenen Leistungen im Bereich Baugrund jeweils einstimmig.

 

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des

Freibades Kirchheim; Satzungsbeschluss

 

In der Sitzung des Gemeinderats Kirchheim vom 12.05.2022 wurde die Änderung der Benutzungsgebühren für das Freibad beschlossen. Auf den seinerzeitigen Sachvortrag und den getroffenen Beschluss wird ausdrücklich verwiesen.

 

Dies macht die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Kirchheim erforderlich.

 

Ein entsprechender Satzungsentwurf wurde ausgearbeitet und mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt. Der Satzungsentwurf liegt der Sitzungsvorlage bei.

 

Bei der Vorbesprechung zur Sitzung wurde angeregt, bei §1 / IV noch den Hinweis mit GdB 50 und Merkzeichen „B“ aufzunehmen, da ansonsten ohne diesen Zusatz „jeder“ ab einem GdB von 50 eine Begleitperson kostenfrei mitnehmen könnte.

 

Der Zusatz kann -wenn gewünscht- in die Satzung mit aufgenommen werden. Dann sollte jedoch auch nochmals überdacht werden, ob nicht auch der Merkbuchstabe aG, RF, Bi, Gl und TBl mit in die Satzung aufgenommen werden sollte.

 

Schwerbehindert sind Personen

•     mit einem GdB von wenigstens 50,

     sofern sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz rechtmäßig in Deutschland haben.

 

Schwerbehinderte Menschen erhalten auf Antrag einen Schwerbehindertenausweis.

 

Die Merkzeichen haben folgende Bedeutung:

 

G         Das Merkzeichen G bedeutet, dass die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist.

Voraussetzung dafür ist grundsätzlich, dass Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen. Dies bedeutet, dass die Gehfähigkeit in etwa der eines einseitig Unterschenkelamputierten entsprechen muss.

Diese Voraussetzungen können auch bei entsprechend schweren inneren Leiden (z. B. Herzleiden, Lungenfunktionseinschränkung) sowie hirnorganischen Anfällen oder schweren Störungen der Orientierungsfähigkeit (durch Seh-, Hör- oder geistige Behinderung) vorliegen.

 

B         Mit dem Merkzeichen B wird die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nachgewiesen.

Zur Mitnahme einer Begleitperson sind schwerbehinderte Menschen berechtigt, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Voraussetzung ist außerdem, dass der Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt und zugleich das Merkzeichen G, H oder Gl zusteht.

 

aG      Das Merkzeichen aG bedeutet, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliegt. Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind Personen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung, die einem Grad der Behinderung von mindestens 80 entspricht. Eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung liegt vor, wenn sich die schwerbehinderten Menschen wegen der Schwere ihrer Beeinträchtigung dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen insbesondere schwerbehinderte Menschen, die auf Grund der Beeinträchtigung der Gehfähigkeit und Fortbewegung – dauerhaft auch für sehr kurze Entfernungen – aus medizinischer Notwendigkeit auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind. Verschiedenste Gesundheitsstörungen (insbesondere Störungen bewegungsbezogener, neuromuskulärer oder mentaler Funktionen, Störungen des kardiovaskulären oder Atmungssystems) können die Gehfähigkeit erheblich beeinträchtigen. Diese sind als außergewöhnliche Gehbehinderung anzusehen, wenn nach versorgungsärztlicher Feststellung die Auswirkung der Gesundheitsstörungen sowie deren Kombination auf die Gehfähigkeit dauerhaft so schwer ist, dass sie der unter Satz 1 genannten Beeinträchtigung gleichkommt.

 

H         Hilflose Personen erhalten das Merkzeichen H.

Voraussetzung ist grundsätzlich, dass jeden Tag für die Dauer von mindestens zwei Stunden bei mindestens drei alltäglichen Verrichtungen (z. B. An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Verrichten der Notdurft) fremde Hilfe geleistet werden muss. Verrichtungen, die mit der Pflege der Person nicht unmittelbar zusammenhängen (z. B. im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung) müssen außer Betracht bleiben.

Wer von der Pflegeversicherung in den Pflegegrad 4 (vorher Pflegestufe III) eingestuft wurde, erhält stets das Merkzeichen H. Bei Pflegegrad 2 (vorher Pflegestufe I) liegt noch keine Hilflosigkeit im Sinne des Schwerbehindertenrechtes vor. Bei Pflegegrad 3 (vorher Pflegestufe II) kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

Bei Kindern gelten für die Hilflosigkeit besondere Kriterien.

 

RF      Mit dem Merkzeichen RF können die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags nachgewiesen werden.

Das Merkzeichen erhalten Menschen, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen grundsätzlich nicht teilnehmen können. Außerdem muss der GdB mindestens 80 betragen. Voraussetzung ist zusätzlich, dass auch mit Hilfe von Begleitpersonen und technischen Hilfsmitteln (z. B. Rollstuhl, Inkontinenzartikeln) eine Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen nicht möglich ist. Es genügt nicht, dass sich nur die Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen – bestimmter Art – verbietet, sondern es muss allgemein unmöglich sein, öffentliche Veranstaltungen zu besuchen. Außerdem erhalten das Merkzeichen RF Blinde und Sehbehinderte mit einem GdB von mindestens 60 wegen der Sehbehinderung sowie Hörgeschädigte mit einem GdB von mindestens 50 wegen der Hörbehinderung.

.

BI       Bei Blindheit wird das Merkzeichen Bl zuerkannt. Blind ist, wem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind ist auch anzusehen, wessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 0,02 (1/50) beträgt. Blindheit ist auch bei anderen, entsprechend schweren Störungen des Sehvermögens (insbesondere Gesichtsfeldeinschränkungen) anzunehmen.

 

Gl       Gehörlose erhalten das Merkzeichen Gl.

Gehörlos in diesem Sinne sind nicht nur Hörbehinderte, bei denen Taubheit beiderseits vorliegt, sondern auch Hörbehinderte mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit beiderseits, wenn daneben schwere Sprachstörungen (schwer verständliche Lautsprache, geringer Sprachschatz) vorliegen. Das sind in der Regel Hörbehinderte, bei denen die an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit angeboren oder in der Kindheit erworben worden ist.

 

TBI      Das Merkzeichen TBI erhalten schwerbehinderte Menschen, wenn sie wegen einer Störung der Hörfunktion mindestes einen Grad der Behinderung von 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens einen Grad der Behinderung von 100 haben.

 

VB       Das Merkzeichen VB bedeutet: Versorgungsberechtigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Opferentschädigungsgesetz oder einem anderen Nebengesetz zum BVG wegen eines GdS von wenigstens 50.

 

EB       Das Merkzeichen EB bedeutet: Entschädigungsberechtigung nach § 28 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) wegen eines GdS von wenigstens 50.

 

Seitens des Gremiums ist zu entscheiden, welche Merkzeichen in der Satzung für die kostenfreie Begleitperson mit aufzunehmen sind. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen die Merkzeichen B, BI, aG und GI.

 

Eine Gemeinderätin hält es für sinnvoll, die Gültigkeit z.B. der 10-er Karten im Folgejahr noch zu erhalten. Falls sich eine Person im August nochmals dazu entschließt eine 10-er Karte zu kaufen, diese jedoch aufgrund des schlechten Wetters nicht mehr nutzen kann, wäre es fair, dass diese Person die 10-er Karte auch zu Beginn des Folgejahres nutzen könnte. Dem widersprach 1. Bürgermeister Jungbauer, er fände die Übertragung der 10-er Karte nicht gut. Derzeit ist schon klar auf den Karten vermerkt, dass diese nur im Ausgabejahr gültig sind. Bei Jahreskarten gibt es diese Regelung auch nicht.

 

Hierzu äußerte sich 2. Bürgermeister Engert, dass zudem der Verkauf der 10-er Karte mit einer Gültigkeit im Folgejahr für die Gemeinde keinen Vorteil bringt, da sie ja schon 10% rabattiert ist. Ein Gemeinderat brachte den Vorschlag, dann keine 10-er Karten mehr zu verkaufen, dann gibt es auch keine Diskussion darüber. Ein weiteres Mitglied des Gremiums erwähnte, dass auch im Hallenbad Höchberg die 10-er Karte von 2021 noch anerkannt wird.

 

Mehrere Gemeinderatsmitglieder sprachen sich für die Übertragbarkeit bei 10-er Karten aus. 1. Bürgermeister Jungbauer ließ über die Gültigkeit der Eintrittskarten separat abstimmen.

 

Der Gemeinderat Kirchheim beschloss einstimmig die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Kirchheim gemäß dem in der Sitzung besprochenen Entwurf, dieser ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Der Gemeinderat Kirchheim beschloss die Geltungsdauer der Eintrittskarten (10-er Karten und Jahreskarten) nur bis zum Ende der jeweiligen Badesaison, in welcher diese ausgegeben wurden.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 8 Nein: 5 Anwesend: 14

 

Sportgaststätte "Taverne Platon" –Erneuerung der Thekenanlage

 

Der Ausschuss für Bau, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten hat sich in seiner Sitzung vom 07.04.2022 auch mit der Erneuerung der Thekenanlage in der Sportgaststätte „Taverne Platon“ befasst und eine Ortseinsicht vorgenommen. In der Sitzung des Gemeinderats vom 07.04.2022 wurde darüber umfassend berichtet, auf den Sachvortrag wie auch die Abstimmungen im Gremium wird ausdrücklich verwiesen.

 

Seitens der Verwaltung wurden entsprechend den Festlegungen im Gremium die notwenigen Vorarbeiten für die Vergaben für die Erneuerung der Thekenanlage erledigt. Für die Lieferung der Theke inkl. Kühleinheit für Flaschen und Spülmaschine liegt ein Angebot der Firma Holzwarth (Filiale Unterpleichfeld) vor. Diese hatte beim letzten Umbau der Küche auch die Einrichtung geliefert. Die Kosten für die unverkleidete Anlage beläuft sich inklusive Gläserspülmaschine auf rund 21.500 Euro.

 

Das Angebot beinhaltet eine Preisgleitklausel für Edelstahlmöbel und -komponenten.

 

Für die Thekenanlage werden derzeit aktualisierte Angebote bei den beiden örtlichen Schreinereien eingeholt. Weitere Gewerke sind Elektro-, Bodenlege- und Trockenbauarbeiten. Nachdem diese jeweils nur einen geringen Umfang haben werden hier keine Ausschreibungen vorgenommen.

 

Es wird vorgeschlagen den 1. Bürgermeister Jungbauer mit der Auftragsvergabe bei den wirtschaftlichsten Anbietern für die Arbeiten im Umfang wie beim Ortstermin besprochen zu beauftragen, damit die Erneuerung zeitnah erfolgen kann.

 

Im Haushalt sind für die Maßnahme (inkl. Erneuerung der Kühlzelle) 60.000 Euro vorgesehen.

 

1. Bürgermeister Jungbauer plädierte für den Einbau der Kühlzelle in den Sommerferien. Allerdings ist in diesem Zeitraum keine Firma verfügbar. Ein Angebot wurde jetzt abgegeben über den Bergschreiner das Material ist lieferbar, die Theke wird jetzt bestellt.

 

Ein Gemeinderat wollte wissen, ob der Thekenbau möglich ist, wenn die Kühlzelle zuerst erneuert wird. Dazu antwortete 1. Bürgermeister Jungbauer, dass die Kühlzelle vorrangig sei und dann erst die Theke. Die Theke behindert jedoch nicht bei der Erneuerung der Kühlzelle.

 

Ein weiters Gremiumsmitglied erkundigte sich, ob die Kosten der Kühlzelle beim Umbau der Thekenanlage beinhaltet sind. Dazu äußerte sich 1. Bürgermeister Jungbauer, dass die Kosten in Höhe von 14.000,- Euro bzw. 16.000,- Euro für die Erneuerung der Kühlzelle noch nicht beim Thekenumbau dabei sind.

 

Des Weiteren wies ein Gemeinderat darauf hin, dass man beim Ausbau der alten Kühlzelle aufpassen müsse hinsichtlich der Entsorger, da diese u. a. gefliest sei und mit Korkverbau zu rahmen ist. Er fragte nach, wer sich darum kümmert. Des Weiteren war ihm nicht klar, was an der alten Kühlzelle nicht mehr funktioniert oder wird nur erneuert, weil der Belag nicht abwischbar sei.

 

1. Bürgermeister Jungbauer erläuterte die Notwendigkeit des Austausches.

 

Ein Gemeinderat gab zu bedenken, dass der Vorschlag des Thekenherstellers vom Maß nicht gepasst hat. 1. Bürgermeister Jungbauer teilte mit, dass nochmals genau ausgemessen wird.

 

Der Gemeinderat ermächtigte den 1. Bürgermeister Jungbauer einstimmig mit der Auftragsvergabe bei den wirtschaftlichsten Anbietern im Umfang der bereitstehenden Haushaltsmitteln für die notwendigen Arbeiten für die Erneuerung der Thekenanlage in der Sportgaststätte „Taverne Platon“ wie beim Ortstermin des Ausschusses für Bau, Umwelt, Landwirtschaft und Natur am 07.04.2022 besprochen.

 

Planfeststellungsbeschluss Lärmschutz Eisenbahnbundesamt vom 09.05.2022

 

Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts vom 09.05.2022 bezüglich der Lärmschutzwände in Kirchheim wurde an die Gemeinde übersandt. Der Planfeststellungsbeschluss lag in der Zeit vom 27.05.2022 bis 13.06.2022 aus und konnte durch die Öffentlichkeit im Rathaus eingesehen werden.

 

Aus Sicht der Verwaltung bestand kein Grund gegen die vorgenommene Abwägung rechtlich vorzugehen, da diese schlüssig sind. Die Mitglieder des Gemeinderats wurden darüber informiert, dass im Falle der Beschreitung des Rechtswegs bis zum 15.06.2022 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben werden müsste.

 

Seitens der Mitglieder des Gremiums kamen keine Rückmeldungen bezüglich der Notwendigkeit einer Sachbehandlung mit einer Beschlussfassung bezüglich des Feststellungsbeschlusses in einer Sitzung des Gemeinderats. Daher wurde der Feststellungsbeschluss von der Gemeinde akzeptiert wie zugestellt.

 

Blühpakt Bayern

 

Wie erläutert wird die Gemeinde Kirchheim als nur eine von 100 Kommunen in Bayern über den Blühpakt Bayern gefördert. Kürzlich gab es eine Ortsbegehung von Flächen für das Anlegen einer mind. 1000 m² großen Blühwiese mit der Blühberaterin von der Regierung von Unterfranken. Dabei wurde festgelegt, dass eine Fläche unterhalb des Brotzeitplatzes am Radweg Richtung Wittighausen (Parallel zum Rimbach und Moosbach) für das Anlegen der Blühwiese verwendet werden soll. Hierfür erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro vom Freistaat Bayern

 

Ausgleichsfläche und Ökokontofläche„Kirchheim-Süd“

 

Nach entsprechenden Abklärungen wird die Herstellung der Ausgleichsfläche gemäß den Vorgaben im Konzept durch die Untere Naturschutzbehörde (UNB) am Landratsamt als erfüllt angesehen. Die im letzten Jahr erfolgte Ansaat ist aufgegangen und der notwendige Pflegeschnitt wurde durch die Firmengruppe Haaf durchgeführt, im Uferbereich wurden einige Bereich auf Anraten der UNB nicht gemäht. Bei der Ökokontofläche kann damit ab sofort die Verzinsung beginnen.

 

Kostenlose Pflegeberatung vor Ort

 

Die Abteilung Senioren des Kommunalunternehmens ist Kompetenzstelle für alle Fragen rund um das Thema Pflege, Demenz und Wohnen im Alter. Daher wird durch diese für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger im vorpflegerischen Bereich eine wohnortnahe Beratung in den Gemeinden angeboten. Dabei können u.a. Fragestellungen zur den Themen Pflegeberatung und Pflegekoordination, unabhängige Beratung für Pflegebedürftige und Angehörige, Wohnberatung und Wohnungsanpassung erörtert werden.

 

Die kostenfreie „Pflegeberatung vor Ort“ findet von 14 – 17 Uhr nur nach vorheriger Terminvereinbarung im Rathaus Kirchheim am 28.09.2022, 26.10.2022 und 23.11.2022 statt.

 

Einwohnerzahlen des Landkreises Würzburg zum 31.12.2021

 

Durch das Landesamt für Statistik wurden die Einwohnerzahlen mitgeteilt, aktuell sind es 2.247 Einwohner – beim letzten Stand waren es 2.257 Einwohner.

 

Sanierung der Gartenstraße – Mängelbeseitigungsverlangen

 

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei o.g. Baumaßnahme, Leistungsbereiche Verkehrswegebau-, Entwässerungskanal- und Wasserleitungsarbeiten, endet gemäß Abnahmeniederschrift am 18.07.2022. Für den Leistungsbereich Verkehrswegebau wurde kürzlich eine Begehung der Verwaltung im Beisein eines Vertreters des Büros „plan2o“ durchgeführt.

 

Dabei wurden festgestellt, u.a. Absenkung einer Hausanschluss-Schieberkappe im gepflasterten Gehwegbereich, Rissbildung / fehlende Teile in der mit hydraulischem Bindemittel hergestellten Fugenfüllung, kleinere Schäden in Teilbereichen an der Entwässerungsrinne, sowie eine nicht regelgerechte Ableitung des Oberflächenwassers am Ende der 3zeiligen Betonpflasterrinne vor der Brücke über den Moosbach. Die bauausführende Firma wurde nun zur Mängelbeseitigung aufgefordert.

 

Straßenausbaupauschale

 

Für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge erhält die Gemeinde in diesem Jahr eine Kompensation nach Art 13h BayFAG in Höhe von 54.122 Euro. Im letzten Jahr waren es 50.041 Euro, in 2020 waren es 29.422 Euro. Die Pauschale kann für investive Maßnahmen an Erschließungsanlagen verwendet werden. Grundlage ist die festgestellte Siedlungsfläche von 234,55 ha

 

Schlussrechnung Straßenbauamt Sanierung Mergentheimer Straße

 

Durch den Freistaat Bayern (Straßenbauamt) wurden bei der Sanierung der Mergentheimer Straße Baukosten in Höhe von 576.011,95 Euro übernommen, zuzüglich 5% Verwaltungskosten (Grundlage Ausbauvereinbarung) in Höhe von 28.800,60 Euro. Der Gesamtanteil des Straßenbauamts lag somit in Höhe von 604.812,52 Euro. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen beliefen sich auf rund 1,6 Millionen Euro, eine zusätzliche Förderung für den Gehwegbau in Höhe von 120.000 Euro wurde vom Freistaat gewährt.

 

Schwimmbad

 

Reinigungskräfte

 

Dieses Jahr gestaltete sich die Suche nach Reinigungskräften als schwierig, da sich mit der Zeit herausstellte, dass die gefundenen Kräfte aufgrund des Bezuges von Sozialleistungen nur noch die Mindeststunden ableisten wollten, um nicht über die Einkommensgrenze zu kommen, die sie dazu verdienen dürfen. Dennoch wurde noch eine Reinigungskraft aus dem Ort gewonnen. Damit funktioniert die Reinigung jetzt lückenlos.

 

Das gleiche Problem mit dem Bezug der Sozialleistungen ergab sich bei der Technikkraft, die aus diesen Gründen nicht gehalten werden konnte. Bisher ist diese Stelle noch unbesetzt. Der Bauhof übernimmt diese Aufgabe mit.

 

Die Ortseinsicht bezüglich der Schäden an der Folie ist erfolgt, die Absperrung des Bereichs mit Beschädigungen wurde veranlasst.

 

Es wurden bisher 238 Jahreskarten (23x Kinder, 126x Familien, 52x Erwachsene, 20x Ermäßigte/Rentner, 9x Ermäßigte Andere, 8x Ehrenamtliche). Bisher hatte das Freibad 6312 Besucher.

 

Aus der Allianz haben aus den anderen Orten folgende Personen das Freibad Kirchheim besucht: 39 Personen aus Albertshausen, 6 Personen aus Ochsenfurt und 9 Personen aus Gelchsheim. Die Bruttoeinnahmen betrugen bisher rund 20.000,- Euro.

 

LEADER/LAG Süd-West-Dreieck

 

Die Leaderaktionsgemeinschaft (LAG) hat sich konstituiert, GR Thomas Haaf wurde als Kassier gewählt. Zwischenzeitlich gab sich der Verein auch eine Geschäftsordnung, ebenso wurde die Steuerungsgruppe gebildet. GR Thomas Haaf ist dort Mitglied.

 

APG Seniorenabo

 

Ab 1. August 2022 erhöht der Verkehrsverbund Mainfranken seine Tarife. Hiervon ist auch das APG-Seniorenabo und damit der Zuschuss der Gemeinde betroffen.

 

In der Wabe fünf lag der Zuschuss der Gemeinde bisher bei 5,37 Euro im Monat, künftig liegt er bei 5,53 Euro im Monat. Aktuell nutzen zwei Bürgerinnen/Bürger den Service

 

Förderung RzWAS

 

Durch das Büro „plan2o“ wurde auf Grundlage der Erhebungen durch das Büro Dr. Schulte und Röder Kommunalberatung geprüft, ob die Gemeinde über die Förderprogramme der RzWAS des Freistaats Bayern bei den Kanalerneuerungen profitieren kann. Laut Berechnungen liegt die Pro-Kopf-Belastung in der Gemeinde Kirchheim der letzten 25 Jahre (Investitionen in Wasser und Abwassereinrichtungen) bei 1.594 Euro. Um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen müssten Investitionen in Höhe von rund 2.000.000 Euro getätigt werden, um eine Förderung zu erhalten.

 

1. Bürgermeister Jungbauer informierte darüber, dass beispielsweise die Sanierung der Schachtdeckel nicht zu den Investitionen zählt, der Einbau neuer Schachtdeckel allerdings schon.

 

Neue Bodenrichtwerte

 

Die neuen Bodenrichtwerte mit Stand 01.01.2022 wurden vom Gutachterausschuss bekanntgegeben. Die festgesetzten m² Preise sind in beiden Ortsteilen im Vergleich zu denen zum 31.12.2020 weiter gestiegen.

 

Die neuen Richtwerte wurden den Mitgliedern des Gremiums übersandt und können auf der Webseite der Gemeinde (www.kirchheim-ufr.de) unter der Rubrik „Wirtschaft & Bauen“ oder im Rathaus eingesehen werden.

 

Sanierung/Erweiterung Kindertagesstätten Kindergarten Gaubüttelbrunn

 

Die Werkplanung wurde zwischenzeitlich in Abstimmung mit dem Trägerverein erstellt und die Ausschreibung der Gewerke wird derzeit vorbereitet. Die ersten soll noch vor der Sommerpause an Firmen versandt werden, damit im Herbst 2022 mit dem Umbau begonnen werden kann.

 

Kindergarten Kirchheim

 

Aktuell gibt es nichts Neues, es wird auf den Rücklauf der Baugenehmigung vom Landratsamt gewartet.

Grundschule Kirchheim – Schülerverteilung

 

Zum neuen Schuljahr sollen 60 Kinder aus Geroldshausen, 61 aus Kirchheim und 81 aus Kleinrinderfeld. Zum Schulbeginn 2020 kamen 37 Kinder aus Geroldshausen, 63 aus Kirchheim und 66 aus Kleinrinderfeld. Somit bekommt Geroldshausen dann zum Oktober Stand heute einen weiteren Verbandsrat für die Schulverbandsversammlung und auch die Kostenaufteilung verschiebt sich. Bisher war es bei der Verbandsumlage jeweils ca. 40 % Kleinrinderfeld und Kirchheim, 20% Geroldshausen. Auf Basis der prognostizierten Zahlen für das kommende Schuljahr sind wir dann bei 40,1 % Kleinrinderfeld, Gero bei 29,7% und Kirchheim bei 30,2 %

 

Durch die Schulleitung wird aktuell geprüft, ob die höheren Schülerzahlen (Fahrschüler aus Kleinrinderfeld und Geroldshausen) auch Auswirkungen auf den Bustransport haben.

Definitiv kann das aber erst gesagt werden, sobald der Stundenplan vorliegt.

 

Geroldshausen kann aufgrund der gestiegenen Zahlen einen weiteren Verbandsrat ins Gremium entsenden. Insgesamt besuchen 202 Kinder die Grundschule.

Es gibt ab September eine Eingangsklasse nur mit Schülern aus Kleinrinderfeld. In der Mittagsbetreuung wird aufgrund des erhöhten Bedarfes eine 5. Gruppe gebildet. Dafür wird eine neue Mitarbeiterin (Jahrespraktikum im Rahmen der Ausbildung) im neuen Schuljahr eingestellt, die dann vormittags auch in der Betreuung in der Schule arbeiten kann.

 

Bisher wurden 90 Kinder beim Abenteuerspielplatz angemeldet.

 

Sicherheitsbericht der Polizeiinspektion (PI) Würzburg-Land für die Gemeinde Kirchheim 2021:

 

Im Dienstbereich der PI ist die Anzahl der Kriminalstraftaten um 179 Fälle auf 2081 (Vorjahr 2261: 2019: 2307, 2018: 3084, 2017: 2400) gesunken, die Aufklärungsquote liegt etwas höher mit 69,5 % als im Vorjahr (67,2%). Die Häufigkeitszahl, sie drückt aus wie viele Straftaten im Jahr rechnerisch auf 100.000 Einwohner kommen, spiegelt die Kriminalitätsbelastung dar. Sie liegt im Dienstbereich der PI bei 1635 (Vorjahr 1782, 2019: 1825, 2018: 2450, 2017: 1913), in Kirchheim bei 2225 (Vorjahr: 2305), in Unterfranken bei 3123 (Vorjahr: 3630) und in Bayern bei 3869 (Vorjahr: 4528).

 

Kirchheim zählt somit zu einer sehr sicheren Gemeinde, was die bekannten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik anbetrifft. Insgesamt wird der Sicherheitszustand von der Polizei im Landkreis als sehr gut bezeichnet, der Landkreis wird auch wegen der niedrigen Häufigkeitszahl als einer der sichersten Dienstbereiche in Unterfranken bezeichnet.

 

In Kirchheim sind in der Statistik 42 Fälle (Vorjahr 49), erfasst, 27 (Vorjahr 32) davon konnten geklärt werden, was einer Aufklärungsquote von 64,29 % (Vorjahr 65,13%) entspricht. Bei den Rohheitsdelikten sind 6 erfasst, davon 3 Körperverletzungen und 2 Nötigungen. Diebstähle wurden 10 zur Anzeige gebracht, 5 Betrugsdelikte, sonstige Straftaten 11, davon 1 Beleidigungen, 7 Sachbeschädigungen, 4 wegen Betäubungsmittelkriminalität und 5 nach strafrechtlichen Nebengesetzen. Im Verkehrsbereich gab es 10 Straftaten und 34 Verkehrsunfälle, weiterhin gab es 4 Verkehrsüberwachungen.

 

Die Polizei weist daraufhin, dass der Dienstbereich seinem Ruf als sehr sicherer auch im letzten Jahr wieder gerecht wurde.

 

Pflege Ausgleichsfläche Gaubüttelbrunn

 

Die beim Landschaftspflegeverband (LPV) beauftragte Mahd wurde kürzlich durchgeführt.

 

drucken nach oben